Wir bleiben an unseren Wahlversprechen dran (2)

an die Landesregierung

Die Landesstraße 228 zwischen Mehrow und Ahrensfelde gilt wegen des starken Verkehrsaufkommens als anerkannt gefährlich. Seit den neunziger Jahren wurde deshalb die Schaffung eines Radweges thematisiert und das entsprechendes Projekt ständig rang-und zeitverschoben in Investitionslisten des Landes aufgenommen. Ende 2000 war die Planungsreife des Projekts erreicht. Eine Umsetzung wurde vom Landesamt für Straßenwesen  2015 denkbar gehalten. Passiert ist nichts.

1. Was ist die Ursache für die beträchtliche zeitliche Verzögerung des Projekts?

2. An welcher Stelle steht das Projekt in der laufenden Investitionsplanung?

3. Welche zeitlichen Vorstellungen gibt es zur baulichen Umsetzung des Projekts?

Wir bleiben an unseren Wahlversprechen dran (1)

an die Landesregierung:

Die Einwendungsfrist zum Planfesstellungsverfahren/Anhörungsverfahren B158n mit 1000 Einwendungen ist am 08.11.2011 abgelaufen. Seit dem herrscht bei den Einwendern und betroffenen Kommunen Unklarheit über den Fortgang des Verfahrens.

1. Was sind die Ursachen für die beträchtliche zeitliche Verzögerung des Verfahrensabschlusses?

2. Wie ist der Stand des Verfahrens?

3. Welche zeitlichen Vorstellungen gibt es zum Abschluss des Verfahrens?

Ein Gewinn für die Verkehrsinfrastruktur im Ortsteil Ahrensfelde

Ergänzung:
Nun werden den Anliegern über kurz oder lang die Beitragsbescheide ins Haus flattern. Wir Unabhängigen hatten bürgerfreundlich in die Gemeindevertretung eingebracht, dass die Verwaltung in den Bescheiden die Arbeitsleistung extra ausweist, um sie im Finanzamt abrechnen zu können. Da führte kein Weg rein! Ablehnung des Antrages!

In dem Zusammenhang erfolgte ebenfalls die Ablehnung unseres Antrages auf die bürgernahe frühzeitige Beteiligung der Anlieger am Straßenausbau!

Leserpost zum Beitrag "Geheime Verhandlungen"

Es sei daran erinnert: Die Gemeindevertreter durften hier über die MOZ mal wieder etwas zum Stand der Verhandlungen Kirschenallee erfahren. Soviel zur Informationspolitik des Bürgermeisters!

Wer freut sich nicht über positive Nachrichten in Sachen Förderung durch das Land?

Für die von Herrn Lachmann im Beitrag zum Ausdruck gebrachte Freude habe ich volles Verständnis, zumal dieses anvisierte Millionenprojekt nicht nur die Bedingungen des wachsenden Vereins weiter verbessern wird, sondern hoffentlich die soziale Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde.

Ich gehe davon aus, dass mit der Errichtung des neuen Kunstrasenplatzes der Lärmschutz auf der gesamten Sportanlage die notwendige Aufmerksamkeit erfährt. 
Von einem Engagement des Vereinsvorsitzenden Lachmann zur Errichtung der notwendigen Lärmschutzwand am aktuellen Kunstrasenplatz konnte bisher nicht die Rede sein! Das muss sich ändern!

Für die Unabhängigen ist die Erweiterung der Sportanlage im Zusammenhang mit der Schulplanung zu sehen!
Wir werden demnächst dazu unsere Konzeption vorstellen! 

Reaktion aus der Ahrensfelder Bevölkerung:

"Viel Geld für den Fußball - aber wann wird z.B. endlich das Anschlussstück des Radwegs aus Mehrow vor Blumberg über die Autobahn bis zur dortigen Dorfstraße so hergerichtet, dass man nicht mehr in Sand- und Schlaglöchern versinkt bzw. die Steinpiste oder die Rasen der Vorgärten befahren muss, um irgendwie durchzukommen?

