Donnerstag, 14. Juli 2016

Was etwa 70% der Brandenburger ablehnen, wird durchgepeitscht


Gegen unsere Stimmen: 




Rot-Rot setzt im Landtag Leitbild zur Kreisgebietsreform durch!

Unser Abgeordneter Christoph Schulze hat einen umfangreichen 130-seitigen Änderungsantrag eingereicht, in dem wir noch einmal auf Fehler, Irrtümer und verfassungsrechtliche Bedenken zum Leitbildentwurf hinweisen. Abgelehnt!
Zudem wies Christoph Schulze darauf hin, dass das ständige Beharren auf der Alternativlosigkeit der Reform eine glatte Lüge ist. Die Anführung irreführender Prognosen zur Durchsetzung politischer Ziele hatte man schon in der Vergangenheit häufig angewandt. Zudem warf er Rot-Rot vor, dass sie mit den Idealen bei der Gründung des Bundeslandes 1989/1990 brechen. Damals hatte man sich geschworen: Niemals wieder soll über die Köpfe der Bevölkerung hinweg regiert werden! Doch nun setzt man die Reform gegen die Ablehnung von zwei Dritteln bis drei Vierteln der Bevölkerung durch.
Péter Vida sprach in seiner Rede noch einmal das widersprüchliche Verhalten der Landesregierung an. So wurde behauptet, man habe die Kritik in den Dialog-Veranstaltungen ernst genommen und den Leitbildentwurf anschließend grundlegend geändert. Doch wenn dies der Fall wäre, müsste es aufgrund der umfangreichen Änderungen eine neue Anhörung geben. Doch die wird als überflüssig abgetan, es habe sich nichts Grundlegendes geändert. Wie dies zusammenpasst, wird die Landesregierung wohl in einer Verfassungsklage erklären müssen.
Zudem kündigte er an, dass mit einem Volksbegehren gegen die Reformpläne vorgegangen werden soll.

Meine Anmerkung: Aufpassen und Eigenständigkeit wahren! Wir dürfen uns nicht zum Anhängsel der CDU in dieser Sache öffentlich machen lassen!
 
Das Abstimmungsverhalten der SPD war wiederum eine Offenbarung für jeden aufmerksamen Wähler. 2014 war die SPD in den kreisfreien Städten mit dem Versprechen des Erhalts der Kreisfreiheit angetreten – schriftlich niedergelegt in den Wahlprogrammen:

Meine Anmerkung: Typisch für die Altparteien – Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!

Hier das Wahlverhalten der Barnimer Vertreter im Landtag:

Mittwoch, 13. Juli 2016

Das Ordnungsamt hat sich gemeldet

Das wurde mir von Einwohnern aus Ahrensfelde und Mehrow mitgeteilt. Ich gehe davon aus, auch in den anderen Ortsteilen ist das Ordnungsamt vorstellig geworden.

Hier zwei Schreiben (Auszug) des Ordnungsamtes, die mir von einem betroffenen Bürger zugegangen ist: 




















 Wird der Aufforderung nicht gefolgt, folgt das zweite Schreiben:























































Wird hier womöglich nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen?

Montag, 11. Juli 2016

Der Ton gegenüber Kritikern wird rauer

Mit Kritik vernünftig umzugehen, fällt nicht jedem leicht! So auch konkret im letzten Ausschuss Bauen, Wirtschaft, Umwelt dem Vorsitzenden Dreger.
Der sachkundige Einwohner Jochen Wünsche (Bündnis 90/Grüne) hatte kritisiert, dass möglicherweise das Höhenfeuerwerk am Rande des Lenne-Parkes beim Dorffest in Blumberg die nahen und seit Jahren dort angesiedelten Störche bei der Aufzucht ihrer Jungen beeinträchtigt hat.
Er lehne diesen Standort zukünftig für ein Höhenfeuerwerk ab, weil es die Storchenpopulation in Blumberg im Interesse aller zu erhalten gilt. Herr Wünsche verwies u.a. auch auf die gesetzlichen Bestimmungen/Naturschutzgesetz.
Offensicht war die Kritik dem Vorsitzenden und Ortsvorsteher zuviel und er warf  arrogant und abweisend dem sachkundigen Einwohner Wünsche vor, diesen Einwand nicht schon früher vorgebracht zu haben, denn das wäre nicht das erste Höhenfeuerwerk. Weshalb er nun ausgerechnet jetzt damit käme, welcher Rappel ihn plötzlich dazu bewege, verstehe er nicht!

