Nur Kalkül, um die Bürger zu verdummen?

Klaus Hilpert (Unabhängige) zur MOZ-Leserpost "Engagement lohnt sich".

Erstaunliches aus der Ahrensfelder CDU zur Kreistagswahl (MOZ 24.2.19)

 Auszug aus dem CDU- Wahlprogramm:

Bedenklich für mich ist, dass Frau Hübner als Ahrensfelder Spitzenkandidatin weder den Radweg Mehrow - Ahrensfelde, noch den Radweg Blumberg - Elisenau - Bernau, noch den Radweg Blumberg - Krummensee  in die Wunschliste hat aufnehmen lassen!

 

Das sind wir - Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB/Freie Wähler) - Vorstoß im Stadtparlament Bernau

Bernau erste straßenbaubeitragsfreie Kommune: BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag

BVB / FREIE WÄHLER Bernau hat für die kommende Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zum sofortigen Stopp der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingereicht. Die Vorlage sieht vor, dass ab 01.04.2019 die umstrittenen Abgaben nicht mehr erhoben werden.

Aufgrund der breiten öffentlichen Diskussion zur sich abzeichnenden Abschaffung der Beiträge erscheint es nicht sinnvoll, die Erhebung jetzt noch durchzuführen. Es ist davon auszugehen, dass der Landtag noch im ersten Halbjahr eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabegesetzes beschließt und dabei auch eine rückwirkende Regelung erlässt. Es ließe sich viel Verwaltungsaufwand sparen, wenn jetzt nicht noch unnötig Bescheide erlassen werden, die dann aufgehoben werden müssten.

Die Abweichung von der gesetzlichen Soll-Regelung lässt sich somit durch ein besonderes öffentliches Interesse rechtfertigen. Zugleich würde damit ein wichtiger Schritt zu mehr sozialem Frieden getan werden.

Bernau könnte somit die erste Kommune in Brandenburg werden, die die Erhebung der Beiträge abschafft. Lesen Sie den Antrag anbei.

Péter Vida

BVB / FREIE WÄHLER Bernau

0170-4890034

Petitionen und der Bürgermeister

MOZ vom 22.2.19

Wie im Blog schon berichtet, haben die bisher von der Gemeinde stiefmütterlich behandelten Ahrensfelder Tagesmütter sich nach einem fruchtlosen Gespräch beim Bürgermeister mit einer Petition an die Gemeindevertretung gewandt, die Problematik also öffentlich gemacht.

Bekannt ist die freiwillige Unterstützung der Panketaler und Bernauer Tagesmütter in Anerkennung ihrer Arbeit durch die jeweilige Gemeinde.
Also ist auch auch hier in Ahrensfelde eine Unterstützung machbar, wenn man sie nur will. Zumal der Bürgermeister problemlos freiwillig aus der Gemeindekasse vor ein paar Jahren die Bezahlung (29.000€) des Schülertransports in die Privatschule nach Grünheide arrangiert hat. Nicht anders verhält es sich mit jährlichen Zahlungen an das Gymnasium in Falkenberg, dass von einigen wenigen Schülern aus unserer Gemeinde besucht wird. Und in beiden Fällen hat er weder den Landkreis, noch die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Eine Petition ist bekanntlich ein rotes Tuch  für den Bürgermeister, der lieber im  Dienstzimmer Probleme aushandelt und "als großer Macher und Gutmensch " dann öffentlich gelten will.

Nun ist die Petition der Tagesmütter zu seinem Ärger aber an die Gemeindevertretung gerichtet worden. Und eine solche ist auch von der Gemeindevertretung zu beantworten. Was nun? Hier in der Gemeinde ist es üblich, die Antwort von der Verwaltung vorbereiten zu lassen! Was heißt, in Absprache Bürgermeister mit dem Vorsteher der Gemeindevertretung, wird der GV eine dem Bürgermeister genehme Antwort vorgelegt.
Und genau so ist es auch hier gelaufen. Mit dem Hinhalten der Entscheidung zur Unterstützung der 5 Tagesmütter seit Oktober2018 über die jetzt angeschobene Prüfung  im Landkreis und der Kommunalaufsicht dokumentiert der Bürgermeister bestens seine Wertschätzung der Arbeit der Ahrensfelder Tagesmütter.

