Leserpost zu aktuellen Problemen in der Gemeinde

Autoren: Herr Hilpert (Ahrensfelder Unabhängige) und Herr Stock (FWG).

 Hier noch eine Mitteilung der NEB Betriebsgesellschaft zu den geplanten Bahn-Bauarbeiten:

 Aus der MOZ:

Demnächst ein "Kulturreport" zur Gemeinde!

Förderung der Digitalisierung in der Blumberger Grundschule

Zur Erinnerung:

Eine entsprechende Petition ist von Mitgliedern der Ahrensfelder Unabhängigen in die Gemeindevertretung eingebracht worden.
In der Sitzung des Ausschusses Soziales /Bildung ist die Petition behandelt worden.

Nun zum Ergebnis der Sitzung: Um es kurz zu machen. 
Ein Antrag auf Fördermittel erübrigt sich. Die Schule sei bestens ausgerüstet.
Den Einreichern der Petition als Mitglieder der Ahrensfelder Unabhängigen wird  u.a. auch vom Bürgermeister Profilierungssucht und unnötige Arbeitsbelastung der Verwaltung unterstellt. 
Auffallend abwertend zur Petition äußerte sich der Blumberger Ortsvorsteher Dreger!
Siehe auch Blogbeitrag vom.

Nun berichtet die MOZ: 

Brandenburg hat reagiert und Fördermittel für die Digitalisierung der Schulen angekündigt.
Tablets als Lernmittel ist die eine Sache. Nutzung der Digitalisierung zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Schule und Elterhaus die andere. 

Werneuchen strebt Richtlinie für sozialgechtes Bauen an

Genau das haben wir Ahrensfelder Unabhängige mehrmals im Zusammenhang mit den im FNP ausgewiesenen und zu entwickelnden Baugebieten (u.a. Lindenberg Süd, Kirschenalleee) gefordert und sind dabei beim Bürgermeister, Teilen der Verwaltung und CDU sowie SPD auf "taube Ohren" gestoßen! Nichtsdergleichen ist passiert!

 

Beitritt der Altlandsberger Wählergruppe Aktiv & Offen in den Verband BVB / FREIE WÄHLER

Nach einer guten Abwägung haben sich in den letzten Wochen die Mitglieder der Altlandsberger Wählergruppe Aktiv & Offen mehrheitlich für einen Beitritt der überregionalen Vereinigung BVB/ FREIE WÄHLER ausgesprochen.

 

Die weitergehende Stärkung der Kommunen auf der Ebene des Landkreises MOL und der Anspruch auch zukünftig unabhängige Sachpolitik in unserer Stadt Altlandsberg und in den Ortsteilen sicher zu stellen, bleibt unsere Hauptaufgabe.

 

Die Erfahrung und der fachliche sowie menschliche Sachverstand der Einwohner soll durch die geschlossene Gemeinschaft der unabhängigen Volksvertreter mehr Gehör, Wort und Stimmrecht erhalten. In der Überzeugung darauf, dass ein auf Verständigung gerichtetes Miteinander, ein direktes Mitwirken der Bürger bei Entscheidungen und der Wille zu entschlossenem Handeln uns alle voranbringen kann. 

Die Bürgerbewegung BVB/Freie Wähler nimmt weiter Fahrt auf!

Naturschutzverbände reagieren auf den Bebauungsplan "Sportplatz Ahrensfelde"

Schreiben vom 8.5.18 an die Bernauer Planerin des Bebauungsplanes.

Neues aus der Gemeindevertretung und Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung

Die GV-Sitzung am Montag den 7.5. war eine Sondersitzung, beantragt durch den Bürgermeister.

Grund: Der unzureichende Stand der Planungen zur Schulentwicklung der Gemeinde gefährdet die Beantragung von Fördermitteln beim Ministerium für den Schulneubau/Grundschule Lindenberg.. Vorgegebener Termin 30.06.2018.

Deshalb stand die Schulplanung im Mittelpunkt der Sitzung. Konkret wurden den Gemeindevertretern Unterlagen zur Auflösung der Blumberger Grundschule, zur Übergabe der Blumberger Grundschule an den Landkreis, zur Errichtung der neuen Grundschule in Lindenberg und zum Ausschreibungsverfahren der Planungsleistungen für die neue Grundschule vorgelegt.

