Die
Kommunalwahlen stehen vor der Tür und es ist auch üblich Bilanz zu
ziehen.
Mich
interessierte vor allem das Thema und die Beschlüsse der
Gemeindevertreter
zur
Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, die ihre demokratische
Mitwirkung
erfordert
hätten, kurz, wie es um die direkte Demokratie in Ahrensfelde steht.
Dafür
ist auch ein Gradmesser, wie mit Petitionen der Bürger umgegangen
wird.
Nun
hat sich endlich, noch nicht bei allen Gemeindevertretern,
herumgesprochen,
dass
Petitionen ein durch das Grundgesetz und damit ein schützenswertes
Grundrecht der
Bürger sind.
Von den von mir eingereichten Petitionen zur Wahrung
und Entwicklung
der
Teilhabe der Bürger an der politischen und aktuellen Entwicklung der
Gemeinde, es waren sechs, wurden alle mit mehr oder weniger
ernsthaften Begründungen,
Halbwahrheiten oder Unwahrheiten, abgelehnt.
Die Petition zur
Erstellung von
Ortsentwicklungsplänen wurde mit der lauwarmen Begründung
abgelehnt, man hätte
sich damit schon mal beschäftigt!
Die Petition zur politischen
Mitsprache der Senioren bei
allen sie betreffenden Fragen in der Gemeindevertretung wurde mit der
lachhaften Begründung
abgelehnt, die Senioren würden sich mit Spielnachmittagen, Kaffee
und Kuchen
und Tanznachmittagen gut betreut fühlen!
Das ist das Niveau, wie mit
Bürgervorschlägen,
ob zum Lärmschutz, einer wirklichen Bürgerbeteiligungssatzung, zum
Bürgerhaushalt, der
Teilnahme am Landesprogramm "Der Märker" und anderen
umgegangen wird!
Höchste Zeit, dass ernsthafte Leute in die
Gemeindevertretung gewählt werden. Deshalb kandidiere ich für den
Ortsbeirat Ahrensfelde und die Gemeindevertretung mit den Ahrensfelder Unabhängigen - BVB/Freien
Wählern.
Hartmut
Moreike
Schriftsteller
