Mittwoch, 16. Juli 2014

Dauerbrenner - Rad- und Gehweg Ahrensfelde-Mehrow

Nahezu alle Parteien und Wählergruppen haben diesen Dauerbrenner in ihren Wahlprogrammen für die laufende Wahlperiode.

Ich erinnere an den Blogbeitrag vom 29.05.2012!!

Auf Nachfrage beim Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg erhielt ich folgende Aussage:
Bis 2010 befand sich der Radweg im Projektprogramm und war bis zur Vorlage der Entwurfsplanung auch planerisch bearbeitet. Danach kam es zum Stopp der möglichen Baudurchführung  auf Grund fehlender Haushaltsmittel.
Über die Möglichkeit einer Einordnung der Maßnahme in das Projektprogramm nach 2015 wird noch entschieden werden!!

Nun habe ich nachgefragt, ob Fahrradwege an Landesstraßen, die in der Projektplanung 2001 in der Rangfolge hinter dem Fahrradweg Mehrow – Ahrensfelde (Rangfolge Platz 6 der Bedarfsliste) lagen, realisiert wurden! Hier die Antwort, und siehe da:
Ja, bis 2011  22,20 km mit einem Kostenumfang von 4.200.0 T€.
Beispiele:
Insbesondere:                  L 30     RW Schönwalde - Gorinsee;
                               L 30     RW  Börnicke - Bernau
                               L 238   RW Eberswalde - Lichterfelde
                               L 220   RW Eichhorst - Schwarze Bahn
                               L 30     RW Krummensee- Seefeld
                               L 313   RW Schwanebeck - LG Berlin
                               L 304   RW Bernau - Waldsiedlung
                               L 23      RW Britz - L 200
                               L 200   RW Rüdnitz - Wullwinkel
                               L 100   RW  Groß Schönebeck - Wildpark
                               L 313   RW  Ruhlsdorf - Ruhlsdorfer Schleuse  
    2011                       L 200   RW Bernau - Rüdnitz   

Wie kam es nun dazu, dass die Gemeinde mit ihrem Radweg völlig rausgeflogen ist?

Hier das Trauerspiel:

Also 2001 wurde der Radweg ins Projektprogramm (Bedarfsliste Platz 6), aufgenommen. 
Offensichtlich ist bis 2006 in Sachen Planung nichts oder fast nichts passiert. 
Als im Mai 2006 eine neue Bedarfsliste erstellt wurde, landet unser Radweg nun auf der Bedarfsposition 25!
Wie die Beispiele oben zeigen, sind andere ehemals rangnachfolgende Vorhaben in der Zeit aber fleißig realisiert worden!

Für die bauliche Umsetzung war jetzt das Jahr 2009 vorgesehen.

Es wurde mit „Hochdruck“ geplant, geplant und schließlich war man „schon“ 2010 mit der Planung fertig! Der Radweg sollte linksseitig vom Ortsausgang Mehrow angelegt werden. Das wäre jetzt 2010 auch sinnvoll im Zuge der realisierten Deckeninstandsetzung der Landesstraße im Hocheinbau gewesen!

Nichts dergleichen! Da die Planungsreife erst 2010 erreicht wurde, fiel unser Radweg letztendlich der Haushaltslage 2010 schließlich zum Opfer.

Es kommt noch schlimmer! Jetzt wurde im Mai 2011 wieder eine neue Bedarfsliste für den Zeitraum bis 2015 erstellt und siehe da, unser Radweg flog gänzlich raus, blieb völlig unberücksichtigt!!

Radweg ade also bis zum Sankt-Nimmerleinstag!

Nun wird sich der Leser fragen, weshalb sind die Bürger nicht über die völlig unverständliche Behandlung des Vorgangs im Landesbetrieb informiert worden? War die Gemeinde (Bürgermeister, Verwaltung, Gemeindevertretung, Ortsvorsteherin) darüber informiert? Welchen Druck hat die Gemeinde auf den Landesbetrieb ausgeübt? Ist die Planung durch die Gemeinde kontrollierend begleitet worden? Gab es seitens der Gemeinde Einsprüche gegen die offensichtliche Untätigkeit im Landesbetrieb, gegen die Zurückstufung und letztendlich endgültige Streichung aus dem Projektprogramm/Bedarfsliste?

Es wird also höchste Zeit beim Landesamt für Straßenwesen nachzufragen, ob nun endlich entschieden worden  ist, "unseren Radweg" in das Projektprogramm nach 2015 aufzunehmen!!
Von unserer Verwaltung war dazu bisher noch nichts zu vernehmen.

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