Wir Ahrensfelder Unabhängige treffen uns am 08.02.2017, 18.30 Uhr in der Gaststätte AROMA.
Wer mit uns über kommunale Themen reden will ist herzlich willkommen!
Mehrow 21 e.V. setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung, mehr Basisdemokratie und mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen ein.
Dienstag, 31. Januar 2017
Gruß aus dem verschneiten Mehrow (31.01.2017)
Unsere Straße ist gut geräumt! Ein Dank der Firma Sill!
Da schlägt ein Leser vor, Mehrow zum Wintersportort auszurufen! Gute Idee meine ich!
Sonntag, 29. Januar 2017
Wird in Ahrensfelde eine Chance vertan?
Gemeint
ist ein Umdenken in der städtebaulichen Entwicklung des Ortsteils
Ahrensfelde -
konkret
im Zusammenhang mit dem Aufstellungsbeschluss „Bebauungsplan
Kirschenallee“.
Dieser
Beschluss war Montag (23.01.2017) Thema im Ortsbeirat Ahrensfelde.
Beschlossen
wurde im Beisein des Vorhabenträgers BONAVA für die 12ha:
| Mit dieser Planung soll Baurecht für die Errichtung und den Betrieb einer Kindertagesstätte, individuellen Einfamilienhäusern und anteiligem Mietwohnungsbau geschaffen werden. |
Weshalb
ein Umdenken?
Weil
die gewünschte Bebauung wieder auf das hinaus läuft, was
Ahrensfelde seit Jahren an Baulichkeiten kennt. Eine
„Neubau-Siedlung“ auf 12ha mit vorwiegend Einfamilienhäusern und
einigem Mietwohnungsbau zweigeschossig, aber fehlender sozialer und dienstleistender Infrastruktur, welche das Leben in der Gemeinde
wohnlicher macht.
Was
braucht der Ortsteil Ahrensfelde?
Mir
sagte neulich ein Ahrensfelder, dem Ort fehlt ein Gesicht, eine Seele und meinte im städtebaulichen Sinn ein infrastrukturell
interessantes, die Einwohner anziehendes Ortszentrum. Und genau das
haben wir nicht. Auch nicht mit dem blassen Umfeld des Rathauses!
Hier
im Baufeld Kirschenallee mit 6,4ha kommunalem Flächenanteil hätten
wir jetzt die Chance städtebaulich ein attraktives Ortszentrum mit
sozialer und dienstleistender Infrastruktur für die Bürger zu
entwickeln!
Fehlanzeige,
wie die Debatte um den Beschlussantrag im Ortsbeirat zeigt.
Nachdem
Dr. Pöltelt (Unabhängige) auf unbedingt notwendig einzubeziehende
Infrastruktur unterschiedlichster Art verweist, u.a. auch daran
erinnert, dass die Arbeitsgruppe Schulentwicklung in der
Kirschenallee auch einen Standort für ein Schulzentrum
(Grundschule, weiterführende Schule) für möglich hält, kam
sofort die Ablehnung des Vorsitzenden Hackbarth. Auch der Bürgermeister ergriff im Sinne des Vorhabenträgers BONAVA das
Wort. Die Gemeinde könne es sich nicht leisten, mit Vorstellungen zur Bebauung, die über die vorgegebenen Kriterien des Interessenbekundungsverfahrens hinausgehen, den Vorhebenträger zu belasten. Der
Beschluss stände nun mal. BONAVA erwarte dies auch, ergänzte deren
Vertreter. BONAVA hat übrigens nur teilweise die Rahmenbedingungen
aus dem Interessenbekundungsverfahren anerkannt, lehnt Baufreiheit für Einfamilienhäuser ab und will die Mietwohnungen
verkaufen! So jedenfalls das Ergebnis des
Interessenbekundungsverfahrens.
Noch
etwas:
Den
politisch Verantwortlichen und der Bauverwaltung in der Gemeinde wäre es im Sinne des Umdenkens in der städtebaulichen Entwicklung
gut zu Gesicht gestanden, für ein attraktives Ortszentrum vor der Einleitung eines
Bebauungsplanverfahrens einen Ideenwettbewerb zu initiieren.
