Gedächtnisprotokoll zum gestrigen Bauausschuss (14.10.14)

Relativ kurz abgehandelt wurde die Frage der Beteiligung der Gemeinde mit ca. 7500€ an der Planung eines Mittelbereichskonzeptes (Zentrum Bernau). Das Land fordert, dass die Teilplanung der Gemeinde aus der Ortsentwicklungsplanung erfolgt. Der Gemeindevertreter Wolf stellt klar, dass die Gemeinde über eine aktuelle, verwertbare Ortsentwicklungsplanung nicht verfügt!

In der Bürgerfragestunde möchte ich folgende Fragen beantwortet haben:

1.Wie ist der Stand zur Verkehrsplanung (Verhinderung PKW) auf dem Fahrweg Mehrow-Blumberg?
Antwort: Es hat dazu eine Beratung mit Anwohnern, dem Ortsvorsteher und Landwirten gegeben. Man hat einen Konsens gefunden, der noch im Ortsbeirat Blumberg diskutiert werden soll. Details zum Konsens wurden den Ausschussmitgliedern nicht keine. Ich habe kritisiert, dass ich als Gemeindevertreter durch Frau Schaaf zur Beratung nicht eingeladen worden bin!

2.Wann wird das ausgefahrene und unfallträchtige Straßenbankett Mehrower Dorfstraße (gegenüber der Kirche) ordnungsgemäß aufgefüllt?
Antwort: In den nächsten 2 Wochen.

3. Wann erhält die Straße Am Dorfteich endlich eine Beleuchtung? Die Frage habe ich mit der Bitte verbunden, die Investition in den Haushalt 2015 einzustellen und auch zu realisieren.
Antwort: Die Verwaltung wird vom Ausschuss gebeten, das wohlwollend auch im Zusammenhang mit dem neuen Festplatz zu prüfen und einen Kostenvorschlag zu unterbreiten.

4. Ich rege an, den Spielplatz und den neuen Festplatz in Mehrow im Sinne von Familien- und Kitabesuchen über die dortigen Bänke hinaus mit rustikalen, überdachten Holz/Tisch- Kombinationen zu versehen.
Antwort: Steht aus.

5. Von Eichener Bürgern angeregt die Frage: Gibt es zur im FNP ausgewiesenen Baufläche Eiche-Saarstraße (5ha) einen Investor, war der im Bauamt vorstellig und hat er eine entsprechende Bauabsicht bekundet?
Antwort: Ja!

6. Im Haushalt 2015 sind 1,4 Millionen € für Grundstückskäufe eingestellt. Wofür sind die konkret vorgesehen?
Antwort: Der Bauhof soll konzentriert und nach Außen verlagert werden. Dafür gedenkt man ein Grundstück anzukaufen und neu für 1,5 Millionen € zu bauen. Wo?

7. Im Zusammenhang mit dem Bau der Umgehungsstraße Eiche sind 75.000 im Haushalt 2015 eingestellt. Dient diese Summe konkret dem Kauf der im Internet angebotenen Fläche, die von der geplanten Trassenführung berührt wird und wie will man vorgehen beim notwendigen Erwerb weiterer Grundstücke?
Antwort: Die Summe ist zunächst fiktiv eingestellt. Das Planfeststellungsverfahren ist abzuwarten. Dann ist der Ankauf der notwendigen Flächen, aber auch die Enteignung angedacht.

Die Fragestellungen wurden von mir umfangreich erläutert und begründet!

In der zeitlich umfangreichen Debatte um die Investitionen 2015 und später, ging es im Wesentlichen um Anträge und deren Möglichkeit der Realisierung. Neben Ablehnungen kam es insbesondere auch zu Verschiebungen in die Jahre 2016 und später.

Recht kontrovers wurde um die Anträge der Sportvereine Lindenberg und Ahrensfelde zum Bau je einer dreiteiligen Sporthalle im jeweiligen Ortsteil debattiert.
CDU und SPD machten sich für Lindenberg stark, u.a. mit dem Argument einer vorliegenden Planung und eines früheren Beschlusses. Der Bürgermeister (CDU): Wir brauchen nur eine Turnhalle, auch aus Kostengründen und ein klares Konzept für die Nutzung, welches bislang nicht vorliegt! Dagegen hielt die FWG mit dem Argument der mittelfristigen Schulplanung (Oberschule für den Standort Ortsteil Ahrensfelde).
Man einigte sich schließlich darauf, die Turnhallenplanung 2015 rauszunehmen und die Vereine aufzufordern, ein Konzept für die gemeinsame Nutzung einer Turnhalle vorzulegen.