Mehrow 21: Aus der Gemeindevertretersitzung am 16.04.2018

Samstag, 21. April 2018

Aus der Gemeindevertretersitzung am 16.04.2018

Die MOZ berichtet:

Wie dem Leser bekannt ist, bringen die Unabhängigen, da man ihnen das Recht auf Antragstellungen in der Tagesordnung verweigert, regelmäßig Petitionen zu kommunalen Angelegenheiten in die Gemeindevertretung ein.
Herr Moreike hat sich diesmal in einer Petition dem Thema Ortsentwicklungsplanung zugewandt.
Grund: Bis auf den seit 2013 verabschiedeten Flächennutzungsplan, einschließlich Landschaftsplan liegt der Gemeinde keine weitere konzeptionelle Planung für die nächsten 10 bis 15 Jahre vor.
Man hat es mit dem FNP schlicht versäumt, die Auswirkungen des FNP auf alle kommunalen Bereiche (Kita, Schule, Art der Bebauung, soziale und Verkehrsinfrastruktur, Landschaftspflege u.a.) in einer komplexen Ortsentwicklungsplanung, wie andere Kommunen das vormachen, aufzuzeigen, so dass kommunales Handeln der Verwaltung und der politischen Gremien bis heute keinen strategischen Hintergrund hat. Beispiele dafür sind im Blog genügend angeführt.
Wie in der Gemeinde bisher üblich haben der Vorsitzende der GV Herr Behrendt (CDU) und die Verwaltung (Bürgermeister Gehrke) die Antwort an den Petenten Moreike vorbereitet, um sie von der GV möglichst ohne Debatte beschließen zu lassen. Inhalt der vorbereiteten Antwort: Wir haben alles, kann nicht besser laufen, brauchen keine Ortsentwicklungsplanung!
Doch diesmal lief es zunächst nicht nach ihren Vorstellungen. Es kam zur Debatte. Meinen Ausführungen auf Zustimmung zur Petition schloss sich Herr Wolf an und beantragte bei Zustimmung weiterer GV-Mitglieder eine Weiterführung der Debatte in den Ausschüssen. Der Antrag wurde dann mehrheitlich abgelehnt und der Ablehnung der Petition mehrheitlich zugestimmt.

Demnächst weitere Infos zur chaotischen Planung des Schulneubaus!

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Willkommen beim Blog zu Mehrow 21!

Liebe Leser,

als Vorsitzender unseres Vereins Mehrow 21 e.V. heiße ich Sie alle herzlich willkommen. Unser Verein existiert seit 2011, ist gemeinnützig und setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung im Sinne der Agenda 21 ein - und für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen. Beides hängt eng zusammen.

In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

Unser Ziel sind Verbesserungen, die sich nur durch nachhaltiges Engagement erreichen lassen. Viele Bürger unterstützen unsere Ideen und haben meinen Stellvertreter Dr. Wolfgang Unger nach der Vereinsgründung in die Gemeindevertretung gewählt.

Dr. Unger berichtet in unserem Blog über seine vielfältigen Aktivitäten für die Gemeinde und seine Arbeit für die Unabhängigen, die - in unserem Sinne - sich für mehr Transparenz und nachhaltige Entwicklungen einsetzen.

Mehrow 21 e.V. arbeitet gleichwohl parteipolitisch ungebunden. Die namentlich gekennzeichneten Beiträge im Blog geben die Einschätzungen und Ansichten des Autors wieder.

Das überwältigende Interesse an unserem Blog mit Hunderttausenden Aufrufen zeigt, wie stark das Interesse der Bürger an unserer Arbeit und kritischen Informationen ist, die es von anderer Seite nicht gibt.

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Thomas Wüpper
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Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.