Nahezu alle Parteien und Wählergruppen haben diesen Dauerbrenner in ihren Wahlprogrammen für die laufende Wahlperiode.
Ich erinnere an den Blogbeitrag vom 29.05.2012!!
Auf Nachfrage beim Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg erhielt ich folgende Aussage:
Bis
2010 befand sich der Radweg im Projektprogramm und war bis zur Vorlage
der Entwurfsplanung auch planerisch bearbeitet. Danach kam es zum Stopp
der möglichen Baudurchführung auf Grund fehlender Haushaltsmittel.
Über die Möglichkeit einer Einordnung der Maßnahme in das Projektprogramm nach 2015 wird noch entschieden werden!!
Nun
habe ich nachgefragt, ob Fahrradwege an Landesstraßen, die in der
Projektplanung 2001 in der Rangfolge hinter dem Fahrradweg Mehrow –
Ahrensfelde (Rangfolge Platz 6 der Bedarfsliste) lagen, realisiert
wurden! Hier die Antwort, und siehe da:
Ja, bis 2011 22,20 km mit einem Kostenumfang von 4.200.0 T€.
Beispiele:
Insbesondere: L 30 RW Schönwalde - Gorinsee;
L 30 RW Börnicke - Bernau
L 238 RW Eberswalde - Lichterfelde
L 220 RW Eichhorst - Schwarze Bahn
L 30 RW Krummensee- Seefeld
L 313 RW Schwanebeck - LG Berlin
L 304 RW Bernau - Waldsiedlung
L 23 RW Britz - L 200
L 200 RW Rüdnitz - Wullwinkel
L 100 RW Groß Schönebeck - Wildpark
L 313 RW Ruhlsdorf - Ruhlsdorfer Schleuse
2011 L 200 RW Bernau - Rüdnitz
Wie kam es nun dazu, dass die Gemeinde mit ihrem Radweg völlig rausgeflogen ist?
Hier das Trauerspiel:
Also 2001 wurde der Radweg ins Projektprogramm (Bedarfsliste Platz 6), aufgenommen.
Offensichtlich ist bis 2006 in Sachen Planung nichts oder fast nichts passiert.
Als im Mai 2006 eine neue Bedarfsliste erstellt wurde, landet unser Radweg nun auf der Bedarfsposition 25!
Wie die Beispiele oben zeigen, sind andere ehemals rangnachfolgende Vorhaben in der Zeit aber fleißig realisiert worden!
Für die bauliche Umsetzung war jetzt das Jahr 2009 vorgesehen.
Es
wurde mit „Hochdruck“ geplant, geplant und schließlich war man „schon“
2010 mit der Planung fertig! Der Radweg sollte linksseitig vom
Ortsausgang Mehrow angelegt werden. Das wäre jetzt 2010 auch sinnvoll im
Zuge der realisierten Deckeninstandsetzung der Landesstraße im
Hocheinbau gewesen!
Nichts dergleichen! Da die
Planungsreife erst 2010 erreicht wurde, fiel unser Radweg letztendlich
der Haushaltslage 2010 schließlich zum Opfer.
Es kommt
noch schlimmer! Jetzt wurde im Mai 2011 wieder eine neue Bedarfsliste
für den Zeitraum bis 2015 erstellt und siehe da, unser Radweg flog
gänzlich raus, blieb völlig unberücksichtigt!!
Radweg ade also bis zum Sankt-Nimmerleinstag!
Nun
wird sich der Leser fragen, weshalb sind die Bürger nicht über die
völlig unverständliche Behandlung des Vorgangs im Landesbetrieb
informiert worden? War die Gemeinde (Bürgermeister, Verwaltung,
Gemeindevertretung, Ortsvorsteherin) darüber informiert? Welchen Druck
hat die Gemeinde auf den Landesbetrieb ausgeübt? Ist die Planung durch
die Gemeinde kontrollierend begleitet worden? Gab es seitens der
Gemeinde Einsprüche gegen die offensichtliche Untätigkeit im
Landesbetrieb, gegen die Zurückstufung und letztendlich endgültige
Streichung aus dem Projektprogramm/Bedarfsliste?
Es wird also höchste Zeit beim Landesamt für Straßenwesen nachzufragen, ob nun endlich entschieden worden ist, "unseren Radweg" in das Projektprogramm nach 2015 aufzunehmen!!
Von unserer Verwaltung war dazu bisher noch nichts zu vernehmen.
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