Raumempfehlungsprogramm des Ministeriums für die Oberschule

Wie unrealistisch die Vorstellungen des Ortsvorstehers selbst für eine zweizügige Oberschule in Anbindung an die Blumberger Grundschule sind, zeigt folgendes Raumprogramm:

Wir brauchen in der Gemeinde der Chancengleichheit und verträglicher Wegebeziehungen wegen eine Oberschule. Nur muss die vor Monaten in der GV angestoßene Debatte darum, nun endlich Taten folgen lassen! Vielleicht sollten die Eltern unserer Schülerinnen und Schüler auf die GV und den Bürgermeister über öffentliche Petitionen und Unterschriftensammlungen mehr Druck machen und vehement die Aufnahme einer Oberschule mit Standort im Ortsteil Ahrensfelde in den Schulentwicklungsplan des Landkreises überhaupt fordern!

Räumlichkeiten unserer Grundschule im Vergleich mit den Raumprogrammempfehlungen des Ministeriums

Im Schuljahr 2014/15 besuchen etwa 500 Schülerinnen und Schüler die Grundschule. Nach der Empfehlung des Ministeriums sollten 18 Klassenräume zur Verfügung stehen. Nach den obigen Angaben zur Grundschule werden von den tatsächlich vorhandenen 31Klassenräumen, 24 genutzt.
Die Grundschule ist also gut mit Klassenräumen versorgt, auch bei noch wachsenden Schülerzahlen! Ein Problem könnte die Versorgung dann mit Horträumen werden.
Offensichtlich ist der Speiseraum/Aufenthaltsraum flächenmäßig zu klein geplant, weil dafür auch ein Klassenraum genutzt wird.

In der Debatte um eine Oberschule für die Gemeinde, die übrigens nach viel Wirbel darum, sichtlich eingeschlafen ist, gab es seitens des Ortsvorstehers Blumberg (Dreger-SPD) die Idee, solch eine Oberschule in die Grundschule einzubinden. Andere Gemeindevertreter favorisieren weiterhin den Standort Ortsteil Ahrensfelde.

Inwiefern solch eine Anbindung/Einbeziehung der Oberschule in den Grundschulstandort realistisch ist, wird die Raumempfehlung des Ministeriums für Oberschulen zeigen.

Demnächst in einem Beitrag also die Raumempfehlung für eine Oberschule.

Wir sind jetzt bei 97.132 Seitenaufrufen und 820 Beiträgen!

MOZ - Petition und Windmühle

Wie war gleich der Kommentar eines Ahrensfelder Bürgers in der MOZ zum Beitrag "Ländlicher Regionalpark"?
  "Alles supi in der besten Gemeinde Deutschlands, meint der Bürgermeister."
 Also, wozu braucht Ahrensfelde einen Petitionsausschuss, wiederhole ich mich? 

Es war nicht anders zu erwarten, dass Panketal im Interesse seiner Bürger gegen die Genehmigung zum Bau der Windkraftanlage Nr.6 vor Gericht zieht! 
Bekanntlich unterschreitet die Anlage auf der Gemarkung unseres Ortsteiles Lindenberg mit einem unzulässigen Abststand von 652m zu Panketaler Wohnstätten den gegenwärtig definierten Mindestabstand von 800m.
Da die Windkraftanlage auf unserem Gemeindegebiet liegt, ist erwartungsgemäß auch unser Bauamt aufgefordert worden, zum Bauantrag der Anlage Stellung zu nehmen.
Und hier passiert zunächst der fatale Fehler der Zustimmung zum Bauvorhaben! 
Die wird dann in einer nachfolgenden Stellungnahme korrigiert.
Da aber das Kind wohl inzwischen in den Brunnen gefallen ist, schiebt Ahrensfelde einen Widerspruch gegen den erfolgten Genehmigungsbescheid des Landesumweltamtes nach.
Es wird sicher noch bekannt werden, wie das Landesumweltamt mit dem Widerspruch umgegangen ist und welche Konsequenzen die Gemeinde Ahrensfelde bei einer Ablehnung daraus zieht?
Ähnlich versagt hat die Bauverwaltung übrigens auch mit der Zustimmung zum Antrag Schweinehaltung  inmitten Mehrows.

