Im Finanzausschuss gestern

Hauptthema war der Haushaltsplanentwurf 2015.

Der Debatte darum, ging die Bürgerfragestunde voraus. Bürger waren leider nicht anwesend.
Genau wegen der Bürgerfragestunde war ich da, um mein Anliegen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Mehrow nochmals vorzutragen. Wir hinken in Mehrow den anderen Ortsteilen weit hinterher!
Wie dem Leser bekannt sein dürfte, ging es mir konkret um die Beleuchtung in der Straße Am Dorfteich! Traurig, dass wir nach 25 Jahren Mauerfall es nicht geschafft haben, hier mindestens eine Beleuchtung zu installieren, zumal bekannterweise die öffentlich gewidmete Straße im Innenbereich liegt.
Gefragt danach, wie es um die Möglichkeit der Realisierung 2015 steht, als Titel ist die Straße endlich im Haushaltsplan aufgenommen,verwies der Kämmerer (Herr Knop) darauf, dass es sich hier um keine Pflichtaufgabe der Gemeinde handele und auf die nur zur Verfügung stehenden Investmittel.
In der anschließenden Debatte solle das Thema nochmals aufgegriffen werden, schlug der Kämmerer vor.
An dieser Stelle ohne Äußerung zum Thema blieb die sachkundige Einwohnerin für die SPD Frau Raetz  aus Mehrow!

Wir werden sehen, wie es um die Beleuchtung der Straße ausgehen wird! Ich berichte darüber.

Einen Fauxpas hat sich die jetzt sachkundige Einwohnerin und ehemals langwierige Gemeindevertreterin , aber  nicht wieder gewählte Frau Borchardt (Linke) aus Blumberg geleistet.
Ihr "stinken" wohl die vielen öffentlichen Aktivitäten der Unabhängigen. Und am liebsten würde sie deren Redebeiträge einen Maulkorb verpassen. Die Geschäftsordnung sollte dazu herhalten. Mit der Interpretation, dass Gemeindevertreter wie ich, hier im Ausschuss nicht das Wort erhalten sollten! Dies stände nur den Bürgern zu. Ich würde den Bürgern in der Bürgerfragestunde nur Zeit rauben und sollte Fragestellungen direkt mit der Verwaltung klären. Ob im Hinterstübchen oder wo, hat sie nicht erläutert?
Offensichtlich hat die Frau nie die Geschäftsordnung bzw. die Kommunalverfassung gelesen.
Der Kämmerer und die Vorsitzende machten sich jedenfalls die Mühe, sie aufzuklären!

Wieviel Bürger waren eigentlich gestern anwesend? Sonst kaum mehr!

In Kürze einige Anmerkungen zum geplanten Investitionshaushalt 2015 (Turnhallenbau, Umgang mit kommunalem Wohneigentum, Domecus und der Blumberger Sportplatz).

Übrigens sind wir jetzt bei 707 Beiträgen und 79.525 Aufrufen angekommen. Gestern waren es 134!

Ein Besuch im "Zoo" machte meine Enkel froh!

Es ist höchst anerkennenswert, wie sich hier Leute, u.a. auch aus Bernau, gefunden haben, engagiert und mit viel Zeitaufwand und Liebe den Kinderbauernhof im Außenbereich Börnickes zu betreuen und mit viel Mühe und Spenden am Leben zu halten.

Anträge aus "formalen" Gründen abgelehnt!

An der Sitzung der GV am 20.10.14 konnte ich nicht teilnehmen. Was stand dazu in der MOZ:

Abgelehnt!
Warum, wenn die Anträge "wichtige Themen", so Frau Emmrich, aufgegriffen haben?

Warum wurden die Anträge eingebracht:

Weil die GV nicht die Aktivitäten der Barnimer Feldmark in Sachen IGA-Einbindung kennt.

Weil die GV nicht informiert ist, wie es mit dem Radwegebau Blumberg-Krummensee weiter gehen soll.

