Davor und gleich nebenan sind noch Dreckecken am Ortseingang

Oft genug habe ich im Blog über zu begrüßende Veränderungen in Mehrow geschrieben, aber auch über "sogenannte Dreckecken" insbesondere am Ortseingang aus Ahrensfelde kommend.
Nun das erfreuliche Ereignis um die ehemalige Mühle und das Vorhaben des Investors! 
Was lange währt, wird endlich gut! 
Doch getrübt wird das Bild weiter von den "Dreckecken des Eigentümers Rahlf davor und gegenüber hinter dem Landhof"!
Inwiefern dazu die Bewohner der 16 altersgerechten Wohnungen stehen werden, bleibt abzuwarten!
Interessant ist doch, dass weder der Ortvorsteher, noch der Investor auf das anstehende und zu erwartende Problem in der MOZ eingegangen sind. 
Im Übrigen hat sich der Ortsvorsteher und ehemalige Gemeindevertreter noch nie zu diesen "unschönen Flecken" in Mehrow öffentlich geäußert, noch etwas zu deren Beseitigung getan!
Wollte und konnte der Ortsvorsteher offensichtlich nicht, denn der Eigentümer ist Herr Rahlf.
Und wir erinnern uns: Genau für diesen Herrn hat der Ortsvorsteher Wollermann eine fragwürdige  eidesstattliche Erklärung abgegeben, die Gegenstand eines laufenden Verfahrens ist.

Geförderter Wohnungsbau in Ahrensfelde?

Soweit ich das überblicke, bestand die Wohnungspolitik der Gemeinde im Umgang mit kommunalem Eigentum im Verkauf von Wohnimmobilien und Flächen (Beispiel 6,4ha Kirschenallee, 2019 wieder der Verkauf von Grundstücken/Immobilien eingeplante - 400.000€) an Privat.

An kommunalen Flächen für große kommunale Vorhaben blieb insofern nichts übrig, so dass für den Neubau des Bauhofes und der neuen Grundschule Flächen angekauft werden mussten.

Bezahlbarer Mietwohnungsbau über Förderung war bisher kein Thema. Jetzt auf Druck u.a. der Unabhängigen hat die Verwaltung, um Fördermittel beantragen zu können, einen „Selbstbindungsbeschluss – Gebietskulissen der Wohnraumförderung“ beschließen lassen.

Hier der Beschluss:

Karten und genaue Abgrenzungen sind in den Ratsinformationen einsehbar.

Soweit ich informiert bin, hat dem das Landesamt für Bauen und Verkehr zugestimmt.

Ein Informationsforum für die Ahrensfelder wäre wohl angebracht gewesen! Das Interesse dafür, war beim Bürgermeister nicht zu erkennen.

Dieser Beschluss ist nicht mit dem noch zu erstellenden Achsenkonzept Ahrensfelde - Werneuchen zu verwechseln. Hier wird es auch um die Ausweisung weiterer neuer Baufelder gehen.

BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion konstituiert

Am Montag hat sich die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg konstituiert. Es ist das erste Mal, dass BVB / FREIE WÄHLER in Fraktionsstärke im Brandenburger Parlament vertreten ist. Dank des Wahlergebnisses von 5,0% bei der Landtagswahl und dem Erringen eines Direktmandates verfügt die Bürgerbewegung über 5 Sitze im Plenum.

 

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig der Landesvorsitzende von BVB / FREIE WÄHLER, Péter Vida, gewählt. Er wird die Fraktion zugleich im Präsidium vertreten. Zur Parlamentarischen Geschäftsführerin wurde Christine Wernicke bestimmt.

 

Als neugebildete Fraktion wird BVB / FREIE WÄHLER in den kommenden Tagen den Aufbau der Infrastruktur und Herstellung der Arbeitsfähigkeit als Hauptaufgabe haben.

 

Als ersten Antrag wird die Landtagsfraktion die Einführung von Einwohnerfragestunden in Plenarsitzungen einbringen. Dieser soll bereits in der konstituierenden Sitzung zur Beratung stehen.

 

BVB / FREIE WÄHLER wird die neue Wahlperiode mit gestärkter Kraft und inhaltlichem Tatendrang angehen.