Und
Ansprechpartner dafür hätten neben externen Fachleuten in direkter
Bürgerbeteiligung die Einwohner von Ahrensfelde sein sollen. Auch
diese Chance für mehr Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der
Gemeinde ist leider nicht genutzt worden.
Abschließend:
Auch
mit diesem Bebauungsplan orientiert die Gemeinde trotz zur Verfügung
stehender kommunaler Fläche von 6,4ha nicht auf sozial-verträglichen
und bezahlbaren Mietwohnungsbau. Nicht nur einmal ist dieser in den
politischen Gremien der Gemeinde und in den Workshops gefordert
worden! Jedem Verantwortlichen in der Gemeinde sollte auch klar sein,
dass die Ressourcen an bebaubaren Flächen begrenzt sind. Es ist
daher bei zu erwartenden und gewollten Einwohnerzuwachs dringend
angeraten, über Mehrfamilienhäuser und deren Geschosshöhen auf
noch zu erschließenden Baufeldern nachzudenken!
Demnächst zum MOZ-Beitrag "Errichtung des Bauhofs genehmigt"!
Demnächst zum MOZ-Beitrag "Errichtung des Bauhofs genehmigt"!
Mittwoch, 25. Januar 2017
Ich lasse mir nicht das "Maul" verbieten
Auch nicht vom
Ahrensfelder Ortsvorsteher Hackbarth (FWG)!
Warum diese
Schlagzeile?
Gestern tagte der
Ortsbeirat Ahrensfelde zu den Themen
Aufstellungsbeschluss
Bebauungsplan“Betreutes Wohnen Ulmenallee“ und
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Kirschenallee“.
Beide Themen
waren neu für mich und nach dem Studium der Sitzungsunterlagen habe
ich mich entschlossen, als Gemeindevertreter der Unabhängigen der
Sitzung beizuwohnen und mein nach Kommunalverfassung verbrieftes
Recht auf Teilnahme an der Diskussion wahr zu nehmen.
In
der Debatte um das Thema betreutes Wohnen in der Ulmenallee konnte
ich zunächst festzustellen, dass hier im Ortsbeirat in nicht
öffentlicher Sitzung im Beisein des Vorhabenträgers entsprechende
Vorarbeit geleistet wurde.
Inwiefern
Vorarbeit?
Der
Vorhabenträger ist die ANKA Zukunftswohnen GmbH aus Bernau. Diese
hat bei Frau Schaaf einen Antrag auf Kauf und Bebauung der kommunalen
Fläche von 4816m² in der Ulmenallee gestellt. Dem Großteil der
Gemeindevertreter war bisher diese Gemeindefläche nicht bekannt,
woher der Vorhabenträger seine Kenntnis hat?
Der
von der Verwaltung vorgelegte Aufstellungsbeschluss wurde als Beitrag
zur kommunalen Daseinsvorsorge klassifiziert. Debattenbeiträge und
Hinweise des Herrn Wolf (Grüne) wurden vom Vorsitzenden Hackbarth
als nicht relevant für den Beschluss bewertet.
Als
ich mich zu Wort meldete und meine Anmerkungen zum Beschluss
einbringen wollte, verweigerte mir der Vorsitzende in "demokratischer Willkür" einen
Debattenbeitrag und forderte mich auf, wie in der
Einwohnerfragestunde nur eine Frage zu stellen!
Als
ich darauf hinwies, dass ich hier als Gemeindevertreter auftrete und
mein Recht auf aktive Teilnahme an der Diskussion um das Thema
wahrnehme, beharrte Hackbarth auf seiner Position und erdreistete
sich zu bemerken, er sei es, der als Vorsitzender über das Rederecht
in der Sitzung entscheide! Ich habe letztlich klar gemacht, das seine
Kenntnisse von kommunalem Recht mehr als peinlich sind und das bei
schon jahrelanger Ausübung dieser Funktion als Vorsitzender des
Ortsbeirates!