Weil die GV nicht über den Stand der Ortsumfahrung Eiche informiert ist.

Des Bürgermeisters Aussage in der MOZ ist richtig.

Ich habe zu den angeführten Themen zunächst Anfragen formuliert, die in die Tagesordnung unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen der Gemeindevertreter (nur auf den Frageinhalt hinweisend) aufgenommen werden sollten. Die vollständigen Fragen habe ich den GV-Mitgliedern schriftlich als Sitzungsvorlage zur Kentnis geben wollen.

Das hat es noch nicht gegeben und wäre deshalb so nicht machbar, war die Reaktion der Verwaltung bei Einreichung der Fragen.

Nun habe ich aus den Fragestellungen schließlich Anträge gemacht!





Worum geht es mir schließlich?

Die Ahrensfelder Unabhängigen haben sich bekanntlich auf ihre Fahne mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz in kommunalen Angelegenheiten geschrieben!

Was für die GV-Sitzungen heißt, der Bürger sollte über alle fristgerecht eingereichten Themen, die im öffentlichen Teil einer GV-Sitzung anstehen, vorab informiert werden. Und zwar mit der öffentlichen  Bekanntgabe der Tagesordnung. Das muss in Ahrensfelde auch über die Anträge der Gemeindevertreter hinaus, für schriftlich eingereichte Anfragen der Gemeindevertreter gelten, will man das Bürgerinteresse an den Gemeindevertretersitzungen erhöhen! Genau dafür plädiere ich!

Hinzu kommt in Ahrensfelde, dass die Tagesordnungspunkte Anfragen und Anträge der Gemeindevertreter die letzten des öffentlichen Teils der Sitzung sind. Sitzungsbeginn 19 Uhr. Also zwischen der Bürgerfragestunde am Anfang und dem Aufruf der TOP Anfragen und Anträge der Gemeindevertreter in der Regel viel Zeit verstreicht. Ein Faktor, der dem Bürgerinteresse an den GV-Sitzungen und den gewählten Gemeindevertretern ebenfalls nicht dienlich ist. Deshalb plädiere ich dafür, die Anfragen und Anträge der Gemeindevertreter im Anschluss an die Bürgerfragestunde zu platzieren. Was übrigens auch dem Ansehen der GV gut zu Gesicht stände.

Die MOZ veröffentlicht meine Antwort auf die Ablehnung meines Antrages zur Einbeziehung der Gemeinde in die IGA 2017

Ich war da mal weg! Nun geht es weiter mit Beiträgen, nachdem mich die Adria zurück nach Mehrow entlassen hat.

Nun wollte ich mit meinem Antrag an die GV vom 20.10.14 erreichen, dass die nach Aussage des Bürgermeisters mit der Einbeziehung der Gemeinde beauftragte Barnimer Feldmark zum Stand berichtet. Leider ohne Erfolg! Der Antrag wurde aus "formalen" Gründen abgelehnt!

Dazu später!

Hier nochmal der Antrag:
Antrag an die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass in der Gemeindevertretersitzung im November die Barnimer Feldmark e.V. als Teilnehmer der Gemeinde im AK IGA 2017 zum Stand der Einbeziehung der Gemeinde (Lenne-Park) in das Rahmenprogramm und zum Stand der konzeptionellen Vorbereitung der Gemeinde berichtet.

Begründung:

In der Debatte um den Antrag der Unabhängigen in Sachen IGA und Einbeziehung des Lenne-Parks in das Rahmenprogramm erklärte der Bürgermeister, dass seitens der Gemeinde schon Aktivitäten über die Barnimer Feldmark und deren Teilnahme am AK IGA 2017 laufen. Worauf der langjährige Gemeindevertreter Wolf (Bündnis 90/Grüne) zum Ausdruck brachte, dass er davon erstmals etwas höre. Dass dem keiner widersprach macht deutlich, dass ein Informationsbedarf besteht.

