Ahrensfelder Platzhirsche verlieren zurecht

Verlierer sind FWG, CDU, SPD, Linke und der Bürgerverein Eiche! 

Wie heißt es so schön: 

"Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein."

Besonders groß ist die Schlappe der FWG mit – 6,9 % Wählerstimmen und 2 Mandaten in der Gemeindevertretung.

Da wundert es schon, dass die dafür in der FWG Verantwotlichen Platzhirsche dreist wieder diese Wählergruppe in der GV vertreten wollen.

Auch der Bürgermeister hat der CDU nicht das Erhoffte erbracht, sonst wäre seiner Partei nicht massiv Stimmen und ein Mandat verloren gegangen. Sowie das Ansehen der CDU in der Gemeinde gesunken ist, wird auch des Bürgermeisters Images weiter den Niedergang erfahren.

Fazit ist, dass genau die Wahlverlierer in der Gemeinde sind, die u.a. uns Unabhängige ständig undemokratisch „Knüppel zwischen die Beine“ geworfen haben.

Und dazu gehörte auch Frau Hübner (CDU), die munter ihre Hand gehoben hat, als es darum ging, Anträge der Unabhängigen zu verhindern, sowie Transparenz für die Öffentlichkeit zum Abstimmungsverhalten der GV-Mitglieder!

Nicht zuletzt gehört zu den Verlierern die SPD. Und hier insbesondere der

„Amtsdirektor a.D.“ Wollermann. Kein Verlust wird so mancher sagen. Im Übrigen kann er sich bei 95 Nein – Stimmen im kleinen Mehrow auch „ im Glanz der Wahl zum Ortsvorsteher“ nicht rühmen. Er war bekanntlich der einzige Bewerber. Eine Ortsbeiratswahl war auf sein Betreiben nicht zugelassen.

Gewinner sind wir Unabhängige, B90/Grüne und aus dem Stand heraus die AfD.

Die politischen Gremien könnten interessanter werden, wenn sich die Fraktionen ihrer Eigenständigkeit und Zielstellungen bewusst würden und sich damit von dem seit Jahren vom Bürgermeister gewollten gut steuerbaren "Einheitsbrei" unter dem Deckmantel von "sachorientierter Arbeit" verabschieden.
Und das wäre gut so!

Erfolg, Erfolg, Erfolg!

Wir Unabhängige sind zur Kommunalwahl mit der Zielstellung angetreten, in der neuen Gemeindevertretung den Fraktionsstatus zu erlangen. Den haben wir mit meiner Person und Frau Evelyn Freitag erreicht.

Dafür Dank den Wählerinnen und Wählern, den Helfern und nicht zuletzt den Leserinnen und Lesern!

Auch sind wir neu jetzt in den Ortsbeiräten Lindenberg (Frau Freitag), Blumberg (Herr Ziemer) und Ahrensfelde (Herr Seiler) vertreten.

Auch darüber dürfen wir uns freuen.

Sogar der Sprung in den Kreistag ist uns Ahrensfelder Unabhängige mit meiner Person gelungen. Es freut mich ganz persönlich, die dort erstarkte Fraktion BVB/Freie Wähler zu unterstützen.

Liebe Wählerinnen und Wähler, sie kennen unser Wahlprogramm.

Wir werden, soweit es uns möglich ist, dafür im Konsens streiten, es im Sinne des Gemeinwohls umzusetzen. 
Wir wissen, Erfolg von Dauer, den gibt es ohne Anstrengung  nicht!

Bleiben sie uns treu und unterstützen sie uns da, wo sie es für angebracht halten.

Freundlichst Dr. Wolfgang Unger

Großer Wahlerfolg BVB / FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim: 13,1% kreisweit

Mit einem deutlichen Zuwachs geht BVB / FREIE WÄHLER aus den Wahlen zum Kreistag Barnim hervor. Mit 13,1% der Stimmen befinden wir uns nun auf Augenhöhe mit den etablierten Parteien. Das Ergebnis der letzten Wahl von 8,4% konnte somit um satte 4,7%-Punkte gesteigert werden. Ein enormer Zuwachs, der die inhaltliche Arbeit der Kreistagsfraktion bestätigt. 

