Mehrow 21: Einsicht in die Abrechnung wird mir erschwert

Mittwoch, 3. August 2016

Einsicht in die Abrechnung wird mir erschwert

Hier der Blogbeitrag vom 7.7.2015:

Reinigungsleistungsvergabe von Gemeindegebäuden

Die Angebotsabforderung(!) durch Herrn Lachmann (Bauabteilung) ging am 08.05. an 5 Firmen. Abgegeben wurden 3 Angebote. Die Angebotseröffnung erfolgte am 22. und am 28.5. durch Herrn Lachmann und zwei weiteren Mitarbeitern des Bauamtes.

Die weitaus günstigten Angebote kamen für alle 5 Teillose von der Firma AS Dienstleistungen.

Die Vergabe erfolgte dann durch den Hauptausschuss(!) entsprechend dann für alle Teillose an die Firma AS Dienstleistungen, die auch Grünanlagepflege und den Winterdienst für die Gemeinde realisiert.

Da die Vergabe durch den Hauptausschuss (Vorsitzender ist Herr Hackbarth) erfolgte, wurde die Mehrheit der Gemeindevertreter nicht beteiligt!

Teillos 1:

Kita, Hort, Stufensaal im OT Blumberg, im Haushalt eingestellt: 40.130,95€.

Teillos 2:

Kita, Gemeindezentrum, Jugendclub, Bibliothek im OT Eiche, im Haushalt eingestellt: 28.846,63€.

Teillos 3:

Kita, Gemeindezentrum, Jugendclub, WC Bushaltestelle im OT Lindenberg, im Haushalt eingestellt 47.066,55€.

Teillos 4:

Kita, Jugendclub, Gemeindezentrum, Bibliothek im OT Ahrensfelde, im Haushalt eingestellt 34.774,82€.

Teillos 5:

Rathaus Ahrensfelde, Gemeindezentrum und Bibliothek Mehrow, 24.481,56€.

Die Vergabe ist am 01.06. für ein Jahr erfolgt. Eine Option auf Verlängerung ist aus dem Beschluss nicht erkennbar.

Wir werden mit Ablauf des Jahres die Abrechnung der Firma einsehen.

Anmerkung: Inhaber der Firma AS Dienstleistungen ist der Gemeindevertreter Sill.

Das Jahr ist um. Ich frage am 13.7.2016 nach!

Sehr geehrter Herr Gehrke,

durch den Hauptausschuss ist zum 01.06.2015 für ein Jahr die Reinigung kommunaler Gebäude in
5 Losen an die bestbietende Firma AS Dienstleistungen vergeben worden.
Das Jahr ist vorbei und die Abrechnung mit der Firma erfolgt.

Ich bitte mir die Abrechnung für die einzelnen Lose zur Kenntnis zu geben.

Bitte den Eingang der Mail bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Unger

Hier die Antwort vom stellvertretenden Bürgermeister Knop:

Es ist schon merkwürdig, welche "Kopfstände" Herr Knop mit Hilfe des Juristen Schwarz hier fabriziert, um mein fraglos einfaches Begehren auf die jährlichen Kosten in den einzelnen Losen abzuwimmeln?
Sollte ich im Fortgang zu keinem Ergebnis kommen, werde ich mich um Hilfe von außen bemühen.

Da keine Option der Verlängerung für den 1.6.2016 bis 31.5.2017 festgeschrieben wurde, stellt sich die Frage, weshalb keine Ausschreibung und Beschlussfassung zur Vergabe für diesen Zeitraum erfolgte und wer die Dienstleistung gegenwärtig realisiert?

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als Vorsitzender unseres Vereins Mehrow 21 e.V. heiße ich Sie alle herzlich willkommen. Unser Verein existiert seit 2011, ist gemeinnützig und setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung im Sinne der Agenda 21 ein - und für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen. Beides hängt eng zusammen.

In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.