Für die Unabhängigen

Dr. Wolfgang Unger

Neues vom Geh- und Radweg Mehrow-Ahrensfelde

Offentsichtlich  hat die Verwaltung auf den Antrag der Unabhängigen sich an den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg gewandt. Die Gemeindevertreter und der Antragsteller kennen die Antwort des Landesbetriebes nicht, aber die MOZ wohl. Eigenartig!

Es ist unfassbar, wie das dafür zuständige Ministerium mit unserer Kommune umgeht! Allerdings hat wohl die Gemeindeverwaltung sich seit Jahren ( seit 2001 steht das Projekt an) dem Schicksal ergeben und ist nicht mit der notwendigen Konsequenz am Ball geblieben. Ja, was nicht ist, sollte noch werden!

Die MOZ zur Beteiligung Ahrensfeldes an der IGA 2017

Hier meine Reaktion. Die Ablehnung des Antrags erfolgte übrigens mit 9 zu 8 Stimmen!

Leserpost zum Beitrag „Beteiligung an IGA 2017“

Es zeigt die Ablehnung des Antrages der Unabhängigen zur Einbeziehung des Lenne-Parks Blumberg in die IGA 2017 deutlich, mit welcher „Intensität und mit welchem Interesse“ sich der Bürgermeister in die IGA einbringen will!

Der erst kürzlich vom Land für seine jahrelange ehrenamtliche Tätigkeit für den Park ausgezeichnete Herr Wünsche aus Blumberg und ich waren vor 2 Wochen in Berlin-Hellersdorf Teilnehmer einer Diskussionsrunde, in der die Geschäftsführung der IGA-GmbH das Projekt rund um den Marzahner Garten/Gärten der Welt vorgestellt hat.

Auf Nachfrage von uns, wurde versichert, dass auch das Umland einbezogen wird, u.a. auch bei Bedarf der Lenne-Park. Innerhalb der Brandenburg Wochen hat in dem Teil des IGA-Geländes „Märkische Gärten“ auch die Gemeinde Ahrensfelde die Möglichkeit für den Besuch des Lenne-Parks zu werben. Das setzt allerdings voraus, dass sich die Gemeinde ideell und materiell/haushalterisch langfristig, spätestens ab 2015 in Abstimmung mit der IGA-Geschäftsführung darauf vorbereiten muss. Genau darauf orientierte der Antrag der Unabhängigen.

Gedächtnisprotokoll zum gestrigen Bauausschuss (14.10.14)

Relativ kurz abgehandelt wurde die Frage der Beteiligung der Gemeinde mit ca. 7500€ an der Planung eines Mittelbereichskonzeptes (Zentrum Bernau). Das Land fordert, dass die Teilplanung der Gemeinde aus der Ortsentwicklungsplanung erfolgt. Der Gemeindevertreter Wolf stellt klar, dass die Gemeinde über eine aktuelle, verwertbare Ortsentwicklungsplanung nicht verfügt!

In der Bürgerfragestunde möchte ich folgende Fragen beantwortet haben:

1.Wie ist der Stand zur Verkehrsplanung (Verhinderung PKW) auf dem Fahrweg Mehrow-Blumberg?
Antwort: Es hat dazu eine Beratung mit Anwohnern, dem Ortsvorsteher und Landwirten gegeben. Man hat einen Konsens gefunden, der noch im Ortsbeirat Blumberg diskutiert werden soll. Details zum Konsens wurden den Ausschussmitgliedern nicht keine. Ich habe kritisiert, dass ich als Gemeindevertreter durch Frau Schaaf zur Beratung nicht eingeladen worden bin!

2.Wann wird das ausgefahrene und unfallträchtige Straßenbankett Mehrower Dorfstraße (gegenüber der Kirche) ordnungsgemäß aufgefüllt?
Antwort: In den nächsten 2 Wochen.