Dem
konnte er nur noch anfügen, dass ich diese Auseinandersetzung ruhig
in den Blog stellen könne, was ich hiermit tue!
Herr
Hackbarth ist ersichtlich ein intensiver Blog-Leser. Das freut uns
natürlich. Er hat mit dem was wir Unabhängigen an
kommunaler Transparenz, Ehrlichkeit, Kritik und
Gestaltungsvorschlägen zur Entwicklung der Gemeinde einbringen,
große Probleme! Und diese sind offensichtlich die Auslöser für die
gezeigte Verhaltensweise! Gesprächsangebote hat er immer wieder
abgelehnt!
Nun
zum Beschlussgegenstand:
Die
Workshops haben gezeigt, was die Ahrensfelder wollen. Dazu gehören
Wohnbauten in Nähe, die betreutes altersgerechtes Wohnen
ermöglichen. Die Alterszusammensetzung in der Gemeinde bestätigt
den Bedarf. Der Standort Ulmenallee scheint geeignet und der
Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ist gerechtfertigt.
Hier sind wir jetzt in der Gemeinde einen Schritt in der
städtebaulichen Entwicklung weiter! Die Wohnungen werden allerdings
wegen der zu erwartenden Kauf- oder Mietpreise nur ein entsprechendes
Ahrensfelder Klientel ansprechen. Wir Unabhängigen sehen daher die
Gemeinde in der Pflicht auch solche Vorhabenträger für
betreutes altersgerechtes Wohnen zu gewinnen, die u.a. auf kommunalen
Flächen „bezahlbaren“ Wohnraum anbieten.
In Kürze zum Bebauungsplan Kirschenallee.
Lesermeinung:
Ich solle doch die auch seiner Meinung nach der Kommunalverfassung widersprechende undemokratische Verhaltensweise des Vorsitzenden Hackbarth als Beschwerde der Kommunalaufsicht zustellen und bewerten lassen! Was ich tun werde!
In Kürze zum Bebauungsplan Kirschenallee.
Lesermeinung:
Ich solle doch die auch seiner Meinung nach der Kommunalverfassung widersprechende undemokratische Verhaltensweise des Vorsitzenden Hackbarth als Beschwerde der Kommunalaufsicht zustellen und bewerten lassen! Was ich tun werde!
Dienstag, 24. Januar 2017
Blog startet durch
176.308 Seitenaufrufe und 1288 Beiträge!!
Wir Unabhängigen sorgen für Transparenz in kommunalen Angelegenheiten sowie für Entwicklungs - und Gestaltungsvorschläge zum Wohle der Gesamtgemeinde!
In Kürze: Hackbarth und sein gestern demonstrierter Führungsstil im Ortsbeirat!
Wir Unabhängigen sorgen für Transparenz in kommunalen Angelegenheiten sowie für Entwicklungs - und Gestaltungsvorschläge zum Wohle der Gesamtgemeinde!
In Kürze: Hackbarth und sein gestern demonstrierter Führungsstil im Ortsbeirat!
Sonntag, 22. Januar 2017
Neues vom Mehrower Schweine- und Rinderhalter
Neuer
Bauantrag des Mehrower Schweine- und Rinderhalters.
So ganz neu ist
der nicht, nämlich vom Dezember 2015. Genehmigt ist er bisher auch
noch nicht. Neu nachgeschoben wurde im Dezember 2016 eine Änderung
zum Bauantrag 2015.
Nun will der
innovative Herr Rahlf seine bis dahin wohl illegal gehaltenen Rinder
am Krummenseer Weg zusätzlich mit einer Kuh- und Milchkälberhaltung
legalisieren.
Neuerdings stehen
nahe der Straße Zur Lake ja wieder ausreichend Rinder, um sich bei
den Anwohnern „vielseitig“ bemerkbar zu machen!
Nun fordert die
Genehmigungsbehörde dem Bauantrag die Betriebsbeschreibung
beizufügen.