Hier noch ein Kommentar aus der MOZ:
25.03.2015 10:29:54

Zuschauer

die Hoffnung stirbt zuletzt

Hoffentlich zieht die Gemeindeverwaltung diese Klage wenigstens bis zum Ende durch und macht nicht wie beim letzten mal einen Rückzieher wie beim BAB Parkplatz am Eichenring.

Tanzkaffee in Ahrensfelde am 25.03.15

 

Ich war neugierig auf die angekündigte Veranstaltung der AG Senioren, hatte gestern leider aber den Fotoapparat für Originalaufnahmen vergessen.
So dieses Bild zur Illustration was u.a. im Gemeindesaal los war.
Ich denke an die 80 Rentnerinnen und Rentner haben es sich bei Kaffee und Kuchen und so manchem Schwätzchen gut gehen lassen. Natürlich wurde auch das Tanzbein geschwungen. Es hat auch nicht lange gedauert und die tanzlustigen Paare waren bei den ersten Klängen der Musik auf dem Tanzparkett. Die zweier Kapelle kam wohl aus Marzahn.
Wer wollte, konnte sich auch im Vorraum in Sachen öffentlicher Nahverkehr schlau machen. Hierfür bot Auskunft der Spezialist Herr Hilpert aus Ahrensfelde.
Toll, was die Damen und Herren um Frau Haake und Frau Iwa ehrenamtlich so auf die Beine gestellt haben. Ich war beeindruckt! Ihnen gebührt unser aller Dank und weiterhin Unterstützung von Ortsbeirat und Gemeindevertretung!

Ich war Teilnehmer am 21.03.15 in Blumberg

Der Rückgang der landwirtschaftlichen Flächen im Barnim war nicht nur ein Thema des Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes, sondern auch die des konkrete Probleme auf den Tisch legenden und mit viel Beifall bedachten Schäfermeisters Wuttke aus Brunow.
Schuld seien u.a. der Straßenbau und die zunehmende Ausweisung von Windparks.
Ich meine auch, dass dazu die rücksichtslose Ausweisung von Bauflächen auf beispielsweise Ackerflächen in Außenbereichen der Gemeinden in Flächennutzungsplänen gehört, wie in der Gemeinde Ahrensfelde mit Zustimmung des Bürgermeisters geschehen. Der war übrigens auch anwesend und hat sich dort zudem noch als Landwirt geoutet.
Genau auf einer dieser ehemaligen Ackerflächen im Ortsteil  Eiche läuft zurzeit ein Bebauungsplanverfahren für etwa 30 Einfamilienhäuser.
Solche dringenden Appelle werden zwar im Saal wahrgenommen, aber womöglich von vielen
nicht abgespeichert!

Da ich nun in Blumberg war, habe ich die Chance genutzt, mir den neu geschaffenen Festplatz (120.000€) und den Baufortschritt der Privatschule anzusehen. Hier einige Aufnahmen:

Die abnehmbare Überdachung fehlt im Bild

Aus dem Ortsbeirat Ahrensfelde (23.3.15)

Anwesend waren etwa 15 Einwohner. Als Gast ein Abgeordneter der SPD aus dem Abgeordnetenhaus Berlin.
In Vertretung des Bürgermeisters aus der Bauabteilung Frau Schaaf, die vom Vorsitzenden Hackbarth als Vize-Bürgermeister begrüßt wurde!!

Zu zwei Themen gab es folgende Debatte:

Ortsumgehung Ahrensfelde - B158n.
Lärmschutzwand Sportanlage Grün-Weiss-Ahrensfelde.

