Chaotische Planung des Schulneubaus

In einem Gespräch neulich mit dem Bürgermeister, hat sich dieser bei mir beschwert, dass ich Teilen der Verwaltung und auch ihm fehlende Kompetenz u.a. in Planung und Realisierung von Bauvorhaben vorgeworfen habe. Das ist richtig und ich stehe dazu. Wer den Blog seit Jahren verfolgt, findet dafür genügend Beispiele.

Das Projekt neue Grundschule in Lindenberg ist dafür gegenwärtig ein Paradebeispiel.

Den „fachkompetenten Werdegang“ Schulplanung in der Gemeinde, bis zur Bestimmung des Standortes für die neue Grundschule, habe ich ausführlich beschrieben, so dass ich dies hier nicht wiederholen muss.

Nun liegt bekanntlich der Bebauungsplanentwurf der Bevölkerung vor. Entstanden ist dieser ohne Klarheit darüber, was konkret die Gemeinde für eine Art Grundschule will. Soll es eine dreizügige Grundschule werden? Soll es eine Ganztagsgrundschule werden? Soll sie für gemeinsames Lernen stehen? Wie soll sie inhaltlich ausgerichtet werden? Das alles hat natürlich räumliche Konsequenzen und die sehe ich nicht mit dem Bebauungsplanentwurf berücksichtigt. Inzwischen redet die Verwaltung schon vom Bedarf einer möglichen Vierzügigkeit und der Eventualität eines Erweiterungsbaues!

Entgegen aller normalen Planungsabläufe ( der Bebauungsplan hat noch keine Rechtsgültigkeit erlangt) hat die Verwaltung locker mal schon Ausschreibungen für die Ausführungsplanung getätigt. Bei der Gesamtauftragssumme unrechtmäßig in Teillosen natürlich! Der Rechtswidrigkeit wegen, musste die Verwaltung die Ausschreibung zurück ziehen und muss nun europaweit ausschreiben.

Mit u.a. diesem „Kenntnisstand“ ist die Verwaltung dem Ministerium gegenüber getreten, also der Institution, die die Schule hinsichtlich des Lehrbetriebs personell ausstattet und mögliche Fördergelder ausreicht.

Das ging wohl schwer in die Hose und mit dem was die Verwaltung vorzuweisen hatte, waren die Auflagen des Ministeriums auch hinsichtlich der finanziellen Förderung nicht zu erfüllen.

Nun „schwimmt“ die Verwaltung, weil der Antrag auf Förderung des Vorhabens wegen des Planungsstandes (!) nicht rechtzeitig eingereicht werden kann. Dem Ministerium liegen wohl 77 Förderanträge vor!

Nun war der Bürgermeister gezwungen, diese Schwierigkeiten der Gemeindevertretung einzugestehen. Wie üblich nicht als selbst verschuldet und eigene Fehler benennend, sondern den Landkreis und das Ministerium als verantwortlich machend.

Die Gemeindevertretung soll es nun in einer Sondersitzung am 7.5.2018 richten! Die Sitzungsunterlagen dafür liegen den Gemeindevertretern noch nicht vor.

Im Übrigen folgten der Einladung der Verwaltung nach Lindenberg (!) zur Vorstellung des Bebauungsplanes des neuen Schulstandortes nach Aussage des Bürgermeisters 20 bis 25 interessierte Bürger!!