Interessant:
Als
Betriebsform wird Vollerwerbsbetrieb angegeben. Und zur Tierhaltung
heißt es:
4
Milchkühe, 10 Zuchtsauen, 200 Mastschweine und Jungsauen, 1000
Mastgeflügel (Perlhühner, Broiler, Gänse, Enten) und 1000
Legehennen in Freilandhaltung.
Die
Schweinehaltung soll im Stall 8 und insbesondere im Stall 2 mit
Freilandhaltung erfolgen.
Beide
Stallungen liegen am Krummenseer Weg/Zur Lake. Und da kommt bei den
Anliegern wieder Freude auf!
Im übrigen stinkt es dort heute wieder bestialisch!
Im übrigen stinkt es dort heute wieder bestialisch!
So
genau nimmt es Herr Rahlf nicht: 4 Milchkühe werden in der
Betriebsbeschreibung angegeben , mindestens 10 bis 15 Rinder stehen
gegenwärtig im und hinter Stall 8! So wurde mir berichtet!!
Wo
kein Kläger, da kein Richter! Nach dem Motto jedenfalls handelt Herr
Rahlf seit Jahren! Und moralische Unterstützung erfährt er ja durch
den Ortsvorsteher Wollermann!
Nicht vergessen:
Eingebrockt haben den Mehrowern die "Schweinerei" die ehemalige Ortsvorsteherin Dr. Unger (Ärztin), der Bürgermeister, Frau Schaaf und die inzwischen aus der Verwaltung ausgeschiedene Frau Wenzel!
Nicht vergessen:
Eingebrockt haben den Mehrowern die "Schweinerei" die ehemalige Ortsvorsteherin Dr. Unger (Ärztin), der Bürgermeister, Frau Schaaf und die inzwischen aus der Verwaltung ausgeschiedene Frau Wenzel!
Samstag, 21. Januar 2017
Liquidität der Gemeinde
Was hat die Gemeinde an Liquidität?
Dem nun endlich sich in Arbeit befindenden gemeindlichen Kita- und Schulentwicklungsplan gilt es nun ab 2017 finanzielle Priorität einzuräumen.
Dem nun endlich sich in Arbeit befindenden gemeindlichen Kita- und Schulentwicklungsplan gilt es nun ab 2017 finanzielle Priorität einzuräumen.
Freitag, 20. Januar 2017
Bericht von der Gemeindevertretersitzung am 16.01.2017 (Teil 2)
Behandlung der Petiton des Herrn Müller aus Mehrow:
Es ging im Kern darum, dass auf der kommunalen versiegelten Fläche neben dem Gemeindezentrum offensichtlich mit Duldung/Genehmigung des Ortsvorstehers ein Unternehmer monatelang große Werbeflächen, einen Imbisswagen und ein Werbe-Fahrzeug abgestellt hat.
Der Petent bittet in der Petition vom Juni 2016 die GV über das Ordnungsamt sich der Sache im Sinne der Gleichbehandlung aller Bürger anzunehmen. Das Ordnungsamt war wohl aktiv, denn die Werbegegenstände sind seit Wochen verschwunden.
Beschlossen wurde auf Wunsch des Ortsvorstehers schließlich, dass die versiegelte Fläche öffentliche Verkehrsfläche bleibt!
Auf Nachfrage, ob hier auch die Besucher der Arztpraxis parken dürfen, kommt die Antwort des Vorsitzenden, selbstverständlich! Das muss dann auch für die Besucher des Mehrower Hofs gelten!
In der Petition bat der Petent weiter um Auskunft, wer die Veranstaltung (Art der Veranstaltung? ) zu Silvester im Gemeindesaal beantragt und wer sie genehmigt hat sowie ob diese Veranstaltung durch die Benutzerordnung gedeckt war? Das Auskunftsersuchen ist an das Ordnungsamt verwiesen worden.