Thema1: Ich gehe mal davon aus, das ersteres Thema infolge der Aktion der Linken zur Unterschriftensammlung "Stillstand im Planfeststellungsverfahren seit Jahren" aktionistisch aufgegriffen wurde. Von den Unterschriftensammlern war keiner anwesend, da wohl nicht eingeladen.
Der SPD- Verterter gab sich über eine Stunde alle Mühe seine Position aus Berliner Sicht darzustellen. Er machte dabei deutlich, dass selbst in seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus das Thema B158n eine untergeordnete Rolle spielt. Bis auf Kleine Anfragen ist da nicht viel passiert.
Er versprach schließlich selbst über eine Anfrage zum Stand des Planfeststellungsverfahrens aktiv zu werden und über das Ergebnis die Gemeinde zu informieren. Spekuliert wurde schließlich darüber, ob das Planfesstellungsverfahren überhaupt fortgeführt wird oder ein Abbruch, auch wegen des Einspruchs des Rechnungshofes zu erwarten ist.
Als Hauptverantwortlicher für das Planfesstellungsverfahren wurde der Landesbetrieb für Straßenwesen Brandenburg ausgemacht, der sich wohl nach der Offenlegung seit Jahren in Schweigen hüllt.
Aus meiner Sicht wäre das natürlich für die Ortsbeiratssitzung der wesentlich kompetentere Partner
gewesen. So auch die Meinung der an der Debatte teilnehmenden Einwohner.
Fazit: Die Debatte hat nur bedingt was gebracht. Die Gemeinde muss kontinuierlich an die tatsächlichen Entscheidungsträger ran.

Thema2: Das Thema Lärmschutzwand wurde in der Einwohnerfragestunde debattiert. Die Anwohner der Sportanlage verwiesen auf ein Schreiben der Verwaltung (Herr Knop), die ihre Forderung in einem Vierergespräch mit dem Bürgermeister auf die Errichtung einer Lärmschutzwand wegen des andauernden und zunehmenden Lärms um diese Sportanlage, ablehnte. Herr Hackbarth und Herr Joachim (beide FWG) stellten die Aussagen der Anwohner infrage und meinten mit dem 1,1m hinter dem Tor aufgeschütteten Erdwall und Anweisungen an die Trainer zum Spielbetrieb dem Lärmschutz genüge getan zu haben. Beide ließen also erkennen, dass sie keinen Bedarf für eine Lärmschutzwand sähen.
Nun ließ es sich nicht vermeiden Herrn Hackbarth nochmals an den Werdegang "Schallschutzwand" zu erinnern.
Offensichtlich das Gebot der Rücksichtnahme und die Fürsorgespflicht im Auge gab der Ortsbeirat Ahrensfelde, in dem Herr Hackbarth Mitglied war, im Mai 2006 der Gemeindevertretung im Zusammenhang mit dem Bau des Kunstrasenplatzes die Empfehlung, Lärmschutz für die Anwohner zu sichern. Die Empfehlung wurde von der Gemeindevertretung im Haushaltsplan 2007 aufgegriffen und für eine Lärmschutzwand 60.000€ eingestellt. Der Beschluss dazu wurde im Oktober 2007 gefasst und die Haushaltssatzung im Amtsblatt veröffentlicht. Im Amtsblatt Januar 2007  gab der Bürgermeister dann in seinen Informationen die Bauprojekte für 2007 bekannt, u.a. auch die Lärmschutzwand Sportplatz für 60.000€!
Es gab also klar und öffentlich die Willensbekundung von Gemeindevertretung  und Verwaltung für den Bau einer Lärmschutzwand!
Plötzlich war keine Rede mehr von der Lärmschutzwand und die 60.000€ wurden anderweitig, den Anwohnern nicht bekannt, eingesetzt.  Es gab zu dem auch keinen Beschluss zur Aufhebung des mit der Haushaltssatzung gefassten Beschlusses.
In der Debatte gestern meldete sich jetzt Frau Schaaf zu Wort und behauptete kühn, die 60.000€ wären zum Schutz der Anwohner vor Lärm in die Aufschüttung des 1.1m hohen Erdwalls geflossen.
Einige der Anwohner konnten sich hörbar das Lachen nicht verkneifen!
Ja, wir werden sehen, wie das weiter geht. Ich habe nicht das Gefühl, dass hier das letzte Wort gesprochen wurde.
Es sei daran erinnert: Auf Drängen des Bürgermeisters hat die Gemeindevertretung im Haushalt nicht eingeplante 25.0000€ für den Transport von 16 Schülern nach Grünheide in die Privatschule zur Verfügung gestellt!