Meine Anmerkung dazu: Es ist ratsam im Internet nachzusehen, was inhaltlich unter Rappel zu verstehen ist!

Nun zu Sachthemen der Ausschusssitzung:

- Beitritt von Blumberg und Mehrow zur LAG Barnim e.V. (Lokale Aktionsgruppe)

- Der neue Bau- und Wertstoffhof in Blumberg (Rehhahn)  - Planung

- Ausschusssitzung mal in Lindenberg zum Thema - Baugebiet Lindenberg Süd


Die Gemeinde ist mit den Ortsteilen Blumberg und Mehrow seit 2015 förderfähig nach dem EU - LEADER Programm für den ländlichen Raum. Ein erstes Projekt  zum Lennepark (IGA 2017) wurde auf Initiative der Unabhängigen bei der LAG Barnim eingereicht und als förderfähig bestätigt. Die endgültige Zustimmung durch das Fachministerium steht noch aus.
Nun kann es förderlich sein, Mitglied der LAG zu werden. Und genau das plant die Gemeinde.

Da kein Vertreter der Ahrensfelder Verwaltung zur Eröffnungsveranstaltung LEADER-Förderung 2015 bis 2020 der LAG in Lanke war und so Informationsdefizite vorhanden sind, wurden Vertreter der LAG in den Ausschuss eingeladen.
Die Ausführungen waren informativ und mit Hinweisen auf weitere Fördermöglichkeiten verbunden. Kritisiert wurde, dass Ahrensfelde sich als einzige Gemeinde im Landkreis nicht am Netzwerk Ladestationen für Elektromobile beteiligt hat.
Die Unabhängigen hatten diesbezüglich einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, der aber abgelehnt wurde. 

Der Bürgermeister lässt keine Möglichkeit aus, zu betonen, die Unabhängigen würden die städtebauliche Entwicklung verzögern. Gemeint ist damit unsere öffentliche Kritik am durch die Verwaltung begünstigten Bauvorhaben Lindenberg Süd.
Zur Erinnerung: Hier soll mit "unbegründeter" Genehmigung der Bauverwaltung ohne Vorprüfung und frühzeitige Beteiligung der Anwohner ein Bauvorhaben im beschleunigten Verfahren auf einer ehemaligen Schweinemastanlage ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Forderung nach Ersatzmaßnahmen für das beanspruchte Schutzgut Boden wohl im Sinne des Vorhabenträgers realisiert werden!
Offensichtlich stinkt das auch dem Gemeindevertreter Wolf (Bündnis 90/Grüne), denn er hat schon mehrmals ungehört die frühzeitige Bürgerbeteiligung gefordert. Nun forderte er im Bauausschuss, die nächste Sitzung des Ausschusses in Lindenberg unter dem Thema Bauvorhaben Lindenberg Süd unter Beteiligung der An- und Einwohner zu machen.
Wir Unabhängigen begrüßen seine Initiative!

Heute im Amtsblatt wird "erneut/wiederholt" der Aufstellungsbeschluss - Bebauungsplan Lindenberg Süd bekannt gemacht. Erneut! Weshalb? Hat die Kritik der Unabhängigen öffentlich Wirkung gezeigt?  Wer hat von Außerhalb Einfluss genommen? 
Hier heute wird plötzlich öffentlich darauf hingewiesen, dass die Aufstellung des B-Planes ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt! Wir bleiben dran und werden zunächst beim Landesumweltamt das nicht zu akzeptierende Vorhaben der Verwaltung anzeigen! Es wäre wünschenswert, dass sich umweltbewusste Bürger und Naturschutzverbände (BUND, Nabu) ebenso aktiv einmischen!

Die Situation um den neuen Bau- und Wertstoffhof in Blumberg (Rehhahn)  - Planung wird in einem gesonderten Beitrag dargestellt!
 