Tagesordnungspunkte Eiche Saarstr. Nordost und Lindenberg Süd:
Die Sachverhalte wurden schnell durchgewunken. Dem Leser ist die Forderung der Unabhängigen nach gesetzlich geforderter Realisierung der Kompensationsmaßnahmen vorrangig in der Gemeinde schon von den Blogbeiträgen her bekannt. Herr Wolf (Grüne) brachte einen Antrag ein, indem er forderte, dass während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs BP Lindenberg Süd eine Bürgerversammlung zum BP einberufen werde. Dabei berief er sich auf den Bürgermeister, der im Ortsbeirat Lindenberg anregte, bei zukünftigen Bauvorhaben die Bürger eher einzubeziehen. Der Antrag des Herrn Wolf wurde vom Vorsitzenden zurück gewiesen. Ich habe die angeregte Bürgerbeteiligung vom Bürgermeister als Schritt in die richtige Richtung begrüßt und als Umdenkungsprozess des Bürgermeisters in Sachen direkte Bürgerbeteiligung bewertet. Die Unabhängigen hatten ein derartiges Vorgehen schon bei Straßenbaumaßnahmen gefordert. Da wurde es noch abgelehnt!
Den Gemeindevertretern ist der noch nicht vollständige Entwurf der Stellungnahme zum kreislichen Kitabedarfs- und Schulentwicklungsplan durch Herrn Terne (Verwaltung) vorgestellt worden; durch erste Ergebnisse aus dem Arbeitskreis Schule durch den Sozialausschussvorsitzenden ergänzt.
Anfragen der Gemeindevertreter:
Hier habe ich zwei Fragen an den Bürgermeister gestellt.
Die Gemeinde als Arbeitgeber hat etwa 150 Arbeitnehmer beschäftigt, u.a. auch schwerbehinderte Arbeitnehmer. Wieviel Beschäftigte sind schwerbehindert und gibt es, so wie das Gesetz es fordert, einen Schwerbehindertenbeauftragten?
Das Personalvertretungsgesetz Brandenburgs schreibt für 150 Arbeitnehmer in der Gemeinde die Einrichtung eines Personalrats mit 5 Mitgliedern vor. Gibt es in der Gemeinde einen Personalrat und wo ist das kenntlich gemacht?
Darauf hat nicht der Bürgermeister, sondern sein "Personalchef Herr Schwarz" geantwortet.
Die Gemeinde hat keinen Schwerbehindertenbeauftragten, war die Antwort!
Ein Personalrat, bestehend aus 5 Mitgliedern als Arbeitnehmervertreter existiert. Der Aushang dazu ist im Rathaus einzusehen.
Anmerkung:
Da ich mehr über die Arbeitnehmervertretung wissen wollte, habe ich mich heute an deren Vorsitzende Frau Sasse aus der Verwaltung (Friedhofswesen, Standesamt) mit der Bitte um einen Gesprächstermin gewandt. Sie wüsste schon von meinen Fragen in der Gemeindevertretersitzung aus der Niederschrift!! Ich hätte nicht das Recht mich über die Tätigkeit des Personalrats zu informieren und lehnte brüsk meine Bitte ab!
Welch Geist herrscht bloß in Teilen dieser Verwaltung, in der die Arbeitnehmer offensichtlich Angst haben, sich selbstbestimmt zu äußern? So ein Verhalten schafft Misstrauen und dazu trägt der Bürgermeister wohl mit zu bei!
Das ist nicht die erste Ablehnung! Auch die Schulleitung der Grundschule hat vormals ein Gesprächsangebot nach Rücksprache mit der Verwaltung abgelehnt!
Kein Witz: Die Niederschrift zur GV-Sitzung ist noch nicht durch die GV bestätigt/autorisiert und kursiert offenbar schon für jeden Mitarbeiter einsehbar in der Verwaltung rum!
Es ging im Kern darum, dass auf der kommunalen versiegelten Fläche neben dem Gemeindezentrum offensichtlich mit Duldung/Genehmigung des Ortsvorstehers ein Unternehmer monatelang große Werbeflächen, einen Imbisswagen und ein Werbe-Fahrzeug abgestellt hat.
Der Petent bittet in der Petition vom Juni 2016 die GV über das Ordnungsamt sich der Sache im Sinne der Gleichbehandlung aller Bürger anzunehmen. Das Ordnungsamt war wohl aktiv, denn die Werbegegenstände sind seit Wochen verschwunden.
