Anmerkungen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 15.06.2015

Allgemein zu den GV-Sitzungen in der neuen Wahlperiode:

Dominiert werden die Sitzungen vom Bürgermeister (CDU) und der Verwaltung mit Beschlussvorlagen. Der Vorsteher Behrendt (CDU) zeigt mitunter Rechtsunsicherheit in seinen Entscheidungen sowie in der Führung.

Die Fraktion der CDU hat das Image in der Regel Gestaltungsanträge anderer Fraktionen und von fraktionslosen Gemeindevertretern abzulehnen, ohne selbst durch Anträge und Anfragen gestaltend aufzufallen. Die Fraktion wird auffallend vom Bürgermeister am Gängelband geführt.

Die Verwaltung outet sich oftmals als politische Verwaltung, die ebenso wie die CDU-Fraktion Gestaltungsanträgen aus den Fraktionen und von fraktionslosen Gemeindevertretern, sich in die Debatte einbringend, zumeist ablehnend gegenüber steht.

Der Gestaltungswille der Gemeindevertreter über Anträge ist insgesamt gering ausgeprägt.

Die Zahl der anwesenden BürgerInnen hat erfreulich zugenommen sowie deren Aktivität in der Einwohnerfragestunde.

Jetzt zur Sitzung:

Die Verwaltung hatte eine Tischvorlage zur Vergabe einer leerstehenden Wohnung in Eiche/Eichener Str.6/7 eingebracht.

Wie sich in der Debatte herausstellte, hatte der Ortsbeirat Eiche vom Leerstand keine Kenntnis! Er hatte ebenfalls keine Kenntnis davon, dass sich eine Familie aus Blumberg (Wohnung war nicht ausgeschrieben) darum beworben hatte, doch kurz vor der Sitzung nach Aussage von Frau Schaaf abgesagt hat. Nun sollten die Gemeindevertreter entscheiden, wem jetzt die Wohnung angeboten wird. Dem Landkreis zur Unterbringung von Asylanten oder Wohnungssuchenden der Gemeinde.

Die Mehrheit beschloss, sie dem Landkreis anzubieten.

Das praktizierte Procedere der Verwaltung wurde allerdings kritisiert!

Nun zog wie aus dem Ärmel der Vorsteher Behrendt einen Antrag von mir aus dem Oktober des Vorjahres zur Bürgerbeteiligung beim Straßenbau hervor. Dieser wäre im Ausschuss Bauen behandelt und abgelehnt worden. Nun müsste die GV darüber entscheiden.

Der Antrag war weder in der Tagesordnung angekündigt, noch lag er den Gemeindevertretern vor.

Diese Verfahrensweise des Vorstehers wurde von mehreren Gemeindevertretern kritisiert und auf eine Vertagung plädiert.

Vom Bürgermeister und Herrn Knop aus der Verwaltung wurde wieder argumentiert, dass Dr. Unger ja nicht antragsberechtigt sei und so richtig vom Vorsteher und Bürgermeister in Vorbereitung der Sitzung gehandelt wurde. Ich habe dem mit Argumenten widersprochen und auf die noch ausstehende Auffassung der Kommunalaufsicht verwiesen. Um dieses „Theater „ abzukürzen, habe ich dann den Antrag zurück gezogen. Darüber wird allerdings weiter zu reden sein!

Nun stand noch der Antrag der Fraktion der Linken zum Radwegebau Blumberg-Bernau zur Debatte sowie ein mögliches Einbringen der Gemeinde in das Förderprojekt Bundesradwegeplan 2016. Nach Erläuterung durch die Einbringerin Frau Emmrich wurde Frau Schaaf mit der Absicht der Ablehnung des Antrags vom Bürgermeister ins Rennen geschickt. Die Verwaltung hat seit 2012 in Zusammenarbeit mit Bernau viel Vorarbeit (auch Information?) für den Radwegebau Blumberg - Elisenau geleistet, war der Tenor, so dass keine Notwendigkeit bestehe den Kontakt Ahrensfelde – Bernau – Ministerium aufzunehmen! Auf den zweiten Teil des Antrags ist sie nicht eingegangen. Ich habe Frau Schaaf gegenüber mein Unverständnis zur ihrer deutlich ablehnenden Haltung zum Antrag zum Ausdruck gebracht und die Gemeindevertreter aufgefordert dem Antrag doch zuzustimmen. In der weiteren Diskussion darum, machten sowohl der Bürgermeister und der Vorsteher den Eindruck, als wollten beide, dass Frau Emmrich den Antrag zurück zieht. Das lehnte sie ab und schlug vor, einzeln über Teil 1 und 2 des Antrages abzustimmen.

Teil 1 wurde mit den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt (5ja,6nein,7Enthaltungen).

Teil 2 wurde mit 13 Ja-Stimmen beschlossen.

Im nicht öffentlichen Teil war interessant, wie mit den Anträgen aus den Ortsteilen für Auszeichnungen und Ehrungen für BürgerInnen umgegangen wurde. In einem Fall jedenfalls durch den Bürgermeister und Vorsteher nicht der Satzung entsprechend, was ich kritisiert habe. Ein Problem machte die Antragsflut des Eichener Ortsbeirates. Hier muss sich die Gemeindevertretung für die Zukunft etwas Neues einfallen lassen.