Ein Armutszeugnis, dass das die Kommune noch nicht geschafft hat! Fährt denn niemand Rad von den Gemeindevertretern und von der Verwaltung? 

Man verballert viele 100 000 Euro für noch einen Fußballplatz, aber das Geld für so eine wichtige und nützliche Infrastrukturausgabe - die auch der Sicherheit und Attraktivität des Radfahrens dient - hat man offenbar nicht übrig. Oder ist es nur Desinteresse an vernünftigen, durchgehenden Radwegen in der Kommune?"

Die Krux an der ganzen Geschichte ist, dass vom Verein erwartet wird, dass die Gemeinde sich mit etwa 500.000€ an der Errichtung des Kunstrasenplatzes und der Laufbahn beteiligt!
Erst heute macht Herr Knop in der MOZ auf horrende Nachfolgekosten in den nächsten Jahren bei heutigen Investitionen aufmerksam. Da will jede Investition sehr genau, dem tatsächlichen Gemeinbedarf entsprechend, überlegt sein! Für die Unabhängigen ist der Bedarf des Vereins an einem weiteren Kunstrasenplatz auf der Sportanlage nur zu vertreten, ich wiederhole, wenn die Sportanlage in die mittelfristige Ahrensfelder Schulplanung aufgenommen wird!

Reaktion aus der Ahrensfelder Bevölkerung:

Hier wird im Sinne der Kofinanzierung der fehlenden 500.000€ durch die Gemeinde die Lobbyarbeit des Vorsitzenden Lachmann (Mitarbeiter im Bauamt) und der Vereinsmitglieder und Gemeindevertreter Hackbarth, Sill und Joachim schon Früchte tragen. Herr Lachmann hat dies ja im Beitrag schon vorab angekündigt!

Lindenberg Süd: Wieder wird die Gemeindevertretung im Regen stehen gelassen!

Man muss wissen: Im rechtsgültigen FNP ist die Fläche Lindenberg Süd als 3ha Baufläche für ein allgemeines Wohngebiet ausgewiesen.

 

Plötzlich wird der Gemeindevertretung eine Beschlussvorlage von der Verwaltung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Baufläche Lindenberg Süd von 6,7ha vorgelegt, ohne auf den 2014 beschlossenen FNP hinzuweisen.

 

Und es kommt noch besser. Letztendlich sind es nun 7,1ha, die allein von der Verwaltung genehmigt, beplant werden durften!

 

Der Verwaltung verfährt hier unverfroren nach dem Motto, die "unbedarfte Gemeindevertretung" wird der notwendigen Änderung des FNP schon nachträglich zustimmen!!

 

So sieht gelebte Demokratie in der Gemeindevertretung aus!

 

Pläne für Lindenberg Süd vor Auslegung

Lindenberg (MOZ) Für die öffentliche Auslegung der Pläne des neuen Wohngebiets "Lindenberg Süd" hat sich der Ortsbeirat einstimmig ausgesprochen. Auf dem Gelände der ehemaligen Schweinemastanlage will ein Investor Einfamilienhäuser und Mietwohnungen errichten.

  

Pläne für Lindenberg Süd: Eine Wohnsiedlung mit Mietwohnungen auch für ältere Lindenberger sowie Einfamilienhäusern für junge Familien soll hier entstehen.