Beschlossen wurde auf Wunsch des Ortsvorstehers schließlich, dass die versiegelte Fläche öffentliche Verkehrsfläche bleibt!
Auf Nachfrage, ob hier auch die Besucher der Arztpraxis parken dürfen, kommt die Antwort des Vorsitzenden, selbstverständlich! Das muss dann auch für die Besucher des Mehrower Hofs gelten!
In der Petition bat der Petent weiter um Auskunft, wer die Veranstaltung (Art der Veranstaltung? ) zu Silvester im Gemeindesaal beantragt und wer sie genehmigt hat sowie ob diese Veranstaltung durch die Benutzerordnung gedeckt war? Das Auskunftsersuchen ist an das Ordnungsamt verwiesen worden.
Tagesordnungspunkte Eiche Saarstr. Nordost und Lindenberg Süd:
Die Sachverhalte wurden schnell durchgewunken. Dem Leser ist die Forderung der Unabhängigen nach gesetzlich geforderter Realisierung der Kompensationsmaßnahmen vorrangig in der Gemeinde schon von den Blogbeiträgen her bekannt. Herr Wolf (Grüne) brachte einen Antrag ein, indem er forderte, dass während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs BP Lindenberg Süd eine Bürgerversammlung zum BP einberufen werde. Dabei berief er sich auf den Bürgermeister, der im Ortsbeirat Lindenberg anregte, bei zukünftigen Bauvorhaben die Bürger eher einzubeziehen. Der Antrag des Herrn Wolf wurde vom Vorsitzenden zurück gewiesen. Ich habe die angeregte Bürgerbeteiligung vom Bürgermeister als Schritt in die richtige Richtung begrüßt und als Umdenkungsprozess des Bürgermeisters in Sachen direkte Bürgerbeteiligung bewertet. Die Unabhängigen hatten ein derartiges Vorgehen schon bei Straßenbaumaßnahmen gefordert. Da wurde es noch abgelehnt!
Den Gemeindevertretern ist der noch nicht vollständige Entwurf der Stellungnahme zum kreislichen Kitabedarfs- und Schulentwicklungsplan durch Herrn Terne (Verwaltung) vorgestellt worden; durch erste Ergebnisse aus dem Arbeitskreis Schule durch den Sozialausschussvorsitzenden ergänzt.
Anfragen der Gemeindevertreter:
Hier habe ich zwei Fragen an den Bürgermeister gestellt.
Die Gemeinde als Arbeitgeber hat etwa 150 Arbeitnehmer beschäftigt, u.a. auch schwerbehinderte Arbeitnehmer. Wieviel Beschäftigte sind schwerbehindert und gibt es, so wie das Gesetz es fordert, einen Schwerbehindertenbeauftragten?
Das Personalvertretungsgesetz Brandenburgs schreibt für 150 Arbeitnehmer in der Gemeinde die Einrichtung eines Personalrats mit 5 Mitgliedern vor. Gibt es in der Gemeinde einen Personalrat und wo ist das kenntlich gemacht?
Darauf hat nicht der Bürgermeister, sondern sein "Personalchef Herr Schwarz" geantwortet.
Die Gemeinde hat keinen Schwerbehindertenbeauftragten, war die Antwort!
Ein Personalrat, bestehend aus 5 Mitgliedern als Arbeitnehmervertreter existiert. Der Aushang dazu ist im Rathaus einzusehen.
Anmerkung:
Da ich mehr über die Arbeitnehmervertretung wissen wollte, habe ich mich heute an deren Vorsitzende Frau Sasse aus der Verwaltung (Friedhofswesen, Standesamt) mit der Bitte um einen Gesprächstermin gewandt. Sie wüsste schon von meinen Fragen in der Gemeindevertretersitzung aus der Niederschrift!! Ich hätte nicht das Recht mich über die Tätigkeit des Personalrats zu informieren und lehnte brüsk meine Bitte ab!
