Ahrensfelder Rathausplatz - "Raus aus der Tristesse" titelt die MOZ ihren Beitrag vom 28.02.2018

Am 1.11.2017 im Blog: 
Ahrensfelde  "Beispielhafte Rathausplatzgestaltung"

Erst neulich nach einem Seniorennachmittag im "Ahrensfelder Kulturhaus" hat mich ein Teilnehmer auf die "gelungene Rathausplatzgestaltung" aufmerksam gemacht!
"Darauf kann Ahrensfelde echt stolz sein! Ein Ortszentrum zum Verweilen von Jung und Alt", seine lakonische Bemerkung!

Hier eine Luftaufnahme:

Man darf gespannt sein, ob für die Umgestaltung in den Haushalt 2018 Investitionsmittel eingestellt werden. Ich werde es jedenfalls beantragen!


Es hat sich was getan!

Nach Beratung der Unabhängigen hat unser Mitglied Dr. Helmut Pöltelt das Thema Rathausplatzgestaltung in den Ortsbeirat Ahrensfelde eingebracht. Als Ortsbeiratsmitglied natürlich mit entsprechenden Umsetzungsvorschlägen.

Nun hat am 26.2.18 der Ortsbeirat getagt, mit folgendem Ergebnis: 

Nun liebe Leserinnen und Leser sind sie aufgerufen, sich am Ideenwettbewerb zu beteiligen!

BVB-FW Triumvirat für Brandenburgs Landratsämter

Lesen sie:http://bvbfw.de/presse/bvb-fw-triumvirat-fuer-brandenburg#main

Man darf der Brandenburger Bürgerbewegung ruhig gratulieren!

BVB / FREIE WÄHLER gewinnt Bürgermeisterwahl in Fürstenwalde – Absolute Mehrheit schon im ersten Wahlgang

BVB / FREIE WÄHLER hat die Bürgermeisterwahl in Fürstenwalde/Spree schon im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewonnen. Sensationell setzte sich Bewerber Matthias Rudolph von unserer lokalen Wählergruppe Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ) mit 52,2% gegen Amtsinhaber Hans-Ulrich Hengst, der von SPD-Linken-FDP-AfD unterstützt wurde und die CDU-Kandidatin Lehmann durch.

Damit stellt BVB / FREIE WÄHLER zukünftig den hauptamtlichen Bürgermeister der zehntgrößten Stadt im Land Brandenburg. Es ist einer der größten Erfolge von BVB / FREIE WÄHLER seit Bestehen unseres Verbandes.

Matthias Rudolph hat von Anbeginn klar auf Inhalte gesetzt: So stand die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge und eine signifikante Entlastung der Bürger bei Straßenausbaubeiträgen ebenso ganz oben auf der Agenda wie die Stärkung direktdemokratischer Mitbestimmung in der Stadt. Damit ist dieses Wahlergebnis auch eine Bestätigung für die landespolitischen Schwerpunkte von BVB / FREIE WÄHLER.

Für unseren Verband stellt dieser große Wahlerfolg einen weiteren Schritt im Ausbau des Netzwerkes an unabhängigen Bürgerbewegungen dar. Nunmehr stellt BVB / FREIE WÄHLER in 4 Städten bzw. Gemeinden den hauptamtlichen Bürgermeister. Das Ergebnis steht für eine fortschreitende Stärkung unserer Vereinigung auch mit Blick aufs kommende Wahljahr.

Péter Vida, MdL

Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

Damit hat BVB /Freie Wähler in Brandenburg das vierte Rathaus erobert!
 

Der Ahrensfelder Gemeindevertreter Behrendt (CDU) ist wieder mal, diesmal  in Petershagen/Eggersdorf abgeschmiert!
Kommentare:

AnonymSonntag, 25. Februar 2018 um 22:03:00 MEZ

Tja, das wars dann wieder einmal für Herrn Berendt, der nur auf den 4.Platz von 7 BM-Bewerbern gelandet ist - jetzt gibt's in P/E eine Stichwahl zwischen FDP und freier Bewerberin, am 18.März...
War also nur 'ne kurze Aktion von Frau Emmrich als amtierender GV-Vorsitzenden, schade eigentlich...