So konnte die Anzahl der Kreistagsmandate von 5 auf 7 gesteigert werden. Damit wird das Gewicht der Wählergruppen stärker. Die inhaltliche Arbeit für eine kritische Kontrolle der Kreisverwaltung, ausgewogene Finanzen samt Senkung der Kreisumlage und den Stopp des weiteren Windkraftausbaus wurde bestätigt. Auf dieser Linie soll es weitergehen.

Da es aufgrund des Absturzes der etablierten Parteien keine klaren Mehrheitsverhältnisse mehr gibt, hoffen wir, dass es endlich zu einer inhaltsorientierten Befassung mit Beschlussanträgen kommt. Die Zeit der starren Koalitionen und des Durchstimmens entlang von Parteilinien muss ein Ende haben. Inhalte zählen.

Für BVB / FREIE WÄHLER ziehen in den Kreistag an: 

Péter Vida, Thomas Strese, Dr. Wolfgang Unger, Jürgen Hintze, Christiane Herrmann, Sven Weller, Martina Hähnel.

Dabei konnte Péter Vida mit 4.556 Stimmen das beste Ergebnis aller Kreistagskandidaten aller Parteien und Listen im gesamten Landkreis erzielen.

BVB / FREIE WÄHLER Barnim

Liebe Mitstreiter in Ahrensfelde,

herzlichen Glückwunsch für Euer tolles Ergebnis bei der Wahl der Gemeindevertretung. Mit 10,8% holen wir 2 Sitze und sind damit auch in Ahrensfelde fest im Sattel. Endlich eine eigene Fraktion! Das ist wirklich ein Pfund.

An wen die Mandate gehen, kann ich noch nicht sehen.

Gute Resultate auch in den Ortsbeiräten. In Lindenberg könnten wir den Ortsvorsteher beanspruchen.

Gratulation zu dieser Leistung.

Gruß,

Péter

Tag der Entscheidung

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitbürger,

der Wahltag ist angebrochen. 

Sie haben heute die Möglichkeit, die Zukunft unserer Gemeinde und des Landkreises mitzubestimmen. 

Lassen Sie uns Ahrensfelder Unabhängige die Entscheidungen vor Ort in die Hände der Bürger legen.

Nicht die Altparteien und altgedienten Ja - Sager sollen alles entscheiden. Eine starke Stimme für mehr gesunden Menschenverstand tut unserer Gemeinde und dem Landkreis  gut.

Daher bitte ich Sie: 

Gehen Sie heute zwischen 8 und 18 Uhr zur Wahl und geben Sie Ihre Stimme den Ahrensfelder Unabhängigen - BVB / FREIE WÄHLER. 

Motivieren Sie auch Nachbarn, Bekannte und Verwandte, dasselbe zu tun.

Vielen Dank und schönen Sonntag!

Dr. Wolfgang Unger

Hier schmückt man sich mit fremden Federn ohne die Initiatoren zu erwähnen

Erfreulich die neue Gartenkunst. Schön wäre deren Nachhaltigkeit und Pflege und ein Farbanstrich/Überarbeitung der bestehenden Brücke.

Die Initiatoren für die weitere Gestaltung des Parks waren die Unabhängigen. Genau die waren es, die 2016 einen Antrag in der GV zur Beantragung von Fördermittel aus dem Fördertopf - Mittelbereich (Ahrensfelde gehört dazu), für die weitere Gestaltung des Parks gestellt haben. Die Fördermittel sind bestätigt worden. Leider hat das 3 Jahre mit der Umsetzung gedauert.

Dregers Wahlgeschenk für den Berliner Platz in Blumberg

Dregers "peinliches Wahlgeschenk"

Modell des Blumberger - Kulturvereins

Das Modell zur Umgestaltung des Berliner Platzes vom Blumberger Kulturverein, mit weit über 1000€ finanziert, wurde dem Ortsvorsteher vor ca. 3 Jahren vorgestellt. 