 

Péter Vida

Fraktionsvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg 

Die Bloggemeinde bewegt sich mit rasantem Tempo auf die 400.000 Blogaufrufe zu

Stand 399.933!
Das Informationsbedürfnis zu kommunalen Angelegenheiten ist ungebrochen. 
Weiter so!
Ich bleibe am Ball!

Hauptausschusssitzung (2.9.) und kommende GV - Sitzung (16.9.)

Hauptausschuss:

An zu behandelnden Themen  in der Tagesordnung gab es nur den TOP "Diskussion zur Entschädigungssatzung, eingebracht von der Verwaltung.
Gegenwärtig gültig ist die Entschädigungssatzung aus dem Jahre 2004.
Anlass zur Aufforderung der Diskussion ist ein Schreiben des Innenministeriums vom 8.7.2019 (Verordnung über die Aufwandsentschädigung von Ehrenamtlern in den kommunalen Vertretungen).
Die Diskussion führte zu geringfügigen Änderungsvorschlägen für die zu überarbeitende alte noch gültige Entschädigungssatzung (Vorlage in der Oktobersitzung und Beschluss danach in der GV).
Einig war sich der Hauptausschuss in der Anschaffung von Tablets  für die Gremienmitglieder zur elektronischen Einführung und Handhabung der Gremienunterlagen. 

Ich habe informiert, dass alle Bioabfälle (braune Tonne) des Landkreises in Mehrow -Trappenfelde in den nächsten 5 Jahren kompostiert werden. Eine Mitwirkung der Gemeinde beim Vertragsverfahren hätte es nicht gegeben, so der Bürgermeister.

Die Baugenehmigung für die neue Grundschule läge jetzt vor. Die Bauausschreibungen könnten jetzt nach Info des Bürgermeisters beginnen. 
Eine Einsicht in die Baugenehmigung mit eventuellen Auflagen ist wohl nicht vorgesehen, weil  nicht als Thema in der kommenden Bauausschusssitzung aufgenommen.

Als Thema für die nächste Sitzung habe ich die Diskussion um die Geschäftsordnung der GV 
angemeldet. 

Gemeindevertretersitzung:

Im wesentlichen geht es um 3 Beschlüsse zum Jahresabschluss 2017. Vorarbeit dazu ist im Finanzausschuss geleistet worden. 
Außerdem geht es nur noch um einen fraktionsübergreifenden "Antrag zur Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe für den SV 1908 Grün-Weiss Ahrensfelde e.V.".
Eingebracht von den Fraktionen FWG, CDU, SPD, Grüne.
Es geht hier um Kosten von 200.000€!

Zur Erinnerung: 
Wir sind bei diesem Vorhaben des Vereins jetzt bei 1,5 Mio€ angelangt. 
Zunächst hieß es, 500.000€ sind Landesfördermittel, 500.000€ schießt die Gemeinde zu. Das wär es.
Nun kam im Herbst 2018 die erste Nachforderung an die Gemeinde von 270.000€. Genehmigt! Und nun die zweite Nachforderung von 200.000€ an die Gemeinde. Ende der Fahnenstange?

Zu Beginn der letzten Wahlperiode haben 172 Anlieger die versprochene wirksame Lärmschutzanlage (60.000€ waren geplant) eingefordert. Geschehen ist nichts. Die Fraktionen von FWG, CDU und SPD haben abgelehnt.

Die nächste "Sportbaustelle Blumberg". Hier ist der Spatenstich erfolgt. Geplant waren hier 1,1 Mio€ Gemeindegelder. Die Gemeinde ist hier inzwischen bei 1,5 Mio€ gelandet. Ende der Fahnenstange?

Das Ergebnis der Ein-Mann-Kandidatur in unserer Gemeinde

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Wilfried Gehrke (CDU):












Von den Wahlberechtigten 11.769 haben den Einzel-Kandidaten also 47% gewählt.

Sein Wahlcredo lautete übrigens: "Bewährtes erhalten, Zukunft gestalten" 

Und so die Umsetzung des Credos in der August GV-Sitzung.