© MOZ/SERGEJ SCHEIBE

Wie viele Wohneinheiten auf der 7,1 Hektar großen Brache südlich der Karl-Marx-Straße in Lindenberg entstehen sollen, steht noch nicht genau fest. Gundula Haß vom a.r.s. Planungsbüro nennt als Obergrenze 180 Wohnungen in 15 Mehrfamiliehäusern. 40 bis 50 Einfamilienhäusern könnten hinzukommen. für Dreigeschossige Mehrfamilienhäuser sind vorgesehen. Seit der ersten Vorstellung des Vorhabens eines privaten Investors sind weitere Untersuchungen unter anderem zum Baugrund und Artenschutz vorgenommen worden. Sollte ursprünglich in den südlichen Grünzug ein Parkweg integriert werden, so wird davon jetzt abgesehen. Im Bereich der zwei Kleingewässer wurde der geschützte Moorfrosch und die Knoblauchkröte festgestellt. Würde an dem ursprünglich vorgesehenen Weg festgehalten, könnte dies das gesamte Bauvorhaben in Frage stellen, so Gundula Haß. Insgesamt sei die Baufläche etwas kleiner geworden, unter anderem auch wegen der Freihaltung von Schutzstreifen zu den Gewässern.

Kritik an der Planung kam von Gemeindevertreter Wolfgang Unger (Unabhängige). Er vermisse angesichts der Größe der Wohnsiedlung eine soziale Infrastruktur wie Spielplatz oder Begegnungsstätte. Ortsvorsteher Frank Meuschke (CDU) erinnerte an die Spielplatzpläne am neuen Ortszentrum in der ehemaligen Kita. Das Ortszentrum selbst könne von den künftigen Bewohnern von Lindenberg Süd mit genutzt werden. Zudem seien in unmittelbarer Nähe Kita und Sportvereine mit ihren Angeboten angesiedelt. Auch wenn der ursprünglich vorgesehene Rundweg im Grünzug nicht angelegt werden könne, so sei doch der Weg zur Ortsmitte mit dem Dorfteich nur wenige hundert Meter lang.

Darüber hinaus kritisierte Wolfgang Unger, dass die Planung als beschleunigtes Verfahren durchgeführt werde und damit die Gemeinde auf Ausgleichsmaßnahmen durch den Investor verzichte. Dies wies die Verwaltung zurück. Es gehe um die Wiedernutzbarmachung einer landwirtschaftlichen Konversionsfläche, eben des Standorts der früheren Schweinemastanlage. Nach dem Baugesetzbuch (Paragrafen 13a und 1a) sei ein Ausgleich nicht erforderlich, soweit der Eingriff vor der planerischen Entscheidung stand. In diesem Fall sei dies zu DDR-Zeiten gewesen.

Es geht bei dem Bauvorhaben Lindenberg Süd um die Wiedernutzbarmachung einer landwirtschaftlichen Konversionsfläche, eben  eines Standorts einer DDR-Schweinemastanlage. Und wie "großzügig in der DDR mit solchen Anlagen umweltbeeinflussend" umgegangen wurde, dürfte bekannt sein!

Genau deshalb ist es notwendig heute mit dem Areal sensibel umzugehen und nicht großzügig auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu Gunsten des Investors zu verzichten, was nicht im Sinne der zukünftigen Bewohner sein kann! 
Nun hat die Verwaltung auf Druck wohl doch die kleinere Variante "Umweltbeitrag" gewählt,
um den Umweltaspekt doch zu berücksichtigen, was wohl zu notwendigen Änderungen in der Planung geführt hat (siehe MOZ-Beitrag).
Im Umweltbeitrag kommen die Gutachter zur Erkenntnis: Die Gesamtbewertung für das Schutzgut Mensch ist gut bis mittel. Als Probleme im Untersuchungsgebiet werden u.a. die Lärmbelastung im Südosten und "wohl unschädliche Ammoniumbelastung" an zwei Stellen angeführt.

Nach wie vor gibt es keine Begründung seitens der Verwaltung für das verkürzte Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes, zumal auch unter dem Aspekt, dass das Planungsgebiet inzwischen mehr als die doppelte Größe als im FNP aufweist und von einer Innenentwicklung bei der Ausdehnung in den Außenbereich nicht die Rede sein kann!