Er versprach dem Verein eine Bürgerversammlung zur Diskussion und Ideenfindung zur Gestaltung des Berliner Platzes in der Ortsmitte einzuberufen. 

Nichts geschah, außer wohl im Hinterstübchen des oft mit 3 Mitgliedern tagenden Ortsbeirates.

Die in das Vereins - Modell integrierten, mühevoll aus dem Schloss geretteten Granitsteine, liegen jetzt immer noch ohne Verwendung im Park.

Wieder ein schönes Beispiel von „gelungener Bürgerbeteiligung“ in Sachen Ortsentwicklung in dieser Gemeinde!

Bernhard Ziemer

Blumberg

Frau Emmrich (Die Linke) spricht in der GV von Tagesmutter - Betriebe !

Meine Sicht auf die Behandlung des GV-Tagesordnungspunktes "Tagesmütter" habe ich im Blogbeitrag vom 21.05. wiedergegeben.

Die Wahl steht am 26.05. an

Wie immer sind die Laternenmasten mit Wahlplakaten hier in der Gemeinde voll behangen. In die Briefkästen flattern Flyer von Kandidaten, von Wählergruppen und Parteien mit oft ähnlichen Zielen für die nächste Wahlperiode.

Und alle hoffen damit Aufmerksamkeit bei den Wählerinnen und Wählern zu erlangen.

Und doch gibt es Unterschiede in den Zielen und Realisierungsvorstellungen.

Wir Unabhängige sehen die Grundlage für eine geordnete Weiterentwicklung der Gemeinde primär in der Schaffung einer Ortsentwicklungsplanung unter Beteiligung interessierter Einwohner, die alle Ortsteile und Bereiche des Zusammenlebens der Bürger und deren Wechselbeziehungen zur Natur der Gemeinde umfasst.

Die so notwendige komplexe Ortsentwicklungsplanung gibt es leider bisher nicht. Wir werden uns für deren Erstellung in der nächsten Wahlperiode erneut einsetzen.

Wir Unabhängige sind davon überzeugt, dass die direkte Einwohnerbeteiligung von Jung und Alt in kommunalen Angelegenheiten der Gemeinde noch in den Kinderschuhen steckt und auszubauen ist. Genau für diesen Ausbau werden wir uns verstärkt einsetzen. Entscheidungen in kommunalen Angelegenheiten sollten nicht den politischen Gremien allein überlassen werden.

Wir Unabhängigen treten nun schon seit Jahren für Transparenz in kommunalen Angelegenheiten ein. Uns reicht die Informationspolitik des Bürgermeisters und der politischen Gremien nicht. Deshalb haben wir den Ahrensfelder Einwohnern einen Blog angeboten, der weit mehr bietet.

Hier sind wir bei 1763 Beiträgen und Stand heute bei 361.010 Blogseitenaufrufen. Wir beabsichtigen unsere Informationspolitik medial noch breiter zu führen.

Konkretisiert haben wir diese Grundsätze in unserem Wahl – Flyer. Nachzulesen im Blogbeitrag vom 10./11.5.2019.

Die Ahrensfelder Unabhängigen - BVB/Freie Wähler stehen ausschließlich für das Gemeinwohl aller Bürger!

Diese Zielstellungen möglichst umzusetzen, bedarf es des Zugewinns der Unabhängigen in den politischen Gremien der Gemeinde.

Sehr verehrte Leserinnen und Leser, sie können mit ihrer Stimme für uns Ahrensfelder Unabhängige – BVB/Freie Wähler , dazu wesentlich beitragen. 

Nehmen sie bitte an der Wahl teil!

Kurz zur letzten GV in der Wahlperiode 2014 – 2019

Nicht anwesend waren die CDU – Vertreter Salzmann und Heinicke sowie von den Linken in aller Regelmäßigkeit Frau Wollermann.

