Ein hervorragendes Beispiel, wie eine Verwaltung versucht, Bürger vor „Akteneinsicht“ abzuschrecken!

Hier ein aktuelles Beispiel, wie vom Leiter der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises (Herr Stegert) versucht wird, eine unbequeme Anfrage eines Bürgers möglichst aus der „Welt“ zu schaffen.

Letzter Satz seines Schreibens vom 21.01.14 an den Bürger: “Sie können deshalb Ihre Anfrage auch noch innerhalb von zwei Wochen schriftlich zurückziehen.“

Worum geht es? 

Es geht um eine Anfrage zum Baugenehmigungsbescheid des Herrn Stegert zur Legalisierung einer bis zum Ende des Jahres 2013 betriebenen illegalen landwirtschaftlichen Betriebsstätte (Rinder-und Schweinehaltung) im Innenbereich Mehrows, angrenzend an allgemeine, nach der Wende entstandene Wohngebiete.

Für diese besteht bekanntlich ein Schutzanspruch vor Geruchsimmissionen. Auf Grund des Vorsorgegrundsatzes sind Mindestabstände in der adäquaten VDI-Richtlinie und der TA Luft festgelegt, die zu beachten sind, um schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden. Nun liegt dem Landesumweltamt und der Bauaufsichtsbehörde ein vom Bauantragsteller in Auftrag gegebenes Gutachten vor,  auf dessen Grundlage der Baugenehmigungsbescheid durch Herrn Stegert erteilt wurde.

In dem Empfehlungsschreiben des Landesumweltamtes an die Bauaufsicht zur Erteilung des Genehmigungsbescheides werden bezogen auf das Gutachten Entfernungen von den Stallungen für Schweine- und Rinderhaltung zu „nächstliegenden Wohngebäuden“ angegeben, die den tatsächlichen Entfernungen widersprechen. Das nächstgelegene Wohnhaus beispielsweise ist sage und schreibe 24m von der Schweinestallung entfernt! 

Dass beim anfragenden Bürger damit Zweifel am Genehmigungsbescheid aufkommen, denke ich, ist verständlich. Ähnlich prekär ist die Widersprüchlichkeit in den Angaben des Landesumweltamtes  zur Entfernung und Belastung des 98m entfernten Ökosystems/Biotops Lake Sees vom Schweinestall (weit weniger von der Freilandhaltung) und fast ufernahen Rinderhaltung. Es gäbe nach dem Schreiben des Landesumweltamtes an die Bauaufsicht kein Ökosystem, dass sich innerhalb des vom Gesetzgeber geforderten Mindestabstandes von 150m befindet!

Nun schreibt Herr Stegert dem Bürger zum „Vorhaben: Antrag auf Überprüfung der Baugenehmigung Firma…..“ Folgendes. Der Bearbeitungsumfang nimmt mehr als eine Stunde in Anspruch und ist ab der 2. Stunde Aufwand kostenpflichtig. Für jede weitere angefangene Stunde sind ebenso 74€ fällig!

Ein hervorragendes Beispiel, wie eine Verwaltung versucht, Bürger vor „Akteneinsicht“ abzuschrecken! 

Wenn ich nichts zu verheimlichen habe, kann ich anders agieren!

Dr. Wolfgang Unger

Mitglied des gemeinnützigen Vereins Mehrow 21

Mit heutigem Datum hat der Ahrensfelder Bürgermeister sogar eine von mir geforderte Akteneinsicht zum dritten Mal abgelehnt, und zwar zur Aufklärung darüber, wie die Stellungnahme der Gemeinde zum Bauantrag der Rahlfschein "Schweinerei" gegenüber dem Landkreis ausgesehen hat. Auch Herr Gehrke scheint etwas verbergen zu wollen!

Noch zur Rahlfschen "Schweinerei"

Das Interesse an den Beiträge zur Rahlfschen rücksichtslosen Schweinehaltung im Ortszentrum ist groß. Allein gestern wurde der letzte Beitrag von 112 Lesern aufgerufen. Widerspruch dagegen ist noch bis 02.02. bei der Bauaufsicht des Landkreises möglich. Vielleicht nimmt noch jemand aus der schweigenden Mehrheit den Mut zusammen und ringt sich zum Widerspruch durch. Verdient hat es der Herr Rahlf. Ich darf nur an den "Dreckstall Bodenaufbereitungsanlage"am Ortseingang und seine Entstehung erinnern. Erstaunlich nur das Verhalten der Ortsvorsteherin und Ärztin , die 30 m neben dem Schweinestall wohnt.