 

Risiko für die schwer verdienenden Landbesitzer?

U.a. Leserbrief des Ahrensfelder Unabhängigen Dr. Pöltelt

Was verdient eigentlich unsere Gemeinde  an den 13 auf unserer Landschaft stehenden Windräder?
Wie steht es um die Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen (u.a. Ersatzpflanzungen im Gemeindegebiet) für die Inanspruchnahme der Landschaft? 
Information des Bürgermeisters nahezu gleich null!

Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt,

die Gemeinde opfert den Wald für ein Kunstprodukt (2. Kunstrasenspielfeld).

Was steht gleich im Wahlprogramm der Ahrensfelder FWG (Freie Wählergemeinschaft)?

Wir stehen u.a. für
"Schutz und Pflege unserer Alleen und Wälder, Sicherung unserer Biotope."

Ach, da gab es doch noch so ein Feuchtbiotop in der Ulmenallee, dass für Seniorenwohnen (Eigentumswohnungen) beseitigt werden sollte. Und wieder war es neben dem Bürgermeister, den Altparteien, auch die die FWG, die " gegen die Sicherung des Biotops" gestimmt hat!

vorher

Anwohner - Wald - Zauneidechse standen für die Standortwahl des Kunstrasenplatzes zur Entscheidung an!

Wald muss weichen. 40m Abstand zu Wohngebäuden. Hälfte des Lebensraumes der Zauneidechsen geht verloren.

Wald bleibt erhalten.78m Abstand zu Wohngebäude. Der gesamte Lebensraum der Zauneidechsen muss verlagert werden.

Es darf geraten werden, für welche Variante sich im Einvernehmen mit dem Vorstand des Vereins die Verwaltung entschieden hat? 
Variante 1! 
Zauneidechsen mussten als Tabu-Kriterien zur Begründung  herhalten. Die Hälfte der Echsen konnten aber locker umgesiedelt werden!
Ein Schmierentheater, wie es hohler nicht geht!

Hier schmückt man sich mit den "Federn der Unabhängigen"

Beitrag scheint hier Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung?

Noch war es Anfang 2016 den Unabhängigen möglich Anträge zu stellen.
Der Antrag der Unabhängigen auf weitere Ausgestaltung des Blumberger Lenne-Parkes u.a. im Zusammenhang mit der IGA wurde in der Gemeindevertretung eingereicht,  zunächst abgelehnt und durch die kalte Küche später dann als Projekt (Kosten 100.000€) von der Verwaltung zur Förderung im Rahmen der Mittelbereichsentwicklung eingereicht.
Noch im selben Jahr kam die Förderzusage in der entsprechenden Höhe. 
Prima! Ein Erfolg, der die weitere Ausgestaltung des Parkes ermöglichte. 
Wer nun gedacht hat, die Umsetzung würde unter gemachter Kostenschätzung  zügig in Angriff genommen, wurde enttäuscht. Erst im Februar 2019 erfolgte nun die Auftragsvergabe. Etwa 2 jahre später mit gestiegenen Baukosten von 40.000€. Wahrlich eine Meisterleistung der Verwaltung, die den Bürgermeister um weitere Förderung "betteln" lässt.

Nun gehe ich davon aus, dass das Projekt zügig und ohne weitere Mehrkosten umgesetzt wird. Der schöne Park hat es verdient.

Der Park hat es aber auch verdient, dass der Schandfleck der Garagen und die Betonversiegelungen mit Fertigstellung des Bauhofes verschwinden. Dafür hätte der Ortsvorsteher im Vorfeld auch Fördergelder bei der LAG anregen können. Aber was nicht ist, kann ja noch werden!

Es geht politisch nicht nur in Ahrensfelde voran

Freie Wähler Falkensee gegründet.

Am vergangenen Dienstag gründete sich die Wählergruppe „Freie Wähler Falkensee“. Die Gründungsanhänger beschlossen sogleich den Beitritt zum Landesverband BVB / FREIE WÄHLER.

Heilprozess geht nur langsam voran

Eine durchtrennte Beugesehne am rechten Zeigefinger braucht nach einer OP eben ihre Zeit, um wieder zusammen zu wachsen. Am Donnerstag sind 4 Wochen um.
Hinzu kommt, dass mich die Grippe erwischt hat, so dass ich gestern nicht an der Gemeindevertretersitzung teilnehmen konnte. Zu den Themen dort, werde ich mich aber noch zu gegebener Zeit äußern.

