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| Kungelei wird hier Kooperation genannt |
Von wegen überparteilich: Rot-Rot-Grün enttäuscht Hoffnungen
Noch
vor wenigen Wochen beteuerte SPD-Landratskandidat Daniel Kurth, dass er
sein Amt überparteilich und neutral ausüben wolle. Schon damals
bestanden bei BVB / FREIE WÄHLER Zweifel. Diese begründen sich nun
schneller als gedacht.
Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag zeigt, dass mit einer
sachlichen, überparteilichen und ausschließlich an den Interessen des
Landkreises Barnim orientierten Politik nicht zu rechnen ist. Ganz
unverblümt räumen die Grünen ein, dass sie ihre Stimmen „nicht umsonst
gegeben haben“.
Was
dies bedeutet, werden wir in naher Zukunft sehen können. Die von den
Grünen geforderte Umstrukturierung der Kreisverwaltung deutet auf den
von vielen befürchteten Postenschacher hin, gegen den BVB / FREIE WÄHLER
mit allen rechtstaatlichen Mitteln aufstehen wird.
Auch
inhaltlich scheint der Koalitionsvertrag nicht allzu glaubwürdig zu
sein. So fordern SPD und Linke in weiten Teilen infrastrukturelle, den
ländlichen Raum des Barnim fördernde Maßnahmen, die sie in den letzten 4
Jahren, als sie bereits eine Koalition bildeten, locker hätten umsetzen
können. Dahingehende Anträge von BVB / FREIE WÄHLER (Senkung
Kreisumlage, Verteilung der Rücklage an ländliche Kommunen) wurden
unisono abgelehnt. Ebenso hat die SPD versucht, eine Stärkung des ÖPNV
jüngst zu verhindern, indem sie gegen die Überweisung eines von BVB /
FREIE WÄHLER gestellten Antrages auf Einrichtung gemeindlicher Buslinien
in den Ausschuss stimmte.
Die
Forderung der Grünen nach Stärkung der Unteren Naturschutzbehörde (UNB)
ist an Zynismus nicht zu überbieten. Gerade in der Regionalen
Planungsgemeinschaft, im Land und andernorts tun die Grünen alles dafür,
um Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Windkraftanlagen ebenso wie
Schallmessungen zugunsten von Anwohnern zu verhindern und somit das
Landesamt für Umwelt und die UNB in ihrer Wirkung zu schwächen.
BVB
/ FREIE WÄHLER ist enttäuscht, dass trotz der Zusage, überparteilich zu
arbeiten, nicht einmal das Gespräch mit allen Fraktionen gesucht wurde,
bevor eine einseitige Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Linken und
Grünen unterschrieben wurde. Sollte dieser Koalitionsvertrag die
Grundlage für die Schaffung und Zuteilung von Dezernentenposten werden,
wird BVB / FREIE WÄHLER mit den zur Verfügung stehenden rechtstaatlichen
Mitteln, dagegen eintreten. Unser dahingehender Protest wird bunt,
vielfältig und demokratisch sein.
Der Link zum MOZ-Artikel vom 09.07.2018: https://www.moz.de/landkreise/barnim/bernau/artikel3/dg/0/1/1668213/
Thomas Strese
Péter Vida
Bevor die Unabhängigen im Kreis “gestalten“ lieber ein Bündniss von Altparteien. Wie wars im Landtag: große Aufregung um den Gruppenstatus zu erreichen und dann nach kurzer Zeit die Implosion und nun sitzen 3 verzankte Einzelkämpfer im Landtag. Das nenne ich „konstruktive Mitarbeit. Und so etwas im Kreistag?Ist bestimmt lustig anzusehen aber mehr ist das auch nicht.
AntwortenLöschenHetzen sie nur weiter so und spielen sie uns in die Karten!
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