Welch Geist herrscht bloß in Teilen dieser Verwaltung, in der die Arbeitnehmer offensichtlich Angst haben, sich selbstbestimmt zu äußern? So ein Verhalten schafft Misstrauen und dazu trägt der Bürgermeister wohl mit zu bei!
Das ist nicht die erste Ablehnung! Auch die Schulleitung der Grundschule hat vormals ein Gesprächsangebot nach Rücksprache mit der Verwaltung abgelehnt!
Kein Witz: Die Niederschrift zur GV-Sitzung ist noch nicht durch die GV bestätigt/autorisiert und kursiert offenbar schon für jeden Mitarbeiter einsehbar in der Verwaltung rum!
Donnerstag, 19. Januar 2017
Bericht von der Gemeindevertretersitzung am 16.01.2017 (Teil 1)
Gesamteindruck:
Von Gestaltung der Gemeinde durch Beiträge der Gemeindevertreter wenig zu spüren! Wie so oft, schweigt die Mehrheit der Gemeindevertreter!
Aus den Infos des Bürgermeisters:
Ganz offensichtlich hat die Petition des Herrn Patrick Seiler (Unabhängige-siehe Blog) das Thema Kitagebührensatzung den Bürgermeister dazu bewogen, vom Gebühreneinzugsverfahren zu berichten. Bis 29.12.16 wären von den 889 Verträgen, 803 Rückläufe im Rathaus eingegangen. 703 sind bearbeitet. Bei 185 gibt es Nachforderungen bzw. sind Rückläufe nicht erfolgt. Insgesamt rechnet die Gemeinde mit der neuen Gebührenordnung auf weniger Einnahmen und man hätte sich deshalb entschieden in den Monaten Januar bis März den Beitragseinzug auszusetzen und nicht den Einzug der Gebühren nach alter Gebührensatzung vorzunehmen!
Einwohnerfragestunde:
Herr Dr.Pöltelt (Unabhängige) fragt nach der Teilnahme der Gemeinde an den Kreisenergiewerken und macht darauf aufmerksam, dass das Konstrukt der Holding sich in der Rechtsprüfung befindet. Nach Auskunft des Bürgermeisters hat sich für die Gemeinde nichts getan. Es wäre allerdings vom zukünftigen geschäftführer um einen Gesprächstermin gebeten worden.
Zum Baugebiet Lindenberg Süd kam die Frage, ob der vorliegende Umweltbericht der jetzt geforderten Umweltprüfung gleichgestellt ist, wird von Frau Schaaf mit nein beantwortet.
Herr Dr. Pöltelt merkt noch an, dass die Bauanträge - Windräder zum Baufeld Blumberg seiner Meinung nach nicht genehmigungsfähig sind. Er hat dazu eine Stellungnahme abgegeben. Am 21.3.17 erfolgt in Blumberg eine Anhörung zu den Einwendungen/Baubegehren/Bauanträgen.
Herr Ziemer (Unabhängige) wendet sich an Herrn Wollermann und erklärt, dass dieser sich als Vertreter der Gemeindevertretung in der Barnimer Feldmark e.V. sich hat bei der Jahresabschlussveranstaltung der Feldmark in Blumberg hat sich nicht sehen lassen. Weiter vermisst er einen Tätigkeitsbericht vor der Gemeindevertretung. Mehr schlecht als recht rechtfertigt sich Herr Wollermann, indem er auf Absprachen im Herbst 2016 mit der Verwaltung und den Vorsitzenden des Vereins verweist.
Herr Ziemer bemängelt, dass die Gemeinde dem bevorstehenden IGA-Standort Blumberg nicht die notwendige Aufmerksamkeit zukommen lässt. Konkret gehe es um die Verweigerung der vom Kulturverein Blumberg für das IGA-Projekt beantragten finanziellen Mittel von 8500€. Der Vorsitzende Behrendt begründet die Ablehnung der Mittel mit der überbewerteten Bedeutung der IGA für die Gemeinde und verweist zur Verfügung gestellte Flyer. Nachdem Herr Ziemer auf Seiten der "Gelben Seiten" hinweist, in denen die IGA-Blumberg in höchsten Tönen angepriesen wird, macht er einen Widerspruch zu der Aussage des Vorsitzenden deutlich. Die Gemeinde hätte mit der Darstellung in den "Gelben Seiten" nichts zu tun, war die Antwort des Vorsitzenden!