Wie üblich gab es den selektiven Bericht des Bürgermeisters. Diesmal vor allem als Lobgesang auf das in dieser Wahlperiode Erreichte. „Es gab nur Gutes und nichts Böses.“

Sein Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit hatte ihm u.a. zuarbeiten müssen, dass es etwa 1000 von der Verwaltung eingereichte Beschlüsse/Vorlagen gab.

Von Anträgen zur Entwicklung der Gemeinde seitens der Fraktionen und Mitglieder der GV konnte er nicht berichten, da es nahezu keine gab. Als hätte es keine Wahlprogramme der Parteien und Wählergruppen mit zu realisierenden Entwicklungszielen gegeben. Die Anträge der Unabhängigen wurden nahezu alle abgelehnt und später über Machenschaften des Bürgermeisters mit den sonst völlig unauffälligen Herrn Wollerrmann (SPD) unmöglich gemacht.

Die Zahl der in der Gemeinde Beschäftigten wäre in der Wahlperiode von 149 auf 203 gestiegen. Hier sei wiederholt erwähnt, dass jetzt 4 juristische Mitarbeiter ihm zuarbeiten.

Über vorliegende Klagen gegen die Gemeinde ist in der Wahlperiode nie berichtet worden.

Jedes Jahr wäre ein Auszubildender eingestellt worden, sei positiv erwähnt.

Nun zum Tagesordnungspunkt: Petiton Tagesmütter, wie soll weiter Verfahren werden?

Zunächst habe ich eine Entscheidung heute befürwortet, denn die Voraussetzungen dafür waren nun mit der Antwort der Kommunalaufsicht gegeben. Warum sollte eine materielle und ideelle Unterstützung, wie sie in den Nachbarkommunen Panketal und Bernau seit Jahren praktiziert wird, hier nicht jetzt auch gegeben sein. Inwiefern die vorliegenden Vorstellungen der Tagesmütter nun in gänze realisiert werden können, wäre jetzt der Debattengegenstand. Frau Emmerich, Frau Hübner und sich anschließend Herr Stock rieben sich an globale finanzielle Vorgaben und verwiesen auf den Status der Tagesmütter als Unternehmer. Dem schloss sich der Bürgermeister im wesentlichen an und verwies auf auf Anreize zur Unterstützung, die in einer Förderrichtlinie Tagesmütter noch zu erarbeiten wäre. Ich habe noch bemängelt, dass den GV- und Ausschussmitgliedern solch ein Entwurf Förderrichtlinie Tagesmütter schon von der Verwaltung hätte vorgelegt werden können. Zeit dazu wäre seit März gewesen sowie Hilfestellung aus Panketal und Bernau sicher auch.

Und genau das war nicht gegeben, so der Bürgermeister. Die genannten Kommunen ließen sich nicht in die Karten gucken und lehnten Auskünfte ab (kann ich mir nicht vorstellen!).

Herr Stock (FWG) in seiner „für mich wiederholt fiesen Art“ ließ es sich nicht nehmen, mir Scheinheiligkeit zu unterstellen, da ich angeblich den Blick über den Tellerrand der Kommune ablehne und nur die kommunale Selbstbestimmung predige. Absurder geht es nicht!

Der Bürgermeister scheint ein eifriger Leser des Blogs, was ich begrüße. Er ging unaufgefordert, sich rechtfertigend auf die im Blog schon mehrmals erwähnten Gemeinde -Zuwendungen von 29.000 € für die Schülerfahrten nach Grünheide an eine Privatschule ein.

Das wäre nicht mit Zuwendungen an die Tagesmütter zu vergleichen, denn die Privatschule wäre eine gemeinnützige GmbH und dies legitimiert sein Handeln. Davon war bisher nie die Rede!

Die Erarbeitung der Förderrichtlinie Tagesmütter durch die Verwaltung wurde letztlich beschlossen.

Wir sind bei 360.724 Blogseitenaufrufen. Sie schaffen es zur Wahl am 26.5. noch auf 361.000!

