Ausschuss für Soziales
und Kultur, 9.9.2019
Beratung über Anträge der Vereine
Der Gemeindehaushalt ist in der Lage,
den vielen Vereinen, die alle samt hervorragende ehrenamtliche Arbeit
leisten, ihre beantragten Gelder auch zu bewilligen. Ich habe
nochmals die von uns abgelehnten außerplanmäßigen 200.000 € für
Grün-Weiß-Ahrensfelde begründet. Uns fehlt das Augenmaß des
Vereins (auch im Hinblick auf den Lärmschutz) hinsichtlich der
paritätischen Verteilung der Steuergelder. Woher soll das Geld
eigentlich kommen? Die Verwaltung hat gezaubert – 200.000 €
werden aus den Mehreinnahmen der Gewerbesteuer finanziert. Zur
Erinnerung: Weil wenig Geld vorhanden ist, werden pro Jahr nur zwei
Bushaltestellen überdacht. Ergo: 40 Leichtathleten können sich
freuen – hunderte Kinder, Senioren werden auch weiterhin im Regen
auf ihren Bus warten müssen. Ein Hoch auf den Gemeinschaftssinn!
Bericht des Kinder- und
Jugendparlamentes
Was die Verwaltung in Zusammenarbeit
mit der AWO und damit der Jugendkoordination auf die Beine stellt,
loben wir ausdrücklich. Ich habe aber bezweifelt, dass dies dem
Namen des Gremiums gerecht wird und mich angeboten, auch weil die
Gruppe zu ihren Wurzeln zurückkehren möchte, diesen Prozess helfend
zu begleiten. Es dauerte nicht lang, und es ging eine „Welle der
Hilfsbereitschaft“ durch den Ausschuss. Ein Schelm, wer denkt, dass
dies eine Reaktion auf meine Worte gewesen sind. Kinder und
Jugendliche sind per Gesetz in allen Fragen der Gemeinde zu hören –
dies umzusetzen muss unter Anderem nun der nächste Schritt sein.
Anfragen der Mitglieder und
sachkundigen Einwohner
Die AfD
Ahrensfelde posiert auf deren Facebook-Profil Arm in Arm und lächelnd
mit dem rechtsnationalen Björn Höcke. Ich fragte Frau Inka Länger,
Ausschussvorsitzende, wie sie zu Herrn Höcke stehe. „Das gehöre
nicht hierher“, lautete ihre inhaltsleere Antwort. Ich erwiderte
und machte deutlich, dass ihre Sicht aus verschiedenen Gründen nicht
richtig sei. Wer jetzt aber Unterstützung der anderen Parteien,
Wählergemeinschaften oder gar vom Bürgermeister erwartet hätte,
dem sei gesagt: Es kam Nichts. Frau Beate Hübner, Vorsitzende der
Gemeindevertretung, setzte dem noch eine Krone auf, indem Sie sagte,
solange der Verfassungsschutz Nichts gegen Frau Länger in der Hand
habe, solange sei Alles in Ordnung und der Umgang mit dem Grundgesetz
sei schmerzhaft. Schmerzhaft empfinde ich nur, dass der Bürgermeister
hier Nichts zu sagen hat(te) und damit den Umgang mit
rechtsnationalen Personen nicht nur toleriert, sondern auch aktiv für
die Durchsetzung seiner Politik nutzt. Ein Armutszeugnis für die
Demokratie in Ahrensfelde! Wir bleiben dran und stehen weiterhin
aktiv für die selbstverständliche Einhaltung der Menschen- und
Bürgerrechte!