  Sein NEIN zu folgendem Antrag der Unabhängigen:

Historischer Wahlerfolg für BVB / FREIE WÄHLER: Landtagseinzug in Fraktionsstärke samt Direktmandat

BVB / FREIE WÄHLER feiert den größten Erfolg seit Bestehen. Mit 5,0% zieht der Dachverband der Brandenburger Bürgerbewegungen und Wählergruppen in Fraktionsstärke in den Brandenburger Landtag ein. Die harte Arbeit in den letzten Jahren hat sich ausgezahlt. Die Wähler des Landes haben die bisherige inhaltsorientierte Sacharbeit honoriert. Wir stellen Inhalte vor Parolen. Gerade der Einsatz für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Kampf an der Seite der Altanschließer waren prägend. BVB / FREIE WÄHLER wird mit gestärkter Kraft diese Arbeit fortsetzen.

 

Zugleich konnte Spitzenkandidat Péter Vida seinen Heimatwahlkreis Bernau-Panketal gegen Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) gewinnen. Durch das  mit ca. 24% errungene Direktmandat konnte BVB / FREIE WÄHLER seine Stärke vor Ort weiter ausbauen.

 

Der Wiedereinzug in den Landtag in Fraktionsstärke bildet die Grundlage für die Umsetzung der kommenden Ziele von BVB / FREIE WÄHLER.

Wir nehmen das Ergebnis mit Dankbarkeit und Demut auf und setzen auf eine weitere Stärkung der Freien Wähler als Kraft der Mitte und mehr gesunden Menschenverstand.

 

Péter Vida

BVB / FREIE WÄHLER

Geschafft! 
Dank den Unterstützern!!

Hand drauf: BVB / FREIE WÄHLER gibt Versprechen für nächste Wahlperiode

BVB / FREIE WÄHLER wendet sich mit einem finalen Versprechen an die Bürger des Landes Brandenburg.

Sollte BVB / FREIE WÄHLER wieder in den Landtag einziehen, werden nicht nur die im Wahlprogramm verankerten Themen konsequent umgesetzt. Die Bürger bekommen auch die Möglichkeit per Umfrage auf das Abstimmungsverhalten von BVB / FREIE WÄHLER Einfluss zu nehmen.

Hierzu werden wir ein sicheres Umfragetool aktivieren, bei dem die Brandenburgerinnen und Brandenburg über wichtige Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen abstimmen und somit BVB / FREIE WÄHLER einen orientierenden Auftrag geben können. Unsere kommenden Landtagsabgeordneten vertrauen auf die Schwarmintelligenz der Märker und möchten sich so bei bedeutsamen Vorlagen rückversichern.

Damit bekommen die Einwohner des Landes die Möglichkeit, ihre Meinung nicht nur zu äußern, sondern auch konkret in Stimmen umzusetzen. Angesichts der Komplexität an Themen und der Dauer der Wahlperiode von 5 Jahren ist es nicht nur unschädlich, sondern sogar geboten, zu gewichtigen Projekten eine Bürgerbefragung durchzuführen. Brandenburg rangiert in Sachen direkter Demokratie am Ende der Bundestabelle, da tut ein Mehr an Partizipationsmöglichkeiten Not.

BVB / FREIE WÄHLER wird den Bürger somit eine unmittelbare Mitsprache geben und diese ernstnehmen. Hand drauf!

Péter Vida

BVB / FREIE WÄHLER

Liebe Leser, genau dafür brauchen wir am Sonntag ihre Stimme und die ihrer Bekannten und Freunde!! 

Zu den Umständen der Bürgermeisterwahl sowie zum Bürgermeister Gehrke selbst in seiner bisherigen Amtszeit habe ich mich im Blog ausreichend geäußert. 

Dass erspare ich mir, einen Tag vor der Wahl zu wiederholen.

GV-Sitzung am 19.819 – Bericht

Im Wesentlichen ging es um Beschlüsse zur Bestätigung der Gremienbildung nach der Kommunalwahl.

Der Bürgermeister informierte über Sanierungsvorhaben von kommunalen Gebäuden. Erwähnt hat er weder die Ahrensfelder Dorfstraße 6, noch die Lindenberger Karl – Marx -Str.48/49.

Erst auf meine Nachfrage ging er darauf ein:

Die Dorfstraße 6 wäre nicht im Sanierungsplan. Bei erkannten Bedarf sollte die GV darüber entscheiden. Bewerber für die 2 leer stehenden Wohnungen gäbe es.

Auf meine Nachfrage, ob etwas am Gerede in der Gemeinde dran sei, dass ein Abriss geplant sei, kam die Antwort, nein!