Nachtrag zur legalisierten Rahlfschen Schweine- und Rinderhaltung inmitten von allgemeinen Wohngebieten

Habe ich im letzten Beitrag von „erstaunlichen“ in den Unterlagen des Landesumweltamtes angeführten Abständen der Schweineställe von ca. 50m und ca. 95m zu den „nächstgelegenen Wohnbauten“ der allgemeinen Wohnsiedlungen Zur Lake und Blumberger Weg berichtet, so scheint mir heute wichtig, die tatsächlichen Abstände von Stall- und Freilandhaltung an Beispielen aufzuzeigen. 

 

Allgemeines Wohngebiet Zur Lake: Das Wohnhaus Nr.6 ist 24m von der Stallung/Schweinehaltung  entfernt, das Wohnhaus 21, 30m. Geringfügig weiter sind die Entfernungen zur Nachbarstallung Rinderhaltung.

Allgemeines Wohngebiet Blumberger Weg/Krummenseer Weg: Die Wohnhäuser Nr.7 und 8 sind 43 und 44m von der Stallung/Schweinehaltung entfernt, die Wohnhäuser Nr.2,2a,2b 86m, das Wohnhaus Nr.3 88m und das Wohnhaus gegenüber der Feuerwehr 59m. Ohne Berücksichtigung der geplanten Freilandhaltungsentfernungen!

Man fragt sich bei diesen tatsächlichen Abständen zu den Wohnstätten, wie man im Landesumweltamt unter Zugrundelegung des von Herrn Rahlf bei der Firma Eckhof aus Ahrensfelde in Auftrag gegebenen Gutachtens, zu der Empfehlung an die untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises kommt, dem Antrag zur Legalisierung seiner bisher illegalen Betriebsstätte zuzustimmen.

Mehr Widerspruch geht nicht!

Fakt ist, all die tatsächlichen Abstände zu den angeführten Wohnstätten der allgemeinen Wohngebiete Zur Lake und Blumberger Weg/Krummenseer Weg lassen eine Schweine- und Rinderhaltung nach den gesetzlich bestimmten Geruchsimmissionsrichtlinien am Krummenseer Weg 9/ Flurstück 110 nicht zu!

Der Leser bilde sich nun seine Meinung zum „Legalisierungsvorgang“ der Behörden! 

Hinzu kommt ein weiterer Widerspruch. Im Genehmigungsverfahren wird glattweg behauptet, es gäbe innerhalb des gesetzlich bestimmten Mindestabstandes eines Ökosystems von 150m zu einer Schweinehaltungsanlage, im konkreten Fall  der Rahlfschen Betriebsstätte, kein Ökosystem, dass innerhalb des Mindestabstandes Berücksichtigung finden müsste. Wieder eine Nullnummer. Tatsächlich beträgt der Abstand der Schweine- und Rinderstallanlagen zum Ufer des  Ökosystems/Biotops Lake See 98m bzw. 117m. Die Rinderfreihaltung zum Ufer beträgt sogar ca.15 -20m.

Wohin ist eigentlich in den letzten anderthalb Jahren die anfallende Gülle verfrachtet worden? So wie mir mitgeteilt wurde, sind die vorhandenen Güllegruben mit einer Verrohrung versehen, die einen Ablauf zulassen. Auffallend war im letzten Jahr die Eutrophierung des Lake Sees. Das war sicher ein Fall für die Wasserwirtschaft, die im Genehmigungsbescheid als Auflage die Verfüllung der Güllegruben gemacht hat.

Widersprüche über Widersprüche, die einer Aufklärung und Rücknahme des Genehmigungsbescheides bedürfen! Mehrow 21 hat übrigens einen Widerspruch gegen den Baugenehmigungsbescheid des Landkreises eingereicht.

Bilder folgen.

Wir sind im Blog bei inzwischen 55.226 Seitenaufrufen angelangt und 550 Blogbeiträgen.

