Die CDU ist sich nicht zu schade, bei uns "abzukupfern"

Hier noch einmal unsere Petition zu den Straßenausbaubeiträgen:

Petition

an die Gemeindevertretung 

Die Petenten empfehlen der Gemeindevertretung sich an den Landtag und

die Landesregierung mit der Forderung nach Abschaffung der Finanzierung

kommunalen Straßenbaus zu Lasten einiger weniger Anwohner zu wenden.

Dazu braucht es eine grundlegende Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG).

Die möglichst zeitnahe Überarbeitung des KAG soll ermöglichen, dass:

1. die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen keine „Soll“-Bestimmung mehr ist und es so

den Gemeinden überlassen bleibt, diese zu erheben oder nicht,

2. die bisherige Bestimmung des § 8 Abs. 4 S. 7 Hs. 2 KAG dahingehend geändert wird, dass

Zuwendungen Dritter (Fördermittel) nicht nur auf den gemeindlichen Teil, sondern auch auf die Beitragshöhe der Beitragspflichtigen Anrechnung finden,

3. hilfsweise, die Erhebung von Beiträgen nur stattfindet, wenn nachweislich wirtschaftliche Vorteile für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen geboten werden und hierbei den Gemeinden die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen unter Beteiligung der Ortsbeiräte - sofern zutreffend – überlassen bleibt.

Begründung:

Straßenbaumaßnahmen sind hoheitliche Handlungen der Daseinsvorsorge. Deswegen sollten deren Kosten auch durch die Allgemeinheit getragen werden. Die mitunter existenzielle Bedrohung mancher Familien bei Eigenanteilen kann nicht weiter hingenommen werden.

Hinzu kommt, dass inzwischen 3 Bundesländer die Erhebung gänzlich abgeschafft haben. Weitere 6 Länder stellen die Erhebung ihren Kommunen frei. Demnächst wird Bayern denselben Weg beschreiten.

Nur wenn der Straßenbau steuerfinanziert wird, entsteht auch der politische Druck auf Verwaltung und Gemeindevertretung, sparsame Ausbauvarianten in Betracht zu ziehen. Denn dann belasten die Kosten den gesamten Haushalt und nicht nur das Portemonnaie einiger weniger. Auf diesem Wege wird erreicht, dass die Notwendigkeit mancher Ausbauparameter überdacht und somit kostenschonende Alternativen gesucht werden.

Die immer wieder behaupteten Wertsteigerungen der Grundstücke durch die Ausbaumaßnahmen sind rein theoretischer Natur. Die allermeisten Brandenburger wollen in ihren 4 Wänden wohnen bleiben und keine Grundstücksgeschäfte betreiben.

Nach den belastenden und weiterhin spürbaren Auswirkungen der Altanschließerbeitragserhebung muss es in Brandenburg zu einem Umdenken kommen. Maßnahmen der Daseinsvorsoge dürfen nicht einigen wenigen über geholfen werden.

Dabei spielt auch die Reform der Anrechnung von Fördermitteln für ländlichen Straßenausbau eine wichtige Rolle. Mit dem Druck aus den Kommunen soll schließlich im Landtag der Stein zu einer grundlegenden Veränderung ins Rollen gebracht werden.

Plötzlich tut die CDU in Brandenburg aktuell so, als sei sie der große Initiator.
Siehe Link: 

https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/ 

Hier die Reaktion unseres Landtagsabgeordneten Peter Vida: 

Die CDU versucht, das Thema schamlos zu kapern.

Das ist ein Skandal, was hier läuft. Die haben im Land und in den Kommunen alles in diese Richtung abgelehnt und jetzt erzählen sie das Gegenteil.

Ein Bürger meldet sich zum Thema: 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nicht nur ich vermisse in der neuesten Ausgabe des Amtsblatts Ihre monatlichen Anmerkungen, manche sagen auch die "Monatspredigt von Pastor Gehrke", gibt es dafür Gründe ?

Und weil ich Sie schon mal als Mail am PC habe: die Schwesterpartei Ihrer CDU hat gerade für Bayern beschlossen, die Strassenausbaubeiträge ihrer Bürger jetzt komplett abzuschaffen....

Ein christliches Beispiel für Nächstenliebe auch für Sie als Verwaltungschef ???

Schönen Abend

und

freundliche Grüße

Klaus Hilber
Auch zu dem Thema habe ich den Bürgermeister vor etlichen Wochen bereits gefragt – und wie immer keine Antwort bis dato erhalten….!!!!