Warum 6200 qm Wald in Mehrow gerodet werden sollen - Blogbeitrag wurde 434 mal aufgerufen

Jetzt ist dazu auch ein Beitrag in der MOZ erschienen.

Am Dienstag (14.5.) tagte der Bauausschuss

7 stimmberechtigte Mitglieder hätten anwesend sein müssen, 3 waren da. Es fehlten Frau Wollermann (Die Linke), Herr Salzmann (CDU) und Herr Wolf (Bündnis 90/Grüne). 

Die Beschlussfähigkeit war somit noch gegeben.

An Besuchern waren zum Thema „ Mehrow - Bebauungsplan An der Lake“ u.a. die betroffene Familie Howaldt (Auftraggeber, 6 Grundstücke) aus Mehrow anwesend.

Der Beschluss zur ersten Offenlegung des Entwurfs des Bebauungsplanes wurde einstimmig in aller Kürze gefasst. Nun geht die Empfehlung in die GV.

Diskussionsbedarf zum 66-seitige Entwurf gab es nicht. Nur Herr Wünsche (sachkundiger Einwohner) merkte an, dass das Vorhaben im Außenbereich erfolge, was die Verwaltung bestätigte und auf das besondere erfahren verwies, welches hier die Umweltprüfung einschloss. Weiterhin merkte Herr Wünsche an, dass im Umweltbericht die Sensibilisät des Bebauungsgebietes als Naturareal für die Tierwelt hervorgehoben wird. Er erwartet, dass diesbezüglich die im Bericht erteilten Auflagen erfüllt und von der Gemeinde kontrolliert werden.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der „Beschluss zum Ausbau der Kirchstraße in Blumberg.

Eine erste Beratung zum Bauvorhaben erfolgte im Januar 19 im Rahmen des Ortsbeirates. Von 5 Mitgliedern waren 3 anwesend, sowie die Bauverwaltung der Bürgermeister und ein Vertreter eines Planungsbüros. Keine Bürger!

In der Ortsbeiratssitzung im April stellte nun das Planungsbüro den als Beratungsergebnis vom Januar empfohlenen grundhaften Ausbau der Kirchstraße vor.

Anwesend waren wiederum nur 3 Ausschussmitglieder. Bürger? Es darf spekuliert werden!Niederschrift liegt nicht vor.

Soviel zur Bürgerbeteiligung bis dahin!!

Nun zur Behandlung des Entwurfs im Bauausschuss. Anwesend als Besucher/Zuhörer kein Blumberger Bürger.

Herr Philipp (sachkundiger Einwohner und Ortsbeiratsmitglied) brachte einen Vorschlag ein, der über das hinaus ging, was der Ortsbeirat, also Herr Philipp selber, wohl dem Planungsbüro vorgegeben hatte. Darauf verwies entsprechend auch der Vorsitzende Dreger.
Vorschläge, die zu einer Kostensteigerung führen dürften, kamen auch von Herrn Wünsche, die im Protokoll festgehalten wurden.
Das war es dann auch an Debatte um das Vorhaben. Bürgerbeteiligung gleich null.

Die große Bürgerbeteiligung käme ja noch, so der Bürgermeister. Jetzt landet der Entwurf erst einmal zur Beschlussfassung in der GV. 
Damit ist der Kuchen eigentlich gegessen.

Das Procedere also wie immer in unserer Gemeinde!  Eine Einbeziehung der betroffenen und zahlenden Bürger über eine Bürgerversammlung zur Mitsprache vor Beginn der Planung, wie sie die Unabhängigen seit Beginn der Wahlperiode fordern, stößt wieder einmal auf taube Ohren. In anderen Kommunen ist das gängige Praxis.

Nun bleiben den Anliegern dank BVB/Freie Wähler wohl Kosten erspart. Denn es liegt im Landesparlament ein Gesetzesentwurf vor, der die Bürger von den Straßenausbaubeiträgen befreien wird. Und zu dem Erfolg haben auch die Ahrensfelder Unabhängigen aktiv beigetragen.

