Was etwa 70% der Brandenburger ablehnen, wird durchgepeitscht

Gegen unsere Stimmen: 

Rot-Rot setzt im Landtag Leitbild zur Kreisgebietsreform durch!

Unser Abgeordneter Christoph Schulze hat einen umfangreichen 130-seitigen Änderungsantrag eingereicht, in dem wir noch einmal auf Fehler, Irrtümer und verfassungsrechtliche Bedenken zum Leitbildentwurf hinweisen. Abgelehnt!

Zudem wies Christoph Schulze darauf hin, dass das ständige Beharren auf der Alternativlosigkeit der Reform eine glatte Lüge ist. Die Anführung irreführender Prognosen zur Durchsetzung politischer Ziele hatte man schon in der Vergangenheit häufig angewandt. Zudem warf er Rot-Rot vor, dass sie mit den Idealen bei der Gründung des Bundeslandes 1989/1990 brechen. Damals hatte man sich geschworen: Niemals wieder soll über die Köpfe der Bevölkerung hinweg regiert werden! Doch nun setzt man die Reform gegen die Ablehnung von zwei Dritteln bis drei Vierteln der Bevölkerung durch.

Péter Vida sprach in seiner Rede noch einmal das widersprüchliche Verhalten der Landesregierung an. So wurde behauptet, man habe die Kritik in den Dialog-Veranstaltungen ernst genommen und den Leitbildentwurf anschließend grundlegend geändert. Doch wenn dies der Fall wäre, müsste es aufgrund der umfangreichen Änderungen eine neue Anhörung geben. Doch die wird als überflüssig abgetan, es habe sich nichts Grundlegendes geändert. Wie dies zusammenpasst, wird die Landesregierung wohl in einer Verfassungsklage erklären müssen.

Zudem kündigte er an, dass mit einem Volksbegehren gegen die Reformpläne vorgegangen werden soll.

Meine Anmerkung: Aufpassen und Eigenständigkeit wahren! Wir dürfen uns nicht zum Anhängsel der CDU in dieser Sache öffentlich machen lassen!
 

Das Abstimmungsverhalten der SPD war wiederum eine Offenbarung für jeden aufmerksamen Wähler. 2014 war die SPD in den kreisfreien Städten mit dem Versprechen des Erhalts der Kreisfreiheit angetreten – schriftlich niedergelegt in den Wahlprogrammen:

Brandenburg: „Auch mit uns ist klar: Brandenburg an der Havel bleibt kreisfreies Oberzentrum im Westhavelland.“

Cottbus:„Wir Sozialdemokraten setzen uns auch zukünftig dafür ein, dass Cottbus als das Oberzentr der Lausitz kreisfrei bleibt.“

Frankfurt (Oder): „Angespornt durch die Zukunftsdebatte und der damit einhergehen­den künftigen Verwaltungsstruktur- und Kreisgebietsreform treten wir für den Erhalt der Kreisfreiheit von Frankfurt (Oder) ein.“

Meine Anmerkung: Typisch für die Altparteien – Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!

Hier das Wahlverhalten der Barnimer Vertreter im Landtag:

Hier noch der Redebeitrag unseres Landesvorsitzenden:

http://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2016/13--juli-2016/13__juli_2016_-_31__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags/peter-vida--bvb-freie-waehler----as.html