Anmerkung: Inzwischen ist über die FWG Mitglieder Joachim und Stock bekannt, dass ein örtlicher Sponsor ein Begehren auf das Grundstück angemeldet hat. Ziel ist wohl der Abriss des Gebäudes und die Errichtung einer Seniorenwohnstätte. Dass der Bürgermeister davon in der GV nichts gewusst hat, ist schwer zu glauben.

Die von der Gemeinde völlig heruntergewirtschaftete Karl-Marx-Str.48/49 mit ehemals 8 Wohnungen stände im Haushaltsplan als Abrissgebäude. Der Abriss würde erschwert, da die Bebauung von Nr.49 mit einem Nachbargebäude tangiert. Das Nachbargrundstück gehört der bekannten Lindenberger Spedition Pruschke. Die Verwaltung wäre noch immer um den Verkauf bemüht.

Von den Ortsvorstehern Joachim und Meuschke tiefes Schweigen!

Zur begonnenen Erstellung der in der Kritik stehenden Kunstrasenplätze kamen vom Bürgermeister Argumente, an die er wohl selbst nicht glaubt, weil er plötzlich mit Rasenplätzen vergleicht und deren Nachteile ins Spiel bringt. Argumente gegen die Kunstrasenplätze der Herren Ziemer und Moreike zählten für ihn nicht.

An Tagesordnungspunkten standen

der Selbstbindungsbeschluss – Gebietskulissen der Wohnraumförderung

und der Fraktionsantrag der Unabhängigen zur generellen Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Fraktionsanträge“ in die Sitzungen.

Ich habe den Selbstbindungsbeschluss begrüßt, weil die Gemeinde erstmals mit dem Beschluss, eine Voraussetzung für Förderanträge u.a. dem sozialen Wohnungsbau schafft.

Die Ausweisung von Kerngebieten der einzelnen Ortsteile berührt Eigetum der Einwohner. Genau deshalb habe ich das Procedere der Entstehung des Selbstbindungsbeschlusses hinsichtlich der direkten Bürgerbeteiligung über eine Einwohnerversammlung in den Ortsteilen kritisiert.

Wie nicht anders vom Bürgermeister erwartet, reicht diesem die Behandlung in den Ortsbeiräten, obwohl er genau weiß, wie es um die Beteiligung der Einwohner und die Ankündigung solcher Bürger direkt betreffenden Themen hier steht.

Herr Stock (FWG) hat dem noch eins drauf gesetzt, in dem er in die Runde warf, dass die Bürger ohnehin kein Interesse an den Gremien zeigen. Er hält solche Einwohnerversammlungen für nicht nötig. Ich habe dem widersprochen und auf erfolgreiche Einwonerversammlungen zur Kirschenalle und ANKA – Bau in der Ulmenallee verwiesen.

Nun noch zum Antrag der Unabhängigen. Es dürfte jeder Leser noch in Erinnerung haben, dass den Unabhängigen in der letzten Wahlperiode die Chance auf Anträge über die Tagesordnung genommen wurde. Auch mit der Stimme des Bürgermeisters!

Nun müsste es ureigenes Interesse der Fraktionen mit Blick auf die Wahlzielformulierungen in kommunalen Angelegenheiten sein, diese auch über Anträge in die GV einzubringen. In der letzten Wahlperiode konnte man solche Anträge der Fraktionen an den 5 Fingern der Hand abzählen. Beschlussvorlagen der „Politik machenden Verwaltung „ waren an der Tagesordnung! Das politische Gremium GV qualifizierte sich regelmäßig selbst zum Handlanger der Verwaltung.

Um dem zu begegnen und das politische Ansehen der GV in der Bevölkerung gemäß der Kommunalverfassung aufzuwerten, haben wir diesen Antrag gestellt.

Der Antrag wurde mit des Bürgermeisters Stimme leider abgelehnt!

Wir werden sehen, wie es um die Antragsflut der Fraktionen in der nächsten Zeit aussehen wird.

Im Hauptausschuss am Montag den 1.9. ist ein Antrag in der Tagesordnung jedenfalls nicht zu erkennen. Einziger thematischer Tagesordnungspunkt ist die „von der Verwaltung eingebrachte Diskussion zur Entschädigungssatzung“! Gegenwärtig wird der Hauptausschussvorsitzende mit 280€ monatlich entschädigt.