Dr. Wolfgang UngerMontag, 26. Februar 2018 um 09:34:00 MEZ

Wenn Herr Behrendz Anstand hätte, dann würde er den Vorsitz und sein Mandat abgeben. Das war nicht der erste Anlauf bei dem er gescheitert ist. Die ständigen Bewerbungen zeigen auch sein Interesse für die Gemeinde! In Panketal hat er ja die nächste Möglichkeit durchzufallen.

AnonymMontag, 26. Februar 2018 um 11:14:00 MEZ

Oder er "einigt" sich mit seinem Parteifreund Othmar Nickel, dass der zugunsten von Berendt von seiner Kandidatur als künftiger Barnim-Landrat zurücktritt - nur für den Fall, dass auch Panketal, die bisher einen SPD-BM hatten, in die Hose geht...irgendwie hat es ja den Anschein, dass es Berendt in Ahrensfelde nicht gefällt...und wenn doch, kann er ja bis 2019 warten und Gehrke beerben...

„Höhepunkte“ der Gemeindevertretersitzung (19.02.2018) aus meiner Sicht (Teil 3)

Schließlich sollte noch die Auftragsvergabe Grünflächenpflege in der Gemeinde für den Zeitraum 1.4. bis 31.10.18 beschlossen werden. Auffällig die Angebotsunterschiede der Bewerber. Sie bewegen sich zwischen 117.000€, 152.000€ und enden bei 590.000€?? Meine Frage, inwiefern Verpflichtungen der Bewerber zur Zahlung des für Brandenburg festgesetzten Mindestlohnes bei öffentlichen Aufträgen den Bewerbungen beiliegen, wurde für alle Bewerber bestätigt. Inwiefern das nach Auftragsvergabe auch überprüft wird, wurde dahingehend beantwortet, dass Stichproben erfolgen. Wir werden das verfolgen. Der Auftrag wurde an die Firma AS Dienstleistungen (Inhaber Herr Sill - Gemeindevertreter der FWG) mit Sitz in Neuenhagen für 117.461€ vergeben.

Bald hätte ich eine "fachliche Kuriosität vergessen". Nämlich den Zeitpunkt der Amtsblattausschreibung zur Ausführungsplanung Grundschule.
Hier wird das getzlich vorgeschriebene Bauverfahren willkürlich vom" Kopf
auf die Füße"gestellt, meine ich.
Gewöhnlich geht einer Ausschreibung für die Bauausführungsplanung die Aufstellung eines Bebauungsplanes und dessen Beschluss durch die Gemeindevertretung nach öffentlicher Beteiligung voraus, um Rechtskraft zu erlangen.
Nichts dergleichen ist hier durch die Bauverwaltung geschehen!  Die Ausschreibung für die Bauausführungsplanung ist erfolgt, ohne das ein rechtsgültiger Bebauungsplan durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde.
Man staune, also erst nach der Ausschreibung im Amtsblatt beschließt die Gemeindevertretung am 19.2. die öffentliche  Erstbeteiligung von Bevölkerung, Behörden und Trägern öffentlicher Belange am Bebauungsplanentwurf!
Ein Unding und ich meine auch Rechtsverstoß, wie die Verwaltungsspitze samt Bauverwaltung mit der Bevölkerung, Behörden und Trägern öffentlicher Belange und nicht zuletzt mit der Gemeindevertretung umgeht. Öffentliche Beteiligung wird so zur Farce degradiert.

„Höhepunkte“ der Gemeindevertretersitzung (19.02.2018) aus meiner Sicht (Teil 2)

Nun ging es auch noch um die Übernahme  der Teilstrecke der B158  bis zur Straße Am Walde durch die Gemeinde. Dass das mit einer finanziellen Belastung der Gemeinde über Jahre verbunden  ist, wurde durch die Verwaltungsspitze bagatellisiert (möglicher Straßenkörpererhalt, Radwegerhalt, Grünpflege). Als Begründung führte der Bürgermeister an, eine zweite Zuwegung vom Baufeld Kirschenallee müsse über die Privatstraße an der Tankstelle Agip zur B158 geschaffen werden. Der Anschluss an die B158 wäre aber nur möglich bei einer Umwidmung dieser Teilstrecke der B158 zur Dorfstraße. Ich habe auf die Fehlentscheidung der Verwaltung bei der Vergabe des Baufeldes Kirschenallee an den Investor
Bonava verwiesen. Der wird sich die Hände gerieben haben, aus dieser Verpflichtung zum Anschluss an die B158 von der Gemeinde "freigestellt" worden zu sein. Damit hat die Gemeinde den "schwarzen Peter" gezogen. Bei genehmigter Umwidmung der B158 stehen der Gemeinde mit der Zuwegung natürlich auch finanziell zu lösende privatrechtliche und verkehrstechnische Probleme ins Haus! Ich habe dem Antrag nicht zugestimmt.

