Mehrow 21: Was war gestern im Ortsbeirat Ahrensfelde Thema

Dienstag, 25. August 2015

Was war gestern im Ortsbeirat Ahrensfelde Thema

Anmerkungen zu einigen Themen:

Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beauftragt die Verwaltung für das Bauerwartungsland Bereich Kirschenallee/B 158 (s. Anlage 1) im Ortsteil Ahrensfelde ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen.

Das Interessenbekundungsverfahren ist nach den in der Anlage 2 aufgeführten städtebaulichen Vorgaben und Bewertungskriterium vorzunehmen.

Begründung / Erläuterung

Mit dem Interessenbekundungsverfahren soll ein Investor/Projektentwickler gefunden werden dessen Bonität und fachliche Kompetenz die Realisierung des Vorhabens erwarten lässt, der die erforderliche Qualifikationen und Erfahrungen nachweist und die städtebauliche Zielestellung der Gemeinde umsetzt.

Die Durchführung des Interessenbekundungsverfahrenes wird im Amtsblatt bekannt gemacht.

Lage des Bauerwartungslandes (im FNP A1) an der B158 umfasst etwa 10ha

Städtebauliche Vorgaben für die Ausschreibung

So wie ich vernommen habe, hat der Ortsbeirat der Vorlage der Verwaltung zugestimmt mit Änderungen/Ergänzungen:
auch Doppelhäuser und Zweifamilienhäuser, Grundstücksgrößen ca. 600m², kleine WE bis 70m².

Ich habe mich dahingehend geäußert, dass das Vorhaben dieser Größenordnung in die Zielstellung des Workshops nach Wachstum der Einwohnerzahlen bis 2030 einzuordnen ist. Die Vorgabe überwiegend freistehende Einfamilienhäuser ist der Workshop-Zielstellung nicht angemessen! Der Bürgermeister begründete die vorrangig angestrebte Einfamilienhausbebauung mit dem Erhalt der Ahrensfelder dörflichen Strukturen! Was er unter dörflichen Strukturen unter heutigen Bedingungen

versteht, hat er allerdings nicht erläutert! Das bleibt wohl jetzt sein Geheimnis!
Die Überalterung der Ahrensfelder Bevölkerung und die daraus erwachsenen Konsequenzen für den Wohnungsbau Hilfebedürftiger über entsprechende Träger wurde nicht diskutiert.
Hier ist also auch denkbar, das Bauerwartungsland je nach Zielsetzung nicht nur an einen Interessenten zu vergeben.
Die Haupterschließung über die Kirschallee (wenn einziger Zugang zum neuen Wohngebiet) könnte zum Problem werden!

Bevor am 21.9. die GV darüber beschließt, wird am 8.9. darüber weiter im Bauausschuss befunden.
Zu 2 weiteren Themen im Ortsbeirat demnächst.

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.