3. Wann erhält die Straße Am Dorfteich endlich eine Beleuchtung? Die Frage habe ich mit der Bitte verbunden, die Investition in den Haushalt 2015 einzustellen und auch zu realisieren.
Antwort: Die Verwaltung wird vom Ausschuss gebeten, das wohlwollend auch im Zusammenhang mit dem neuen Festplatz zu prüfen und einen Kostenvorschlag zu unterbreiten.

4. Ich rege an, den Spielplatz und den neuen Festplatz in Mehrow im Sinne von Familien- und Kitabesuchen über die dortigen Bänke hinaus mit rustikalen, überdachten Holz/Tisch- Kombinationen zu versehen.
Antwort: Steht aus.

5. Von Eichener Bürgern angeregt die Frage: Gibt es zur im FNP ausgewiesenen Baufläche Eiche-Saarstraße (5ha) einen Investor, war der im Bauamt vorstellig und hat er eine entsprechende Bauabsicht bekundet?
Antwort: Ja!

6. Im Haushalt 2015 sind 1,4 Millionen € für Grundstückskäufe eingestellt. Wofür sind die konkret vorgesehen?
Antwort: Der Bauhof soll konzentriert und nach Außen verlagert werden. Dafür gedenkt man ein Grundstück anzukaufen und neu für 1,5 Millionen € zu bauen. Wo?

7. Im Zusammenhang mit dem Bau der Umgehungsstraße Eiche sind 75.000 im Haushalt 2015 eingestellt. Dient diese Summe konkret dem Kauf der im Internet angebotenen Fläche, die von der geplanten Trassenführung berührt wird und wie will man vorgehen beim notwendigen Erwerb weiterer Grundstücke?
Antwort: Die Summe ist zunächst fiktiv eingestellt. Das Planfeststellungsverfahren ist abzuwarten. Dann ist der Ankauf der notwendigen Flächen, aber auch die Enteignung angedacht.

Die Fragestellungen wurden von mir umfangreich erläutert und begründet!

In der zeitlich umfangreichen Debatte um die Investitionen 2015 und später, ging es im Wesentlichen um Anträge und deren Möglichkeit der Realisierung. Neben Ablehnungen kam es insbesondere auch zu Verschiebungen in die Jahre 2016 und später.

Recht kontrovers wurde um die Anträge der Sportvereine Lindenberg und Ahrensfelde zum Bau je einer dreiteiligen Sporthalle im jeweiligen Ortsteil debattiert.
CDU und SPD machten sich für Lindenberg stark, u.a. mit dem Argument einer vorliegenden Planung und eines früheren Beschlusses. Der Bürgermeister (CDU): Wir brauchen nur eine Turnhalle, auch aus Kostengründen und ein klares Konzept für die Nutzung, welches bislang nicht vorliegt! Dagegen hielt die FWG mit dem Argument der mittelfristigen Schulplanung (Oberschule für den Standort Ortsteil Ahrensfelde).
Man einigte sich schließlich darauf, die Turnhallenplanung 2015 rauszunehmen und die Vereine aufzufordern, ein Konzept für die gemeinsame Nutzung einer Turnhalle vorzulegen.

Kurzbesuch im Sozialausschuss am 13.10.14

Der Vorsitzende Herr Stock (FWG) berichtete u.a. über seinen Besuch bei der Leitung der Grundschule Blumberg. Anlass war die Kritik einiger Eltern in der letzten Gemeindevertretersitzung über den Schuljahresbeginn. Gut so der Besuch vor Ort!

Dem Kinder- und Jugendparlament wurde die Gelegenheit gegeben, über Aktivitäten zu berichten. Getagt wird monatlich jeden ersten Montag im Jugendclub Ahrensfelde. So weit ich das richtig verstanden habe, ist das Parlament nominiert für einen Ehrenpreis, gestiftet vom Ministerium für Bildung und Sport.

Den zeitlichen Hauptanteil in der Sitzung nahm die Debatte um die Anträge der Vereine, zu den Verfügungsmitteln der Ortsbeiträge und zu den Mitteln für die Seniorenarbeit im Haushaltsjahr 2015 ein.

