Auf der Bernauer 22.Dienstagsdemonstration der
Bürgerinitiative gegen die Beitragspolitik des Wasser- und Abwasserverbandes
Panke/ Finow (den Vorsitz im Verband hat der Bernauer CDU-Bürgermeister) mit
rund 900 Teilnehmern, erntet ein Herr Meißner aus Biesenthal riesen Applaus für
seine Forderung in Richtung auf die Kommunalwahlen: „Unverbrauchte Leute müssen
in die Parlamente“. Damit trifft Herr Meißner den Trend der Zeit. Immer mehr
Bürgerinitiativen „schießen wie Pilze aus dem Boden“, weil die Menschen die
Bürgerignoranz, die Machenschaften, die ewig haltlosen Versprechungen, den
Machtmissbrauch, die Selbstherrlichkeit und die Halbwahrheiten etablierter
Parteien und ihrer Dauervertreter satt haben.
Dass was zurzeit in Bernau und Umland gewachsen ist und wächst,
sollte auch in unserer Gemeinde nicht ohne Einfluss und Auswirkung bleiben!
Ich verfolge nun schon seit 2011 das Geschehen in der
Gemeindevertretung und in Teilen der Verwaltung. Die regelmäßigen anwesenden
Gäste an den Sitzungen der GV sind übereinstimmend der Meinung, auch dieses
Parlament muss bei aller Anerkennung des bisher Geleisteten dringend eine fachlich
versiertere, personelle Erneuerung und Erneuerung in parlamentarischer Demokratie erfahren.
Es kann nicht angehen, dass in der Gemeinde die Politik weitestgehend vom
Bürgermeister und seiner Verwaltung gemacht wird! Die Anträge der
Gemeindevertreter, des eigentlichen Souveräns, zur Gestaltung und Entwicklung
der Gemeinde in den letzten 3 Jahren, kann man an der Hand abzählen. Gleiches
gilt für Debatten zu Sachthemen. Es kann
nicht angehen, dass die Bürgerbeteiligung in den GV-Sitzungen im Wesentlichen
auf die 30 Minuten Bürgerfragestunde im wahrsten Sinne begrenzt wird und bei
Überschreitung von 3 Minuten unterbrochen wird. Es darf nicht hingenommen
werden, dass unter massiver Beeinflussung des Bürgermeisters und der Mehrower
Ortsvorsteherin zum Beispiel das demokratische Recht Mehrows auf einen
Ortsbeirat von der Gemeindevertretung verweigert wird! Und vieles mehr, auf das
ich nicht weiter eingehen will.
Bernau mit der Wählergruppe „Die Unabhängigen“ inmitten der Bürgerbewegung hat beispielsweise
eine Alternative zur gängigen demokratischen Praxis der etablierten Parteien in Bernau und der
bürokratischen Verwaltung aufgezeigt, wie durch Stärkung der Bürgerbeteiligung immer
wieder anstehende kommunale Entscheidungen, wie der Straßenausbau/die Straßensanierung beispielsweise,
für den Bürger akzeptabel getroffen werden können. Den Bürger ernst nehmen, den
Bürger mitnehmen, so hatte ich den Eindruck beim Besuch der Unabhängigen ist
ein zentrales Anliegen dieser Wählergruppe! In der Ahrensfelder GV sind die
Unabhängigen momentan nur mit einem Mitglied vertreten. Ich bin zuversichtlich,
dass sich das mit der Kommunalwahl ändern wird. Interessierte aus den
Ortsteilen haben sich schon zusammen getan. Auch die Leser des Blogs sind
eingeladen. Wer in der politischen Landschaft der Gemeinde was verändern will,
ist willkommen!
Dr. Wolfgang Unger,
033394/70912, ungerwolfgang@hotmail.com
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