Mittwoch, 6. Juli 2016

Ziel leider verfehlt

Trotzdem allen, die sich am Volksbegehren beteiligt haben, recht herzlichen Dank dafür.

In der Gemeinde haben  nahezu 5% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
Es hätten mehr sein können, wenn die Ahrensfelder CDU, SPD, FWG und Linke  dafür öffenlich geworben hätten!

Im Landkreis Barnim gab es eine Beteiligung von 3,67% . Damit liegt der Barnim in der Rangfolge der Landkreise an zweiter Stelle.
Gesamtbrandenburg brachte es auf schlappe 2,25%!


Zweifel an der Kompetenz des Bürgermeisters in der Schulplanung

Gestern im Hauptausschuss stand das Schulthema im Zentrum. Im Vorab wurden dazu Informationen angekündigt.
In den Ratsinformationen im Internet (Sitzungsvorlagen) suchte man allerdings vergeblich nach Informationen für die Bevölkerung.

Zur Grundschule erfuhr man lediglich, dass bei einer Anmeldezahl von 93 Erstklässlern jetzt 4 Klassen aufgemacht werden. Das hätte man mündlich vom Landkreis und dafür ständen 4 Klassenlehrer zur Verfügung. Gut so, weil mit dieser Zügigkeit vernünftige Klassenstärken zwischen 21 und 25 Schülerinnen und Schüler realisiert werden können.

In der Einwohnerfragestunde stellte Herr Seiler von den Unabhängigen mit Verweis auf einen allen vorliegende konzeptionellen Entwurf der Unabhängigen zur Schulplanung u.a. auch im Grundschulbereich ab und bat um Stellungnahme dazu!

Herr Hackbarth bewertete das Konzept als nichts Neues und unterstellte den Unabhängigen das Konzept der FWG zur Schulplanung aus dem Jahre 2011 übernommen zu haben und als Eigenschöpfung verkaufen zu wollen. Ich habe die Unverschämtheit postwendend zurückgewiesen. Herr Seiler hat nun Herrn Hackbarth aufgefordert zum Abgleich das FWG Konzept zeitnah vorzulegen. Hackbarth: Er wird in seinen Unterlagen danach suchen!

Mit folgender Mail hat Herr Seiler nachgehakt:

Gemeinde Ahrensfelde Ahrensfelde, 5.7.2016
z. Hd. Vorsitzender Hauptausschuss
Lindenberger Straße 1
16356 Ahrensfelde

Sitzung Hauptausschuss 4.7.2016:
Vorwurf § 106 Urheberrechtsgesetz

Sehr geehrter Herr Hackbarth,

innerhalb der Einwohnerfragestunde der im Betreff genannten Sitzung haben Sie den
Unabhängigen“ vorgeworfen, deren schulorganisatorische Konzeption bei einem aus dem
Jahre 2011 stammenden Ideenschreiben bzw. einem gleichartigen Entwurf der „Freien
Wählergemeinschaft“ inhaltlich übernommen zu haben. Um diesem Tatbestand nachgehen
zu können, bitte ich in Namen der „Unabhängigen“ bis spätestens 4.8.2016 um die
Übersendung des von Ihnen 2011 verfassten Schreibens. Die Datierung werden Sie
sicherlich anhand einer Veröffentlichungsanzeige glaubhaft machen können.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Patrick Seiler

Der Bürgermeister äußerte sich zunächst aggressiv dahingehend, dass die Verwaltung durchaus über die Kompetenz verfüge, Schulplanung in Eigenregie zu realisieren und schon gar nicht die Mitarbeit der Unabhängigen benötige. Den Unabhängigen sprach er fehlende Gesprächskultur und soziale Kompetenz ab! 
Wieder ein anschauliches Beispiel, wie der Bürgermeister mit kritischer und konstruktiver Opposition, die er aus vergangenen Wahlperioden nicht kennt, umzugehen pflegt!

