Transparenz gegenüber der Gemeindevertretung scheint nicht zu den Herzenswünschen des Bürgermeisters zu gehören

Heute titelt die MOZ einen Beitrag mit "Geheime Verhandlungen mit Bonava".

Es geht hier um den Verhandlungsstand mit dem Investor - ehemals NCC (Sieger!! des Interessenbekundundungsverfahrens - 4 Teilnehmer) um das Bauvorhaben Kirschenallee (12 ha) an der B158.

Über 6 ha sind davon kommunale Baufläche, also gehören der Gemeinde!    

Es ist schlicht ein Unding, dass die Gemeindevertreter über die MOZ zum Verhandlungsstand informiert werden müssen! Seit Monaten kein Wort darüber, weder vom Bürgermeister noch von der Fachbereichsleiterin Schaaf!
Es ist schlicht peinlich, wie hier wiederholt die Verwaltung mit der Gemeindevertretung umgeht!

Mein Blogbeitrag vom zur Erinnerung (aktualisiert):

Chance auf einen Strategiewechsel in der Wohnungspolitik der Gemeinde.
 

Wie sah die Wohnungspolitik in der Gemeinde bisher aus?

Kommunales Eigentum wurde und wird immer noch verkauft. Wie auch hier wieder in der Kirschenallee beabsichtigt.

Der Bestand an kommunalem Wohneigentum wird und wurde in der Werterhaltung sträflich vernachlässigt (gegenwärtig grassestes Beispiel Lindenberg - Karl-Marx-Str.48)

Politisch wird seit Jahren einzig auf die Errichtung von privatem Wohneigentum in Form von Einfamilienhäusern, Doppelhäusern und Reihenhäusern in der Regel ohne soziale Infrastruktur auf in den im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Bauflächen gesetzt.

Die Gemeinde hat auch eine soziale Verantwortung. Um dem Bedarf "wenig betuchter" Leute nach bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden, braucht Ahrensfelde, neben dem freien Wohnungsbau auch den sozialen Geschosswohnungsbau.

Der Bürgermeister im Herbst 2015 in der MOZ: Auch im kommunalen Wohnungsbau könnte die Gemeinde tätig werden. 200.000€ Planungsmittel stehen im Haushalt bereit. Wir wollen auf die vom Land angekündigten Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau vorbereitet sein. Wir sind auf der Suche nach entsprechenden Flächen! Hier auf der Kirschenallee hat er ausreichend kommunale Fläche!

Als möglicher Standort für einen bezahlbahren Geschosswohnungsbau bietet sich u.a. ein Teil der 12ha großen Baufläche Kirschenallee an der B158 an. Etwa die Hälfte (6ha) der Fläche befindet sich bekanntlich im Gemeindebesitz.

An sozialer Infrastruktur plus sozialem Wohnungsbau auf dieser kommunalen Teilfläche ist als Vorgabe zum Interessenbekundungsverfahren bisher kein Gedanke verschwendet worden. 

Im Gegenteil, die politischen Gremien haben, dem Vorschlag der Bauverwaltung folgend, für die Entwicklung der gesamten 12ha zu einem allgemeinen Wohngebiet wiederum nur für den privaten Wohnungsbau gestimmt. Die kommunale Fläche der Gemeinde (ca 6ha) soll dafür nun dem NCC (BONAVA) verkauft werden.

Vier Bewerber gab es. Mit zwei Bewerbern sollten Gespräche geführt werden, war der Auftrag der Gemeindevertretung.
Einer der Bewerber entsprach den vorgegebenen städtebaulichen Vorgaben und Bewertungskriterien vollumfänglich.
Der NCC nur teilweise! Warum wurde er dann ausgewählt?

Nun betont Frau Schaaf, dass das Gespräch mit NCC unter Vorbehalt geführt wurde und durchaus bei Nichteinigung noch ein anderer Wettbewerber zum Zuge kommen könnte.

Wir Unabhängigen meinen, jetzt wäre es sinnvoll und notwendig umzusteuern, wenn man es ernst mit sozialem Wohnungsbau für Jung und Alt und mit weiterer notwendiger sozialer Infrastruktur meint.  
Dafür gilt es die geeigneten Partner für die kommunale Fläche an der Kirschenallee zu finden. Warum nicht eine kommunale Wohnungsgesellschaft?
Das Land Brandenburg steht genwärtig Gewehr bei Fuß, um den sozialen Mietwohnungsbau mit Zuschüssen oder Darlehen zu fördern. Die Verwaltung muss sich nur endlich bewegen!

Wie üblich in dieser vom Bürgermeister stark beeinflussten Gemeindevertretung, wurde zu dieser Thematik folgender Antrag der Unabhängigen im Herbst 2015 abgelehnt!

Antrag an die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Verwaltung möge prüfen, inwiefern die Bedingungen (Bedarf, Flächenpotential, Eigenmittel, Fördermöglichkeiten, Nachhaltigkeit) für den sozialen Wohnungsbau in der Gemeinde gegeben sind. Das Ergebnis ist der Gemeinde im 1.Quartal 2016 zur Kenntnis zu geben.

Begründung:
In der Diskussion um „Ahrenfelde – zukunftsfeste Gemeinde“ haben nicht wenige
Gemeindevertreter auf Grund der sich abzeichnenden Entwicklung der Gemeinde in den nächsten Jahren für den sozialen Wohnungsbau u.a. in Eigenregie plädiert. Hinzu kommt, dass das Land Brandenburg angekündigt hat, die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau erheblich aufzustocken und Kommunen als förderfähig einzustufen, die es bisher nicht waren. Ahrensfelde gehört dazu.

Dr. Wolfgang Unger
Für Die Unabhängigen

Diesen Antrag hatten wir Unabhängige im November 2015 in die Gemeindevertretung eingebracht. Der wurde vom Bürgermeister und seiner Gefolgschaft mit den abwegigsten Argumenten abgelehnt!

So, das soll für heute zu den geheimen Verhandlungen von Frau Schaaf mit dem Investor reichen! Man kann nur hoffen, dass in dieser Gemeindevertretung mit dem Vorhaben Kirschenallee ein notwendiges Umdenken in Sachen Wohnungsbau einsetzt!