3 MOZ-Beiträge -3 Anmerkungen

Anmerkung Bahnsteige:

Mit unserer Zustimmung hat die Verwaltung handeln müssen!

Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde sich für die Verbesserung der Situation auf der RB - Linie 25 einzusetzen

Die Gemeindevertretung möge dem Antrag der Fraktion Die Linke zustimmen und

die Verwaltung beauftragen, mit der Stadtverwaltung Werneuchen Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam die für die Bahnhöfe/Bahnverkehr in Blumberg und Werneuchen zuständigen Stellen aufzufordern, die Bahnsteige zeitnah den gesetzlichen Normen anzupassen.

Anmerkung Lindenberg Süd:

Bauvorhaben ist strittig, weil es nach beschleunigten Verfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (vorher Schweinemast auf dem Areal), ohne frühe Einbeziehung der Anwohner und ohne Ersatzmaßnahmen/Ersatzzahlungen für die Versiegelung des Bodens, zu Gunsten des Investors realisiert werden soll.

Nun plötzlich im Juli (!) die Anhörung zum Bebauungsplanentwurf im Ortsbeirat. So organisiert sich die Verwaltung in der Urlaubs- und Ferienzeit Öffentlichkeit vom Halse! 

Übrigens wiederholt! Bis heute hat die Gemeindevertretung nicht erfahren, weshalb dieses beschleunigte Verfahren in einem Baugebiet im Außenbereich, obwohl das Baugesetz für die Öffentlichkeit eine Begründung fordert! Das bleibt wohl vorerst das Geheimnis der Bauverwaltung! Heute findet die Anhörung statt, erst gestern der Text in der MOZ. Sind die Anlieger eingeladen worden?

Anmerkung Dorfanger Eiche:

Gut das auch der MOZ auffällt, wie Angebotsabgaben in Größenordnungen voneinander abweichen! Das ist hier kein Einzelfall! Man muss sich nur die Angebotsabgaben bei Ausschreibungen für Dienstleistungen für die Gemeinde ansehen.

Heute im Ortsbeirat Lindenberg zu Besuch:

Frage an Frau Wenzel (Bauverwaltung), beschleunigtes Verfahren warum? Was ist die Begründung? Die örtlichen Rahmenbedingen und das Baugesetz hätten das zugelassen! Erst der anwesende Investor erklärte Näheres. Auf seine Initiative ist es zu diesem Verfahren gekommen. Das heißt, auf Initiative des Investors verzichtet die Gemeinde auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung des von einer Schweinemast belasteten Baugebietes und sie verzichtet auf eine nicht geringe Ausgleichszahlung für Ersatzmaßnahmen!

Frage an Frau Wenzel, weshalb der Aufstellungsbeschluss Lindenberg Süd nun zum zweiten Mal im Amtsblatt erscheint? Ich habe da einen Fehler gemacht, war die Antwort! Das Paradoxe daran ist, dass die Bevölkerung mit dem neuen Aufstellungsbeschluss aufgefordert wird, sich vom 19.7. bis 9. August zu äußern, aber heute der Ortsbeirat schon die Offenlegung des Entwurfs des Bebauungsplanes beschlossen hat. Das nenne ich eine "saubere Arbeit" der Bauverwaltung!! Das ist nicht der erste Fehler von Frau Wenzel!

Ich war erstaunt, dass kein Anwohner zu dem Thema anwesend war. Bei der Informationspolitik war das auch nicht zu erwarten. Nicht einmal die Anwohner wurden eingeladen, die sich in einer durch die Gemeindevertretung unbehandelten Petition über die sie betreffende Verkehrsplanung beschwert und um eine Aussprache gebeten hatten. Direkte Bürgerbeteiligung über die formalen gesetzlichen Vorgaben ist nicht erwünscht, so immer wieder der Tenor!

Mein Verweis auf viele Neubaugebiete in der Gemeinde und die dort in der Regel fehlende soziale Infrastrukur, ließ mich fragen, warum hier so etwas nicht vorgesehen ist? Antwort der Ortsbeiratsmitglieder: Der Bedarf kann mit den geplanten und vorhandenen Gegebenheiten im Ort abgedeckt werden. Die dafür angedachte Freifläche im Planungsgebiet steht aus ökologischen Gründen nicht zur Verfügung.

Schließlich ging es noch um die kommunale Fläche im Planungsgebiet auf der 2 Mehrfamilienhäuser und die Verkehrszuführung zur Karl-Marx-Straße entstehen sollen. Die Frage nach dem Verkauf an einen Investor stand an. Der Ortsbeirat hat sich für den Verkauf ausgesprochen, mit der Auflage, dass die Mehrfamilienhäuser mit kleineren Wohneinheiten versehen werden. Sozialer Wohnungsbau über die Gemeinde wurde abgelehnt. Das würde die Gemeinde nicht stemmen können. Andere Kommunen sind dazu in der Lage, meine ich!