Zu Besuch beim Blumberger Kulturverein

Gestern hatte der Verein zu einem Vortrag zum Kleinod der Gemeinde Ahrensfelde, dem Schlosspark Blumberg eingeladen. Über 30 Interessierte waren der Einladung gefolgt. 

 

In etwa 2 Stunden war viel über den Werdegang des Parks, von der Entstehung, bis hin zum heutigen Aussehen zu erfahren.

Frau und Herr Wünsche, äußerst Park engagierte Mitglieder des Vereins, haben für den anschaulichen und mit Erlebnissen gespickte Vortrag, den verdienten Applaus erhalten.

Ich rege an, dass die Gemeinde dem Projekt Park weiterhin finanzielle Unterstützung gewährt, in der Form, dass hier eine verlässliche konkrete finanzielle Zusage erfolgt, die auch mittelfristig Sicherheit für die notwendige weitere Parkpflege garantiert.

Ein Besuch des Parks lohnt sich immer!

MOZ: 2014 beginnt die Gestaltung des Gutsparkes Sydow

Ein ähnliches Projekt habe ich der Jugendkoordinatorin der Gemeinde für den Mehrower Gutspark mündlich und dann schriftlich angetragen, in Zusammenarbeit mit Mehrow 21, der Grundschule Blumberg, der Barnimer Feldmark und der Mehrower Kinderrunde

zu realisieren. Nistkästen und Schautafeln zu Fauna und Flora könnten erstellt und angebracht werden. Bisher leider ohne Reaktion. Vielleicht ergreift einer der Angesprochenen jetzt die Initiative. Der Frühling naht! Warum soll das nicht auch in Mehrow gelingen?

Noch ist Zeit, sich für eine Kandidatur zu bewerben

Die Unabhängigen sind inzwischen in Ahrensfelde gut aufgestellt und aus vier Ortsteilen. Schwach auf der Brust sind diese noch in Eiche. Noch ist eine Woche Zeit, sich zu bewerben. Vielleicht kann sich noch ein Leser aus Eiche dazu durchringen bzw. einen Bekannten oder anderen Interessierten dazu bewegen! Mit Passivität verändert man nichts!

Zum Mehrower Dorfteich im "Endstadium" habe ich berichtet. Wenn ich mir den so heute ansehe, kann ich nicht glauben, dass man mit der Entschlammung fertig ist und man die geplante Tiefe erreicht hat. So sieht es nicht aus! Vielleicht fehlt wieder Geld, um das Vorhaben so wie angekündigt,  auch auszuführen? Der neu angelegte, sehr tief liegende Weg wurde neulich in der Ausschusssitzung von Frau Schaaf als zukünftiger "Teichsanierungsweg" bezeichnet. Was das auch immer heißen soll? Nun, wir werden sehen.
Bild vom Teich kommt noch.

Die heutige Gemeindevertretersitzung ist ausgefallen. Verständlich bei dem "eisglatten" Wetter.

Der "Unfertige"!

Was gibt es noch zu berichten?

Im Ausschuss Bauen wurde Dienstag mitgeteilt, dass die Dorfteichsanierung in 4 Wochen abgeschlossen wird. Es sind lediglich  noch Arbeiten bei der Zufahrt zur Löschwasserentnahmestelle und beim Abfluss des Teiches zu erledigen. Bepflanzungen sind vorzunehmen und Bänke aufzustellen. Wir warten es ab!

Es ging auch um vom Land angeregte bis 31.05. zu erstellende Projekte für die verschiedensten Bereiche, mit Bezug auf das für Ahrensfelde bestimmte Mittelzentrum Bernau. Genaue Vorstellungen hatte nicht mal der Bürgermeister. Es wurde ohne große Substanz debattiert. Fördermittel aus der EU sollen die in einem Wettbewerb auszulobenden Projekte finanzieren.

Zur Legalisierung der Rahlfschen "Schweinerei" nur soviel. Es regt sich Widerstand. Soweit mir bekannt ist, werden einige Betroffene dem Bescheid widersprechen und gerichtlich dagegen vorzugehen. 