Außerdem stand der Antrag der Verwaltung zur Offenlegung des Bebauungsplanes im Amtsblatt zur neuen Grundschule zur Debatte. Meine Bedenken bestehen darin, dass der geplante Schulkomplex rechts und links von der stark befahrenen Straße Ahrensfelde-Lindenberg errichtet werden soll. Das ist den Schülern einer Grundschule nicht zuzumuten.
Daraufhin argumentierte der Bürgermeister, dass die Fläche neben der Kita Reservefläche wäre. Man will alle Anlagen, die zu einer modernen Grundschule gehören, auf der Sportplatzfläche unterbringen, also auf 20.000m². Ich zweifle das Vorhaben und die damit beabsichtigte hohe Versiegelung als Fehlplanung an! Die Verwaltung hat hier eindeutig versäumt, eine angrenzende Fläche zu erwerben. Die Ausführungsplanung wird es bestätigen.

Nun noch ein dickes Ding. In der letzten Bauausschussitzung und in der MOZ (siehe Blogbeitrag vom 15.2.) wird eine von der Verwaltungsspitze in Auftrag gegebene Planungsgrundlage als  Entwicklungskonzept mit Bedarfsanalyse und Raumprogramm zur Entwicklung eines Grundschulkomplexes in der Gemeinde Ahrensfelde angeführt. Das Konzept läge seit Juni 2017 vor. Herr Wolf bemängelte im Ausschuss, dass das Konzept nicht den Ausschussmitgliedern vorgelegt wurde und bat, dies in der Gemeindevertretersitzung nachzuholen. Nichts dergleichen geschah. Auf Nachfrage gab die Verwaltungsspitze Herrn Wolf zu verstehen, dass die beauftragte Firma dies nicht wünsche. Die Gemeindevertreter hätten ein Recht auf Einsicht, zumal hier Steuergelder eingesetzt wurden, so Herr Wolf.  Die beauftragte Firma hätte kostenlos gearbeitet, so Herr Knop und es wäre die Firma gewesen, die den Grundschulbau-bzw. Erweiterungsbau in Blumberg realisiert hat, wenn ich es richtig verstanden habe. Sieh an: Vor der inzwischen rechtswidrigen Ausschreibung im Amtsblatt wird ein möglicher Bewerber konsultiert. Ich nenne das Wettbewerbsverzerrung.
Im Übrigen empfiehlt das Brandenburger Bildungsministerium Raumprogramme für Grundschulen. Man muss sie nur abrufen.

Es folgt noch Teil 3.

„Höhepunkte“ der Gemeindevertretersitzung (19.02.2018) aus meiner Sicht (Teil 1)

Wie fast immer in den Gemeindevertretersitzungen war die Beteiligung der Gemeindevertreter an der Diskussion um Sachthemen mehr als mau. Dafür aber wurden bei Abstimmungen fleißig die Hände für Zustimmungen gehoben.

Wer erwartet hat, dass der Bürgermeister sich für die rechtswidrige Ausschreibung der Bauverwaltung zur Ausführungsplanung neue Schule entschuldigt, der wurde enttäuscht. Kein Wort dazu, obwohl ein Zuhörer nach dem warum der Rücknahme der Ausschreibung im Amtsblatt gefragt hat.

Schäbig meine ich, aber typisch für diesen Bürgermeister. Er übernimmt keine Verantwortung für Fehlleistungen, deckelt sie möglichst und wenn es dann doch eng wird, schiebt er die Verantwortung der Gemeindevertretung zu.