Nun nachdem er dann seine Erfolge im Kita- und Schulbereich zelebrierte, erklärte er, dass im Grundschulbereich sich mittelfristig kein Bedarf auf eine weitere Grundschule auftut.
Mit dem erfolgten Erweiterungsbau der Grundschule Blumberg auf eine Fünfzügigkeit wäre zukünftig der Bedarf für bis zu 800 Schülerinnen und Schüler abgedeckt!
Wer was von Schule versteht, der kann bei einer so „sachkundigen Aussage“ nur den Kopf schütteln!
800 Schüler und Schülerinnen in den Räumlichkeiten und auf dem Schulhof der Grundschule! Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen!
In keiner Grundschule in Deutschland ist so etwas real, möglich und gewollt, habe ich ihm geantwortet. Angestrebt und pädagogisch sinnvoll sind dreizügige Grundschulen mit Klassenstärken um die 20 bis 25 Schüler! Und genau für diese gilt es sich politisch einzusetzen.

Über das was die Unabhängigen für eine weiterführende Schule in Ahrensfelde an Begründungen auch in dieser Sitzung angeführt haben, ging das Angebot an Aktivitäten des Bürgermeisters für eine weiterführende Schule in Richtung des Landkreises nicht hinaus.
Hier wird “artig“ auf den Planungsentwurf des Landkreises für 2017 bis 2022 gewartet.
Keine Prognosen zu den sich entwickelnden Schülerzahlen in der Sekundarstufe I, keine Klarheit über einen möglichen Schulstandort, keine Überlegungen zu einem Schultyp und dessen Zügigkeit, zu einer Schulkombination Grundschule/weiterführende Schule.

Werneuchen macht unserer Gemeinde da was vor. Dort wird es eine Diskussions- und Informationsveranstaltung mit u.a. dem Bildungsstaatssekretär und einer Landtagsabgeordneten über die zukünftigen Herausforderungen und die Weiterentwicklung des Schulstandortes Werneuchen geben.

Ankäufe ohne konzeptionelle Grundlagen

Keine Frage, zukunftsorientiert Denken und Handeln sind gefordert, wenn unsere Kommune nicht stagnieren oder in der Entwicklung zurück bleiben will!
Das Handeln sollte aber auf der Basis von Konzepten erfolgen! Leider Fehlanzeige! Da fehlen beispielsweise eine Ortsentwicklungssatzung oder eine Ortsgestaltungssatzung oder ein ein Konzept zur Entwicklung des Witschaftsstandortes Ahrensfelde, u.a.

Beim Antrag, den der Ortsbeirat Lindenberg zum Ankauf einer privaten Fläche zum Bau einer Grundschule eingebracht hat, war ein Konzept nicht zu erkennen.
Es gibt in unserer Gemeinde noch kein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung von schulischer und frühkindlicher Bildungseinrichtungen, deshalb ist ein solcher Vorstoß des Ortsbeirates bezogen auf einen Ortsteil wenig sinnvoll.

Im Übrigen wird auf Anraten der Unabhängigen die Brandenburghalle in Eiche nun doch nach Umbau Teil der Kita. Man hat vom ehemaligen Vorhaben auf Grund der zu erwartenden Einwohnerzahlen in Eiche Abstand genommen.

Der Ankauf von privaten Grundstücken für das Gemeinwohl erfordert, dass parallel dazu Entwicklungskonzepte zur Sozialen- und Bildungsinfrastruktur auf den Tisch gepackt werden. Hierzu ist die Gemeinde aufgefordert!

Noch sind nicht einmal allen Gemeindevertretern die kommunalen Grundstücke bekannt, die sich für  zukünftige kommunale Einrichtungen anbieten. Ich habe wiederholt den Bürgermeister gebeten, dem Verlangen um Aufklärung nachzukommen. Bisher ohne Erfolg!

Ich erinnere an das große Bauvorhaben Kirschenalle (12ha). Über 6ha sind davon Gemeindebesitz. Dafür gibt es bisher keine Vorgaben für "interessierte Baulöwen" was konkret die Gemeinde an sozialer Infrastruktur auf diesem Baufeld haben möchte! Die Kirche hat da für ihre Teilfläche bisher schon soziale Infrastrukturvorhaben angekündigt, was nur zu begrüßen ist!