Die Themen standen zur Beratung und wer angenommen hat, es käme zu einer inhaltlichen Debatte, der wurde wieder einmal enttäuscht!

Weder die Gemeindevertreter der CDU, noch die der SPD, noch die der Linken und die des Bürgervereins Eiche hatten dazu etwas zu sagen.

Nach den Ausführungen der Verwaltung habe ich meine dem Leser aus den Blogbeiträgen und in der MOZ veröffentlichen bekannten Positionen zur Entwicklung unserer Schullandschaft in der Primarstufe und den Sekundarstufen I und II mit Blick auf die vorliegenden und zu erwartenden Schülerzahlen bis 2026/27 vorgetragen.

Fazit: Die Schülerzahlen werden pro Jahrgang mit der Bebauung von jetzt im FNP ausgewiesenen Baugebieten und der Ausweisung von neuen Baugebieten (Ahrensfelde liegt auf der Entwicklungsachse in Richtung Werneuchen) im zu überarbeitenden FNP von jetzt schon fast 150 weiter anwachsen. Pro Jahrgang werden dann 7 Klassen bei vernünftigen Frequenzen Realität werden.

Für die Grundschüler geplant sind in der neuen Schule in Lindenberg 4 Züge pro Klassenstufe und am bestehenden Schulstandort Blumberg 2 Züge.

Schon so ist zu erkennen, dass die Kapazitäten für die Beschulung aller Grundschüler der Gemeinde nicht ausreichen wird. Eine Aufstockung der Züge am Standort Blumberg ist nicht möglich, da am Standort bekanntlich die Oberschule eingerichtet wird.

Was dringend notwendig wird, ist die Errichtung einer weiteren Grundschule in zentraler Lage!

Was wird nun mit den 150 und mehr Schülern, die aus den sechsten Klassen in Oberschulen wechseln. Ziel der Gemeinde muss es sein, diesen Wechsel allen Schülern innerhalb der Gemeinde zu ermöglichen!

Mit der jetzt geplanten Zweizügigkeit am Standort Blumberg ist das nicht möglich. Es bedarf hier der Erweiterung auf eine Drei- bzw. Vierzügigkeit und damit auch der Schaffung von Bedingungen, die die Sekundarstufe 2 ermöglichen. Das unabhängig von der privaten Docemus-Schule.

Natürlich muss hier am Standort dann die zweizügige Grundschule aufgegeben werden.

Aus der Verwaltung (Herr Schwarz) kam dazu dann die Anmerkung, dass wäre nicht Planungsaufgabe der Gemeinde, sondern die des Landkreises!

Hier wird wieder deutlich, welchen Planungsvorlauf die Gemeinde in der Schublade liegen hat! Schlicht keinen, wie generell für die komplexe Ortsentwicklungsplanung nicht!

Als ich dann auch noch kritisierte, dass das was der Gemeindevertretung heute von der Verwaltung vorgelegt worden ist, der Diskussion schon seit September 2017 ( Beschluss der Kreisschulplanung für Ahrensfelde lag vor ) in den Ausschüssen und der AG Schule bedurft hätte, meldete sich der Bürgermeister zu Wort. Das öffentlich Machen des Fehlverhaltens der Verwaltung in Sachen Schulneubau und weitsichtiger Schulplanung hatte ihn offensichtlich getroffen. Mit der weit ausholender „Schwafelei“ gelang ihm mit Sicherheit keine überzeugende Argumentation in Sachen guter Arbeit! Das war auch nicht zu erwarten!
Interessant, neu und kurios: Nach der "Beratung", Veröffentlichung in der MOZ und Beschlussfassung zur Ausschreibung dürfen nun im Nachhinein die Fachausschüsse mit den sachkundigen Einwohnern fleißig nicken!

Der Hammer ist, dass jetzt auch im Amtsblatt durch den Bürgermeister als gegeben verkündet wird, was weder die Gemeindevertretung noch die Fachausschüsse beraten und beschlossen haben. Mehr als deutlich wird hier die "Wertschätzung", die die Gemeindevertretung sowohl durch den Bürgermeister als auch von Teilen der Verwaltung erfährt!!

