Anwesend waren alle 8 Ausschussmitglieder. Der Bürgermeister
hat sich von Herrn Knop vertreten lassen. Einziger Gast Dr. Unger.
Bericht des
Vorsitzenden Hackbarth:
Der Einsatz der für den Lenne‘-Park genehmigten Fördermittel
muss überdacht werden, da die Denkmalspflege zur Umsetzung des eingereichten
Fördermittelantrages bedenken angemeldet hat. Eine Alternative ist zu
erarbeiten.
Der öffentliche Aufruf (auch als Beilage in der MOZ) der
Barnimer Feldmark, Projekte einzubringen für Fördermittelanträge zu
EU-Förderungen bis 2020 soll jetzt in Zusammenhang mit der noch zu
debattierenden Mittelbereichskonzeption behandelt werden. Anmerkung: Man konnte
den Eindruck gewinnen, dass so manches Ausschussmitglied nicht wusste, worum es
geht! Anmerkung: Mehrow 21 hat einen Projektvorschlag bei der Barnimer Feldmark
eingereicht (siehe Blog). Bisher kein Rücklauf.
Ein Investor will nach Zeitungsberichten auf 16ha in
Falkenberg das Baufeld in der Nähe vom „schwarzen“ Netto mit 1000 Wohnungen
bebauen.
Bürgerfragestunde:
Die Frage, inwiefern das Ahrensfelder Shoppingcenter läuft,
konnte nicht beantwortet werden, da der Ortsbeirat auf Anfrage keine Antwort
erhalten hat.
Zum Stand FNP gab es die Antwort, dass dieser genehmigt ist
ohne großes Anschreiben. Die Veröffentlichung erfolgt im nächsten Amtsblatt.
Anmerkung: Ich hatte den Eindruck, dass die Gemeindevertreter das Schreiben der
Kreisverwaltung nicht kannten. Großer Leerstand!
Zur angestrebten Verpachtung des sogenannten Walzenweges in
Mehrow/Trappenfelde habe ich meine Meinung kundgetan und den bisher
öffentlichen Weg, der gegenwärtig nur für Fahrzeuge(PKW,LKW) gesperrt ist, auch
weiterhin der Öffentlichkeit und dem Reittourismus zu erhalten.
Tagesordnungspunkt
Verpachtung des Walzenweges:
Anmerkung: Es ist schon verwunderlich, dass bei einem
Tagesordnungspunkt, bei dem es um Mehrow geht, die Ortsvorsteherin nicht
anwesend ist! Ganz offensichtlich war der Pachtvertrag für 10 Jahre von der
Verwaltung schon vorbereitet und sollte schnell durchgepeitscht werden.
Entsprechend sahen auch die Argumente von Frau Schaaf aus (Zustand des Weges, Müllablagerungen,
Kostenaufwand/Verkehrssicherungspflicht/u.a. 100 Bäume im Eigentum der Gemeinde
müssten verkehrssicher gemacht werden, Trappenfelder Einwohner sollten den
Umweg in Kauf nehmen können, der Weg ist entbehrlich, keine Biotope rechts und
links des Weges, auch der Verkauf ist denkbar, die Ortsvorsteherin hätte der
Verpachtung zugestimmt). In der Debatte dazu kamen Vorschläge zur Sanierung des
10 m (Frau Schaaf) Weges und den Erhalt für die Öffentlichkeit (Radfahrer,
Fußgänger/Naturfreunde) bis hin zum Verkauf, der allerdings von der Mehrheit
abgelehnt wurde. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Loos, ob die Mehrower dazu befragt
wurden, war die Antwort von Frau Schaaf, nein. Daraufhin stellte Herr Loos den
Antrag auf Vertagung des TOP mit der Auflage die Mehrower zu befragen, mit der
Einschränkung auf mindestens die Trappenfelder Bewohner. Der Antrag wurde
einstimmig angenommen. Frau Schaaf beeilte sich zu bemerken, den TOP erneut in
die April-Sitzung einzubringen. Klarstellung: Der Weg wird vom Katasteramt als öffentlicher
Fahrweg mit einer Breite von 6m und Länge von 1Km ausgewiesen. Rechts und links
des Weges befinden sich Mischwald mit mehreren schützenswerten Biotopen.
Ausgewiesen im Landschaftsplan. Ich bin auch sicher, dass keine 100 Bäume auf
dem Wegeeigentum der Gemeinde stehen. Hier ist jetzt die Mehrower
Öffentlichkeit gefordert, sich der Verwaltung gegenüber zu artikulieren! In der
Debatte wurde wieder mal deutlich (Frau Schaaf, Herr Dreger (SPD) welchen „Stellenwert“
der Landschaftsplan bei den Gemeindevertretern und in der Bauverwaltung hat!
Tagesordnungspunkt
Privatschule Blumberg:
Herr Schwarz, der Jurist der Gemeinde informiert, dass der
Erbbaurechtsvertrag vom Träger der Schule am 12.12.2013 mit kleinen Änderungen
zum Entwurf unterzeichnet worden ist. Danach kann jetzt der Turnhallenstandort
frei gewählt werden. Der
vorgesehene Abriss bestehender Gebäude ist bis
31.03.14 abzuschließen. Es ist eine Grunddienstbarkeit ( Fahrwegnutzung) auf
dem Schulgelände zu Gunsten der Gemeinde ins Grundbuch einzutragen.
Im Blog sind wir jetzt bei 59.010 Seitenaufrufen!
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