Größeren Diskussionsbedarf ergab sich zum konzeptionell nicht untersetzten Antrag der Barnimer Feldmark e.V.. Beantragt wurde ein Batzen von 55.304.50€, darunter u.a. 19.354,50€ zur Unterstützung der Vereinstätigkeit und Einrichtung einer Koordinationsstelle Landschaftspflege 25.000€. Dem Antrag wurde nicht zugestimmt.

Zur Entscheidungsfindung wird der Verein aufgefordert, den Antrag konzeptionell in einer der nächsten GV-Sitzungen zu untersetzen.

Zustimmung gab es für Mehrow:

Senioren 1249,10€

Ortsbeirat (?) 1792,20€

Weihnachtsmarkt 800€

Chronist 500€

Beantragt wurden vom Variete e.V. 5000€.

Nach kritischer Diskussion bis hin zur Ablehnung des Antrages mit verständlichen Begründungen, unter anderem auch vom Bürgermeister, einigte man sich auf die Summe des letzten Jahres von 1000€.

Kritisch zu dieser Sitzung möchte ich anmerken, dass für den Bürger in den Ratsinformationen keine Sitzungsunterlagen einzusehen waren. Erst nach dem ich die Verwaltung dazu aufgefordert habe, sind diese heute drin!

Häufig ist in der Debatte von Tischvorlagen für die Ausschussmitglieder gesprochen worden. Ich hoffe nicht, dass die Ausschussmitglieder nicht erst kurz vor Sitzungsbeginn die umfangreichen Unterlagen zur Einarbeitung bekommen haben! 

  

Angedachte Investitionen 2015

Von der Verwaltung eingebracht, sollen diese am 14.10.14 im Bauausschuss diskutiert werden.
Interessant sind die Vorgaben für Mehrow:

TSF-W Freiwillige Feuerwehr                100.000€

FM TSF-W Freiwillige Feuerwehr           63.500€

Sandkasteneinfassung Spielplatz                 6000€ (Summe?)

Planung eines Gehweges mit 
Beleuchtung für den Krummenseer Weg  20.000€

Stühle für den Gemeindesaal                       2500€ (?)

Für die Bibliothek                                          600€


Geplant für die Gemeinde insgesamt sind Investitionen von 10.800.700!

Der Anteil Mehrows beträgt ganze 1,8%!!

Für die notwendige Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur Mehrows wird baulich 2015 nichts ausgegeben! Alles bleibt beim Alten.
Die Anwohner der Straße Am Dorfteich dürfen weiter im Herbst und Winter im Dunkeln nach ihren Häusern suchen! Einbrecher dürfen in Ruhe und sicher ihrem Verbrechen nachgehen.

Für den Krummenseer Weg hat man sich nun besonnen, endlich mit der Planung des Gehwegs Vorlauf zu schaffen.
Eine Forderung, die ich schon in der Gemeindevertretung Mehrows in den neunziger Jahren aufgemacht habe!

Ich fordere, mit der Straße Am Dorfteich (Beleuchtung) ebenso zu verfahren, um auch der zunehmenden Kriminalität präventiv zu begegnen. Zumindest die Beleuchtung muss 2015 her und nicht später.
Warum statten wir den Spielplatz oder den neuen Festplatz nicht mit einer Kombination von rustikalen Bänken und Tischen aus Holz aus (Sitzgelegenheit für Familien); überdacht oder auch nicht? Das wäre doch eine bezahlbare weitere Investition für 2015!

Beispiel

Alles das und mehr hätte Mehrow schon haben können, wenn in den letzten Jahren nicht soviel versäumt worden wäre!

Ich hätte mir übrigens auch gewünscht, dass der neue Ortsvorsteher für die Investitionsplanung für 2015 und später eine Bürgerversammlung einberufen hätte, wenn wir schon keinen Ortsbeirat haben!