Wieder wurden 1000 Petenten regelrecht verarscht

Zur Erinnerung folgender MOZ-Artikel vom Februar 2014:



Jeder der von Ahrensfelde nach Lindenberg fährt, wird an der Kreuzung nach Klarahöh/Neu Lindenberg das infolge eines Unfalls mit Todesfolge 2008 aufgestellte Holzkreuz gesehen haben. Auch der Bürgermeister, der täglich daran vorbei fährt. 

Nur hat er vergessen, was er einer Bürgerinitiative versprochen hat, die sich nach dem schweren Unfall an die Gemeindevertretung mit einer Petition (ca. 1000 Unterschriften) zum Bau eines Kreisverkehrs gewandt hat. 

2011 verkündete er den Bürgern, dass die Planung abgeschlossen wäre und für die Umsetzung ständen 300.000€ zur Verfügung. 2012 sollte rangeklotzt werden. 

Seit dem ist nichts passiert, außer der Bürgermeister bekommt täglich beim Passieren der Kreuzung einen hochroten Kopf! Es sei keiner so einfältig, dass zu glauben! 

Der Bürgermeister hat zur willentlichen Vermeidung der Umsetzung der Bürgerforderung auf Aussitzen und Vergessen gesetzt. 

Dass der Kreisverkehr bewusst untern Tisch gekehrt wurde, wird mehr als deutlich dadurch, dass die Baumaßnahme überhaupt nicht im Investitionsplan der nächsten Jahre 2014/5 berücksichtigt worden ist. 

Es ist schlicht eine Schande um die eigene Untätigkeit zu vertuschen und die Bürger zu verdummen, sich auf den „schwierigen, über Jahre hinziehenden Ankauf von Grundstücken“ zu berufen! 

Gemeindevertretersitzung am 15.2.16 - Einwohnerfragestunde

Ein Lindenberger rief dem Bürgermeister in Erinnerung, dass sein Versprechen nach einem Kreisverkehr auf der Ahrensfelder Straße seit 8 Jahren auf die Realisierung wartet. Heute stehen andere Prioritäten an, war seine Antwort. Der Kreisverkehr steht jetzt hinten an und 327.000€ wurden allerdings für den Bau 2017 in den Haushalt eingestellt. Die "schwierigen Grundstücksfragen" schienen also geklärt.

Doch es ist bis heute noch nichts passiert, außer der Bürgermeister bekommt beim passieren der Kreuzung noch immer einen hochroten Kopf!
Schaut man in die Investitionsplanung 2019 und weiter, so scheint der Unfallschwerpunkt vergessen. Kein müder Euro ist mehr für einen Kreisverkehr dort vorgesehen!

Man fragt sich, welche Rolle der Ortsbeirat Lindenberg dabei gespielt hat? Weshalb hat sich die Bürgerinitiative vom "vertrauensvollen Bürgermeister" einlullen lassen und kein Stehvermögen gezeigt?

An Geld hat es mit Sicherheit nicht gefehlt, wie die Investitionen der letzten Jahre zeigen. Bestenfalls an den fragwürdigen Prioritätensetzungen! 

Reaktion eines Bürgers:

Und beim nächsten schlimmen Unfall zeigt man dann wieder tiefe Betroffenheit. Das ist scheinheilig und inakzeptabel.

Die Verkehrsrisiken sind rund um Mehrow nicht geringer. Auch hier stehen schon Kreuze. Richtung Altlandsberg wird gerast, als gäbe es kein Morgen, ebenso teils Richtung Ahrensfelde. Für Radler und Fußgänger sind diese Straßen ohne begleitende Geh- oder Radwege schlicht lebensgefährlich, besonders abends oder nachts. Und was tut die Gemeinde? 

