Lerntip

Hier etwas für  Eltern in der Gemeinde, für deren Kinder in den kommunalen Kitas kein Kurs angeboten wird (MOZ vom 12.11.2013).

Hier noch die Antwort des Bürgermeisters auf meine Nachfrage zu den Kosten der Amtsblattsonderausgabe (siehe  Blog vom 08.11.2013)

Sehr geehrter Herr Dr. Unger,

bei der Auslieferung der ersten Sonderausgabe des Amtsblattes im Oktober 2013 handelt es sich um einen Fehldruck, welcher vom Verlag getragen wird.

Freundliche Grüße

Im Auftrag

Hier meine Nachforderung per Mail!

Danke für die Info. Trotzdem bitte ich wie vorab gefordert, noch um die Information, was die Sonderausgabe nun der Gemeinde für Kosten verursacht hat!

Mit freundlichen Grüßen
W. Unger

Demnächst zum Inhalt des Eingliederungsvertrages Mehrow - Ahrensfelde aus 2001!

Was war gestern in der Sozial-und Kulturausschusssitzung los?

Vornweg: Mein Engagement gestern in der Kita Eiche fand die Resonanz, die mich schon jetzt bei erneuten Bedarf zusagen lässt.

 

Gestern gab es über 130 Leseraufrufe. Wir haben also die 50.000 überschritten! Liebe Leser, werben Sie ruhig weitere Leser an! Wir sind das Sprachrohr für Transparenz in der Gemeinde und treten nun schon seit fast 3 Jahren für einen Politikwechsel in der Gemeinde ein! Erste Erfolge sind unverkennbar! Unterstützen sie uns über das Lesen des Blogs hinaus!

Nun zum Ausschuss.

Anwesenheit: Von den Ausschussmitgliedern fehlten unentschuldigt Herr Meuschke (CDU) und Herr Krehling (SPD). Anwesend als Gäste waren die 4 Bibliothekare aus Ahrensfelde, Eiche, Blumberg und Mehrow. Weiter die Schulleiterin der Grundschule Blumberg mit einer Lehrerin, die Jugendkoordinatorin der Gemeinde und ich.

Bericht des Vorsitzenden Wolf (FWG): Kurz wird auf die realisierte Kinder-und Jugendkonferenz und die Festveranstaltung 10 Jahre amtsfreie Gemeinde Ahrensfelde eingegangen. Am 18. Januar 2014 findet wohl im neuen Gemeindezentrum ein Seniorentreffen statt, zu dem die Senioren aller Ortsteile eingeladen sind. Letztlich kam noch der Hinweis, dass der Edeka-Markt  am Donnerstag eröffnet wird.

Bürgerfragestunde: Da die heutigen Themenschwerpunkte die Ausstattung der Grundschule Blumberg mit Whiteboards und die Finanzierung der Bibliotheken 2014 waren, gab es meinerseits folgende Anmerkung/Frage dazu. Ich habe den Ausschussmitgliedern empfohlen, dafür einzutreten, dass diese neuen vom Landkreis angebotenen Unterrichtsmittel unbedingt angeschafft werden sollten. Ich spreche aus Erfahrung, denn bis vor einem Jahr war ich in der Lehrerausbildung tätig. Da mich die Handhabung der Anschaffung der Medien und der Austausch der Medien zwischen den Bibliotheken interessiert hat, habe ich danach gefragt. Soweit ich das verstanden habe, arbeiten die Ortsbibliotheken autark. Die Bibliothekarin aus Eiche griff den Gedanken auf und bot den Kollegen eine Abstimmung an.

Bericht der Ortskulturverantwortlichen: Von allen wurde darauf verwiesen, dass die Planungen für 2014 angelaufen sind. Gleiches gilt für die Vorbereitung der Weihnachtsmärkte. Lindenberg war nicht anwesend, deshalb gab es von dort keinen Bericht.

TOP Schulausstattung: Nachdem Herr Knop aus der Verwaltung das Angebot des Landkreises zur Ausstattung mit dem neuen Unterrichtsmittel näher erläutert hatte, ging er auf die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinde ein. Bei voller Ausstattung aller zurzeit  in Frage kommender Räume im jetzigen Schulgebäude würde der finanzielle Eigenanteil sich auf etwa 52.000€ belaufen. Auf meinen Beitrag aus der Fragestunde verweisend, sprach sich auch Herr Knop für die Anschaffung aus. Die anwesende Lehrerin aus der Grundschule stellte dann die Vorzüge dieses Unterrichtsmittels dar und lud den Ausschuss ein, sich das vor Ort anzusehen. Nach großem Palaver und Hinweisen wurde die Anschaffung der GV per einstimmigen Beschluss empfohlen.