Liebe Leser, wir nähern uns inzwischen 97.000 Aufrufen!
Demnächst ein Blick auf den Baufortschritt der Privatschule in Blumberg und den in der Nähe errichteten Festplatz. 

Weiter zur Gemeindevertretersitzung am 16.3.2015

Zusammenfassung:

Wir sind mit dem Lenne-Park in Blumberg und dem Ostkirchhof Ahrensfelde erfreulicherweise in die IGA 2017 eingebunden worden. Nun gilt es was daraus zu machen.

Der Kinderspielplatz Ahrensfelde ist erneut beschädigt worden. Die Gemeinde will 500€ ausloben zur Ergreifung der Täter. Das Vorhaben ist mit der Polizei auf Rechtmäßigkeit abzustimmen.

Die Linken (Frau Borchardt) sind in der Einwohnerfragestunde an die GV und den Bürgermeister mit der Petition und über 3000 Unterschriften herangetreten, das Verfahren um die Umgehung

der B 158 der Stagnation wegen voranzutreiben. Das ist unbedingt zu begrüßen. Aus der Verwaltung und der GV gab es darauf unverständlicherweise keine Reaktion.

Dr. Pöltelt von den Unabhängigen wollte vom Bürgermeister wissen, was bisher an Beiträgen aus der GV zur Bürgerbeteiligung eingegangen ist. Konnte nicht beantwortet werden, wird schriftlich nachgereicht.

Herr Hilbert aus Eiche brachte sein Unverständnis zum Ausdruck, dass es in der Gemeinde nicht möglich sein soll, Hinweise, Beschwerden und Bitten (Petitionen) der Einwohner an die GV

(Hauptausschuss) zu richten bzw. in den Ratsinformationen dazu eine Rubrik einzurichten. Er verwies auf andere Kommunen, in denen das praktiziert wird. Abenteuerlich die Entgegnung der Verwaltung (Herr Knop). Sich auf die Kommunalverfassung berufend, erklärte er, die GV sei kein Parlament und daher nicht Ansprechpartner für Petitionen. Außerdem seien die Ratsinformationen eine freiwillige Leistung, deren Inhalte nicht durch Gesetzt bestimmt werden, sondern frei wählbar sind. Im Übrigen äußerte sich in einer der letzten Gemeindevertretersitzungen Herr Wollermann (SPD) dahingehend, dass man sich in den Informationen an die Einwohner auf das gesetzliche Minimum beschränken sollte.

Hier ein Auszug aus der Hauptsatzung der Gemeinde Panketal in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 22.09.2014.

Sieh an, was hier machbar ist!!

Ein Herr Wagner aus Lindenberg sprach die zukünftige Schulplanung an. Meine Nachfrage an den Bürgermeister, ob sich nach der Diskussion in der GV um die Aufnahme einer Oberschule in die Planung des Landkreises etwas seitens der Verwaltung getan hätte, wurde verneint.

Selbstdarsteller

Wer den Text liest, der wird zugeben, hier hat sich wieder einer selbst in minutenlanger Rede als der große Macher der Gemeinde dargestellt. Der Beitrag macht für mich den Eindruck, als wären die Unternehmer und Freiberufler nur zum Zuhören und Brunchen eingeladen worden. Aber vielleicht irre ich mich auch!
Und im Übrigen wundere ich mich schon, dass der Einladende im Alleingang der Hauptverwaltungsbeamte war. Das unterstreicht die Bedeutung, die er der Gemeindevertretung zugesteht!