So wie auch in der Sitzung geschehen. Auch hier wurde die Fehlleistung der Verwaltung im zunächst rechtswidrigen Bebauungsplanverfahren Lindenberg Süd von einem Zuhörer angesprochen (beschleunigtes Verfahren ohne Umweltprüfung auf dem Gebiet einer ehemaligen Schweinemast) und die notwendige Rücknahme der Offenlegung des Bebauungsplanes  im Amtsblatt. Der Landkreis war diesmal schuld und die Gemeindevertretung, weil diese der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Aufstellung des beschleunigten BP ja zugestimmt hat, so der Bürgermeister.
Wer kann da noch Vertrauen in diesen Bürgermeister haben? Ich gehöre nicht dazu! 

Zur Übergabe der Grundschule Blumberg an den Landkreis gab es nur die Info des Bürgermeisters, dass die Verwaltung bis Sommer mit dem Landkreis den rechtlichen Rahmen schaffen will. Mehr wäre nicht zu sagen, dass würde unter den Ahrensfeldern nur Spekulationen Tür und Tor öffnen. Ich habe dem widersprochen und gefordert, dass dazu zuvor von den Gemeindevertretern Positionen erarbeitet werden sollen. Was außer dem Hauptgebäude soll für die zukünftige kombinierte Grund-Oberschule übergeben werden (Turnhallen, Sportanlage, Hort, altes Schulgebäude). Eine konkrete Antwort des Bürgermeisters gab es darauf keine, bis auf Geschwafele, dass fehlende fachliche Kompetenz erkennen ließ. 

Als die Behandlung der zwei Petitionen der Unabhängigen aufgerufen wurde, ergriff sofort die Vorsitzende Emmrich das Wort und schlug die Überweisung in die Ausschüsse Bau und Soziales vor. Ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das mit dem Bürgermeister so abgesprochen war. Seitens der Gemeindevertreter war zum Inhalt (Einforderung von Ausgleichszahlungen, Fördermittelbeantragung für Digitalisierung der Lernprzesse in der Grundschule) kein Diskussionsbedarf erkennbar. Ich habe die Petitionen begründet. Diese  wurden dann überwiesen. Nun wird erwartet, dass sie zeitnah dort behandelt werden.

Wer realitätsfern entscheidet, den bestraft das Leben

Deutsche Bahn AG wollte den Bahnsteig auf die östliche Seite verlegen, die Kommune war dagegen

Station wird nicht umgebaut

Einsteigen bitte: Eine Erneuerung der Station Ahrensfelde Friedhof ist wegen fehlender alternativer Finanzierungsmöglichkeiten auf absehbare Zeit nicht realisierbar © Foto: MOZ/Kai-Uwe Krakau