Nichts! Jedenfalls hat sie auch in dieser Wahlperiode für Radwege/Fußwege nichts getan. So für den seit Jahren geforderten Radweg/Fußweg Mehrow - Ahrensfelde. Nicht mal zum Thema ist der gemacht worden, trotz Aufforderung durch die Unabhängigen, geschweige denn in Richtung Landesbehörde! Fünf Jahre steht die Realisierung des Radweges Blumberg/Elisenau über Fördergelder zur Debatte. Die Verwaltung hat es bisher nicht geschafft dafür 2000m² von einem Blumberger Bauer zu erwerben. Das nützt alles Geschwätz des Bürgermeisters drumherum nichts.
Nein, statt vorrangig gemeinwohlorientierte Projekte, wie die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, werden Prioritäten vom Bürgermeister und seinen Handlangern gesetzt, über die man nur den Kopf schütteln kann.
Sowohl die Sportanlagen in Ahrensfelde und Blumberg besitzen je einen Rasen-und Kunstrasenplatz. Nun müssen da Millionen für einen zeiten Kunstrasenplatz in Realisierung von Klientelpolitik ausgegeben werden!

Und wieder mal stellt sich der Bürgermeister mit seinen haltlosen Versprechen und mit dieser Klientel-Politik ins Abseits, untergräbt beispielhaft seine Glaubwürdigkeit. 

Hier mischt ein Seniorenbeirat organisiert in kommunalen Angelegenheiten mit

Bei uns in der Gemeinde beschränkt man sich auf ehrenamtlich organisierte eventartige und gut angenommener Veranstaltungen (siehe Ankündigungen im Amtsblatt).
Die verfassungsmäßig gebotene Mitsprache in kommunalen, die Senioren betreffenden Angelegenheiten in den politischen Gremien ist organisiert nicht gewollt. Und so wurde eine Petition der Unabhängigen auf Einrichtung/Wahl eines Seniorenbeirates auch negativ beschieden, indem man sich  in einer von der Verwaltung und den Ortsbeiräten einberufenen und gesteuerten Veranstaltung  die Ablehnung organisiert hat.
Wir Unabhängigen bleiben an dem Thema in der nächsten Wahlperiode dran.

Gemeinwohlorientierter, sozialer Wohnungsbau: Wie sieht es damit in der Gemeinde aus?

Träger dafür sind die Gemeinden:

Der Gemeinde obliegt es, „... eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung...“ zu gewährleisten (§1 Abs. 1 (5) Baugesetzbuch.

Die Zuständigkeit und Verantwortung der Gemeinden für den Wohnungsbau widerspiegelt sich auch darin, dass es Aufgabe der Gemeinden ist, Bauleitpläne aufzustellen, bei deren Erarbeitung u.a. die Bevölkerungsentwicklung, die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die sozialen und kulturellen Bedürfnisse, die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten, behinderten Menschen besondere Berücksichtigung finden müssen.

Im §2 der BbgKVerf heißt es dazu ergänzend:

1. Die Gemeinde erfüllt in ihrem Gebiet alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung, […]
2. (2) Zu den Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft gehören u.a. [...] die Verbesserung der Wohnungen der Einwohner durch den sozialen Wohnungsbau und die Förderung des privaten und genossenschaftlichen Bauens sowie durch eine soziale gerechte Verteilung der Wohnungen.

Das Wohnen in der Gemeinde Ahrensfelde stellt sich gegenwärtig wie folgt dar:

Die Kommunen des Landkreises lassen sich auf Grund ihrer derzeitigen Bevölkerungsentwicklung in vier Kategorien einordnen.

Ahrensfelde mit sehr starkem Bevölkerungszuwachs gehört zur 1.Kategorie, wie auch Bernau, Wandlitz und Panketal.

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Im sozialen Wohnungsbau sieht es so aus(Meldung an den Landkreis):

Ahrensfelde:

• kein eigenes kommunales Wohnungsunternehmen,
• - 66 Wohnungen, die von einem externen Unternehmen verwaltet werden,
• - momentan Erarbeitung einer wohnungspolitischen Umsetzungsstrategie (WUS),
• - Kooperation mit der Stadt Werneuchen (Landesentwicklungsplan-Hauptstadtregion 2019 – Entwicklungsachse),
• - 93% der 5.753 Wohnungen im Jahr 2014 sind in Privateigentum,
• - 14,7% Mehrfamilienhäuser und 85,3% 1-2-Familienhäuser,
• - 2011 lag der Mietwohnungsanteil bei 23,5%,
• - die Notwendigkeit des sozialen Wohnungsbaus wird in den einzelnen Ortsteilen sehr unterschiedlich empfunden,
• - eine große Nachfrage besteht auch bei den altersgerechten Wohnungen bzw. Wohnangeboten,
• - im OT Lindenberg wird aktuell das Projekt ANKA-Zukunftswohnen umgesetzt (36 Wohnungen für Servicewohnen);