Nun war „die MOZ“ anwesend. Hier ihr Beitrag, der ausschließlich sich auf die Vorgaben/Unterlagen der Verwaltung bezieht:

Fortsetzung:

Der Bau- und Wertstoffhof (geplant bisher 4Mio€) hinter Hellweg wird teurer. Das hat der Bürgermeister vorab angekündgt. Und da reden wir schadenfroh über den BER!

Für das Schuljahr 2018/19 liegen 142 Anmeldungen in der Grundschule Blumberg vor. Da ist wieder die Fünfzügigkeit angesagt und zwar mit Klassenstärken von 28 Schülern! Da hilft auch ein Tag der Bildung in der Gemeinde wenig, gute Bildungsqualität zu sichern! Wir landen an dieser Grundschule, wenn dass so weiter geht mit der Schülerzahlentwicklung bei 800 Schülern!! Das ist das Ergebnis einer der gemeindlichen Schulentwicklungsplanung!

Ähnlich problematisch sieht es mit der Aufnahmekapazität in unseren vier Kitas aus. Die sind normal an ihre Aufnahmegrenzen angelangt. Die Gemeinde sieht sich gezwungen, bei den zuständigen Behörden eine Kapazitätserhöhung über die gesetzliche Regelung hinaus zu beantragen. Beispiel: Die Kita Lindenberg (jetzt belegt mit 172 Kindern), soll eine Kapazitätserhöhung auf 200 Kinder genehmigt bekommen.
Das ist wieder das Ergebnis einer nicht vorhandenen gemeindlichen Planung!  Millionenschwere Sportplatzerweiterungen in Blumberg und Ahrensfelde sowie der Bau- und Wertstoffhof wurden die prioritären Bauvorhaben! Noch vor 2 Jahren wollte man auch die sich im Kita-Umbau  befindende Brandenburghalle in Eiche, einem anderen Zweck zuführen! Nun werden auch Tagesmütter gesucht!
Die Kirche ist schuld an der Misere , so etwa der Bürgermeister, denn man hat damit gerechnet, dass auf dem Baufeld der Kirche an der Kirschenallee, der von der Kirche angekündigte Bau einer Kita schneller voran kommt. Das kennen wir ja schon. Immer die anderen haben schuld!

Montag tagt der Sozial- und Bildungsausschuss.
EinThema lautet: Beratung zum technischen Stand der Grundschule Blumberg - Bürgerpetition „Investitionen zur Förderung digitalen Lernens“.
Die Aufnahme des Themas ist zu begrüßen. Die Petition kommt aus den Reihen der Ahrensfelder Unabhängigen. Als Träger der Grundschule hat die Gemeinde die materiellen Bedingen für neue Formen des Lernens zu schaffen. Einiges ist geschehen. Wir werden sehen, was die Behandlung des Themas bringt. Ich gehe davon aus, dass Experten hierzu eingeladen werden und ihre Erfahrungen zur Förderung digitalen Lernens einbringen.

Der Petent Herr Ziemer berichtet aus der Ausschusssitzung: 

Vorlauf

Die Petenten Ziemer und Seiler (unser Fachmann) haben im Februar 18 folgende Petition in Ankündigung des Bildungsministeriums auf finanzielle Förderung von bis zu 100.000€ für den Ausbau digitalen Lernens in der Schule mit dem Ziel der Anwendung  moderner Unterrichtsmethoden und des Ausbaus der Lehrer-Schüler-Elternkommunikation  in die Gemeindevertretersitzung eingebracht. 

Reaktion eines offensichtlichen Elternteils (Einzelmeinung) auf die Veröffentlichung der Petition:

AnonymSonntag, 11. Februar 2018 um 21:55:00 MEZ

Digitales Lernen in Blumberg? Wie soll das funktionieren? Diese Schule lebt - trotz Whiteboards - noch in den 90er Jahren. Es bräuchte ausgebildete Medienpädagogen und keine Verbote wie das Handyverbot. Verantwortungsvoller Umgang...lernen mit Smartphone/Tablet/PC/Internet. Ich hoffe, dass sich mit neuer Schulleiterin endlich mal was ändert. Aber bis jetzt liegt ja auch noch die Homepage der Schule "brach".