Kai-Uwe Krakau / 16.02.2018, 06:44 Uhr - Aktualisiert 17.02.2018, 11:29

Ahrensfelde (MOZ) An der Regionalbahn-Linie 25 Berlin-Ostkreuz - Werneuchen sollen in diesem Jahr die Stationen modernisiert und barrierefrei umgebaut werden. Einzige Ausnahme: Der Haltepunkt Ahrensfelde Friedhof.
"Das Projekt "Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) Ahrensfelde Friedhof - Erneuerung Bahnsteig" muss mit sofortiger Wirkung qualifiziert abgebrochen werden", heißt es in einem Schreiben der DB Station & Service AG an die Gemeinde Ahrensfelde. Eine Umplanung entsprechend der von der Kommune geforderten Standortwechsels auf die westliche Seite des Gleises sei unter Beachtung der Planungsprämissen als auch der daraus resultierenden Umplanungsdauer für Arbeiten im Jahr 2018 nicht möglich. "Aufgrund von fehlenden alternativen Finanzierungsmöglichkeiten ist eine Erneuerung der Station Ahrensfelde Friedhof auf absehbare Zeit nicht möglich". Die Baumaßnahmen werden durch Bundesmittel im Zukunftsinvestitionsprogramm finanziert. Der Bewilligungszeitraum endet am 31. Dezember 2018.
Den Ahrensfelder Gemeindevertretern war das Projekt und die Bewertung verschiedener Varianten in einer Sitzung am 18. September vorgestellt worden. Die DB Station & Service AG präferierte dabei die örtliche Verlegung des Bahnsteigs auf die östliche Seite der Bahngleise. Darüber hinaus war ein Rückbau des Bestandsbahnsteiges inklusive des Bahnsteigdachs vorgesehen. Für die Umsetzung müsste das Flurstück 1026 von der Gemeinde Ahrensfelde erworben werden, hieß es. Mit Schreiben vom 19. September hatte sich die Kommune dann gegen die von der Bahn gewählte Lage ausgesprochen.
Die Planer weisen daraufhin, dass die Grundlage der Finanzierung durch Bund und Länder die definierten Bedarfsschwerpunkte im Einzugsgebiet der Verkehrsstation sind. Dies seien beispielsweise Einrichtungen für Kinder, Senioren und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen. Für die Verkehrsstation Ahrensfelde Friedhof wurde als Bedarfsschwerpunkt im Zukunftsinvestitionsprogramm die kommunale Kindertagesstätte "Koboldland" festgelegt. Dies sei mit dem Land Brandenburg, dem Bundesverkehrsministerium sowie dem Eisenbahn-Bundesamt abgestimmt und bewilligt worden, heiß es.
Der Bedarfsschwerpunkt sowie das Haupteinzugsgebiet der Station liegen laut Bahn auf der östlichen Seite der Bahngleise. Der Zugang für diese Kunden zum Verkehrshalt auf der westlichen Seite führe über einen ungesicherten Bahnübergang und und berge eine erhöhte Unfallgefahr insbesondere für Kinder und Senioren. Aus diesem Grund sei die östliche Lage eine wesentliche Planungsprämisse.
Der Antrag zur Plangenehmigung für das Projekt wurde am 2. November beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht - mit der Verlegung des Bahnsteiges. Die Behörde werde aber nur grünes Licht geben, wenn die Gemeinde Ahrensfelde dem Kauf des Flurstücks 1026 zustimmt. Dies werde aber verwehrt, so die DB Station & Service AG.
Die Arbeiten an der Umgestaltung der anderen vier Bahnhöfe Ahrensfelde Nord, Blumberg, Seefeld und Werneuchen sollen nach früheren Angaben der Deutschen Bahn voraussichtlich im Juli beginnen und rund sechs Wochen dauern. Dabei werden die Bahnsteighöhen auf einheitlich 76 Zentimeter angepasst. Ferner will man den Belag erneuern und ein Blinden-Leitsystem installieren. Verbesserungen soll es auch bei den Zugängen sowie beim Wetterschutz, der Beleuchtung und der Kundeninformation geben.
In dem genannten Umsetzungszeitraum will die DB Netz AG auch sicherungstechnische Anlagen an der Regionalbahnstrecke erneuern.

Die B158n ist wieder im Gespräch zwischen Bund, Brandenburg und Berlin

Mit dem Blog sind wir bei 257.730 Seitenaufrufen! Das lässt sich sehen!

Wir Ahrensfelder Unabhängige haben uns zum Planfeststellungsverfahren positioniert und  haben über eine Petition die Gemeindevertretung zu öffentlichen Aktionen aufgerufen, das Planfeststellungsverfahren zu aktivieren, es weiter zu führen. Leider in der Gemeindevertretung ohne Erfolg.
Marzahn als betroffen tut was. Siehe MOZ-Beitrag: 

Hinweis für Straßenausbau - Beitragsbezahler

Noch immer warten wohl Anlieger auf die Rechnungen für den Ausbau der Anliegerstraße. Das ist mir so berichtet worden.
Wir Unabhängigen sind grundsätzlich der Meinung, dass die Beiträge nicht gerechtfertigt sind, da nicht nur die Anlieger Nutzer der Straßen sind. Einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Kummunalabgabengesetzes wird demnächst unser Landtagsabgeordneter Peter Vida im Landtag einbringen.
Wir Ahrensfelder Unabhängige haben im Zusammenhang mit dem Straßenbau in der Jauertschen Siedlung einen Vorstoß dahingehend gemacht, die Beiträge der Anlieger steuermindernd berücksichtigen zu lassen.
Dazu hätte die Verwaltung in den Rechnungen die Arbeitsleistung extra ausweisen müssen. Diese Petition der Unabhängigen ist von der Verwaltungsspitze nicht befürwortet worden, obwohl in der Petition darauf hingewiesen wurde, dass ein Nürnberger Gericht der Klage auf Einbeziehung der Erschließungskosten in die Steuererklärung als Handwerksleistung stattgegeben hat.  

Nun berichtet die MOZ: 

Demnächst zu "Höhepunkten" in der Gemeindevertretersitzung (19.2.18) und zur  Kompetenz des Bürgermeisters und seines Vize.

Wieder ein Erfolg der Unabhängigen in der Gemeindevertretung

Jahrelang haben wir darum gekämpft, Bebauungsplanverfahren konsequent mit Umweltprüfung zu fordern. Verbunden mit diesem Verfahren ist die Ausweisung von Versiegelung und damit die Auflage von Ausgleichsmaßnahmen/Ersatzmaßnahmen/Ersatzpflanzungen oder auch Ausgleichszahlungen verbunden.  

Dem wollte erst letztens die Verwaltung beim Bauverfahren Lindenberg Süd (7,2ha) mit einem beschleunigten Verfahren umgehen und großzügig zu Gunsten des Investors auf etwa 280.000€ verzichten. Das haben wir Unabhängige zu verhindern gewusst!
Wir werden am Ball bleiben und kontrollieren, wie die Verwaltung die Realisierung der jetzt vertraglich fixierten Ersatzmaßnahmen überprüft.

Mehrmals haben wir die Verwaltung aufgefordert für die Ausgleichsmaßnahmen Flächen auszuweisen. Da ging über die Verwaltungsspitze kein Weg rein. 
Nun endlich sind Flächen benannt worden. Allerdings nur für die Bauausschussmitglieder. 
Die anderen Gemeindevertreter lässt man weiter im "Dunkeln" stehen.

Ein typisches Verfahren der Verwaltungsspitze so nach dem Motto "Herrsche und Teile".
Gleiches Verfahren hat man auch bei der Ausweisung von Flächen angewandt, die sich zur Bebauung von "Stadtquartiern" eignen.

Weit größere Ausgleichszahlungen sind vom Bebauungsgebiet Kirschenallee (12ha) und den vorhandenen Windrädern in Lindenberg und genehmigten für Blumberg zu erwarten.

Ausschreibung von Planungsleistungen für den Schulneubau ist rechtswidrig - erneut Riesenblamage der Verwaltung

Im Amtsblatt - Februar 2018 folgender Hinweis:

Warum die Aufhebung?
Die Archtektenkammer hat die im Amtsblatt - Januar veröffentliche Ausschreibung der Verwaltung zum Schulneubau für rechtswidrig erklärt!

Es ist schlicht eine "Volksverdummung ", wenn jetzt der Fachdienstleiter Meier hier im Amtsblatt erklärt, dass "sich die Grundlagen des Vergabeverfahrens wesentlich geändert haben".
Nein, es war das Unvermögen (?) dieser Bauabteilung eine rechtmäßige Ausschreibungen abzuliefern oder was sonst?
Und das nicht zum ersten Mal. Die Unabhängigen haben immer wieder umstrittene Ausschreibungen der Bauverwaltung öffentlich angeprangert (siehe Blogbeiträge).  
Wir werden auch die Ausschreibungen zum "Bau- und Wertstoffhof" überprüfen lassen.

Hinzu kommt, dass der Bürgermeister, der das Schreiben der Architektenkammer kennt, zu feige ist, die Fehlleistung der Bauverwaltung vor den Gemeindevertretern zu bekennen. Dazu hätte er sowohl im Sozialausschuss am 12.2., als auch im Bauausschuss am 13.2. beim Thema Schule die Gelegenheit gehabt. 
Was jetzt im Amtsblatt veröffentlicht ist, ist eine die Wahrheit verschleiernde  Schadensbegrenzung. 
Das Vorhaben Neuausschreibung scheint aber auch endlich die Forderung der Unabhängigen nach mehr Wettbewerb durch  Ausschreibung und nach mehr inhaltlich unterschiedlichen Angeboten aufzugreifen.
Interessant dürfte noch die Reaktion der Anbieter werden, die sich "nun verschaukelt" auf die alte Ausschreibung hin, beworben haben!

