Hier noch einmal unsere Petition zu den Straßenausbaubeiträgen:
Petition
an die Gemeindevertretung
Die Petenten empfehlen der
Gemeindevertretung sich an den Landtag und
die Landesregierung mit der
Forderung nach Abschaffung der Finanzierung
kommunalen Straßenbaus zu Lasten
einiger weniger Anwohner zu wenden.
Dazu braucht es eine grundlegende
Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG).
Die
möglichst zeitnahe Überarbeitung des KAG soll ermöglichen, dass:
1.
die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen keine „Soll“-Bestimmung
mehr ist und es so
den
Gemeinden überlassen bleibt, diese zu erheben oder nicht,
2.
die bisherige Bestimmung des § 8 Abs. 4 S. 7 Hs. 2 KAG dahingehend
geändert wird, dass
Zuwendungen
Dritter (Fördermittel) nicht nur auf den gemeindlichen Teil, sondern
auch auf die Beitragshöhe der Beitragspflichtigen Anrechnung finden,
3.
hilfsweise, die Erhebung von Beiträgen nur stattfindet, wenn
nachweislich wirtschaftliche Vorteile für die Möglichkeit der
Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen geboten werden und
hierbei den Gemeinden die Beurteilung des Vorliegens der
Voraussetzungen unter Beteiligung der Ortsbeiräte - sofern
zutreffend – überlassen bleibt.
Begründung:
Straßenbaumaßnahmen sind hoheitliche Handlungen
der Daseinsvorsorge. Deswegen sollten deren Kosten auch durch die
Allgemeinheit getragen werden. Die mitunter existenzielle Bedrohung
mancher Familien bei Eigenanteilen kann nicht weiter hingenommen
werden.
Hinzu kommt, dass inzwischen 3 Bundesländer die
Erhebung gänzlich abgeschafft haben. Weitere 6 Länder stellen die
Erhebung ihren Kommunen frei. Demnächst wird Bayern denselben Weg
beschreiten.
Nur wenn der Straßenbau steuerfinanziert wird,
entsteht auch der politische Druck auf Verwaltung und
Gemeindevertretung, sparsame Ausbauvarianten in Betracht zu ziehen.
Denn dann belasten die Kosten den gesamten Haushalt und nicht nur das
Portemonnaie einiger weniger. Auf diesem Wege wird erreicht, dass die
Notwendigkeit mancher Ausbauparameter überdacht und somit
kostenschonende Alternativen gesucht werden.
Die immer wieder behaupteten Wertsteigerungen der
Grundstücke durch die Ausbaumaßnahmen sind rein theoretischer
Natur. Die allermeisten Brandenburger wollen in ihren 4 Wänden
wohnen bleiben und keine Grundstücksgeschäfte betreiben.
Nach den belastenden und weiterhin spürbaren
Auswirkungen der Altanschließerbeitragserhebung muss es in
Brandenburg zu einem Umdenken kommen. Maßnahmen der Daseinsvorsoge
dürfen nicht einigen wenigen über geholfen werden.
Dabei spielt auch die Reform der Anrechnung von
Fördermitteln für ländlichen Straßenausbau eine wichtige Rolle.
Mit dem Druck aus den Kommunen soll schließlich im Landtag der Stein
zu einer grundlegenden Veränderung ins Rollen gebracht werden.
Plötzlich tut die CDU in Brandenburg aktuell so, als sei sie der große Initiator.
Siehe Link:
https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/
Hier die Reaktion unseres Landtagsabgeordneten Peter Vida:
Die CDU versucht, das Thema schamlos zu kapern.
Das ist ein Skandal, was hier läuft. Die haben im Land und in den Kommunen alles in diese Richtung abgelehnt und jetzt
erzählen sie das Gegenteil.
Ein Bürger meldet sich zum Thema:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nicht nur ich vermisse in der neuesten Ausgabe
des Amtsblatts Ihre monatlichen Anmerkungen, manche sagen auch die
"Monatspredigt von Pastor Gehrke", gibt es dafür Gründe ?
Und weil ich Sie schon mal als Mail am PC habe:
die Schwesterpartei Ihrer CDU hat gerade für Bayern beschlossen, die
Strassenausbaubeiträge ihrer Bürger jetzt komplett abzuschaffen....
Ein christliches Beispiel für Nächstenliebe auch für Sie als Verwaltungschef ???
Klaus Hilber
Auch zu dem Thema habe ich den Bürgermeister vor etlichen Wochen bereits
gefragt – und wie immer keine Antwort bis dato erhalten….!!!!