TOP Bibliotheken: Die Bibliothekare der 4 Ortsteile stellten die Bestände und die Leserschaft vor. Einige wiesen auf die veraltete Technik (Computer)  hin, die ihnen zur Verfügung stände. Hier hat Herr Knop Besserung versprochen. Mehrow beispielsweise hat bei einem Medienbestand von 4200, 70 eingeschriebene Leser, von denen etwa 20 bis 300 aktiv sind. Bisher betrugen die Zuweisungen 1200€ für 2012 und 2013. In der Sitzungsvorlage jetzt waren 800€ für 2014 vorgesehen. In der Debatte um diese Gelder ist der Betrag für Mehrow auf 1200€ aufgestockt worden, indem andere abgeben mussten. Der Medienbestand Mehrows mit 4200 ist Ahrensfelde gegenüber mit etwas über 6000 Medien positiv hoch. Mehrow hat nach neuesten Stand jetzt 452 Einwohner. Wir hatten schon mal 500!

Da die Jugendkoordinatorin der Gemeinde anwesend war, habe ich die Gelegenheit wahrgenommen, Sie auf ein mögliches Projekt angesprochen, das unter Ihrer Regie und wenn gewünscht unter Mithilfe von Mehrow 21 im Gutspark Mehrow realisiert werden könnte. Das Projekt sollte die Einrichtung eine Naturlehrpfades zum Ziel haben. Die Jugendkoordinatorin schien davon angetan. Eingebunden werden könnte damit natürlich auch der Vorschlag von Mehrow 21, die über die Mehrower Kinderrunde bearbeiteten Nistkästen im Gutspark anzubringen. Na wir werden sehen, was daraus wird!

Lesen und Zuhören bildet!

Hier der Dank der Kita Eiche für mein heutiges Engagement ! Es hat den Kindern und auch mir großen Spaß gemacht!

Das ist hier der 500ste Blogbeitrag!!

Reaktion auf meinen Beitrag Kitakurse

Aus Mehrow hat sich Frau Kusch gemeldet, weil sie sich in meinem Beitrag als die kritisierte Elternvertreterin aus Mehrow angesprochen gefühlt hat. Ich habe ihr inzwischen mitgeteilt, dass das nicht der Fall ist und ihr angeboten, uns über die Problematik auszutauschen.

Die im Fokus stehende Mehrower Elternsprecherin hat sich auch gemeldet. Allerdings wie üblich im Blog anonym und mich und meine Tochter (Sina Krause) in der Anrede aufs Schäbigste verunglimpfend. Das ist einfach nur dumm! Ich will mir die Wortwahl wiederzugeben, hier ersparen.

Im Nachfolgenden unterstellt sie aus der Luft gegriffen und natürlich nicht gerechtfertigt meiner Tochter, dass in der Runde der Elternsprecher, dass durch das „Püppchen“ (hier ist eine andere Elternsprecherin gemeint) angesprochene  Thema Kita-Kurse, instrumentalisiert zu haben. Über 200 Eltern haben sich bekanntlich für Kurse ausgesprochen!

„Oh...da hat wohl die Puppenspielerin Sina Krause eine Handpuppe in die Elternsprecherrunde eingeschmuggelt...doch als das Püppchen bemerkte, das gewünschte Ziel in dieser Runde nicht recht unter bringen zu können, legte Sie das Amt des Elternsprechers für ihre Gruppe (und auch für ihr Kind) am nächsten Tag gleich wieder ab!! Bildungslücke??? Denn als Elternsprecher hat man wirklich viel Mitspracherecht, kann Anregungen geben, Tipps an die Erzieher oder an die Kitaleitung geben. Nur der Kita-Träger sitzt tatsächlich nicht mit in dieser Versammlung.... Schade, denn dann hätte das Püppchen diesen Wunsch von mehr Bildung im Kindesalter von 3 Jahren gleich an den Träger direkt stellen können!“

Ja natürlich ist die Gemeinde als Träger der kommunalen Kita bei der finanziellen Ausstattung von Kursen (Musik, Englisch) gefragt. Und ich habe es an dieser Stelle schon mehrmals gesagt. Das ist finanziell nachweislich auch zu stemmen. Denken wir nur an die Millionen Festgelder der Gemeinde, die auf Banken liegen. Denken wir nur an die ständigen Finanzlöcher, die durch Fehlplanungen aufgerissen und zum Teil durch enorme Mehrkosten aus anderen Haushaltstiteln gestopft  werden müssen. Dafür ist immer Geld da! Beispiele sind im Blog genug aufgezeigt worden.