Anmerkung:

Zunächst sei festgestellt, dass die Angaben zur Sache teilweise nicht den aktuellen Stand darstellen. Die Zahl der Wohnungen ist heute höher und auch der Anteil an Privateigentum weit höher als 93%. Auch dürfte der Mietwohnungsanteil inzwischen unter 20% liegen. Infolge der Wohnungspolitik der Gemeinde ist der Bestand gemeindeeigener Wohnungen durch Verkauf und Verfall/Vernachlässigung drastisch gesunken. Von einer Erarbeitung einer wohnungspolitischen Umsetzungsstrategie ist mir als GV - Mitglied nichts bekannt. Eine Kooperation gab es mit Werneuchen nicht, die läuft gegenwärtig an. Sozialer Wohnungsbau für Familien, Alt ung Jung in der Gemeinde war bisher nicht gewollt. Ein Antrag der Unabhängigen wurde 2015 abgelehnt. Auch gegenwärtig sehen die Ortsvorsteher in Blumberg, Lindenberg und Mehrow keine Notwendigkeit, auch dafür Flächen zur Verfügung zu stellen. Das Projekt ANKA – Zukunftswohnen hat nichts mit der Schaffung von sozialem Wohnraum für Senioren zu tun (Eigentumswohnungen). Auf Drängen des Bürgermeisters ist dem Investor ein kommunales Grundstück verkauft worden.

Fazit: Die Gemeinde hat die Zuständigkeit und Verantwortung für den Wohnungsbau in seiner sozialen Komplexität verschlafen bzw. nicht gewollt. Hier gibt es massiv Nachholebedarf. Erste Ansätze zur Aufarbeitung der Defizite sind auf Drängen aus den Reihen der GV erkennbar.

Andere Kommunen haben da sozial was geleistet, sind auch mit kommunalem Eigentum anders verfahren.

Wandlitz:

• 500 kommunale Wohnungen,
• - eigenes Wohnungsbauunternehmen,
• - insgesamt ca. 3250 Mietwohnungen (kommunal + privat),
• - sozialer Wohnungsbau in Basdorf (104 Wohnungen bis 2021),
• - 2019 sollen davon 42 fertige Sozialwohnungen an die Gemeinde/OT Basdorf übergeben werden,
• - Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie vorhanden,
• - drei Vorranggebiete für Sozialwohnungsbau ausgewiesen,
• - momentan wird geprüft, ob in B-Plänen die Schaffung gewisser Anteil von Sozialwohnraum gefordert werden kann (Berliner Modell),
• - der Landkreis sollte nicht Bauherr sein,
• - der Landkreis könnte die Genehmigungsgebühren im Rahmen des Bauantragverfahrens übernehmen;

Interessant der Blick in das Wahlprogramm der Ahrensfelder Freien Wählergemeinschaft (FWG). 
Hier wird für geordnete langfristige und zielführende Konzepte plädiert. 
So für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch die Gemeinde. 
Mit einer Fraktionsstärke von 5 GV- Mitgliedern hätte man da als starke Fraktion Einiges anschieben können. Passiert ist nichts!
Im Gegenteil, den Antrag der Unabhängigen  2015 hat man gemeinsam mit der CDU und SPD sogar abgelehnt.

Ich bin davon überzeugt, dass zukünftig die Gemeindevertretung und Verwaltungsspitze in neuer Zusammensetzung in ihrer Zuständigkeit für den Wohnungsbau und in Kooperation mit den Umlandgemeinden es schaffen werden, Bebauungspläne aufzustellen, bei deren Erarbeitung u.a. die Bevölkerungsentwicklung, die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die verkehrs- und dienstleistende Infrastruktur, die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten, behinderten Menschen besondere Berücksichtigung finden müssen.

Begeisternde Veranstaltung des Blumberger Chores gestern in der Aula des Gymnasiums

Die Aula war knacke voll. Die Stimmung grandios und der Kosaken- und heimische Chor waren klasse. Danke dem Veranstalter!

Hier die Ankündigung in der MOZ:

Hier ein Einblick: