Auf Nachfrage zur privaten Nutzung des Gemeindesaals im Gemeindezentrum Mehrows erhielt die Kommunalaufsicht vom Bürgermeister folgende Antworten:

Zur Hochzeitsfeier (März und Mai-Teilnehmerin die Ortsvorsteherin)
Der Darstellung des Bürgermeisters zufolge fand lediglich am 29. März 2011 eine Hochzeitsfeier in einem Festzelt statt, das auf einer gepflasterten Fläche neben dem Gemeindesaal aufgestellt worden war.In § 1 der Benutzungsordnung für gemeindeeigene Räumlichkeiten der Gemeinde Ahrensfelde ist der räumliche Geltungsbereich der Benutzungsordnung definiert. Danach fällt nur der Mehrower Gemeindesaal selbst, nicht aber die angrenzende Freifläche unter die Regelungen der Benutzungsordnung (§ 1 Stabstrich 5 der Benutzungsordnung). Für das Aufstellen des Festzeltes auf der nahe dem Gemeindesaal gelegenen Freifläche war daher kein Entgelt auf Grundlage der Benutzungsordnung zu erheben.

Zu kommerziellen Festveranstaltungen (Eintritt und Bewirtschaftung)
Dazu erklärte der Bürgermeister, der Verein Mehrower Varieté e.V. hätte am 2. und 3. September 2011 anlässlich des Dorffestes nur für zwei Veranstaltungen in einem ca. 450 m² großen Festzelt Eintrittsgelder erhoben. Dafür hätte die Gemeinde kein Nutzungsentgelt nach der Benutzungsordnung erhoben.Wir gehen auch in diesem Fall davon aus, dass für das Aufstellen des Festzeltes neben dem Gemeindesaal kein Nutzungsentgelt nach der Benutzungsordnung zu erheben war.

Zum Pilates-Kurs (6€ pro Person pro Veranstaltung,Teilnehmerin die Ortsvorsteherin)
Hierzu hat der Bürgermeister erklärt, er gehe davon aus, es handele sich dabei um ein nichtkommerzielles Angebot des Vereins Mehrower Varieté e.V. Dies hätte jedenfalls bisher im Hinblick auf den Vereinszweck, die Freizeitgestaltung und sportliche Aktivitäten zu fördern (§ 2 der Vereinssatzung), nahegelegen. Man werde dies aber prüfen und gegebenenfalls Nutzungsentgelte erheben. Das ist sachgerecht.


Soviel zur (Un)glaubwürdigkeit des von 66% aller Wahlberechtigten nicht gewählten Bürgermeisters! Woher der die Dreistigkeit nimmt, solche die Realität verleugnenden Aussagen (Nichtnutzung des Gemeindesaals und der sanitären Einrichtungen) an die Kommunalaufsicht zu verkaufen, wird sich jeder Mehrower, der die Situation um das Gemeindezentrum und die Veranstaltungen kennt, jetzt zurecht fragen!