Ortsbeiratsmitglied Seiler berichtet

Ortsbeirat Ahrensfelde, 26.8.2019

Einwohnerfragestunde:

Ein Einwohner fragte, ob mit der Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens für die B158n die „alten“ Einwendungen bearbeitet werden. Nein, es gibt eine neue Offenlegung, bei der die Bürger erneut ihre Meinungen abgeben können.

Bericht des Ortsvorstehers:

Die Anwohner der Dorfstraße sind zufrieden mit der Tempo-30-Regelung. Wir Unabhängige auch, denn wir sollten alles Mögliche tun, um Lärmquellen zu verringern und somit Lebensqualität zu gewährleisten.

Merkwürdig finde ich, dass Herr Joachim die AfD für deren Ausschussvorsitz (Soziales und Kultur) lobt. Ich finde, so, wie sich diese Partei im Gedankengut darstellt und in Ahrensfelde wirkt, kann ich mich dem nicht anschließen. Ihr Facebook-Profil fülle Sie mit Parolen, in den Gremien sagen ihre Mitglieder kein Wort.

Investitionen im Ortsteil für 2019 / 2020:

Wir haben eine Prioritätenliste erstellt. Die Kita beantragte 100.000 € für die Gestaltung der Außenflächen, Grün-Weiß-Ahrensfelde 200.000 € für die Erneuerung einer 400-Meter-Bahn und die Kirchgemeinde Ahrensfelde 15.000 €, damit sie einen Lokschuppen errichten können.

Abgestimmte Rangfolge: 1) Kita Koboldland, 2) GWA, 3) Kirchgemeinde Ahrensfelde

Ich wollte den Investitionen der Kita und der Kirchgemeinde zustimmen, bei Grün-Weiß-Ahrensfelde habe ich keine Priorität gesehen, weil für mich der Grundschulbau in Lindenberg und die gewünschten 6 Mio. Euro für den neuen Gefahrenabwehrplan der Feuerwehr Vorrang haben (betrifft alle Bürger). Da aber gemeinsam abgestimmt werden musste, habe ich mich enthalten.

Ich habe deutlich gemacht, dass wir dringend eine neue Kita planen und bauen sollten, da die Kiten in der Gemeinde deutlich überbelegt sind und dies für mich unzumutbare Zustände darstellt. Die anderen Ortsbeiratsmitglieder und auch die Verwaltung finden, es sei alles in Ordnung. Ich meine, das Kind steht immer im Mittelpunkt und ich möchte für die Ahrensfelder Kinder keine Berliner Verhältnisse und vor allem Freiraum zur Entwicklung. Ich bleibe für Sie dran!

Anfragen der Mitglieder des Ortsbeirates Ahrensfelde:

Frau Schenderlein wirbt für Beitritt der Gemeinde Ahrensfelde zum Verein „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“. Die Verwaltung prüft, wir Unabhängigen unterstützen den Vorstoß der Grünen, weil der Natur- und Artenschutz über viele Jahre vom Bürgermeister und der Mehrheit der bisherigen Gemeindevertreter weggewischt worden ist, wir dies aber als zentrale Aufgabe der Gemeinschaft sehen.

Ich führte an, dass die Kita Koboldland (Herr Stock ergänzte: auch die Rentner) vormittags die Bibliothek nutzen möchten, dies aber derzeit nicht möglich ist. Die Verwaltung wird nun vermitteln, dass dies möglich wird. Ich bleibe dran!

Weiter habe ich eine Bürgeranfrage bekommen, dass am Anfang der Dorfstraße stadteinwärts eine Querungshilfe für Fußgänger gewünscht wird. Der Ortsvorsteher und ich haben das sehr begrüßt, wobei Herr Joachim denkt, dass die Antwort negativ ausfallen wird. Ich habe darauf gedrungen, die Anfrage trotzdem zu stellen. Wird gemacht.

Dann gibt es den nachvollziehbaren Wunsch, dass im Gemeindegebiet, wie fast allerorten üblich, Hundekotbeutel aufgestellt werden. Die Diskussion hierzu erspare ich Ihnen, nur so viel, für die nächste Sitzung werde ich dies in einem Antrag einbringen und vorher beim Bürgermeister und der Verwaltung die positiven Seiten versuchen herauszustellen, Die großen Bedenken kann ich nicht teilen.