Gemeindeobjekte-Sanierung 2015 ?

Im Zuge der Haushaltsplanung zeigt die Bauverwaltung mögliche Sanierungskosten auf.
Wie wird sich die Gemeindevertretung entscheiden? Nach welchen Grundsätzen wird entschieden? Gibt es die überhaupt?

In Mehrow sind bis auf die Arztpraxis rigeros alle Gemeindeobjekte bekanntlich verkauft worden! 
Die sinnvolle Sanierung und Umgestaltung des Mehrower Hofes zum Gemeindezentrum passte "einigen Mehrowern" nicht und da musste das Argument der Kosten her. Zu dieser Zeit hatte Mehrow aber über den aktuellen Haushalt hinaus eine Millionen DM als Rücklage!
Die Folge heute: Der Nachbarschaftsärger um die teils undurchsichtige Nutzung des Gemeindesaals im neuen Gemeindezentrum!

Die Jugendkoordinatorin der Gemeinde meldet sich

In den Unterlagen zur Sitzung der Gemeindevertretung wird vom Bürgermeister der GV folgender Antrag der Jugendkoordinatorin auf finanzielle Mittel für die Arbeit des Kinder-und Jugendparlaments vorgelegt.

Gut so, wenn der Antrag über eine konkrete Veranstaltungskonzeption untermauert wird.
Gut so, dass damit den Gemeindevertretern ein Einblick in die Arbeit des Kinder- und Jugendparlamentes ermöglicht wird.
Gut so, dass mit diesem Antrag die von den Unabhängigen initiierte Debatte in der Gemeindevertretung über einen Etat im Haushalt konkret für das Kinder- und Jugendparlament neu angeregt wird.

Weniger gut ist, dass der eigentliche Entscheidungsträger die GV nicht direkt angesprochen, sondern nur über den Bürgermeister informiert wird.

Die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung ( 20.10.14 )

Bürgerhaushalt Bernau 2015

Bernau mit den
Ortsteilen:

• Birkholz
• Börnicke
• Ladeburg 
• Lobetal 
• Schönow 

Direkte Bürgerbeteiligung:
Warum soll das nicht auch in unserer Gemeinde gehen? Wir müssen nicht das "Fahrrad" neu erfinden!

Zu Besuch im Ortsbeirat Eiche am 08.10.14

Was wird aus dem geschlossenen  Brandenburg Markt, war meine Frage in der Bürgerfragestunde, in der ich der einzige Gast war?

Der Ortsbeirat hat in der Sitzung etwa eine Dreiviertelstunde über unterschiedlichste Varianten der Nachnutzung debattiert.
Von vornherein war man sich einig, das Kommunaleigentum soll weder verkauft, noch verpachtet, noch vermietet werden!
Im Ergebnis der Debatte war man sich schließlich einig, etwa 80m² als Lagerraum und den Rest von etwa 150m² u.a. für Seniorenveranstaltungen  zu nutzen.
Der anwesende Bürgermeister  merkte an, dass bei einem erwarteten Bevölkerungszuwachs im Zuge der Bebauung des Baufeldes Saarstraße mit einer Erweiterung der Kita gerechnet werden müsse. Und dafür böte sich diese Räumlichkeit an.
Die Bauverwaltung wurde schließlich beauftragt, die Grundvorstellung des Ortsbeirates in Richtung Nutzungsänderung und zu erwartende bauliche Veränderungen zu püfen, auch aus finanzieller Sicht.

Inwiefern eine direkte Bürgerbeteiligung größeren Umfangs in Eiche über die Nachnutzung organisiert worden ist, war aus der Debatte nicht erkennbar.

Interessant war der Vorschlag von Frau Emmrich von den Linken, sich in der Gemeinde stärker um hilfsbedürftige ältere Menschen zu kümmern, die Dinge außer Haus wohl nicht mehr allein bewältigen können, u.a. Einkäufe. Sie erläuterte das mögliche Projekt, das über einen freien Träger zu realisieren wäre. In Hohenschönhausen liefe das seit Jahren erfolgreich. Frau Emmrich schlug vor, sich der Organisation des Projekts anzunehmen.

