Warum, wenn die Anträge "wichtige Themen", so Frau Emmrich, aufgegriffen haben?
Warum wurden die Anträge eingebracht:
Weil die GV nicht die Aktivitäten der Barnimer Feldmark in Sachen IGA-Einbindung kennt.
Weil die GV nicht informiert ist, wie es mit dem Radwegebau Blumberg-Krummensee weiter gehen soll.
Weil die GV nicht über den Stand der Ortsumfahrung Eiche informiert ist.
Des Bürgermeisters Aussage in der MOZ ist richtig.
Ich habe zu den angeführten Themen zunächst Anfragen formuliert, die in die Tagesordnung unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen der Gemeindevertreter (nur auf den Frageinhalt hinweisend) aufgenommen werden sollten. Die vollständigen Fragen habe ich den GV-Mitgliedern schriftlich als Sitzungsvorlage zur Kentnis geben wollen.
Das hat es noch nicht gegeben und wäre deshalb so nicht machbar, war die Reaktion der Verwaltung bei Einreichung der Fragen.
Nun habe ich aus den Fragestellungen schließlich Anträge gemacht!
Worum geht es mir schließlich?
Die Ahrensfelder Unabhängigen haben sich bekanntlich auf ihre Fahne mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz in kommunalen Angelegenheiten geschrieben!
Was für die GV-Sitzungen heißt, der Bürger sollte über alle fristgerecht eingereichten Themen, die im öffentlichen Teil einer GV-Sitzung anstehen, vorab informiert werden. Und zwar mit der öffentlichen Bekanntgabe der Tagesordnung. Das muss in Ahrensfelde auch über die Anträge der Gemeindevertreter hinaus, für schriftlich eingereichte Anfragen der Gemeindevertreter gelten, will man das Bürgerinteresse an den Gemeindevertretersitzungen erhöhen! Genau dafür plädiere ich!
Hinzu kommt in Ahrensfelde, dass die Tagesordnungspunkte Anfragen und Anträge der Gemeindevertreter die letzten des öffentlichen Teils der Sitzung sind. Sitzungsbeginn 19 Uhr. Also zwischen der Bürgerfragestunde am Anfang und dem Aufruf der TOP Anfragen und Anträge der Gemeindevertreter in der Regel viel Zeit verstreicht. Ein Faktor, der dem Bürgerinteresse an den GV-Sitzungen und den gewählten Gemeindevertretern ebenfalls nicht dienlich ist. Deshalb plädiere ich dafür, die Anfragen und Anträge der Gemeindevertreter im Anschluss an die Bürgerfragestunde zu platzieren. Was übrigens auch dem Ansehen der GV gut zu Gesicht stände.
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