Ideenklau jetzt auch durch Die Linken

Die CDU als Trittbrettfahrer hat es mit dem Thema "Straßenausbaubeiträge" vorgemacht (siehe Blog vom 6.5.2018). 
Jetzt zieht die Linke mit dem Thema "Senkung der Kreisumlage" nach.
Auch die Ahrensfelder Unabhängigen durften Ähnliches in dieser Wahlperiode erleben.

Schon wieder: Täuschungsmanöver der Linken aufgedeckt: Linke kämpft seit Monaten gegen Kreisumlagesenkung im Barnim und fordert sie jetzt selbst

Man staunte nicht schlecht, als vor wenigen Tagen eine Handlungsempfehlung aus der Potsdamer Parteizentrale der Linken im ganzen Land, vor allem an die Kreistagsfraktionen der Linken, versendet wurde. In diesem als „Aktuelles Argument“ bezeichneten Papier wird darauf hingewiesen, dass durch die recht hohen Kreisumlagen und den guten Steuereinnahmen der letzten Jahre viele Landkreise ein Polster aufgebaut hätten. Daher – so die Handlungsempfehlung der Parteileitung an ihre Kreistagsfraktionen – solle man jetzt in den Kreistagen die Senkung der Kreisumlagen zugunsten der Gemeinden beantragen.

Ein erstaunlicher Vorgang. BVB / FREIE WÄHLER hat genau dies in verschiedenster Form bereits dreimal in den vergangenen Monaten beantragt. Im September 2017 beantragten wir, den Überschuss an die Gemeinden entsprechend der Einwohnerzahl auszuzahlen. SPD und Linke lehnte mit Argument ab, dass man eher den Kreisumlagesatz überprüfen müsse. Daraufhin stellten wir im Dezember 2017 den Antrag, den Umlagesatz für die kommenden 2 Jahre um 1 Prozentpunkt zu senken – so wie es andere Landkreise in der jüngsten Vergangenheit auch taten. Auch dies wurde abgelehnt, weil man meinte, dass es hierzu einer langfristigeren Vorbereitung bedürfe. Also reichten wir im März 2018 einen Antrag ein, der keine sofortige Senkung, sondern eine frühzeitige Einbindung der Gemeinden bei der Festlegung des Kreisumlagesatzes vorsah. Aber auch das wurde von Rot-Rot abgelehnt. Die Linken behaupteten sogar, dass die Senkung der Kreisumlage zu einer Abschaffung der Schulmilch führen könnte...

 

Doch nun – kurz bevor der Wahlkampf los geht – schlagen die Linken genau das vor. Mit exakt denselben Argumenten wird nun die Senkung der Kreisumlage angeregt.

Das ist genau die Art Politik, die viele Bürger nicht mehr wollen. Es ist zu begrüßen, wenn unsere Argumente auch beim politischen Mitbewerber zu einem Umdenken führen und die Kreisumlage zusammen nachhaltig gesenkt wird. Es aber nur als Thema für den Wahlkampf zu nutzen, ist genau die Art falscher Politik, die man eigentlich ablehnt. Die Linke, aber nicht nur diese, sollte sich endlich fragen, ob sie eine Wahlkampfshow machen oder eine ehrliche, sachorientierte Politik umsetzen möchte. BVB / FREIE WÄHLER wird den Antrag nochmals in den Kreistag einbringen. Wir hoffen, dass es so endlich möglich wird, die Kommunen zu entlasten.

Lesen Sie die Handlungsempfehlung der Linken anbei.

Thomas Strese

Fraktionsvorsitzender Kreistag

Sven Weller

Sachkundiger Einwohner

Péter Vida

Landtagsabgeordneter