Es hat sich ja inzwischen herum
gesprochen, dass die geplante Umgehungsstraße Eiche nicht kommt!
89.000€ Planungskosten wurden
verschwendet. Die Verantwortung dafür trägt der Bürgermeister samt
Teile seiner Bauverwaltung!
Ein Skandal, für den die
Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollten!
Den Schneid, von selber daraus
Konsequenzen zu ziehen, kann der Steuerzahler nicht erwarten!
Ich wurde mehrmals schon gefragt, was
denn die Ursache dafür wäre, dass die Umgehungsstraße nicht kommt
?
Eingestellt hat das
Planfeststellungsverfahren und damit den Bau abgelehnt das Landesamt für Bauen und Verkehr.
Als schwerwiegende Gründe für die
Ablehnung führt das Landesamt an:
Die L311 ist nach Brandenburger
Straßengesetz eine Landesstraße. Demnach ist das Land Träger der
Baulast und nicht die Gemeinde. Und nur der Träger der Baulast kann
über einen Planfeststellungsbeschluss den Bau oder eine Veränderung
der Straße bewirken.
Da keine Übertragung der
Straßenbaulast und auch keine Bevollmächtigung der Gemeinde durch
den Landesstraßenbaulastträger zur Planung und zum Bau der
Landesstraße als Ortsumgehung stattgefunden hat, ist die Gemeinde
weder berechtigt einen Planfeststellungsbeschluss zum Bau der
Umgehungsstraße zu fassen, noch als Antragsteller für das
Planfeststellungsverfahren aufzutreten.
Darüber hinaus sind die zur
Planfeststellung eingereichten Unterlagen nicht vollständig.
Es fehlen z.B. Unterlagen bezüglich
der immissionsrelevanten Auswirkungen der neu zu bauenden Straße,
die im Wesentlichen durch ein Mischgebiet (Schutzstatus Dritter mit
Ansprüchen) führt.
Die in ihren privaten Belangen Betroffenen
wurden so nicht über die tatsächliche Bedeutung des Vorhabens und
seine Folgewirkungen unterrichtet.
Außerdem bedurfte es zur Bewertung des
Vorhabens einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Gemeinde hat
auch diese nicht vorgelegt.
Letztlich wurde die Gemeinde auf Grund
der fehlerhaften Antragstellung und formell- und materiellrechtlichen
Mängel durch die Prüfungsbehörde aufgefordert, die auferlegte
Veränderungssperre und das Vorkaufsrecht zu Lasten Dritter
aufzuheben.
Punkt! Das war es!
Demnächst: Was ist auf dem Areal
östlich der Eichener Kirche nun geplant?
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