Schreiben der Archtektenkammer vom 31.01.2018 an die Verwaltung:

Zähne knirschend lernt die Verwaltungsspitze von der Opposition "Schule"

Wir Unabhängigen als die Opposition in der Gemeindevertretung haben das Thema Schule in der Gemeinde mehr als einmal thematisiert, kritisiert und ausreichend fachlich fundierte Vorschläge zur Schulentwicklung unterbreitet.

Zumindest offiziell fanden wir bei der Verwaltungsspitze (Bürgermeister, Herr Knop) und ihren Anhängern in der GV kein Gehör.

Doch eins ist zu erkennen. Genau die Genannten müssen zu den eifrigen Lesern unseres Blogs gehören. Im Blog aufgemachte Kritiken, Anregungen und Forderungen wirkten ganz offensichtlich der Verwaltungsspitze als Handlungsanregungen, was wir begrüßen. Die Art und Weise des Umgangs mit den Unabhängigen allerdings nicht!

Und das macht der mir vorliegende MOZ-Artikel vom 13.2.18 deutlich.

Zum Standort der neuen Grundschule in Lindenberg haben wir Unabhängige uns positioniert. Der Standort ist eine Fehlentscheidung. Die Schule hätte in den Ortsteil Ahrensfelde gehört. Wer für die Fehlentscheidung die Verantwortung trägt, haben wir in Blogbeiträgen deutlich gemacht.

Nun liegt der Entwurf des Bebauungsplanes zur Beschlussfassung (Offenlegung) vor. Dem Leser des Blogs dürften Teile des Entwurfs bekannt sein. Der Entwurf zeigt die Baufelder und die Baumasse auf, also schafft die Grundlage für die Ausgestaltung der Gebäude, also die Grundlage für die Ausführungsplanung.

Auch hierzu haben wir Unabhängige im Blog unsere Position dargestellt und Fragen zur schul- fachlichen Qualifikation des beauftragten Planungsbüros aufgeworfen.

Wir halten den Entwurf für nicht gelungen, da Schulbestandteile rechts und links einer stark befahrenen Straße entstehen sollen. Das ist Grundschulkindern nicht zuzumuten, zumal die Möglichkeit bestanden hätte durch weiteren Flächenerwerb sich auf einen Standort ( Raum alte Sportanlage - Bogenschießen) zu konzentrieren.

Das ist leider nicht geschehen, weil es in der Gemeinde seit Jahren keine vernünftige Schulplanung gibt! Das was jetzt geboten wird, ist ein „verzweifelter Schnellschuss“ aus einer Notlage heraus.

Zu verantworten hat das die Verwaltungsspitze mitsamt der „alten hörigen Garde“ von Gemeindevertretern.

Jetzt kommt es noch besser:

Die Unabhängigen haben immer wieder gefordert, in Vorbereitung der Ausschreibung zum BP und zur Ausführungsplanung in den politischen Gremien über das „Was wollen wir überhaupt räumlich und inhaltlich für eine Grundschule bauen“, zu diskutieren, um Vorgaben für die Planungen zu machen? Nichts dergleichen ist geschehen.

Offensichtlich haben erst unsere Forderungen im Blog die Verwaltungsspitze im Alleingang rührig werden lassen.

Jetzt plötzlich wird über die Presse zur Planung verkündet: Die Kommune hätte ein Entwicklungskonzept mit Bedarfsanalyse und Raumprogramm zur Entwicklung eines Grundschulkomplexes in der Gemeinde Ahrensfelde in Auftrag gegeben und das läge seit Juni 2017 vor!

Wo das vorliegt, wäre noch zu klären! Jedenfalls nicht bei den politischen Gremien, sprich Gemeindevertretern. Im Übrigen ist von einer Auftragsvergabe den Gemeindevertretern nichts bekannt!

Das ist erneut ein Beispiel für die völlig unzulängliche, die Gemeindevertretung „flach haltende“ Informationspolitik der Verwaltungsspitze, hier des Bürgermeisters und seines Stellvertreters.

Das ist ein Umgang mit den politischen Entscheidungsträgern, wie er in dieser Gemeinde seit Jahren gepflegt und leider auch von einem großen Teil der Gemeindevertreter (noch) geduldet wird!

Demnächst zu den Ausschreibungen der Bauabteilung zur Ausführungsplanung!!