Hier noch ein Kommentar aus der MOZ dazu:

 

Ein Koch?

Feiner Brunch - auch mit Schmackes....?

Alles supi in der besten Gemeinde Deutschlands, meint der Bürgermeister (im übertragenen Sinne ) - Infrastruktur, Kitas, Schulen na ja, kaum Arbeitslose etc. pp. Und 52 000 Euro Durchschnittseinkommen zu schröpfen ist freilich auch eine größere Versuchung für die Verwaltung als 15 000 im Jahr, nicht wahr. Aber die Bürger wollen doch einbezogen werden, sagt Herr Gehrke - wenns konkret wird, wie auf der letzten GV-Sitzung, siehts anders aus, da gibts von den Einwohnern mehr Kritisches als Standing Ovations.....besonders in Ahrensfelde, wo die Einwohnerzahl sinkt, derzeit um 200.
 Zwei Probleme dominieren wohl die Meinung der Bürger - Ortsumfahrung B 158n und Flüchtlinge/Asylanten. Die mehr als 3000 Unterschriften für die B 158n seien "ein erstes Signal", sagt der Bürgermeister ! Wie wärs denn, wenn die Verwaltung mal auf die Einwohner zugeht und eine gemeinsame Aktion hinkriegt - in Berlin gibts einen neuen OB (auch wenn für Müller der BER priorativ ist), in Potsdam kümmert sich seit Jahresanfang nicht mehr Vogelsänger nach seinem Amtswechsel um Strassenbau und Planfeststellungen, sondern das Landesamt für Bauen und Verkehr, im Bund hat Dobrindt mehr Sorgen mit seiner Maut als mit Strassenbau....
 Und in Sachen Flüchtlinge ? Was tut sich seit der "Info"-Veranstaltung Mitte Februar - könnten vielleicht die örtlichen Unternehmer checken, ob die eine oder andere Arbeitsstelle für Asylanten machbar ist...dann wäre das sogar ein Brunch mit Schmackes !

Unsere Landtagsmitglieder bringen es im Landtag auf den Punkt

Sehen Sie ihre Debattenbeiträge!

http://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2015/19--maerz-2015-/19__maerz_2015_-_09__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags/peter-vida--bvb-freie-waehler---top3.html


http://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2015/18--maerz-2015/18__maerz_2015_-_08__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags/peter-vida--fraktionslos--top4.html


http://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2015/19--maerz-2015-/19__maerz_2015_-_09__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags/ki-christoph-schulze--bvb-freie-waehler--vs--thomas-domres--link.html

Bautenstandsbericht der Bauverwaltung März 15

Wo bleibt Mehrow?
Außer einem neuen Feuerwehrfahrzeug, dass u.a. auch über Fördermittel finanziert wird, bekommen wir nichts vom Investitionskuchen ab. 
Selber schuld, wenn der Ortsvorsteher das schon wenig Beantragte auch noch durch sein Verhalten blockiert hat. 
Wenn wir unsere Straßen inmitten Mehrows sehen, dann müsste sich doch jeder Mehrower fragen, der die Zufahrt zum Kaufpark von Eiche kennt, ist die dort geplante Sanierung des Verbindungsweges von 100.000€ bei dem Zustand unserer Mehrower Straßen gerechtfertigt? 
Erst neulich im Bauausschuss wurde festgestellt, das der Straßenbau im Ortsteil Ahrensfelde nahezu abgeschlossen ist. Jetzt wendet man sich dort schon im Straßenbau den Randsiedlungen, wie der Jauertschen Siedlung zu!
Jetzt wird noch der schon ansehnliche Dorfanger von Eiche mit 92.000€ umgestaltet.

Und zu guter Letzt behauptet der Bürgermeister am Freitag vor Ahrensfelder Unternehmern unverfroren: Die kommunale Infrastruktur ist in einem guten Zustand. Lediglich im Ortsteil Ahrensfelde sei noch etwas zu tun. (MOZ 21.03.2015)

Der Landtagsabgeordnete Vida äußert sich zum MOZ-Artikel "Eine Schweinemast im Dorf"

MOZ-Artikel beschäftigt sich mit Kleiner Anfrage zur Schweinemast in Mehrow

Veröffentlicht am Donnerstag, 19. März 2015 11:42 Geschrieben von Landesverband

MOZ schreibt Artikel zur Antwort auf Péter Vidas Kleiner Anfrage Schweinemast im Ortskern von Mehrow

Mit etwas Verzögerung brachte die MOZ einen Artikel zur Situation in Mehrow. In dem Ortsteil von Ahrensfelde wurde eine illegale Schweinemast nachträglich legalisiert und hierfür mit kruden Begründungen bundesweites Umweltrecht ignoriert. Péter Vida hatte hierzu eine Kleine Anfrage gestellt und eine mehr als unbefriedigende Antwort bekommen. Denn all dies geschieht nicht nur mit Rückendeckung der Kreisverwaltung, sonder auch der Landesregierung.

Ein kleinen Tippfehler ist der MOZ jedoch unterlaufen, es sind nur 7.500 m² und nicht 75.000 m² auf die sich die Schweine verteilen. Dies ist nicht nur ein Problem für die Anwohner, durch die zu starke Konzentration der Schweine wird die Vegetation zerstört (Überweidung) und Boden und Grundwasser mit Nitraten belastet. Dass die Schweine anschließend umweltbewussten Bürgern als "Bio" verkauft werden kann man nur als schlechten Scherz betrachten.

Eine Krähe hackt bekanntlich der anderen nicht die Augen aus

17.03.2015

Red. Uckermark

BUND stoppt Anlage für Legehennen Zollchow (MOZ) Der BUND Brandenburg hat eine im Bau befindliche Legehennenanlage bei Zollchow per Gerichtsbeschluss gestoppt. Obwohl eine Genehmigung des Landesumweltamtes vorlag. 

Es ist schlicht ein Skandal, wie verantwortungslos das Landesumweltamt bei der Zulassung von Tierhaltung agiert. So rücksichtslos, dass dessen Genehmigung hier von Gerichten gestoppt werden muss. 
In Sachen Genehmigung der Schweinehaltung inmitten Mehrows ist das nicht anders. Hier spielen vordergründig noch der Landkreis Barnim und die Verwaltung Ahrensfelde unrühmlich mit.
Wir werden sehen, wie im Fall Mehrow die Staatanwaltschaft und die Gerichte entscheiden.

Korrektur: Es sind nicht 75.000m² für die Freilandhaltung genehmigt, sondern 7500.

Es ist schon abenteuerlich und unverfroren, was für Antworten Herr Vida auf die Kleine Anfrage von der Landesregierung erhalten hat.
Da wird frech behauptet, die Mindestabstände zu Wohnbebauung und Biotopen wurden eingehalten. Jeder Mehrower weiß, dass es anders ist. Insbesondere die Anwohner der Wohnsiedlung Zur Lake. Neuerdings dürfen die sich noch zusätzlich am Anblick von Rindern und deren Immissionen erfreuen. 
Es ist schlicht dummfrech zu behaupten, die ehemalige Grünfläche, jetzt Schweine-Freilandfläche wäre keine Landwirtschaftsfläche und deshalb wären die Rechtsvorschriften der Düngeverordnung zur Nitratbelastung der Fläche nicht anwendbar. Was schließlich heißt, da können auf dieselbe Fläche nochmal 100 Mastschweine und mehr drauf!
Und die Feststellung der unteren Wasserbehörde des Landkreises, dass die genehmigte Freilandhaltung von 100 Mastschweinen geeignet ist, das Grund- und Oberflächenwasser zu verschmutzen, wäre nach Ansicht von Regierung und Landkreis ja nur ein interner Betriebsunfall, dem man keine Aufmerksamkeit schenken muss.