Die Wählergruppe der Unabhängigen hat inzwischen Kandidaten für die Kommunalwahl in Blumberg, Ahrensfelde, Lindenberg und Mehrow. Kandidaten aus Eiche werden gesucht! Wer interessiert ist kommunal  mitzumischen, melde sich umgehend!

Rahlfs illegale „Schweinerei“ ist legalisiert worden

Mit Datum vom 02.01.2014  wurde die Baugenehmigung vom Strukturentwicklungs- und Bauordnungsamt des Landkreises trotz allen Widerstands von Anwohnern mit einigen Auflagen erteilt. Es dürfen sich jetzt legal 100 Mastschweine, 88 Ferkel/Läufer, 28 Sauen und 4 Eber auf dem Flurstück 110 suhlen. Untergebracht werden die lieben Tierchen im Stall gleich neben der Straße Zur Lake und im Stall am anderen Ende des Flurstücks, schräg gegenüber der Feuerwehr. Zudem darf der Schweinehalter auf dem Flurstück 110 einen Container zur Festmistzwischenlagerung aufstellen. Die Lagerung von Getreide für Futterzwecke soll in der Lagerhalle nahe der Straße am Dorfteich erfolgen. 

Nun stützt sich das von der Bauaufsichtsbehörde einbezogene Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz bei seiner Zustimmung zum Bauantrag auf ein von Herrn Rahlf in Auftrag gegebenes Gutachten zu Immissionsauswirkungen, u.a. die Geruchsbelästigung auf die anliegende Wohnbebauung. Und da wird kühn im Gutachten behauptet, die Wohnbebauung am Krummenseer Weg zum südlichen Stall beträgt ca.95m und dem Stall an der Straße zur Lake ca. 50m. Die Anwohner werden bestätigen können, dass dies Unsinn ist! Nach der Geruchsimmissions-Richtlinie reichen allerdings auch „diese Abstände“ aus, um die Schweinehaltung hier zu untersagen. 

Jetzt musste die Mär vom Dorfcharakter Mehrows her! Und bei „Dorfbewohnern“ darf laut Gutachter der erforderliche Mindestabstand ihrer nach der 1992 aufgegebenen Viehhaltung errichteten Wohnbauten am Krummenseer Weg und Zur Lake zu den Stallungen auf die Hälfte verringert werden! Und schon passt es wieder! Die höchste anlagenbezogene Geruchsbelästigung wird übrigens für die Wohnbebauung Zur Lake 6 ausgewiesen! Auch die wäre grenzwertig zulässig wegen des Dorfcharakters! „Für die Ahrensfelder und Eichener, für die gelten natürlich andere Richtwerte! Deren Nasen vertragen wahrscheinlich weniger Gestank!“

Ich darf daran erinnern! Dieses Flurstück 110 ist seit Aufgabe der Rinderhaltung 1992 für eine Wohnbebauung vorgesehen. Nachzulesen in der von der Gemeindevertretung 2004 beschlossenen Dorferneuerungsplanung, nachzulesen im von der Gemeindevertretung 2006 beschlossenen Bebauungsplan der Eigentümer, nachzulesen im von der Gemeindevertretung 2013 beschlossenen Flächennutzungsplan. In all diesen Dokumenten spricht man Mehrow auf Grund der Entwicklung den Dorfcharakter ab. Gleiches ist mit der Nutzungsuntersagung der Schweinehaltung durch den ehemaligen Leiter der Bauaufsicht Jankowiak des Landkreises erfolgt. Plötzlich der Sinneswandel! 

Das wirft Fragen auf! Zum Beispiel: Wie kommt der Gutachter drauf,

dem heutigen Mehrow  noch Dorfcharakter zuzusprechen? 

Wie kommt der Gutachter drauf von einer fortwährenden Tierhaltung

nach 1992 auszugehen? 

Welche Stellungnahme hat die vom Landkreis einbezogene Bauverwaltung der Gemeinde zum Bauantrag abgegeben? Warum hat der Bürgermeister die GV zur geplanten Massentierhaltung nicht informiert? Warum die Ortsvorsteherin nicht die Mehrower bzw. die Anwohner einbezogen?