Die Gemeindevertretung hat nun nach Vorlage der Verwaltung beschlossen zunächst Verhandlungen zum Ankauf eines Grundstückes (14.721m²) aufzunehmen.

Dienstag, 5. Juli 2016

Der Aufwand der Unabhängigen vor Ort hat sich gelohnt

Gestern im Hauptausschuss wurde mitgeteilt, dass sich 530 Ahrensfelder Bürgerinnen und Bürger am Volksbegehren "Windkraftanlagen" beteiligt haben.
Davon 340 mit Briefwahl!

Und wieder ein gutes Beispiel dafür, dass erfolgreich Bürgerbeteiligung dann erreicht wird, wenn ich die "Mitmache" den Bürgern von zu Hause aus ermögliche oder sie vor Ort anspreche. Und genau das haben wir Unabhängige getan!

Mit der Ablehnung des "Maerkers" und der Ablehnung des " Haushaltsbugets für Bürger" hat die Mehrheit in der Gemeindevertretung dem Bürgermeister folgend, diese Chance auf direkte Bürgerbeteiligung undemokratisch vertan!

Gestern in der Hauptausschusssitzung mit dem so wichtigen Thema Schule waren die Plätze für  Einwohner leer. Das ist das Ergebnis "formaler Bürgerbeteiligung", wie von der Mehrzahl der Gemeindevertreter offensichtlich gewollt!

Liebe Leserinnen und Leser, heute und morgen ist die letzte Möglichkeit der Stimmabgabe für das Volksbegehren. Allerdings nur noch in der Verwaltung. Nehmen sie sich die Zeit bitte und stimmen sie für das Volksbegehren! Jede Stimme wird gebraucht!




Montag, 4. Juli 2016

Herzlichen Glückwunsch den Ausgezeichneten

Für Mehrow hätte ich mir vorstellen können, dass der Ortsvorsteher auch Frau Spiering als die Initiatorin und Durchführende der seit Jahren gut angenommenen monatlichen Mehrower Kinderrunde vorgeschlagen hätte.

Sonntag, 3. Juli 2016

Nicht nur in Ahrensfelde ist die Demokratie in der Krise

Wie jetzt bekannt wurde, plant der Bernauer Bürgermeister Stahl (Die Linke)) in einer Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung die Verkleinerung der Aufsichtsräte in bestimmten städtischen Gesellschaften. 

Ziel dieser Verkleinerung ist es, die demokratische Opposition aus den Aufsichtsräten fliegen zu lassen. So ist vorgesehen, die Sitzzahl in der Bernauer Stadtmarketinggesellschaft und der Stadtentwicklungsgesellschaft genau auf die Sitzzahl zu verkleinern, die sicherstellen würde, dass die Unabhängige Fraktion keinen Sitz mehr erhält. Die Größe soll von 11 auf 5 gesenkt werden, sodass nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren nur noch die größeren Fraktionen Zugriff hätten. Auch die Fraktion Grüne/Piraten würde somit ihren Sitz verlieren.

Dies ist ein in der Brandenburger Demokratiegeschichte einmaliger Vorgang. In der laufenden Wahlperiode wird die Besetzung der Aufsichtsräte so geändert, dass kritische, auf Kontrolle ausgerichtete Fraktionen ihre Aufsichtssitze verlieren. Dabei muss gerade ein Aufsichtsrat einer städtischen Gesellschaft so verfasst sein, dass die unterschiedlichen politischen Strömungen – wie in Ausschüssen auch – repräsentiert sind. Nur so werden Transparenz und politische Vielfalt sichergestellt. Seit Jahren arbeiten die Aufsichtsräte mit der bisherigen Größe – einen Anlass, die Arbeitsfähigkeit in Zweifel zu ziehen, gab es bisher nicht und wurde auch von niemandem behauptet.

Erst vor wenigen Wochen kritisierte Aufsichtsratsmitglied Péter Vida die mangelnde Eigenkapitaldecke der Bernauer Stadtmarketinggesellschaft. Vida forderte in der Aufsichtsratssitzung von der Geschäftsführung und den Aufsichtsratskollegen, Anstrengungen und Überlegungen zu unternehmen, wie die Gesellschaft 7 Jahre nach ihrer Gründung sich langsam unabhängig von öffentlichen Zuwendungen machen kann, um selbst auf stabilen Beinen zu stehen. Schon in der betreffenden Aufsichtsratssitzung wurde dieses Ansinnen von den Linken harsch zurückgewiesen.

