Ich verweise auf den Blogbeitrag zu diesem Thema im Ortsbeirat Ahrensfelde im Februar!
Tenor im Ortsbeirat zu dem Thema:
Die anwesenden Anwohner beklagten das Beteiligungsverfahren, konkret die nicht erfolgte direkte Einbeziehung in den Planungsvorgang. Schließlich würden sie finanziell stark belastet werden.
Herr Hackbarth (FWG) und der Bürgermeister (CDU) wiesen die Kritik harsch zurück und verwiesen auf die noch folgende Infoveranstaltung, in der die fertige Planung vorgestellt werde. Einen Bedarf zur Änderung des Procedere erkennen sie nicht.
Nun meldet sich gestern bei mir ein Anwohner mit folgender Einschätzung der Infoveranstaltung:
"Guten Morgen Herr Unger,
Die Informationsveranstaltung habe ich erneut
als eine pseudo-partizipatorische erlebt, da folgende Aspekte, anders als am
Montag angekündigt, aufgetreten sind:
a) Es wurden eine eventuell schmalere Straßenvariante von den Bürgern
sachlich diskutiert. Herr Gehrke sowie Herr Hackbarth redeten teils mit
unsachlichen Argumenten (Herr Hackbarth: “Es müssen zwei LKW aneinander
vorbeifahren können” und das in einer Sackgasse!) dagegen, sodass ich vermute,
dass die geplante Straßenbreite beibehalten wird.
b) Bei den Kosten wurde den Bürgern beruhigend vorgerechnet, dass der
Straßenausbau mit 1,10 pro Quadratmeter zu Buche schlägt. Ich fragte wiederholt
nach, ob dies im Bescheid veranlagten Gesamtkosten für den Straßenausbau seien,
weil daraufhin einige Bürger plötzlich still blieben. Daraufhin wurden noch die
Pflasterarbeiten erwähnt. Die Gehwegbezahlung blieb unangesprochen.
c) Wir Anwohner haben uns unter Genehmigung des Bürgermeisters in einer
spontanen Abstimmung dafür entschieden, dass der Fußweg ebenerdig zum Gehweg und
zur Straße angelegt wird. Daraufhin redete Herr Gehrke uns erneut ins Gewissen,
ob wir nicht wenigstens die “3-cm-Variante” wollen, weil Anwohnerbesuch
erfahrungsgemäß auf den Grünflächen parken. Wir lehnten dies ab mit der
Konsequenz, dass Herr Hackbahrt aufstand und erwiderte: “Aber ich als
Ortsvorsteher werde mich trotzdem für die Hochbordlösung einsetzen.”
d) Es kristallisierte sich heraus, dass einige Bürger die Beitragsbescheide
nicht in einer Summe zahlen können, was mich veranlasste, immer wieder nach
sozialverträglichen Regularien bzw. Verfahren zu fragen. Am Montag vor der
Informationsveranstaltung bekamen wir noch die lapidare Aussagen, dass es in
Ahrensfelde keine armen Bürger gebe, Dienstag rückte man endlich mit der
Wahrheit heraus und stellte den Betroffenen in Aussicht, dass diese mit einer
Kreditablehnung durch die Bank und einem mehrseitigen Antrag, der die Bürger
finanziell zum gläsernen Menschen mache, den Betrag zinslastig gestundet
bekomme.
Zusammenfassend bestätigte sich Ihr und mein Eindruck, dass die
Veranstaltung nur der Form halber durchgeführt wurde, aber wenig
Bürgerfreundlichkeit aufwies und kritisch nachfragende Stimmen erneut teils
unter der Gürtellinie behandelt wurden.
Ich bin von den Verantwortlichen mehrheitlich über deren Unkenntnis, aber
auch vorsätzliches Missverstehen von kommunaler Demokratie enttäuscht.
Mit freundlichen Grüßen"
Nachtrag:
"Sehr geehrter Herr Unger,
ich habe noch einen Punkt vergessen: Wir denken, da sich Herr Gehrke diesen
nun doch unbedingt wünscht (Er hat dies auf der Informationsveranstaltung so
geäußert), dass die Straße mit Wendehammer gebaut wird und dies erneut
zusätzliche Kosten verursacht. Wir als Anwohner fragen uns, warum jahrzehntelang
ein Rückwärtsfahren der Versorgungsfahrzeuge auf einer schmalen Straße möglich
war und es nicht möglich sein soll, auf einer dann wesentlich breiteren Straße
die vorhandenen, gepflasterten Grundstückszufahrten zu nutzen, um zu wenden. Wir
wollen keinen Wendehammer.
Außerdem sollen die schönen, alterhwürdigen Bäume vor dem Grundstück Straße
am Walde 13 bitte erhalten bleiben, so, wie es Frau Adler in der
Ortbeiratsmitgliederversammlung bereits angedacht hatte.
Mit freundlichen Grüßen"