Man lasse sich das mal auf der Zunge zergehen: 180 Wohneinheiten plus 50 Einfamilienhäuser! Ein allgemeines Wohngebiet mit mindestens 500 Einwohnern ohne jegliche soziale Infrastruktur! Der vom Ortsvorsteher als Ausgleich angeführte Spielplatz liegt jenseits der stark befahrenen Ahrensfelder Straße! Nicht weniger stark befahren ist die Karl Marx Straße!
Wir Unabhängigen fordern eine Planungsänderung zu Gunsten der Aufnahme von sozialer Infrastruktur!

Erneut werden hier nach dem in Ahrensfelde mehrfach praktizierten städtebaulichen Muster, dem Investor beste Verwertungsbedingungen mit diesem Bebauungsplan ermöglicht! 

Im Beitrag der MOZ:
"Nach dem Baugesetzbuch (Paragrafen 13a und 1a) sei ein Ausgleich nicht erforderlich, soweit der Eingriff vor der planerischen Entscheidung stand. In diesem Fall sei dies zu DDR-Zeiten gewesen."

Das ist nur die halbe Wahrheit, weil der § 1a BauGB  bezogen auf das gesamte Plangebiet von 7,1ha nicht greift! Und schon überhaupt greift dieser Paragraf, der nachträglich zur Begründung des Verzichts auf Ausgleich "aus der Schublade gezogen" wurde, für das Baugebiet Lindenberg Thomas-Müntzer-Str. nicht!

Wir Unabhängigen fordern den Ausgleich durch den Investor! Wir haben in der Gemeinde nichts zu verschenken!

Transparenz gegenüber der Gemeindevertretung scheint nicht zu den Herzenswünschen des Bürgermeisters zu gehören

Heute titelt die MOZ einen Beitrag mit "Geheime Verhandlungen mit Bonava".

Es geht hier um den Verhandlungsstand mit dem Investor - ehemals NCC (Sieger!! des Interessenbekundundungsverfahrens - 4 Teilnehmer) um das Bauvorhaben Kirschenallee (12 ha) an der B158.

Über 6 ha sind davon kommunale Baufläche, also gehören der Gemeinde!    

Es ist schlicht ein Unding, dass die Gemeindevertreter über die MOZ zum Verhandlungsstand informiert werden müssen! Seit Monaten kein Wort darüber, weder vom Bürgermeister noch von der Fachbereichsleiterin Schaaf!
Es ist schlicht peinlich, wie hier wiederholt die Verwaltung mit der Gemeindevertretung umgeht!

Mein Blogbeitrag vom zur Erinnerung (aktualisiert):

Chance auf einen Strategiewechsel in der Wohnungspolitik der Gemeinde.
 

Wie sah die Wohnungspolitik in der Gemeinde bisher aus?

Kommunales Eigentum wurde und wird immer noch verkauft. Wie auch hier wieder in der Kirschenallee beabsichtigt.

Der Bestand an kommunalem Wohneigentum wird und wurde in der Werterhaltung sträflich vernachlässigt (gegenwärtig grassestes Beispiel Lindenberg - Karl-Marx-Str.48)

Politisch wird seit Jahren einzig auf die Errichtung von privatem Wohneigentum in Form von Einfamilienhäusern, Doppelhäusern und Reihenhäusern in der Regel ohne soziale Infrastruktur auf in den im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Bauflächen gesetzt.

Die Gemeinde hat auch eine soziale Verantwortung. Um dem Bedarf "wenig betuchter" Leute nach bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden, braucht Ahrensfelde, neben dem freien Wohnungsbau auch den sozialen Geschosswohnungsbau.

Der Bürgermeister im Herbst 2015 in der MOZ: Auch im kommunalen Wohnungsbau könnte die Gemeinde tätig werden. 200.000€ Planungsmittel stehen im Haushalt bereit. Wir wollen auf die vom Land angekündigten Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau vorbereitet sein. Wir sind auf der Suche nach entsprechenden Flächen! Hier auf der Kirschenallee hat er ausreichend kommunale Fläche!