Die Anziehungskraft für junge Zuzügler in unsere Gemeinde ist nicht dadurch gegeben, dass ich übermäßig Bauflächen ausweise, sondern dass ich vor allem auch im Bildungsbereich, die einer modernen Gesellschaft adäquate Qualität biete!

Schreiben an den Landrat zwecks FNP-Bestätigung

Sehr geehrter Herr Ihrke,

Ihnen liegt inzwischen der von der Gemeinde Ahrensfelde beschlossene Flächennutzungsplan vor. Mit Ihrer Unterschrift sollen Sie diesen bestätigen und so zur Rechtsgültigkeit verhelfen. Ich fordere Sie auf, dem FNP die Unterschrift zu verweigern und diesen zur Überarbeitung zurück zu weisen.

Begründung:

Die Gemeindevertretung hat 2011 den Beschluss gefasst, für alle Ortsteile einen Flächennutzungsplan zu erstellen. Zu diesem Zeitpunkt sollte der GV und Verwaltung klar gewesen sein, dass die Aufstellung des FNP sich am gesellschaftlichen Konsens auf Nachhaltigkeit in der Flächennutzung zu orientieren hat. Der Verwaltung war im Weiteren bekannt, dass dieser Konsens in einer Gesetzesnovelle zum Baugesetz in der Zeit der FNP-Planung die parlamentarischen Hürden durchlief. Im September 2013, also noch vor Beschluss des FNP durch die Gemeindevertretung im Oktober 2013, wurde die Novelle per Gesetz Bestandteil des Baugesetzes. Mit dem was hier in der Gemeinde bezüglich an Ausweisungen an Wohnbauflächen im FNP vorgenommen worden ist, kann ich ein Handeln im Einklang mit dem novellierten Baugesetz nicht erkennen. Im Gegenteil werden Wohnbauflächen in Größenordnung ausgewiesen, die einer prognostizierten Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde Ahrensfelde in keiner Weise gerecht werden. Man bezieht sich in der Begründung und Auswahl der Wohnbauflächengröße einzig auf den LEP B-B aus 2009. Völlig unberücksichtigt bleibt das novellierte Baugesetz auch bei der Wohnbauflächenauswahl. So werden ein gewachsenes Feuchtbiotop in Eiche-Süd (E10) und eine Ackerfläche von 5ha in Eiche (E1) ohne jede Notwendigkeit, weil bei Notwendigkeit östlich der Kirche ausreichend Ödland (über 3ha) zur Verfügung stände, zu Wohnbauflächen erklärt. Noch unverständlicher ist die Wohnbauflächenausweisung im 500 Einwohner Ortsteil Mehrow. Hier ständen für eine Bebauung 2 Konversionsflächen in Größenordnungen zur Verfügung, die den Bedarf dieses im Außenbereich der Gemeinde liegenden Ortsteils auch nach dem LEP B-B weit überschreiten. Nun hat man sich entschlossen die im Ortskern liegende Konversionsfläche M1 als Wohnbaufläche (2,5ha), sowie im Dorfentwicklungsplan und im Einliederungsvertrag Mehrow-Ahrensfelde festgeschrieben, auszuweisen, was auch dem Erscheinungsbild des Ortes zukünftig förderlich sein wird. Damit nicht genug. Jetzt wird noch völlig unnötig eine Grünfläche M3 (0,4ha) im Außenbereich Mehrows als Wohnbaufläche ausgewiesen, zu der eine Bauvoranfrage des Eigentümers vor 2011 durch den Landkreis im Einvernehmen mit der Gemeinde bereits negativ beschieden wurde und dessen Bebauung plötzlich noch schnell bei Planungsbeginn des FNP über eine Beschlussvorlage der Verwaltung, durchgepeitscht werden sollte. Auf einmal dieser Sinneswandel! Zur Begründung der Wohnbauflächenausweisung muss jetzt der LEP B-B mit seiner Siedlungsoptionsvariante herhalten. Diese Ausweisung der Wohnbaufläche M3 ist das Ergebnis einer offensichtlichen Kungelei zwischen dem Eigentümer, Bürgermeister, der Ortsvorsteherin und der Bauverwaltung. Das darf so nicht hingenommen werden!

