Auch die MOZ merkt, wie in der GV Anträge "gemobbt" wird

Neulich berichtete die MOZ, dass Werneuchen im Zuge der geplanten Verwaltungsstrukturreform Ahrensfelde kontaktiert hat. Werneuchen sieht offensichtlich die Möglichkeit eines Zusammenschlusses mit Ahrensfelde. Das Anliegen wäre wohl abgelehnt worden, berichtet die MOZ.  Jedenfalls kam die Ablehnung nicht von der Gemeindevertretung. Denn hier ist darüber in Unkenntnis der Kontaktaufnahme nicht diskutiert worden! Offensichtlich ein Alleingang des Bürgermeisters!

So funktioniert gewollte Bürgerbeteiligung

Der Baupfusch an der Kita-Lindenberg wäre so öffentlich eher zum Thema geworden!
In der nächsten Woche werde ich mich vor Ort umsehen.

30.000€ für eine Koordinierungsstelle für bürgerschaftliches Engagement in der Gemeinde

Dazu gab es in der Oktobersitzung der GV eine Beschlussvorlage der Verwaltung.

Die MOZ überschreibt ihren Beitrag zur Sitzung mit der Überschrift
"Noch Probleme rund um den Koordinator"!
Weiter schreibt die MOZ: " Aufgabe des Vorsitzenden des Sozialausschusses  Peter Stock war es dann, dem Gremium eine Verweisung des Antrages zu empfehlen".

Erstaunlich, denn aus dem Sozialausschuss kam für die GV einstimmig die Empfehlung der Eckpunkte zur Gestaltung des Kooperationsvertrages mit der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal.
Wir werden sehen, was die erneute Behandlung im Sozialausschuss bringt.

Hier die Anlage zur Sitzungsvorlage:

 

Ein Beispiel für die Informationspolitik des Bürgermeisters

Es müssen erst die Kita-Eltern öffentlich rebellisch werden, bevor der Bürgermeister auch die Gemeindevertretung über den Baupfusch an der Kita Lindenberg informiert; obwohl er ganz offensichtlich den Zustand seit Monaten kennt.
Genauso willkürlich betreibt er die Informationspolitik seit Jahren.
Und da ist es verständlich, dass ihm der Ruf nach dem Maerker Brandenburg und die Ausübung des Petitionsrechtes der Bürger nicht gelegen kommt.
Ich kann den Bürgern nur empfehlen, nehmen sie das Petitionsrecht an die Gemeindevertretung viel mehr wahr und tragen sie damit zu mehr Transparenz in der Gemeinde bei!

Neue Gemeindevertretung strebt neue Qualität der Wohnbebauung an

Interessant der letzte Satz. Man darf darauf gespannt sein, wie konkret die Bauverwaltung damit umgehen wird?
Der weitaus größte Teil der zu bebauende Fläche gehört übrigens der Gemeinde. Einige wenige GV-Mitglieder (auch ich) hätten sich daher auch mit Blick auf die Altersstruktur der Ahrensfelder Bevölkerung ein größeres eigenständiges Engagement der Gemeinde im sozialen Wohnungsbau gewünscht. Die Bedingungen sind günstig, denn das Land ist dabei für den engeren Verflechtungsraum ein Förderprogramm aufzulegen! Auch die Rücklagen der Gemeinde ließen das zu!

Statt Umgehungsstraße Eiche ist nun Wohnbebauung geplant

Zu hinterfragen ist, ob nicht einige Eigentümer aus Profitinteresse kräftig an der Ablehnung der Umgehungsstraße geschürt haben?

Nach Brechnung der Planerin könnten hier 200 Einfamilienhäuser und einige wenige zweigeschossige Mehrfamilienhäuser im westlichen Teil entstehen.

Umgehungsstraße Eiche eine skandalträchtige Luftnummer

Es hat sich ja inzwischen herum gesprochen, dass die geplante Umgehungsstraße Eiche nicht kommt!

89.000€ Planungskosten wurden verschwendet. Die Verantwortung dafür trägt der Bürgermeister samt Teile seiner Bauverwaltung!

Ein Skandal, für den die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollten!

Den Schneid, von selber daraus Konsequenzen zu ziehen, kann der Steuerzahler nicht erwarten!

Ich wurde mehrmals schon gefragt, was denn die Ursache dafür wäre, dass die Umgehungsstraße nicht kommt ?

Eingestellt hat das Planfeststellungsverfahren und damit den Bau abgelehnt das Landesamt für Bauen und Verkehr.

Als schwerwiegende Gründe für die Ablehnung führt das Landesamt an:

Die L311 ist nach Brandenburger Straßengesetz eine Landesstraße. Demnach ist das Land Träger der Baulast und nicht die Gemeinde. Und nur der Träger der Baulast kann über einen Planfeststellungsbeschluss den Bau oder eine Veränderung der Straße bewirken.

Da keine Übertragung der Straßenbaulast und auch keine Bevollmächtigung der Gemeinde durch den Landesstraßenbaulastträger zur Planung und zum Bau der Landesstraße als Ortsumgehung stattgefunden hat, ist die Gemeinde weder berechtigt einen Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Umgehungsstraße zu fassen, noch als Antragsteller für das Planfeststellungsverfahren aufzutreten.

Darüber hinaus sind die zur Planfeststellung eingereichten Unterlagen nicht vollständig.