Als möglicher Standort für einen bezahlbahren Geschosswohnungsbau bietet sich u.a. ein Teil der 12ha großen Baufläche Kirschenallee an der B158 an. Etwa die Hälfte (6ha) der Fläche befindet sich bekanntlich im Gemeindebesitz.

An sozialer Infrastruktur plus sozialem Wohnungsbau auf dieser kommunalen Teilfläche ist als Vorgabe zum Interessenbekundungsverfahren bisher kein Gedanke verschwendet worden. 

Im Gegenteil, die politischen Gremien haben, dem Vorschlag der Bauverwaltung folgend, für die Entwicklung der gesamten 12ha zu einem allgemeinen Wohngebiet wiederum nur für den privaten Wohnungsbau gestimmt. Die kommunale Fläche der Gemeinde (ca 6ha) soll dafür nun dem NCC (BONAVA) verkauft werden.

Vier Bewerber gab es. Mit zwei Bewerbern sollten Gespräche geführt werden, war der Auftrag der Gemeindevertretung.
Einer der Bewerber entsprach den vorgegebenen städtebaulichen Vorgaben und Bewertungskriterien vollumfänglich.
Der NCC nur teilweise! Warum wurde er dann ausgewählt?

Nun betont Frau Schaaf, dass das Gespräch mit NCC unter Vorbehalt geführt wurde und durchaus bei Nichteinigung noch ein anderer Wettbewerber zum Zuge kommen könnte.

Wir Unabhängigen meinen, jetzt wäre es sinnvoll und notwendig umzusteuern, wenn man es ernst mit sozialem Wohnungsbau für Jung und Alt und mit weiterer notwendiger sozialer Infrastruktur meint.  
Dafür gilt es die geeigneten Partner für die kommunale Fläche an der Kirschenallee zu finden. Warum nicht eine kommunale Wohnungsgesellschaft?
Das Land Brandenburg steht genwärtig Gewehr bei Fuß, um den sozialen Mietwohnungsbau mit Zuschüssen oder Darlehen zu fördern. Die Verwaltung muss sich nur endlich bewegen!

Wie üblich in dieser vom Bürgermeister stark beeinflussten Gemeindevertretung, wurde zu dieser Thematik folgender Antrag der Unabhängigen im Herbst 2015 abgelehnt!

Antrag an die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Verwaltung möge prüfen, inwiefern die Bedingungen (Bedarf, Flächenpotential, Eigenmittel, Fördermöglichkeiten, Nachhaltigkeit) für den sozialen Wohnungsbau in der Gemeinde gegeben sind. Das Ergebnis ist der Gemeinde im 1.Quartal 2016 zur Kenntnis zu geben.

Begründung:
In der Diskussion um „Ahrenfelde – zukunftsfeste Gemeinde“ haben nicht wenige
Gemeindevertreter auf Grund der sich abzeichnenden Entwicklung der Gemeinde in den nächsten Jahren für den sozialen Wohnungsbau u.a. in Eigenregie plädiert. Hinzu kommt, dass das Land Brandenburg angekündigt hat, die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau erheblich aufzustocken und Kommunen als förderfähig einzustufen, die es bisher nicht waren. Ahrensfelde gehört dazu.

Dr. Wolfgang Unger
Für Die Unabhängigen

Diesen Antrag hatten wir Unabhängige im November 2015 in die Gemeindevertretung eingebracht. Der wurde vom Bürgermeister und seiner Gefolgschaft mit den abwegigsten Argumenten abgelehnt!

So, das soll für heute zu den geheimen Verhandlungen von Frau Schaaf mit dem Investor reichen! Man kann nur hoffen, dass in dieser Gemeindevertretung mit dem Vorhaben Kirschenallee ein notwendiges Umdenken in Sachen Wohnungsbau einsetzt!

