Das Leserinteresse ist groß. In den letzten 3 Tagen sind
Tagesaufrufe von über 120 zu verzeichnen! Weiter so liebe Leser, erweitern Sie
den Leserkreis durch von Mund zu Mund Propaganda. Nachzulesen sind im Blog inzwischen
488 Beiträge.
Nun zur Sitzung:
Bürgerfragestunde:
Herr Wünsche aus Blumberg äußert, dass auf dem geplanten Schulgelände Arbeiten
stattfinden und fordert wiederholt die Bürger im Vorfeld einzubeziehen. Frau
Schaaf sieht im Moment dafür keinen Anlass. Sie spricht von Rahmenbedingungen,
die eine Bürgereinbeziehung nicht notwendig machen. Herr Wünsche widerspricht
dem, ist mit der Antwort unzufrieden. Er wird durch Vertreter des Kulturvereins
Blumberg unterstützt. Herr Nörbchen aus Eiche als Vertreter der Anwohner der
Saarstraße kritisiert die Ausweisung der Ackerfläche östlich der Saarstraße als
Wohnbaufläche und weist die Begründung der Verwaltung dafür, als unangemessen,
weil auf alte, nicht mehr aktuelle Daten und Bewertungen zurückgegriffen worden
ist, zurück.
TOP Entwurf
Erbbaurechtsvertrag: Sagt den Blumbergern, dass ihr Gelände im oberen Teil
des Schlossparkes nach dem vielen Abriss nicht mehr so sein wird, wie jetzt,
appelliert Herr Joachim (FWG) an den Bürgermeister. Spielt mit offenen Karten!
Herr Hackbarth (FWG) weist auf Mängel im Entwurf hin (keine Zinsanpassung
vereinbart) und fordert die Überarbeitung. Wie üblich drängt der Bürgermeister
mit vielem Gerede auf die Zustimmung der Gemeindevertreter. Das Ergebnis: Nur
Herr Joachim und Herr Hackbarth lehnen die Zustimmung ab. Frau Kießling
(Bürgerverein Eiche) moniert die fehlende Anhörung im Ortsbeirat.
Top
Flächennutzungsplan und Landschaftsplan: Der Landschaftsplan wurde
einstimmig beschlossen. Herr Wolf (CDU) wies ausdrücklich auf die gute Arbeit der
Landschaftsplaner hin. Derselbe Herr Wolf begann die Vorstellung und Beratung
um die Abwägungsvorschläge der Behörden und Bürger mit der Frage, ob es eine
Anhörung der Bürger zu ihren Einwendungen gegeben hätte? Darauf lapidar die
Verwaltung (Frau Wenzel von Beruf Diplomchemikerin), nein! Nicht notwendig, das
sieht das Baugesetz nicht vor. Soviel zur Bürgernähe dieser Verwaltung! Die nun
folgende langatmige Vorlesungs- und Abstimmungsrunde zu den Einwendungen und
Abwägungsvorschlägen (25 Behörden u.a. und 53 Bürger) brachte die grundsätzlich
mehrheitliche Ablehnung aller Einwände. Anmerkung: Man hatte als Zuhörer den
Eindruck, dass nicht wenige der Gemeindevertreter überfordert waren.
Als diese Runde dann beendet war, kam Herr Dreger (SPD) mit
einem Antrag des Ortsbeirates Blumberg, man möchte doch die Blumberger
Wohnbaufläche B8 wieder in den FNP aufnehmen. Das hat wohl den Bürgermeister
und die Verwaltung fast vom Stuhl gehauen. Die argumentierten auf das Heftigste
dagegen, so dass Herr Dreger schnell den Kopf einzog. Als es dann um die
Abstimmung zum Antrag ging, enthielt sich der Antragsteller Dreger der Stimme.
Ein Lacher in den Rängen der Gäste.
Anmerkung: Einen Lacher der gleichen Art hat Herr
Dreger schon einmal eingeheimst, als er als Bauausschussvorsitzender und
langjähriger Gemeindevertreter im Bauausschuss die Verwaltung konsultierte, was
ein Landschaftsplan für Ahrensfelde wäre.
Zu guter Letzt kam es zur Abstimmung zum Flächennutzungsplan
insgesamt. Bei einer Gegenstimme durch Herrn Wolf (FWG) und einer begründeten
Ablehnung an der Abstimmung teilzunehmen (siehe oben), durch Herrn Wolf (CDU),
wurde der FNP beschlossen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.