Zur Tagung des Ausschuss Soziales und Kultur am 09.10.2017

Vorweg:

Themen zur Kultur in der Gemeinde beschränken sich im wesentlichen auf Kurzberichte zu Veranstaltungen in den Ortsteilen. Das war es dann auch! Wir haben nicht wenig Künstler und Kulturschaffende. Warum werden die nicht in Würdigung ihrer Arbeit, zum gegenseitigen Kennenlernen und zum Gedankenaustausch eingeladen?

Nicht auf der Tagesordnung stand der in der Gemeindevertretung am 16.10. zu behandelnde Antrag der Verwaltung „ Offenlagebeschluss – Entwurf des Bebauungsplanes Kirschenallee“.

Als ob der Bebauungsplan keiner Empfehlung des Ausschusses an die GV bedarf und keine Relevanz zu Sozialem hat! Eine „Meisterleistung“ des Vorsitzende Stock (FWG)!

Zu zwei Themen möchte ich als teilnehmender Zuhörer berichten: Schule und sozialer Wohnungsbau.

Auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung am 16.10. sollen die Gemeindevertreter den Antrag der Verwaltung auf Änderung des Flächennutzungsplanes für den zu schaffenden Grundschulstandort in Lindenberg beschließen. Die Änderung umfasst eine Fläche von 7,5ha und erfasst eine Grünfläche, eine Ackerfläche und man höre „eine Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“!

Hier demonstriert die Verwaltung erneut „die Wertstellung von Natur und Landschaft“ in der Gemeinde!

Das ist nun schon auf Grund von Fehlplanungen in der Schul- und Wohnungspolitik der zweite Eingriff in den auf 10 bis 15 Jahre angelegten Flächennutzungsplan!

Frau Formazin (FWG) hat das Thema Schule aufgegriffen und das Einbringen des Beschlussantrages der Verwaltung zur Standortentscheidung für die zu bauende Grundschule in der September - Gemeindevertretung vehement kritisiert. Hier sind kurzer Hand in Verantwortung des Bürgermeisters (CDU) und Vorstehers der Gemeindevertretung Behrendt (CDU) die Ausschüsse und die Arbeitsgruppe Schule regelwidrig und undemokratisch übergangen worden!

Anmerkung: Die Kritik ist gerechtfertigt, meine ich! Allerdings ist der Vorsitzende des Sozialausschusses und der AG Schule (Herr Stock – FWG) nicht ganz schuldlos an dem Dilemma. Ich kann nur raten, den Vorgang von der Kommunalaufsicht bewerten zu lassen.

In Teilen die Position der Unabhängigen zur Schulentwicklung aufgreifend (die Gemeinde braucht absehbar eine weitere Grundschule im Ortsteil Ahrensfelde) , wies Frau Formazin auch darauf hin, dass die Debatte um die Schulplanung umfänglich in allen politischen Gremien weiter zu führen ist, um Fehler zu vermeiden, wie sie aufgetreten sind.

Anmerkung: Mit dem zu fassenden Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Grundschule macht es Sinn sich parallel dazu über die Art (normale, verlässliche, inclusive), die Zügigkeit, die notwendigen baulichen Anlagen auf  7,5ha, die Modalitäten der Ausschreibung sowie der Finanzierung der Grundschule in den Gremien verständigen.

Zum sozialen Wohnungsbau: Zwei fraktionsübergreifende Anträge zum bezahlbaren Wohnungsbau und generationsübergreifendem Wohnen in der Gemeinde sind von der Gemeindevertretung in die Ausschüsse überwiesen worden und hier im Ausschuss von den Einreichern der Anträge erlaütert und zur Debatte gestellt worden.
Dass die konzeptionenellen Vorstellungen zur Schaffung entsprechenden Wohnraums einer weiteren Konkretisierung bedürfen, war schnell zu erkennen.
Doch die CDU-Vertreter Frau Hübner und Herr Behrend im Verbund mit der Verwaltung (Herr Knop) ließen mit ihren Einwendungen nur bedingt Interesse an der Umsetzung des Vorhabens erkennen.  Grundtenor: Zweifel am Bedarf in der Gemeinde, an fehlenden Gemeindeflächen, an der nicht möglichen Realisierung durch die Verwaltung (Vorbereitung und Durchführung). Die Antragsteller ( ehrenamtlich tätig!) wurden aufgefordert, dass Anliegen in Selbstregie zu führen über die Konkretisierung des Konzepts und möglicher Einbeziehung externer Beratung. 
Nicht anwesend waren Vertreter der SPD und der Linken.