Bauantrag von Docemus widerspricht nicht dem Planungsinteressen der Gemeinde ?

Gemeint ist der Bauantrag von Docemus zum Bau einer Turnhalle für das Blumberger Gymnasium.

Da es Bedenken zu diesem Bauantrag und Standort der Turnhalle seitens der Denkmalspflege gibt,
habe ich den Bürgermeister gebeten, diesen Bauantrag zum Thema in den politischen Gremien (Ortsbeirat, Bauauschuss, Gemeindevertretung) der Gemeinde zum Thema zu machen.

Hier die Antwort des Bürgermeisters:

Wie jeder sehen kann, hat die Verwaltung kein Interesse die Bedenken des Denkmalschutzes zum Bauantrag zum Thema zu machen. Entsprechend wird die vom Landkreis geforderte Stellungnahme der Gemeinde zum Bauantrag ausgefallen sein. Also uneingeschränkte Zustimmung der Bauverwaltung!

Ich habe um Akteneinsicht beim Bürgermeister gebeten.

Hier macht sich jemand lächerlich und unglaubwürdig

Das neue Amtsblatt und die Infos des Bürgermeisters (Auszug): 

Hier eine Reaktion aus der Ahrensfelder Bevölkerung:

"Bleibt uns nur die Hoffnung, daß bei der nächsten Wahl die bisherigen
etablierten Parteien kräftig an Wählerstimmen verlieren. Es spricht sich
auch in Ahrensfelde rum, welche Fraktion sich wirklich für die
Interessen des "kleinen Bürgers" einsetzt und nicht nur den finanziellen
Gewinn bei Investitionen im Blickfeld haben. Das scheinheilige Gerede
vom unserem Bürgermeister im letzten Amtsblatt von Demokratie und
Bürgereinbeziehung ist nicht wirklich ernst gemeint. Das zeigt die
Praxis immer wieder."

Zur Erinnerung die Realität: 
Der Bürgermeister hat sowohl einen Antrag der Unabhängigen und eine Bürgerpetition auf direkte Bürgerbeteiligung über die Realisierung eines Bürgeretats (Bürgerhaushaltes) wie er in anderen Kommunen erfolgreich praktiziert wird, abgelehnt!!

Anfrage Abrechnung Gebäudereinigungsleistung durch die Firma AS Dienstleistungen Neuenhagen liegt jetzt vor - Befangenheit ?

Das geht soweit in Ordnung! Richtig ist, dass ich mir die weitere Frage hätte sparen können. Hier habe ich schlicht gepennt!

Beschluss Nr.: 2016/04/12

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, die Aufträge für die Reinigungsleistungen für die öffentlichen Gebäude der Gemeinde Ahrensfelde für die Lose 1, 2, 4, 5, 6 an die Firma AS aus 15366 Neuenhagen und für das Los 3 an die Fa. Nicoleit aus 16356 Werneuchen zu vergeben.
Fragen: 
Weshalb erfährt der Bürger nicht, dass die Vergabe für ein Jahr erfolgt ist, mit der Option einer dreimaligen Verlängerung!!
Bisher waren es 5 Lose. Nun plötzlich 6! Die Angebote der Bieter für die 5 Lose entsprechen leicht erhöht in etwa denen des letzten Jahres. Ein finanziell gewaltiger Ausreißer verbirgt sich hinter dem Los 6! Welche kommunalen Gebäude stehen hier neu zur Reinigung an? Gefragt hat danach keiner in der Gemeindevertretung. 
Die Ausschreibung für die 5 Lose im letzten Jahr umfasste 175.300€. Die neue Ausschreibung für die 6 Lose umfasst jetzt 262.203€! 

