Anwesenheit: Bis
auf den unentschuldigt fehlenden Herrn Dreger (SPD) waren alle anderen
Ausschussmitglieder anwesend. Außer meiner Person gehörte zu den Gästen ein
weiterer Gast aus Mehrow.
Bericht des
Ausschussvorsitzenden Hackbarth (FWG): Die Beräumung der Recyclinganlage in
Blumberg ist fast abgeschlossen. Herr Dr. Loos (FDP) moniert die noch hängenden
Wahlplakate. Er verweist darauf, dass diese nach Gesetz innerhalb von 2 Wochen
nach der Wahl hätten beseitigt werden sollen. Für eine Verkehrslösung vor der
Grundschule in Blumberg hat das Ordnungsamt einen Vorschlag dem Ortsbeirat
unterbreitet. Die dafür notwendige Genehmigung ist durch den Landkreis noch
nicht erfolgt. Für die Unkorrektheit bei der Aufstellung der Tagesordnung für
die Öffentlichkeit entschuldigt sich der Vorsitzende.
Bürgerfragestunde: Zunächst
kritisiere ich, dass die Sitzungsvorlage zum Dorfteich Mehrow in den
Ratsinformation fehlt. Als die Schriftführerin die Schuld auf sich nimmt,
verweise ich auf die Verantwortung des
Bürgermeisters. Danach weise ich auf die offensichtlich nicht funktionierende
Laubentsorgung in Mehrow und Hoheneiche hin. Das es in den anderen Ortsteilen
nicht anders aussieht, bestätigen die
Ausschussmitglieder. Es wären auch i n der Verwaltung nicht wenige
Beschwerden eingegangen. Die Vertreterin der Verwaltung (Frau Hempp) erklärt
den Zustand damit, dass die beauftragte Firma Rahlf vereinbarte Termine einfach
nicht einhält, obwohl sie schon mehrmals angemahnt wurde. Beim heutigen Anruf,
hätte die Firma versichert in den nächsten zwei Tagen das Problem zu lösen! Ich
habe in dem Zusammenhang auch auf die kritischen Kommentare in der MOZ zum
Beitrag des Bürgermeisters zur Laubentsorgung in der letzten GV verwiesen und
deren Vorschläge das Problem anders anzupacken. 9000 Säcke wurden von der
Verwaltung ausgegeben. Die sind sicher im Vertrag mit der Firma Rahlf die
Grundlage für die Vergütung. Jetzt deutet die Verwaltung aber an, dass die Zahl
der einzusammelnden Laubsäcke weit darüber liegt. Auf meine Frage, mit welchen
Mehrkosten nun zu rechnen sei, kam von der Verwaltung die Antwort( Herr Knop):
Das hängt davon ab, welche Anzahl an Säcken die Firma bei uns abrechnet. Auf
die Frage des Ausschussmitgliedes Joachim (FWG), wer das kontrolliert, keine
Antwort!
Anmerkung: Hier ist also wieder mit Mehrkosten zu rechnen.
Das gleiche Spiel wie beim Rahlfschen Winterdienst 2012/13. Wir werden
nachfragen! Wie lange will sich der Bürgermeister von dieser Firma noch „verarschen“
lassen?
Tagesordnungspunkt
Mehrower Dorfteich: Es geht um einen Beschluss für eine zweite Auftragserweiterung
um 40.000€. Die erste hat der Gemeinde schon rund 180.000€ gekostet. Diese neue
Hiobsbotschaft verkündet die Verwaltung (Frau Hempp) und führt dafür die Gründe
an. Im Kern ist es die falsche Einschätzung der abzutragenden Schlammmächtigkeit,
hinzu kommt der eingetretene Zeitverzug weit in den regenreichen Herbst hinein.
Weiter wird der Planer mit seinem Gutachten kritisiert. Herr Joachim (FWG)
kritisiert den zu späten Beginn der Teichsanierung. So wie ich es verstanden
habe, ist bisher nicht mal die Hälfte des Schlamms abtransportiert worden. Geplant hat man mit
10.000t insgesamt. Auf die Frage von Herrn Philipp (CDU), wann mit einem Ende der
Sanierung zu rechnen ist, gibt es keine konkrete Antwort. Herr Knop gibt noch
bekannt, dass die Gemeinde sich jetzt schon mit den 40.000€ leicht über den
Kostenansatz von 500.000€ bewegt. Der Beschluss zur Auftragserweiterung wird
einstimmig („unter großen Bauchschmerzen“) gefasst.
Anmerkung: Hier haben
wir es mit einem hausgemachten Skandal zu tun! Ich habe den Eindruck, die
Verwaltung hat sich u.a. vom Planer vorführen lassen. Nach Haushaltsvorgabe hat
dieser für die Planung etwa 50.000€ kassiert. Die Kostenexplosion ist aber vor
allem durch die Verwaltung selbst produziert, indem ohne das klar war, ob eine
Zwischenlagerung des Schlamms überhaupt möglich ist, ein Vertag mit der
abbauenden Firma geschlossen wurde. Wieder eine Fehlleistung der Verwaltung,
für die der Bürgermeister die Verantwortung trägt. Eine Geldverschwendung folgt
der nächsten. Jeder kann sich jetzt bei dem Sanierungsstand ausrechnen, zu
welchen Kosten die Sanierung des Dorfteiches noch führen wird! Interessant wird
werden, aus welchem Haushaltstitel die Mehrkosten nun kommen? Da wird wohl
Blumberg weiter auf den seit Jahren eingeforderten Spielplatz warten müssen.
Der Gast neben mir zweifelte zu Recht die Priorität der Dorfteichsanierung an
und meinte Mehrow hätte andere Baustellen, die seit Jahren dringend einer
Investition bedürfen. Meine Meinung dazu habe ich des Öfteren hier an dieser
Stelle kundgetan. Im Übrigen sei noch angemerkt, dass die Mehrower Ortsvorsteherin
zu dem heiklen Mehrower Thema nicht erschienen ist! Sie ist allerdings nicht
Ausschussmitglied.
In Vorbereitung der nächsten Gemeindevertretersitzung gab
der Vorsitzende bekannt, dass der Landkreis auf Kreistagsbeschluss hin, den
kommunalen Schulen (u.a. der Grundschule Blumberg) anbietet, 80% der
Klassenräume mit Whiteboards auszurüsten. Verbunden wird das Angebot mit einer
verpflichtenden Weiterbildung der Lehrkräfte und einer Selbstbeteiligung der
Kommune von 40%. Das Angebot soll zunächst im Ausschuss Bildung und Soziales
debattiert werden, bevor es Thema in der GV wird.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.