Sehr geehrter Herr Ihrke,

dieser praktizierten Verfahrensweise und den Ergebnissen darf einfach nicht zugestimmt werden. Der Willkür im Umgang mit Gesetzen und erkennbar subjektiven Einflüssen sowie  persönlichen Interessen muss im Sinne des Gemeinwohls ein Riegel vorgeschoben werden. Ich fordere daher nochmals dringend, weisen Sie diesen FNP bitte zur Überarbeitung zurück. Ich bitte um eine Eingangsbestätigung der Mail und um Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Unger

Die Antwort des Bürgermeisters vom 25.10.2013 steht noch aus

Ich hatte den Bürgermeister gebeten, mir folgende Frage zur Amtsblattsonderausgabe zu beantworten: 

Sehr geehrter Herr Gehrke,
heute ist mir die Sonderausgabe 2(farbig) zugestellt worden. Bitte teilen Sie mir mit, welche Gesamtkosten für die Erstellung von Ausgabe 1 und 2 und die Auslieferung angefallen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Unger

Der Ortschronist Herr Eckelt hat mir gestern eine Einladung zur „Mehrower Geschichtsstunde“ in den Briefkasten gesteckt. Schön so, doch sollte er beachten, dass die Feuerwache nicht das Gemeindezentrum ist!

Wir nähern uns dem 500sten Beitrag und 50.000sten Leseraufruf!

Ach noch etwas!

Gestern stand in der MOZ der Beitrag „ Landkreis überprüft Kitas“. Die Bildungsinitiative Barnim wird bis Mai 2014 in den Kindereinrichtungen des Landkreises eine Qualitätserhebung vornehmen. Gegenwärtig richtet die Bildungsinitiative verstärkt den Blick auf den lebensbiografisch bedeutsamen Bildungsübergang Kita – Schule.

Ich denke hier wird die Bildungsiniative des Landkreises bei den Gemeinde-Kitas auf schlummerndes Potential stoßen müssen. Ich erinnere nur an die ablehnende Diskussion 2011 um die Einführung von Kursen (Musik, Englisch). Über 200 Eltern stimmten in einer Unterschriftensammlung dafür.

Erst neulich gab es wohl wieder den Ansatz einer Elternsprecherin in Eiche, darüber zu diskutieren. Vergeblich wohl das Bemühen, andere Elternsprecher und die Kita-Leitung dafür zu gewinnen. Bei solchen Argumenten eines Elternteils aus Mehrow, wie mein Kind braucht kein Englisch, kann man nur mit den Kopf schütteln. Mag sein, dass manch Elternteil den Stellenwert von Bildung in unserer Gesellschaft verkennt! Doch sollte man Eltern, die ihren und anderen Kindern bestmöglichste Bildungsqualität ermöglichen wollen, nicht den Zugriff auf dieses Bildungspotential verweigern!

Ich bin übrigens einer der Opas, der aktiv den Vorlesetag in der Kita-Eiche am 11.11. mitgestalten wird.

 

Am 11.11. tagt der Kultur- und Sozialausschuss. Der Finanzausschuss und der Bauausschuss fallen im November aus!

Anmerkungen zur Hauptausschusssitzung am 04.11.2013

Anwesenheit: Bis auf den unentschuldigt fehlenden Herrn Dreger (SPD) waren alle anderen Ausschussmitglieder anwesend. Außer meiner Person gehörte zu den Gästen ein weiterer Gast aus Mehrow.

Bericht des Ausschussvorsitzenden Hackbarth (FWG): Die Beräumung der Recyclinganlage in Blumberg ist fast abgeschlossen. Herr Dr. Loos (FDP) moniert die noch hängenden Wahlplakate. Er verweist darauf, dass diese nach Gesetz innerhalb von 2 Wochen nach der Wahl hätten beseitigt werden sollen. Für eine Verkehrslösung vor der Grundschule in Blumberg hat das Ordnungsamt einen Vorschlag dem Ortsbeirat unterbreitet. Die dafür notwendige Genehmigung ist durch den Landkreis noch nicht erfolgt. Für die Unkorrektheit bei der Aufstellung der Tagesordnung für die Öffentlichkeit entschuldigt sich der Vorsitzende.