Es fehlen z.B. Unterlagen bezüglich der immissionsrelevanten Auswirkungen der neu zu bauenden Straße, die im Wesentlichen durch ein Mischgebiet (Schutzstatus Dritter mit Ansprüchen) führt.

Die in ihren privaten Belangen Betroffenen wurden so nicht über die tatsächliche Bedeutung des Vorhabens und seine Folgewirkungen unterrichtet.

Außerdem bedurfte es zur Bewertung des Vorhabens einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Gemeinde hat auch diese nicht vorgelegt.

Letztlich wurde die Gemeinde auf Grund der fehlerhaften Antragstellung und formell- und materiellrechtlichen Mängel durch die Prüfungsbehörde aufgefordert, die auferlegte Veränderungssperre und das Vorkaufsrecht zu Lasten Dritter aufzuheben.

Punkt! Das war es!

Demnächst: Was ist auf dem Areal östlich der Eichener Kirche nun geplant?

Notizen zu Eiche von Klaus Hilbert

Vergangenen Freitagabend berichtete das rbb-Heimatjournal aus Ahrensfelde, aus unserer schönen Gemeinde, war auch zu Gast im Landgasthaus Eiche am herbstlichen Dorfanger...

 Das, ein paar Meter weiter, ist dem rbb-Team entgangen: der steinige Weg zu noch mehr Heimatverbundenheit und Lebenswert - hier sollte eine Ortsumfahrung entstehen, beantragt seit 2009...

Leider hat die obere Etage im formidablen Ahrensfelder Rathaus den Antrag bei der Landesbehörde offenbar schlampig schleifen lassen - auch eine schriftliche Aufforderung, sich zu äußern, lag offenbar mehr als ein Jahr in der Schublade vom Bürgermeister...

Herr Gehrke aber windet sich seither wie ein Brandenburger Aal und sucht Ausreden, die es nicht geben kann...

Die Verwaltung war von sich überzeugt, real aber schlicht und einfach zu langsam...

Und das ist das Ende vom schlimmen Lied: keine Dorfumfahrung, aber 89 000 Euro Planungskosten an Steuergeld mir nichts dir nichts in den Eichener Sand gesetzt...

Ohne Grabstein auf dem steinigen Weg, der Friedhofsweg bleibt...

Dafür, lieber Bürgermeister, gibts keine Danke !

Auch wenn Eiche unsere schöne Heimat ist und bleibt....

 (Fotos sämtlich Symbolfotos !)

Bürgerbeteiligung a la Bernau

Quelle: MOZ vom 10.10.2015

Wir in Ahrensfelde brauchen das nicht, meint die Mehrzahl der Gemeindevertreter!

Die gleiche Meinung wird zur praktizierten Einbeziehung der Bernauer Bevölkerung in die Planung des Bernauer Haushaltes vertreten (Bürgerhaushalt)!

Läuft das in Ahrensfelde anders?

Dazu später ein fragwürdiges Beispiel aus unserer Gemeinde!

Namentliche Abstimmung zum Antrag auf Errichtung einer Lärmschutzwand

172 Anwohner des Goethewohnparks wurden so mit ihrer Petition vorgeführt!

Wieder mal etwas zur Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters

So war mein Blogbeitrag vom 08.02.2014 überschrieben.

Hier ein Auszug:

Kommentar zum Artikel der MOZ vom 06.02.2014.
Jeder der von Ahrensfelde nach Lindenberg fährt, wird an der Kreuzung nach Klarahöh/Neu Lindenberg das infolge eines Unfalls mit Todesfolge 2008 aufgestellte Holzkreuz gesehen haben. Auch der Bürgermeister, der täglich daran vorbei fährt. 

Nur hat er vergessen, was er einer Bürgerinitiative versprochen hat, die sich nach dem schweren Unfall an die Gemeindevertretung mit einer Petition (ca. 1000 Unterschriften) zum Bau eines Kreisverkehrs gewandt hat. 

2011 verkündete er den Bürgern, dass die Planung abgeschlossen wäre und für die Umsetzung ständen 300.000€ zur Verfügung. 2012 sollte rangeklotzt werden. 

Seit dem ist nichts passiert, außer der Bürgermeister bekommt täglich beim Passieren der Kreuzung einen hochroten Kopf! Es sei keiner so einfältig, dass zu glauben! 

Der Bürgermeister hat zur willentlichen Vermeidung der Umsetzung der Bürgerforderung auf Aussitzen und Vergessen gesetzt. 
Und das ist ihm bis auf Nachfrage und Veröffentlichung durch die MOZ gestern auch gelungen. 

Dass der Kreisverkehr bewusst untern Tisch gekehrt wurde, wird mehr als deutlich dadurch, dass die Baumaßnahme überhaupt nicht im Investitionsplan der nächsten Jahre berücksichtigt worden ist. 

Es ist schlicht eine Schande um die eigene Untätigkeit zu vertuschen und die Bürger zu verdummen, sich auf den „schwierigen, über Jahre hinziehenden Ankauf von Grundstücken“ zu berufen! 

Nun liegt der Entwurf Haushalt 2016 vor sowie die angedachten Investitionen auch für die Folgejahre.
Und hier ist endlich für 2017 der Bau des Kreisverkehrs Lindenberger Straße vorgesehen.
327.000€ sind dafür eingeplant. Die notwendigen Grundstücke sind wohl jetzt angekauft. Wir werden nachfragen!