Auch die Unabhängigen wollen einen Bürgerhaushalt

Mehr Bürgerbeteiligung ist das Ziel der Unabhängigen. Wir sehen für Ahrensfelde u.a. in der Realisierung eines Bürgerhaushaltes 2015 einen Weg das Ziel umzusetzen.
Wir werden uns über einen Antrag an die GV dafür einsetzen.
Schon Anfang 2013 habe ich in einer Bürgerfragestunde dazu angeregt. Damals gab es keine Reaktion darauf. Lediglich die Aussage des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, man werde es prüfen. Der Prüfvorgang dauert offensichtlich noch immer an!

In andern Gemeinden gibt es diesen Bürgerhaushalt schon. Wie er praktiziert werden könnte, zeigt uns Bernau!
Hier drei MOZ-Artikel zu dieser Thematik:

WWG will Bürgerhaushalt (MOZ vom 16.05.2014)

Wustermark (MZV) Mit der im Wahlprogramm geforderten Einführung eines Bürgerhaushalts in der Gemeinde Wustermark will die Wustermarker Wählergemeinschaft auf Stimmenfang gehen.
"In den vergangenen Jahren haben wir viel über eine stärkere Bürgerbeteiligung an der Gestaltung und Entwicklung der Gemeinde Wustermark beraten und sind mit dem Beschluss zur Bürgerbeteiligungsatzung einen ersten Schritt gegangen. Jetzt wollen wir den nächsten Schritt machen", begründete der Sprecher der WWG, Andreas Stoll, den Vorstoß.
Ähnlich der Gemeinde Stahnsdorf oder der Stadt Bernau will die WWG den Bürgern ein Stimmrecht in Haushaltsfragen einräumen. So sei es zunächst wichtig, zu erklären, was ist ein Bürgerhaushalt und warum ist er so sinnvoll. Es sollen in einem noch festzulegende Rahmen die Bürger mit einer Befragung die Möglichkeiten erhalten, zu erklären, wofür sie Gelder aus dem Haushalt einsetzen wollen. Haushaltsentscheidungen würden so zum einen transparenter, meinte Stoll, und zum anderen könnten in der Gemeinde lebenden Menschen "mehr über die Entscheidungsprozesse in der Gemeinde erfahren und bei der Gestaltung ihres direkten Lebensumfeldes mitwirken".

Nächste Runde im Bürgerhaushalt (MOZ vom 22.06.2014)

Bernau (MOZ) Die Vorbereitungen für den Bernauer Bürgerhaushalt 2015 gehen in die nächste Runde. Aus den 30 Vorschlägen, die im Rathaus eingegangen sind, hat der Finanzausschuss in seiner Funktion als Projektteam in der Mai-Sitzung dieses Jahres 19 Favoriten ausgewählt. Im neuen Amtsblatt der Stadt - es erscheint mit dem Datum 23. Juni - und im Internet unter der Adresse www.bernau.de sind alle Vorschläge aufgelistet, und zwar mit Projektbeschreibung und Kostenschätzung. Jetzt können die Bürger darüber entscheiden, welche Vorschläge in die Endauswahl kommen. Dafür können sie insgesamt fünf Punkte vergeben. Die Punkte können beliebig verteilt werden. Zu beachten ist dabei allerdings, dass der Auswertungsbogen ungültig ist, wenn mehr als fünf Punkte vergeben werden.Beteiligen können sich alle Einwohner von Bernau, die mindestens 14 Jahre alt sind. Für Auskünfte und Informationen steht die Geschäftsbuchhaltung der Stadtverwaltung unter der Telefonnummer 03338 365225 zur Verfügung. Der Auswertungsbogen ist bis zum 31. Juli an folgende Adresse zu schicken: Stadt Bernau bei Berlin, Der Bürgermeister, Geschäftsbuchhaltung, Marktplatz 2, 16321 Bernau bei Berlin, Fax 03338 365105, E-Mail: fibu-225@bernau-bei-berlin.de

Erster Bürgeretat in Hohen Neuendorf (MOZ vom 28.05.2014, gekürzt)

Hohen Neuendorf (MZV) Wofür soll die Stadt Hohen Neuendorf Geld ausgeben? Wo kann gespart werden? Die Einwohner sollen jetzt mitreden. Der erste Bürgerhaushalt wird jetzt auf den Weg gebracht.
 

Stadt gestalten: Jeder soll Ideengeber sein, wünschen sich Bürgermeister Klaus-Dieter Hartung und Dorothea Heuer-Kretzschmann, die für den Etat zuständig ist.
"Beweg was!", ist die Aufforderung auf den bunten Plakaten, und es ist auch das Motto, unter das die Stadtverwaltung ihren neuen Bürgerhaushalt gestellt hat. 100 000 Euro stehen erstmals für 2014 im Etat der Stadt. Diese für das Gemeinwohl auszugeben, soll so weit wie möglich im Ermessen von interessierten Einwohnern liegen. "Wir haben uns sehr umfangreich informiert, wie so ein Haushalt organisiert werden kann, und alle Stadtverordneten waren langfristig einbezogen", sagt Klaus-Dieter Hartung (Linke). Ihm liege die Form von Bürgerbeteiligung, bei der Einwohner ihre Stadt aktiv mitgestalten, am Herzen, so der Bürgermeister.
Dieses Geld soll ausdrücklich in Investitionen für die Allgemeinheit fließen.

Die Leserinnen und Leser unserer Beiträge haben mit 70.000 Seitenaufrufen eine neue "Schallmauer" durchbrochen. Besten Dank für das Interesse!

Nachtrag: Mit dem Vorhaben des Bürgermeisters den Fahrweg Mehrow-Blumberg  auf halber Höhe
gänzlich für den Kraftverkehr zu sperren, unterbindet er auch die Fahrtroute der in Blumberg stationierten Regio-Fahrzeuge der Barnimer Feldmark!