Das letzte Wort in der Angelegenheit meine ich,  ist noch nicht gesprochen! "Es bleibt zu hoffen, dass sich die Anwohner gegen diese Entscheidung wehren, notfalls auch mit juristischen Schritten. In der Fragestunde der Gemeindevertretung  sollten die Verwaltung, der Bürgermeister und die Gemeindevertreter von den Bürgern mit diesen fragwürdigen Vorgängen konfrontiert werden. Die nächste Sitzung findet am 20.01.2014  statt. Und vielleicht gründet sich ja sogar eine Bürgerinitiative: "Für ein lebenswertes, sauberes Mehrow - Keine Massentierhaltung von Schweinen in der Ortsmitte!"

Kommunalwahl am 25.05.2014

Auf der Bernauer 22.Dienstagsdemonstration der Bürgerinitiative gegen die Beitragspolitik des Wasser- und Abwasserverbandes Panke/ Finow (den Vorsitz im Verband hat der Bernauer CDU-Bürgermeister) mit rund 900 Teilnehmern, erntet ein Herr Meißner aus Biesenthal riesen Applaus für seine Forderung in Richtung auf die Kommunalwahlen: „Unverbrauchte Leute müssen in die Parlamente“. Damit trifft Herr Meißner den Trend der Zeit. Immer mehr Bürgerinitiativen „schießen wie Pilze aus dem Boden“, weil die Menschen die Bürgerignoranz, die Machenschaften, die ewig haltlosen Versprechungen, den Machtmissbrauch, die Selbstherrlichkeit und die Halbwahrheiten etablierter Parteien und ihrer Dauervertreter satt haben. 

Dass was zurzeit in Bernau und Umland gewachsen ist und wächst, sollte auch in unserer Gemeinde nicht ohne Einfluss und Auswirkung bleiben! 

Ich verfolge nun schon seit 2011 das Geschehen in der Gemeindevertretung und in Teilen der Verwaltung. Die regelmäßigen anwesenden Gäste an den Sitzungen der GV sind übereinstimmend der Meinung, auch dieses Parlament muss bei aller Anerkennung des bisher Geleisteten dringend eine fachlich versiertere, personelle Erneuerung und  Erneuerung in parlamentarischer Demokratie erfahren. Es kann nicht angehen, dass in der Gemeinde die Politik weitestgehend vom Bürgermeister und seiner Verwaltung gemacht wird! Die Anträge der Gemeindevertreter, des eigentlichen Souveräns, zur Gestaltung und Entwicklung der Gemeinde in den letzten 3 Jahren, kann man an der Hand abzählen. Gleiches gilt für Debatten zu  Sachthemen. Es kann nicht angehen, dass die Bürgerbeteiligung in den GV-Sitzungen im Wesentlichen auf die 30 Minuten Bürgerfragestunde im wahrsten Sinne begrenzt wird und bei Überschreitung von 3 Minuten unterbrochen wird. Es darf nicht hingenommen werden, dass unter massiver Beeinflussung des Bürgermeisters und der Mehrower Ortsvorsteherin zum Beispiel das demokratische Recht Mehrows auf einen Ortsbeirat von der Gemeindevertretung verweigert wird! Und vieles mehr, auf das ich nicht weiter eingehen will.

Bernau mit der Wählergruppe „Die  Unabhängigen“ inmitten der Bürgerbewegung hat beispielsweise eine Alternative zur gängigen demokratischen Praxis der etablierten Parteien in Bernau und der bürokratischen Verwaltung aufgezeigt, wie durch Stärkung der Bürgerbeteiligung immer wieder anstehende kommunale Entscheidungen, wie der Straßenausbau/die Straßensanierung beispielsweise, für den Bürger akzeptabel getroffen werden können. Den Bürger ernst nehmen, den Bürger mitnehmen, so hatte ich den Eindruck beim Besuch der Unabhängigen ist ein zentrales Anliegen dieser Wählergruppe! In der Ahrensfelder GV sind die Unabhängigen momentan nur mit einem Mitglied vertreten. Ich bin zuversichtlich, dass sich das mit der Kommunalwahl ändern wird. Interessierte aus den Ortsteilen haben sich schon zusammen getan. Auch die Leser des Blogs sind eingeladen. Wer in der politischen Landschaft der Gemeinde was verändern will, ist willkommen!

Dr. Wolfgang Unger,                                                                                                                                             033394/70912, ungerwolfgang@hotmail.com