Weiter zur Bürgerfragestunde vom 21.10.2013

Nun wurde der Vorsitzende Dr. Jakobs zum zweiten Mal nacheinander durch Herrn Wolf (FWG) vertreten. Das gab mir die Gelegenheit wiederholt die Rolle des Herrn Jakobs in der Gemeindevertretung anzusprechen. Herr Jakobs hat seinen ständigen Wohnaufenthalt seit über 2 Jahren außerhalb der Gemeinde. Was will dieser Mann noch in der Gemeindevertretung? Ich habe deshalb die Gemeindevertreter an dessen moralische Pflicht auch gegenüber der Gemeindevertretung erinnert, sein Mandat umgehend niederzulegen.

Zum FNP habe ich auf die bekannt ablehnende Stellungnahme von Mehrow 21 verwiesen. Unsere Ablehnung fußt im Kern auf zwei Säulen. 

Wir sind der Auffassung, dass der vorliegende Entwurf dem gesellschaftlichen Konsens auf nachhaltigen Umgang mit den schutzbedürftigen Naturgütern, wie im September durch die Baugesetznovelle vorgeschrieben, nicht gerecht wird. Da wird beispielsweise ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Notwendigkeit eine 5ha Ackerfläche in Eiche zur Baufläche E1 erklärt, obwohl ausreichend Ödland östlich der Kirche, insgesamt 3ha vom Eigentümer Hoch-Tief seit Jahren zur Bebauung zur Verfügung stehen. Auf die Begründungen der Verwaltung zur Ackerflächeninanspruchnahme eingehend, habe ich auf deren Unzulänglichkeit verwiesen, was ebenfalls für die Begründung der Nichtbeachtung der Baugesetzesnovelle gilt. Anmerkung: Im Kern zielen diese Begründungen lapidar auf eine Ablehnung, die einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten wird. Das letzte Wort dazu ist noch nicht gesprochen! Inwiefern ein subjektiver Einfluss auf die Umwandlung Ackerland-Bauland eine Rolle spielt, wäre noch zu prüfen. An sich müsste hier auch der Bauernverband intervenieren.

Wir sind auch der Auffassung, dass einige Entscheidungen für Bauland subjektiver Art, nämlich das Ergebnis von Kungeleien sind. In Mehrow beispielsweise von Kungeleien zwischen dem Bürgermeister, der Ortsvorsteherin (lehnt einen Ortsbeirat zweckmäßig ab), und der Bauverwaltung( Frau Schaaf, Frau Wenzel). Zum einen Kungeleien für einen Eigentümer, wie im Fall Schmidt und der Grünfläche M3 An der Lake und zum anderen gegen einen Eigentümer, wie im Fall Formazin und der Beli-Konversionsfläche. Und gerade diese Mehrower Beli-Dreckecke  hätte mit der Ausweisung als Baufläche das Aussehen Mehrows entscheidend verbessern können. So werden die Mehrower noch mindestens 10 bis 15 Jahre mit dieser verfallenden Immobilie leben müssen. Für die Ablehnung führen die oben Genannten immissionsschutzrechtliche Bedenken an, die durch die Nähe der Rahlfschen Bodenaufbereitungsanlage gegeben wären. Scheinheiliger geht es nicht, denn genau die haben die Anlage befürwortet!  
                                                                     
Zu guter Letzt habe ich die Gemeindevertreter gebeten, auf Grund der Gegebenheiten diesem FNP ihre Zustimmung zu versagen.  
                                                                                                            

Anmerkung: Offensichtlich ist die Gemeindevertreterin und Kreistagsabgeordnete Formazin in Ungnade gefallen und man bremst sie bewusst aus. Und jetzt kommt es: In der MOZ vom 28.10.2006 argumentiert Frau Schaaf gegen die Bedenken von Gemeindevertretern noch: Es handele sich hier nicht um eine Kompostierungsanlage, sondern um einen Erdlagerplatz für die Vermengung von Grünschnitt und Erdaushub, der keine Immissionen (Gerüche) erzeugen wird!
Es sei noch erwähnt, dass Frau Formazin Klage gegen die Verweigerung ihrer Bauabsichten in Mehrow eingereicht hat. Die Gemeinde ist Verfahrensbeteiligte (Beklagte). Es ist durchaus denkbar, dass die Klage Auswirkungen auf den FNP hat!

Fortsetzung folgt!