Mit dem Angebot des Ministeriums bietet sich jetzt die Möglichkeit für die Blumberger Grundschule in Verantwortung des Trägers (Gemeinde) über einen begründeten Antrag, auf den Fördertopf zuzugreifen.
Die Verwaltung war gefordert in Absprache mit der Schule zu reagieren. Passiert ist seitens der Verwaltung in Sachen fachlicher Bildung, Information  und fachlichem Austausch mit den Petenten und der Schule nichts, außer die Anmeldung des Themas Petition als Tagesordnungspunkt in der Mai- Sitzung des Sozial-und Bildungsausschusses bei Einladung der Schulleitung.

Nun zum Ergebnis der Sitzung: Um es kurz zu machen. Ein Antrag auf Fördermittel erübrigt sich. Die Schule sei bestens ausgerüstet.
Evaluierungsergebnisse durch die Schulbehörde haben die Gemeindevertreter in der laufenden Wahlperiode noch nie zu Gesicht bekommen! Ebenfalls nicht die Schulleitung in der Haushaltsdikussion um den materiellen Bedarf der Schule.
Den Einreichern der Petition als Mitglieder der Ahrensfelder Unabhängigen wird  u.a. auch vom Bürgermeister Profilierungssucht und unnötige Arbeitsbelastung der Verwaltung unterstellt.

Übrigens: Aber bis jetzt liegt ja auch noch die Homepage der Schule "brach". Stimmt noch heute!




 

Die CDU ist sich nicht zu schade, bei uns "abzukupfern"

Hier noch einmal unsere Petition zu den Straßenausbaubeiträgen:

Petition

an die Gemeindevertretung 

Die Petenten empfehlen der Gemeindevertretung sich an den Landtag und

die Landesregierung mit der Forderung nach Abschaffung der Finanzierung

kommunalen Straßenbaus zu Lasten einiger weniger Anwohner zu wenden.

Dazu braucht es eine grundlegende Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG).

Die möglichst zeitnahe Überarbeitung des KAG soll ermöglichen, dass:

1. die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen keine „Soll“-Bestimmung mehr ist und es so

den Gemeinden überlassen bleibt, diese zu erheben oder nicht,

2. die bisherige Bestimmung des § 8 Abs. 4 S. 7 Hs. 2 KAG dahingehend geändert wird, dass

Zuwendungen Dritter (Fördermittel) nicht nur auf den gemeindlichen Teil, sondern auch auf die Beitragshöhe der Beitragspflichtigen Anrechnung finden,

3. hilfsweise, die Erhebung von Beiträgen nur stattfindet, wenn nachweislich wirtschaftliche Vorteile für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen geboten werden und hierbei den Gemeinden die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen unter Beteiligung der Ortsbeiräte - sofern zutreffend – überlassen bleibt.

Begründung:

Straßenbaumaßnahmen sind hoheitliche Handlungen der Daseinsvorsorge. Deswegen sollten deren Kosten auch durch die Allgemeinheit getragen werden. Die mitunter existenzielle Bedrohung mancher Familien bei Eigenanteilen kann nicht weiter hingenommen werden.

Hinzu kommt, dass inzwischen 3 Bundesländer die Erhebung gänzlich abgeschafft haben. Weitere 6 Länder stellen die Erhebung ihren Kommunen frei. Demnächst wird Bayern denselben Weg beschreiten.

Nur wenn der Straßenbau steuerfinanziert wird, entsteht auch der politische Druck auf Verwaltung und Gemeindevertretung, sparsame Ausbauvarianten in Betracht zu ziehen. Denn dann belasten die Kosten den gesamten Haushalt und nicht nur das Portemonnaie einiger weniger. Auf diesem Wege wird erreicht, dass die Notwendigkeit mancher Ausbauparameter überdacht und somit kostenschonende Alternativen gesucht werden.

Die immer wieder behaupteten Wertsteigerungen der Grundstücke durch die Ausbaumaßnahmen sind rein theoretischer Natur. Die allermeisten Brandenburger wollen in ihren 4 Wänden wohnen bleiben und keine Grundstücksgeschäfte betreiben.

Nach den belastenden und weiterhin spürbaren Auswirkungen der Altanschließerbeitragserhebung muss es in Brandenburg zu einem Umdenken kommen. Maßnahmen der Daseinsvorsoge dürfen nicht einigen wenigen über geholfen werden.