Gestern in der MOZ

Nicht nur die Mehrower schütteln dazu den Kopf!

Die Saat geht langsam auf

Noch in der August-Sitzung der Gemeindevertretung hat die GV maßgeblich vom Bürgermeister beeinflusst, den Antrag der Unabhängigen auf mehr direkte Bürgerbeteiligung, beispielsweise über einen Bürgerhaushalt und einen Etat für das Kinder- und Jugendparlament, abgelehnt.
Einige Gemeindevertreter haben allerdings den Gedanken nach Veränderung aufgegriffen und einen interfraktionellen Antrag zu mehr direkter Bürgerbeteiligung gemeinsam als Beschluss durchgebracht.
Nach den Unmutsäußerungen von einigen Bürgern und Gemeindevertretern in der Fragestunde der GV-September-Sitzung zur Art und Weise der Gestaltung und Führung der Bürgerfragestunde, die auch kritisch im gestrigen Haupausschuss angesprochen wurde, ist ein Umdenken dringend notwendig!
Wie der MOZ-Artikel heute zeigt, scheint mehr in Bewegung zu kommen und plötzlich, so gestern im Hauptausschuss, erweckt der Bürgermeister den Eindruck, als würde er sich vor den Karren spannen! Schon komisch, um es galant auszudrücken!

Wir werden sehen, was dabei heraus kommt? Wir die Unabhängigen haben Vorstellungen zu mehr direkter Bürgerbeteiligung, die wir einbringen werden! Dazu dann später.

Herzlichen Glückwunsch Herr Wünsche

Verdient hat Herr Wünsche diese Auszeichnung alle mal. Viel zu spät, wie ich meine. Mir fehlen im MOZ-Beitrag Anmerkungen/Glückwünsche des Bürgermeisters!
Die Gemeinde hätte schon viel eher die über mehr als 20 Jahre ehrenamtliche Leistung des Herrn Wünsche würdigen können und sollen!
Die "Richtlinie über Ehrungen und Auszeichnungen der Gemeinde Ahrensfelde" sieht dafür beispielsweise die Verleihung der Ehrenbürgerschaft vor.
Was nicht ist, kann ja noch nachgeholt werden!

Der überaus korrekte Bürgermeister

Am 23.09.2014 habe ich als Gemeindevertreter um Akteneinsicht zum Vorgang Straßenreinigungsvergabe 2015 gebeten.
Hier die Antwort des Bürgermeisters:

Heute habe ich dem Bürgermeister die gewünschte Begründung nachgereicht: 
Mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe?

Zur Erinnerung: Die Winterdienstvergabe 2012/13 befindet sich noch im staatsanwaltlichen Prüfverfahren. Im Haushalt wurden dafür zunächst 90.000€ eingestellt (Sitzungsvorlage im öffentlichen Teil). Im Ergebnis der Angebotsauswertung wurde im nicht öffentlichen Teil der GV-Sitzung nach Vorgabe der Verwaltung aufgestockt auf 250.000€. Abgerechnet wurden schließlich Kosten von 357.000€!

Sieh an, was in Werneuchen möglich ist!

Was in Werneuchen möglich ist, sollte doch auch in Ahrensfelde möglich sein! So jedenfalls haben die Unabhängigen gedacht und einen Antrag dazu in die Gemeindevertretung eingebracht. Zumal Ahrensfelde seit Mai 2014 ein vom Bürgermeister initiiertes Kinder - und Jugendparlament hat.
Falsch gedacht! Genau der selbe Bürgermeister hat sein "Netzwerk" mobilisiert und den Antrag ablehnen lassen! Der Antrag kam ja nicht von ihm! Ja, so wird in der Gemeinde leider von Einigen "Politik" gemacht!