Pressemitteilung der Tagesmütter an die MOZ

So setzt der Sozialausschuss von Ahrensfelde ein Statement

In der Sozialausschusssitzung vom 13.05.2019 waren leider nur drei Ausschussmitglieder, vier sachkundige Einwohner, der Bürgermeister und ein Vertreter der Verwaltung anwesend. Herr Berendt -Vorsitzender der Gemeindevertretung begrüßte alle interessierten Einwohner stellte fest, dass der Sozialausschuss nicht beschlussfähig ist und die öffentliche Sitzung wurde sofort wieder geschlossen. Alle Einwohner gingen und dann kam noch ein verspätetes Mitglied des Ausschusses zur Sitzung, aber diese war ja nun schon geschlossen! Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt.

Die fünf Ahrensfelder Tagesmütter sind vom Umgang mit der Petition enttäuscht. Jeder Bürger hat laut Grundgesetz das Recht eine Petition (schriftliche Bitte) zu stellen. Die Petition wurde am 02.10.2018 gestellt und die Gemeindevertreter erhielten am 28.03.2019 eine Antwort von der Kommunalaufsicht.

Seit nunmehr einem Jahr läuft eine Anfrage auf finanzielle und fachliche Unterstützung der Kindertagespflege durch die Gemeinde Ahrensfelde. Andere Gemeinden unterstützen ihre Tagesmütter und -väter schon seit Jahren, aber in Ahrensfelde tut man sich schwer. In der Gemeindevertretersitzung vom 15.04.2019 wurde beschlossen, dass der Sozialausschuss noch einmal darüber berät. Die Antwort der Kommunalaufsicht ist für alle Interessierten öffentlich einsehbar. Darin heißt es: „Nach der Regelungssysthematik handelt es sich bei der Finanzierung der Kindertagespflege …. um ein Finanzierungssystem, in dem Zuschüsse durch die Kommune nicht vorgesehen sind.“ Jedoch ist Kinderbetreuung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und die Gewährung von Zuschüssen an Tagepflegepersonen ist durch eine Gewährung von zusätzlicher freiwilliger Leistung der Gemeinde möglich. „Eine Grenze bildet die Finanzierbarkeit von Zuschüssen unter der Berücksichtigung der konkreten Haushaltssituation der Gemeinde.“, so die Antwort der Kommunalaufsicht. Nun haben die Gemeindevertreter in den Haushaltsplan 2019 Gelder für die Kindertagespflege eingestellt, aber eine Entscheidung kann nicht getroffen werden??

„Im Ergebnis schreibt der Gesetzgeber weder bei der Erstattung des Sachaufwandes noch bei der Gewährung eines Betrages zur Anerkennung der Förderleistung eine konkrete Finanzierungshöhe vor. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss weder dafür sorgen, dass jeder Sachaufwand auf Nachweis erstattet wird noch muss er dafür sorgen, dass Tagesmütter und -väter ein auskömmliches Einkommen haben.“ Eine bessere Begründung für die Petition kann es nicht geben.

Wir Ahrensfelder Tagesmütter wollten inhaltlich aufklären und auf die Situation in der Kindertagespflege aufmerksam machen, so haben wir an der deutschlandweiten Aktionswoche „Gut betreut in Kindertagespflege“ teilgenommen und sowohl die Gemeindevertreter als auch die Presse eingeladen. Die, die unserer Einladung gefolgt sind haben uns zugehört, anscheinend haben wir da einen Nerv getroffen. Vielleicht ist auch der Zeitpunkt „unpassend“, aber wenn nicht jetzt, wann dann? Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür. Damit soziale und bildungspolitische Fragen in der Gemeinde und im Kreis ernster genommen und schneller gelöst werden, müssen wir selbst was tun. Ich möchte eine aktive Bürgerbeteiligung und Chancengleichheit für alle, deshalb stelle ich mich zur Wahl auf für den Kreis und die Gemeinde.

Ihre Evelyn Freitag