Bürgerfragestunde: Zunächst kritisiere ich, dass die Sitzungsvorlage zum Dorfteich Mehrow in den Ratsinformation fehlt. Als die Schriftführerin die Schuld auf sich nimmt, verweise ich auf die  Verantwortung des Bürgermeisters. Danach weise ich auf die offensichtlich nicht funktionierende Laubentsorgung in Mehrow und Hoheneiche hin. Das es in den anderen Ortsteilen nicht anders aussieht, bestätigen die  Ausschussmitglieder. Es wären auch i n der Verwaltung nicht wenige Beschwerden eingegangen. Die Vertreterin der Verwaltung (Frau Hempp) erklärt den Zustand damit, dass die beauftragte Firma Rahlf vereinbarte Termine einfach nicht einhält, obwohl sie schon mehrmals angemahnt wurde. Beim heutigen Anruf, hätte die Firma versichert in den nächsten zwei Tagen das Problem zu lösen! Ich habe in dem Zusammenhang auch auf die kritischen Kommentare in der MOZ zum Beitrag des Bürgermeisters zur Laubentsorgung in der letzten GV verwiesen und deren Vorschläge das Problem anders anzupacken. 9000 Säcke wurden von der Verwaltung ausgegeben. Die sind sicher im Vertrag mit der Firma Rahlf die Grundlage für die Vergütung. Jetzt deutet die Verwaltung aber an, dass die Zahl der einzusammelnden Laubsäcke weit darüber liegt. Auf meine Frage, mit welchen Mehrkosten nun zu rechnen sei, kam von der Verwaltung die Antwort( Herr Knop): Das hängt davon ab, welche Anzahl an Säcken die Firma bei uns abrechnet. Auf die Frage des Ausschussmitgliedes Joachim (FWG), wer das kontrolliert, keine Antwort!

Anmerkung: Hier ist also wieder mit Mehrkosten zu rechnen. Das gleiche Spiel wie beim Rahlfschen Winterdienst 2012/13. Wir werden nachfragen! Wie lange will sich der Bürgermeister von dieser Firma noch „verarschen“ lassen?

Tagesordnungspunkt Mehrower Dorfteich: Es geht um einen Beschluss für eine zweite Auftragserweiterung um 40.000€. Die erste hat der Gemeinde schon rund 180.000€ gekostet. Diese neue Hiobsbotschaft verkündet die Verwaltung (Frau Hempp) und führt dafür die Gründe an. Im Kern ist es die falsche Einschätzung der abzutragenden Schlammmächtigkeit, hinzu kommt der eingetretene Zeitverzug weit in den regenreichen Herbst hinein. Weiter wird der Planer mit seinem Gutachten kritisiert. Herr Joachim (FWG) kritisiert den zu späten Beginn der Teichsanierung. So wie ich es verstanden habe, ist bisher nicht mal die Hälfte des Schlamms  abtransportiert worden. Geplant hat man mit 10.000t insgesamt. Auf die Frage von Herrn Philipp (CDU), wann mit einem Ende der Sanierung zu rechnen ist, gibt es keine konkrete Antwort. Herr Knop gibt noch bekannt, dass die Gemeinde sich jetzt schon mit den 40.000€ leicht über den Kostenansatz von 500.000€ bewegt. Der Beschluss zur Auftragserweiterung wird einstimmig („unter großen Bauchschmerzen“) gefasst.

Anmerkung: Hier haben wir es mit einem hausgemachten Skandal zu tun! Ich habe den Eindruck, die Verwaltung hat sich u.a. vom Planer vorführen lassen. Nach Haushaltsvorgabe hat dieser für die Planung etwa 50.000€ kassiert. Die Kostenexplosion ist aber vor allem durch die Verwaltung selbst produziert, indem ohne das klar war, ob eine Zwischenlagerung des Schlamms überhaupt möglich ist, ein Vertag mit der abbauenden Firma geschlossen wurde. Wieder eine Fehlleistung der Verwaltung, für die der Bürgermeister die Verantwortung trägt. Eine Geldverschwendung folgt der nächsten. Jeder kann sich jetzt bei dem Sanierungsstand ausrechnen, zu welchen Kosten die Sanierung des Dorfteiches noch führen wird! Interessant wird werden, aus welchem Haushaltstitel die Mehrkosten nun kommen? Da wird wohl Blumberg weiter auf den seit Jahren eingeforderten Spielplatz warten müssen. Der Gast neben mir zweifelte zu Recht die Priorität der Dorfteichsanierung an und meinte Mehrow hätte andere Baustellen, die seit Jahren dringend einer Investition bedürfen. Meine Meinung dazu habe ich des Öfteren hier an dieser Stelle kundgetan. Im Übrigen sei noch angemerkt, dass die Mehrower Ortsvorsteherin zu dem heiklen Mehrower Thema nicht erschienen ist! Sie ist allerdings nicht Ausschussmitglied.

In Vorbereitung der nächsten Gemeindevertretersitzung gab der Vorsitzende bekannt, dass der Landkreis auf Kreistagsbeschluss hin, den kommunalen Schulen (u.a. der Grundschule Blumberg) anbietet, 80% der Klassenräume mit Whiteboards auszurüsten. Verbunden wird das Angebot mit einer verpflichtenden Weiterbildung der Lehrkräfte und einer Selbstbeteiligung der Kommune von 40%. Das Angebot soll zunächst im Ausschuss Bildung und Soziales debattiert werden, bevor es Thema in der GV wird.