Wie es der von 66% der Wahlberechtigten nicht gewählte Bürgermeister Gehrke mit der Transparenz hält, konnten die Leser an abgelehnten Auskünften beispielsweise zum Mietpreis der Mehrower Arztpraxis oder dem Ankauf des Uferstreifens an der Mehrower Lake erfahren.
Nun berichtet die MOZ über ein weiteres Transparenzdefizit.
Gehrke ist Verbandsvorsteher des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Ahrensfelde/Eiche (WAZV). Genau dieser Verband hat es bisher regelmäßig abgelehnt seine wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Landeskartellbehörde Brandenburg offen zu legen!
Der vom Verband angeführte Auskunftsablehnungsgrund, es handele sich hier um eine „hoheitliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses“ ist jetzt vom Bundesgerichtshof vom Tisch gefegt worden.
Und der WAZV ist somit ab sofort auskunftspflichtig!
Wer sich der Transparenz entzieht säht Misstrauen!
Das sollte der Bürgermeister und Verbandsvorsteher Gehrke doch inzwischen begriffen haben!
Und so verwundert es nicht, dass die Landeskartellbehörde Brandenburg einen Missbrauchsverdacht hinsichtlich der vom Verband erhobenen „zu hohen“ Entgelte hegt und nach Prüfung der Unterlagen nötigenfalls an den Erlass einer förmlichen Senkungsverfügung denkt!!
Der MOZ nach sieht Gehrke jedoch keinen Anlass für eine Änderung der Entgelte, denn diese werden jährlich von der Aufsicht geprüft und sind seitdem unbeanstandet geblieben!
Wer tätigt eigentlich die Aufsicht? Das wäre interessant zu wissen! Doch offensichtlich nicht die Transparenz fordernde Landeskartellbehörde!!
Man darf gespannt sein, wie sich die Sache für den verantwortlichen Verbandsvorsteher und die Verbraucher weiter entwickelt!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.