Donnerstag, 1. Oktober 2015

Gemeindevertretersitzung im September 2015

Die Fraktion der Ablehner trat wieder in Aktion. Selbst bringen sie nichts ein und lassen sich wie eh und je fremd durch die Verwaltung bestimmen. Und der Bürgermeister stellt sich regelmäßig an die Spitze der Neinsager. Wie lange noch? Inzwischen kolportiert man in der Gemeinde eine Äußerung des Bürgermeisters, die auf einen vorzeitigen Rücktritt hindeutet.
Das nur vornweg.

Nun sind in der Sitzung fünf Anträge mehrheitlich abgelehnt worden. Zwei der Fraktion der Linken und drei der Unabhängigen.

Über die Ablehnung unseres Antrages auf Errichtung einer Lärmschutzwand auf der Sportanlage Ulmenallee haben ich und auch die MOZ schon berichtet. Interessant ist, dass die für den Schwarzbau des Kunstrasenplatzes, ohne die Anwohner zu beteiligen, verantwortliche Bauamtsleiterin Schaaf, plötzlich von den ihr für 2016 initiierten Bebauungsplan für die Sportanlage Abstand nimmt.
Offensichtlich hat die Frau im Nachhinein begriffen, dass mit der Aufstellung des Bebauungsplanes
verbindlich Anwohnerbeteiligung und ein Lärmschutzgutachten gefordert wird. Und das will sie eben nicht. Auch der Ortsvorsteher Hackbarth plötzlich nicht, obwohl er im Ortsbeirat auf Anraten von Frau Schaaf noch für den Bebauungsplan geworben hat!
Gestern war übrigens der Staatssekretär für Sport auf der Sportanlage. Ich habe ihn im Vorfeld zur Problemlage hier informiert.

Abgelehnt wurde auch unser Antrag auf die Einrichtung der Internetplattform Maerker Brandenburg, eine Kommunikationsplattform zwischen Bürger und Verwaltung, die mehr direkte Bürgerbeteiligung verspricht. Diese politisch motivierte Ablehnung reiht sich glanzlos in die seit Beginn der Wahlperiode praktizierte Neinsagerei zu einem möglichem Mehr an direkter Bürgerbeteiligung ein. Ich bin zuversichtlich, dass so ein Verhalten bei den Bürgern nicht toleriert wird.
Hier der Beitrag der MOZ zum Thema:


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1 Kommentar:

  1. Als interessierter Teilnehmer einiger Gemeindevertretersitzungen kann ich das Geschriebene nur unterstreichen, die Fraktionen CDU sowie die ich benennen Sie "Pseudo-CDU", offiziell Freie Wählergemeinschaft Ahrensfelde, zeichnen sich durch prinzipielle Ablehnungen konstruktiver und bürgernaher Ideen bzw. Vorschläge aus, ohne im Kern tiefgründiger darüber nachzudenken beziehungsweise anzuerkennen, dass es frischere, ideenreichere und engagiertere Bürger gibt, welche ernstgenommen werden und sich aktiv in die politische Arbeit einbringen wollen, als dies bei den gennannten Damen und Herren der Fall ist. Ich kann daher nur an FWG und CDU appellieren, sich über deren Mandatstätigkeit einmal grundlegende Gedanken zu machen und sich zu hinterfragen, ob diese Art ehrenamtlicher Arbeit so wie diese von ihnen ausgeführt wird, noch zeitgemäß ist. Ich sage: Nein! Schweigen, die Hand an der falschen Stelle heben reicht nicht mehr aus! Und sage auch: Bitte abtreten! Durchgefallen! Die Demokratie verdient andere Mandatsträger!

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