Ich habe weiter vorgeschlagen, die gesamte Fläche „An der Wuhle“ als Blühwiese umzugestalten. Nur so macht das für mich in Bezug auf Naturschutz Sinn. Es wird geprüft.

Danach habe ich die Wucher-Preise bei Grundstücksverkäufen kritisiert. An der „Straße am Walde“ soll ein Grundstück von 917 Quadratmetern für 518.000 Euro verkauft werden. Ein Irrsinn und nicht im Sinne der Gemeinschaft. Deshalb habe ich vorgeschlagen, die Vorkaufsrechtkarte zu ziehen und dort diese Fläche für ein Mehrgenerationenprojekt oder altersgerechten Wohnbau zu kaufen. Die Verwaltung und auch viele Ortsbeiratsmitglieder haben abgelehnt. So wird wieder der reiche Berliner Zahnarzt oder Rechtsanwalt dieses Grundstück als Sommergrundstück oder Wertanlage kaufen. Das kann nicht im Sinne der kommunalen Idee sein! Wir als Gemeinde müssen uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren. 

Anmerkung:

Mit den beantragten weiteren 200.000€ für die Erweiterung der Sportanlage Ulmenallee sind wir dann bei 1,45 Mio € (500.000€ Fördergelder, 950.000€ aus dem Gemeindehaushalt).

Für einen anständigen, wirksamen Lärmschutz hier, ist kein Geld da! 

Zur Situation berichtet ein belasteter Anwohner:

"In der damaligen von Ihnen erteilten Baugenehmigung ist klar die erlaubte  Zufahrt zum Sportplatz Grün-Weiss Ahrensfelde geregelt. Auf keinem Fall ist die Zufahrt durch den Goethewohnpark durch das Feuerwehreinfahrtstor gestattet.

Am Sonnabend den 24.8. und am Sonntag den 25.8.2019 ist dagegen verstoßen worden. Es wird durch den Verein zugelassen, dass direkt die PKW  an unserem Gartenzaun parken. (siehe Anhang). Zur Zeit sind die Anwohner durch den täglichen  Baulärm auf dem Sportplatz schon genug gestraft. Jetzt kommt noch der Lärm durch die Autos dazu.

Mit den laufenden Lautsprecherdurchsagen, ständiges lautstarkes Abspielen der Grün-Weiss-Hymmne, Abspielen von Musik, Spielzeiten am Samstag von 9.00 Uhr durchgehend bis 17.00 Uhr, Sonntag ab 8.30 in Uhr bis 16.45 Uhr (lediglich eine Unterbrechung von 13.00 - 14.30 Uhr) wird auch ständig gegen das Schallschutzgutachten in der Baugenehmigung verstoßen."

Heute in der MOZ:

Spatenstich schnell noch vor der Bürgermeisterwahl !

Für 1,63Mio€ (!) aus der Gemeindekasse ein Kunstrasen, dessen Zukunft infrage steht!

So werden in dieser Gemeinde durch organisierte Mehrheiten Prioritäten gesetzt!

Wahlmeinungsumfrage von INSA

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

INSA BILD TOM • 1.019 19.08.–26.08. 27.08.2019 17 % 21 % 14 % 5 % 15 % – 21 % BVB/FW 5 % Sonst. 2 %   BVB / FREIE WÄHLER wird den Einzug in den Brandenburger Landtag am 1. September schaffen. In der neuesten Umfrage von Insa kommt der Dachverband der Bürgerbewegungen und Wählergruppen auf 5%. Damit kann BVB / FREIE WÄHLER das Ergebnis der letzten Landtagswahl von 2014 nahezu verdoppeln. Damit setzt sich der Aufwärtstrend weiter fort. In den letzten Wochen stiegen die Umfragewerte konstant an, nun in der Woche der Wahl werden erstmals 5% gemessen. Die verbleibenden Tage der Wahlkampagne werden diesen Wert stabilisieren und uns mit Rückenwind zu unserem Wahlziel führen: 6 für 6 – also 6% für Liste 6. Zugleich liegt Spitzenkandidat Péter Vida weiterhin in seinem Heimatwahlkreis Bernau-Panketal vorn und könnte dort ein Direktmandat holen. Das kann sich sehen lassen! Helfen sie liebe Leser, das Ergebnis zu stabilisieren und auszubauen. Werben sie in ihrem Umfeld für BVB/Freie Wähler, die echte Bürgerbewegung! Es gilt die 2404 Stimmen für die Ahrensfelder Unabhängigen bei der Kommunalwahl zu erreichen und zu überbieten. Hier sind auch die Wähler gefragt, die die Ahrensfelder Freie Wählergemeinschaft (FWG) und den Eichener Bürgerverein gewählt haben! Jede Stimme für unsere Brandenburger Bürgerbewegung (BVB/Freie Wähler) wird gebraucht, um "das weiter so der Altparteien" zu verhindern! Wer Veränderung will, hat jetzt die Chance mit seiner Stimme dafür etwas zu tun!