Dabei spielt auch die Reform der Anrechnung von Fördermitteln für ländlichen Straßenausbau eine wichtige Rolle. Mit dem Druck aus den Kommunen soll schließlich im Landtag der Stein zu einer grundlegenden Veränderung ins Rollen gebracht werden.

Plötzlich tut die CDU in Brandenburg aktuell so, als sei sie der große Initiator.
Siehe Link: 

https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/ 

Hier die Reaktion unseres Landtagsabgeordneten Peter Vida: 

Die CDU versucht, das Thema schamlos zu kapern.

Das ist ein Skandal, was hier läuft. Die haben im Land und in den Kommunen alles in diese Richtung abgelehnt und jetzt erzählen sie das Gegenteil.

Ein Bürger meldet sich zum Thema: 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nicht nur ich vermisse in der neuesten Ausgabe des Amtsblatts Ihre monatlichen Anmerkungen, manche sagen auch die "Monatspredigt von Pastor Gehrke", gibt es dafür Gründe ?

Und weil ich Sie schon mal als Mail am PC habe: die Schwesterpartei Ihrer CDU hat gerade für Bayern beschlossen, die Strassenausbaubeiträge ihrer Bürger jetzt komplett abzuschaffen....

Ein christliches Beispiel für Nächstenliebe auch für Sie als Verwaltungschef ???

Schönen Abend

und

freundliche Grüße

Klaus Hilber
Auch zu dem Thema habe ich den Bürgermeister vor etlichen Wochen bereits gefragt – und wie immer keine Antwort bis dato erhalten….!!!!

Stand gemeindliche Bauvorhaben April 2018 (2)

Stand gemeindliche Bauvorhaben April 2018

Der Bau des Radweges Blumberg - Elisenau schlummert seit 2 Jahren trotz zugesicherter Fördermittel weiter vor sich dahin. Scheitert wohl immer noch an einem Flächentausch, obwohl die GV mehrheitlich dem Tausch (überpflügte Gemeindefeldweg gegen wenige hundert m² Ackerfläche)  zugestimmt hat.

Übersicht zu anderen Ortsteilen folgt.

Zahl der Leserinnen und Leser wächst

Die Ahrensfelder Unabhängigen - BVB/Freie Wähler.

Wir als Opposition in der Gemeindevertretung sind im Blog inzwischen bei 
270.740 Seitenaufrufen und 1555 Beiträgen! 
Das ermutigt uns, weiter konsequent und konstruktiv, wenn auch nur mit einer Stimme in der Gemeindevertretung, für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einzutreten.
Wer daran teilhaben möchte, ist gern gesehen. Im nächsten Jahr stehen die Kommunalwahlen an, die Chance also, uns mit jeder Stimme zu stärken. 

Noch zur April - Gemeindevertretersitzung: 

Hier wurde Kritik am Amtsblatt laut. 64 private Anzeigen inmitten amtlicher und ehrenamtlicher Mitteilungen! Der Kritik kann ich nur beipflichten. Hier muss sich was ändern!
Ein Blick in die Amtsblätter anderer Kommunen kann da helfen.

Ein Bürger aus der Ulmenallee ist auf die vor etwa 3 Wochen in der  Gemeinde erfolgte Gewässerschau eingegangen, konkret auf die Stellungnahme der unteren Wasserbehörde des Landkreises und des Wasser- und Bodenverbandes  "Stöpper Erpe" zum geplanten und vom Bürgermeister und der Mehrheit der Gemeindevertreter befürworteten Bau einer Senioreneinrichtung mit ausschließlich Eigentumswohnungen in einem im Landschaftsplan der Gemeinde ausgewiesenen als zu schützendes Feuchtbiotop.
Wie nicht anders zu erwarten, wird von beiden Institutionen der Bau abgelehnt und die Zustimmung der politisch Verantwortlichen infrage gestellt. Der Bürgermeister direkt angesprochen, hat wie erwartet Stillschweigen bewahrt.

Vorgestern bin ich erst von einer Blumberger Rentnerin angesprochen worden, weshalb die Gemeinde nicht dafür sorgt bzw. eintritt, dass in Blumberg eine seniorengerechte, bezahlbare Wohneinrichtung gebaut wird? Der Bedarf wäre da. Soweit ich mich erinnere, behauptet der Ortsvorsteher Dreger genau das Gegenteil.