Etwas zur Gemeindevertretersitzung am 19.01.2017

Bürgermeisterinformation: In Sachen Mittelbereichskonzeption wurde eine Teilnehmerrunde zur Ideenfindung am 10.02. angekündigt. Einladungen folgen. Die Nahverkehrsplanung 2016/17 für den Landkreis würde laufen und ginge in die Kreisausschüsse. Bis 15.02.2015 ist die Gemeinde vom Landkreis aufgefordert 8 Wohnungen und eine Liegenschaft für ein Wohnheim zur Aufnahme von Flüchtlingen/Asylbewerbern zu melden. Für die Einbeziehung der Gemeinde in die IGA haben die Ortsteile Ahrensfelde, Eiche und Blumberg bis 26.01.2015 entsprechende Anträge abzugeben.

Bürgerfragestunde: An der Bürgerfragestunde haben sich einzig die Unabhängigen Dr. Pöltelt (Flüchtlingsproblematik und Forderung nach einer Einwohnerversammlung), Herr Hilpert ( Zsh. Mittelbereichskonzeption und Nahverkehrsplanung) und Herr Ziemer ( Forderung nach einer Infoveranstaltung zur Flüchtlingsproblematik und Hinweis auf Probleme im Nahverkehr, u.a. zur Haltestelle/Bahnsteig der Regionalbahn in Blumberg).

Anträge: Der fraktionsübergreifende Antrag der FWG auf Aufnahme einer weiterführende Schule in die Planung des Landkreises ist einstimmig beschlossen worden. Der Antrag der Unabhängigen auf Einrichtung einer Anlaufstelle für Petitionen der Bevölkerung im Hauptausschuss ist mehrheitlich, u.a. mit der Begründung eines zusätzlich hohen Arbeitsaufwandes, abgelehnt worden.

Anfragen der Gemeindevertreter: Dem Mehrower Ortsvorsteher Wollermann sind wohl seine Verhinderungserfolge (Naturlehrpfad, Beleuchtung Straße Am Dorfteich, Gehweg Krummenseer Weg und damit jeglicher Investition in die Mehrower Infrastruktur) auf die Füße gefallen. Er konnte es sich nicht verkneifen mit einem vorbereiteten, halbwegs flüssigen verbalen Angriff auf mich, vor der Gemeindevertretung und vor von ihm bestellten Zuhörern sich selbst infrage zu stellen.

Weitere Infos:

Meine Anerkennung findet das Bemühen des Ortsbeirates Eiche mit dem Projekt Dorfanger an der IGA sich zu beteiligen. Gleiches gilt für die Bemühungen der Gemeindevertreter Herr Wolf und Frau Hübner um die Einbeziehung des Ahrensfelder Ostkirchhofes.

Nicht verstehen kann ich den Ortsbeirat Blumberg. Verbal hat man in der letzten Sitzung sich zwar zur Einbeziehung des Lenneparkes bekannt, doch aktiv ist der Ortsbeirat nicht geworden. Zu danken ist hier dem Kulturverein, der im Interesse Blumbergs

noch rechtzeitig die Initiative ergriffen hat.

In der Blumberger Ortsbeiratssitzung jetzt im Januar ging es auch um das Thema Bürgerbeteiligung. Der Vorsitzende Dreger fand, dass in der Gemeinde alles zum Besten steht und Bernau beispielsweise sich was abgucken könnte.

Frau Borchardt als Zuhörerin und ehemalige Gemeindevertreterin lehnte u.a. einen Bürgerhaushalt sowie verfassungsmäßig verbürgte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide aus Effizienz und Kostengründen ab!