BVB/Freie Wähler reagiert mit Antrag an den Kreistag auf die Verhinderung der Ausschussbesetzung

Antrag: Beantragung einer Neuverteilung der Ausschussvorsitze nach § 43 Abs. 5 BbgKVerf

Beschlussvorschlag

Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER beantragt eine Neuverteilung der Ausschussvorsitze (§ 43 Abs. 5 BbgKVerf).

Die derzeitige Verteilung der Ausschussvorsitze spiegelt nicht die Zusammensetzung des Kreistages wider.
Entsprechend den Bestimmungen der BbgKVerf sind die Ausschussvorsitze nach D’Hondt‐Verfahren zu vergeben.
Hiernach entfällt auf die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER 1 Ausschussvorsitz. Dies ist – nach erfolgter Besetzung der Ausschussvorsitze – nicht der Fall.

Es wird beantragt, die Gesetzeslage einzuhalten.

Begründung
In der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreistages Barnim wurde die Wahl von Sven Weller (BVB
/ FREIE WÄHLER) zum Vorsitzenden des Ausschusses verhindert. Stattdessen ließ sich Linke‐Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig zur neuen Vorsitzenden wählen.
Dabei steht der Ausschussvorsitz gemäß § 43 Abs. 5 BbgKVerf BVB / FREIE WÄHLER zu.
Hintergrund ist, dass im Zuge der Konstituierung des Kreistages die Fraktionen entsprechend dem Rechenverfahren D‘Hondt je nach Stärke Zugriff auf die Leitung von Ausschüssen bekommen müssen.
Dies ist Gesetzeslage.
So wurden in der jüngsten Kreistagssitzung die Ausschussvorsitze verteilt.
BVB / FREIE WÄHLER entschied sich für die Leitung des Jugendhilfeausschusses. Aufgrund seiner besonderen Verfasstheit ist es formal erforderlich, dass dieser den Vorsitzenden gesondert wählt. Jedoch ist hierbei das Zugriffsrecht der Fraktion zu beachten, die Abstimmung ist reine Formsache. Denn nur durch eine proporzgetreue Verteilung der Ausschussvorsitze wird die Zusammensetzung des Kreistages richtig widergespiegelt. Es handelt sich also um eine grundlegende demokratische Frage.
BVB / FREIE WÄHLER hat auf die Leitung anderer Ausschüsse verzichtet und sich aufgrund der unstreitigen Fachkompetenz von Sven Weller auf den Jugendhilfeausschuss festgelegt.
Doch das stört die Linken im Barnim nicht.
Dies hat nun zur Folge, dass die Linken, die bei der Kreistagswahl 15,9% holten, 3 Ausschüsse leiten, BVB / FREIE WÄHLER mit 13,1% hingegen 0 Ausschüsse. Die Grünen mit 10,9% der Stimmen dürfen 1 Ausschuss leiten. Eine derartige Konstellation ist nicht nur beispiellos, sondern auch grundweg rechtswidrig.BVB / FREIE WÄHLER ruft alle demokratischen Kräfte im Kreistag auf, eine rechtsstaatliche Ausschussbesetzung zu ermöglichen. Eine Kungelei zwischen Linken und anderen Kräften, um BVB / FREIE WÄHLER den rechtlich zustehenden Ausschussvorsitz zu entziehen, ist befremdlich und abzulehnen. Die hohen moralischen Ansprüche, die die Linken immer an andere anlegen, müssen sie auch gegen sich gelten lassen.

Thomas Strese
Fraktionsvorsitzender