Leserhinweis zur Ausschreibung "Reiningung kommunaler Gebäude 2016/16":
 
Der Verwaltungsangestellte Lachmann, der die Ausschreibung gemacht und die Beschlussvorlage in den Hauptausschuss eingebracht hat, ist Vereinsvorsitzender von Grün Weiß Ahrensfelde. 
Mitglieder des Vereins sind auch die Hauptausschussmitglieder Hackbarth (Vorsitzender) und  Joachim sowie der Eigentümer der AS Dienstleistungen Neuenhagen Sill, der auch Mitglied der Gemeindevertretung ist.

Züge und Bahnsteige müssen kompatibel sein

Klaus Hilpert, unser Experte für den ÖPNV nimmt Stellung zum MOZ-Beitrag "Bahnsteige werden modernisiert"!

Im "Windeignungsgebiet Blumberg" tut sich was

Für 2 Windräder sind die Bauanträge schon eingereicht.

Der Solarförderverein Deutschland bezichtigt die ARD - Berichterstattung über Windenergie "Kampf um die Windräder" als Hetzkampagne, als widerwärtige Sendung!

Liebe Leserinnen und Leser des Blogs, sehen Sie selbst die Sendung und bilden Sie sich ein Urteil darüber! Bild-Video anklicken!

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/exclusiv-im-ersten-der-kampf-um-die-windraeder-102.html

 

Was stimmt denn nun?

Heute wird der MOZ von der Ahrensfelder Verwaltung ein Investitionsvolumen von 2,14 Millionen € für den Bau- und Wertstoffhof genannt. Am 18.7. hat die Gemeindevertretung der Vorlage der Verwaltung von Mehrkosten von 610.000€ zugestimmt und damit von Gesamtkosten von 2,9 Millionen €. 

Und hier sollte noch jeder wissen, dass für das gekaufte Grundstück für den Bau- und Wertstoffhof mal locker fast 1 Million€ hingelegt wurden.

Der Spaß kostet also der reichen Gemeinde nahezu 4 Millionen €!

Wir haben in der Gemeinde schon Unternehmen, die Wertstoffe annehmen!
Wir Unabhängige sind der Meinung: Der Erhalt kommunaler Wohnungen und die Schaffung und der Ausbau von sozialer Infrastruktur würde der Gemeinde statt des Bau- und Wertstoffhofes besser zu Gesicht stehen!

Hier schmückt sich jemand wieder mal mit fremden Federn

Der Bürgermeister war es, der den Antrag der Unabhängigen auf Teilnahme an der IGA federführend abgelehnt hat. Hoher Arbeitsaufwand, Kosten - kein Interesse!
Nur durch die Hartnäckigkeit der Herren Wolf, Ziemer, Hermerschmidt und Frau Hübner ist es schließlich unter Einbeziehung des Kulturvereins Blumberg mit der IGA - Arbeitsgruppe Moreike, Wünsche, Ziemer zu dem gekommen, auf dass die Gemeinde heute stolz sein kann!
Wir machen bei der IGA mit eigenständigem Programm mit!

Einsicht in die Abrechnung wird mir erschwert

Hier der Blogbeitrag vom 7.7.2015:

Reinigungsleistungsvergabe von Gemeindegebäuden

Die Angebotsabforderung(!) durch Herrn Lachmann (Bauabteilung) ging am 08.05. an 5 Firmen. Abgegeben wurden 3 Angebote. Die Angebotseröffnung erfolgte am 22. und am 28.5. durch Herrn Lachmann und zwei weiteren Mitarbeitern des Bauamtes.

Die weitaus günstigten Angebote kamen für alle 5 Teillose von der Firma AS Dienstleistungen.

Die Vergabe erfolgte dann durch den Hauptausschuss(!) entsprechend dann für alle Teillose an die Firma AS Dienstleistungen, die auch Grünanlagepflege und den Winterdienst für die Gemeinde realisiert.

Da die Vergabe durch den Hauptausschuss (Vorsitzender ist Herr Hackbarth) erfolgte, wurde die Mehrheit der Gemeindevertreter nicht beteiligt!