Nun kommt also die demokratiewidrige Quittung: Unliebsame, Kontrollrechte wahrnehmende Aufsichtsräte werden einfach rausgekegelt, indem man den Aufsichtsrat künstlich verkleinert. Besonders brisant wird es, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Aufsichtsräte für die Dauer der Wahlperiode gewählt werden – eine Verkleinerung in der Mitte der Wahlperiode ist beispiellos.

Dasselbe gilt für den Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft, bei der es immer wieder um bedeutsame Grundstücksvergaben geht. Dortiger Geschäftsführer ist Thomas Rebs (Die Linke). Hier soll der von den Unabhängigen entsandte und für seinen kritischen Kopf bekannte Jürgen Wilke nun seinen Sitz verlieren.

Die Unabhängigen werden alles unternehmen, um diesem weiteren Versuch der Ausschaltung und Behinderung politischer Minderheiten entgegenzutreten. Dabei hoffen wir auf die Unterstützung aller demokratischen Kräfte.

Freitag, 1. Juli 2016

Und wieder werden in Ahrensfelde die Rechte der Gemeindevertreter beschnitten

Oft genug habe ich darauf hingewiesen, dass die Gemeinde, was die Schulplanung betrifft, konzeptionell auf schwachen Füßen steht.

Um mir als Gemeindevertreter konkret ein allgemeines Bild von der Grundschule Blumberg zu machen, habe ich in einem Telefonat mit Hinweis auf mein Anliegen das Sekretariat gebeten, mir als Gemeindevertreter einen Termin mit der Schulleitung auszumachen. Die Leiterin war krank und die Stellvertreterin im Unterricht. Die Sekretärin versprach einen Rückruf.

Der Rückruf kam nicht, so dass ich heute dort anrief. Und was musste ich hören:

Die Sekretärin eröffnete mir, dass hinsichtlich meiner Bitte Rückfrage bei der Verwaltung erfolgt
sei (man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen!) und infolge dessen der Bitte nicht entsprochen wird.

Durch den Juristen Schwarz wurde der Schulleitung mitgeteilt, dass die Schule meiner Bitte zum Schulbesuch nicht zu entsprechen braucht ( zunächst hieß es bei der Sekretärin „soll“).
Am 04.07. tagt der Hauptausschuss an dem ich teilnehmen kann. Hier stehe das Schulthema auf der Tagesordnung.


07
Information zum Schuljahr 2016/2017 für die Grundschule (Schülerzahlen/Zügigkeit)
08
Information zum Stand des Schulentwicklungsplanes 2017 - 2021

Mit dieser Aussage regt die Verwaltung die sich in der Trägerschaft der Gemeinde befindliche Schule an, die einem Gemeindevertreter zustehenden Rechte auf Information vor Ort zu verweigern bzw. einem Gemeindevertreter an der Ausübung seiner Rechte zu hindern. 
Das ist gezielter Demokratieabbau, die Fortsetzung dessen, was mit der Änderung der Geschäftsordnung zum Nachteil parlamentarischer Demokratie öffentlich Staub aufgewirbelt hat.
Hinzu kommt, dass die Aussage der Verwaltung, die ohnehin erkennbar verunsicherte Haltung der Schulleitung zur Transparenz offensichtlich noch bewusst befördert.

Im Übrigen bin ich nicht Ausschussmitglied und kann hier nur als Zuhörer teilnehmen. 
Die Aufnahme des Themas Schule ist längst überfällig und ist dem Druck der Unabhängigen geschuldet. 
Die Information gehört in die Gemeindevertretung und kann nur der Ansatz für eine noch umfassend zu diskutierende konzeptionelle Schulplanung der Gemeinde sein.

Die IGA in der Marzahner Markthalle

Zu Besuch:



Seilbahn-Kabine












































































Vom Lenne-Park Blumberg war noch nichts zu sehen.