Teillos 1:

Kita, Hort, Stufensaal im OT Blumberg, im Haushalt eingestellt: 40.130,95€.

Teillos 2:

Kita, Gemeindezentrum, Jugendclub, Bibliothek im OT Eiche, im Haushalt eingestellt: 28.846,63€.

Teillos 3:

Kita, Gemeindezentrum, Jugendclub, WC Bushaltestelle im OT Lindenberg, im Haushalt eingestellt 47.066,55€.

Teillos 4:

Kita, Jugendclub, Gemeindezentrum, Bibliothek im OT Ahrensfelde, im Haushalt eingestellt 34.774,82€.

Teillos 5:

Rathaus Ahrensfelde, Gemeindezentrum und Bibliothek Mehrow, 24.481,56€.

Die Vergabe ist am 01.06. für ein Jahr erfolgt. Eine Option auf Verlängerung ist aus dem Beschluss nicht erkennbar.

Wir werden mit Ablauf des Jahres die Abrechnung der Firma einsehen.

Anmerkung: Inhaber der Firma AS Dienstleistungen ist der Gemeindevertreter Sill.
  
Das Jahr ist um. Ich frage am 13.7.2016 nach! 

Sehr geehrter Herr Gehrke,

durch den Hauptausschuss ist zum 01.06.2015 für ein Jahr die Reinigung kommunaler Gebäude in
5 Losen an die bestbietende Firma AS Dienstleistungen vergeben worden.
Das Jahr ist vorbei und die Abrechnung mit der Firma erfolgt.

Ich bitte mir die Abrechnung für die einzelnen Lose zur Kenntnis zu geben.

Bitte den Eingang der Mail bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Unger

Hier die Antwort vom stellvertretenden  Bürgermeister Knop:

Es ist schon merkwürdig, welche "Kopfstände" Herr Knop mit Hilfe des Juristen Schwarz hier fabriziert, um mein fraglos einfaches Begehren auf die jährlichen Kosten in den einzelnen Losen abzuwimmeln? 
Sollte ich im Fortgang zu keinem Ergebnis kommen, werde ich mich um Hilfe von außen bemühen.

Da keine Option der Verlängerung für den 1.6.2016 bis 31.5.2017 festgeschrieben  wurde, stellt sich die Frage, weshalb keine Ausschreibung und Beschlussfassung zur Vergabe für diesen Zeitraum erfolgte und wer die Dienstleistung gegenwärtig realisiert?

Freie Wähler punkten vor Gericht

Verfassungsrichter sichern Abgeordneten mehr Rechte im Parlament!
Ganz im Gegensatz dazu sind in der Ahrensfelder Gemeindevertretung die Rechte von Minderheiten undemokratisch eingeschränkt worden!

 Es lohnt für Gerechtigkeit zu kämpfen!

Lindenberg Süd und die nicht gewollte Einladung der Anwohner der Dorfstraße 18 (Petenten) und des Eigentümers

Wovor fürchten sich der Ortsbeirat und Frau Wenzel ( Verwaltung) eigentlich?

Aus dem letzten Beitrag:
Ich war erstaunt, dass kein Anwohner zu dem Thema anwesend war. Bei der Informationspolitik war das auch nicht zu erwarten. Nicht einmal die Anwohner wurden eingeladen, die sich in einer durch die Gemeindevertretung unbehandelten Petition über die sie betreffende Verkehrsplanung beschwert und um eine Aussprache gebeten hatten. Direkte Bürgerbeteiligung über die formalen gesetzlichen Vorgaben ist nicht erwünscht, so immer wieder der Tenor in der "Ahrensfelder Demokratie" !

 Der Eigentümer Dorfstraße 18  bestätigt die Nichteinladung:

Hallo Herr Dr.Unger,

 

vielen Dank für die Info.

Die Anlieger und Eigentümer wurden nicht eingeladen!!

 

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Holz