Wird fortgesetzt!
Von Gestaltung der Gemeinde durch Beiträge der Gemeindevertreter wenig zu spüren! Wie so oft, schweigt die Mehrheit der Gemeindevertreter!
Aus den Infos des Bürgermeisters:
Ganz offensichtlich hat die Petition des Herrn Patrick Seiler (Unabhängige-siehe Blog) das Thema Kitagebührensatzung den Bürgermeister dazu bewogen, vom Gebühreneinzugsverfahren zu berichten. Bis 29.12.16 wären von den 889 Verträgen, 803 Rückläufe im Rathaus eingegangen. 703 sind bearbeitet. Bei 185 gibt es Nachforderungen bzw. sind Rückläufe nicht erfolgt. Insgesamt rechnet die Gemeinde mit der neuen Gebührenordnung auf weniger Einnahmen und man hätte sich deshalb entschieden in den Monaten Januar bis März den Beitragseinzug auszusetzen und nicht den Einzug der Gebühren nach alter Gebührensatzung vorzunehmen!
Einwohnerfragestunde:
Herr Dr.Pöltelt (Unabhängige) fragt nach der Teilnahme der Gemeinde an den Kreisenergiewerken und macht darauf aufmerksam, dass das Konstrukt der Holding sich in der Rechtsprüfung befindet. Nach Auskunft des Bürgermeisters hat sich für die Gemeinde nichts getan. Es wäre allerdings vom zukünftigen geschäftführer um einen Gesprächstermin gebeten worden.
Zum Baugebiet Lindenberg Süd kam die Frage, ob der vorliegende Umweltbericht der jetzt geforderten Umweltprüfung gleichgestellt ist, wird von Frau Schaaf mit nein beantwortet.
Herr Dr. Pöltelt merkt noch an, dass die Bauanträge - Windräder zum Baufeld Blumberg seiner Meinung nach nicht genehmigungsfähig sind. Er hat dazu eine Stellungnahme abgegeben. Am 21.3.17 erfolgt in Blumberg eine Anhörung zu den Einwendungen/Baubegehren/Bauanträgen.
Herr Ziemer (Unabhängige) wendet sich an Herrn Wollermann und erklärt, dass dieser sich als Vertreter der Gemeindevertretung in der Barnimer Feldmark e.V. sich hat bei der Jahresabschlussveranstaltung der Feldmark in Blumberg hat sich nicht sehen lassen. Weiter vermisst er einen Tätigkeitsbericht vor der Gemeindevertretung. Mehr schlecht als recht rechtfertigt sich Herr Wollermann, indem er auf Absprachen im Herbst 2016 mit der Verwaltung und den Vorsitzenden des Vereins verweist.
Herr Ziemer bemängelt, dass die Gemeinde dem bevorstehenden IGA-Standort Blumberg nicht die notwendige Aufmerksamkeit zukommen lässt. Konkret gehe es um die Verweigerung der vom Kulturverein Blumberg für das IGA-Projekt beantragten finanziellen Mittel von 8500€. Der Vorsitzende Behrendt begründet die Ablehnung der Mittel mit der überbewerteten Bedeutung der IGA für die Gemeinde und verweist zur Verfügung gestellte Flyer. Nachdem Herr Ziemer auf Seiten der "Gelben Seiten" hinweist, in denen die IGA-Blumberg in höchsten Tönen angepriesen wird, macht er einen Widerspruch zu der Aussage des Vorsitzenden deutlich. Die Gemeinde hätte mit der Darstellung in den "Gelben Seiten" nichts zu tun, war die Antwort des Vorsitzenden!
Wird fortgesetzt!
Mittwoch, 18. Januar 2017
Heute in der MOZ - Gemeinde wählt Rechtssicherheit statt Risiko
Gemeinde wählt Rechtssicherheit statt Risiko
Beitrag nachzulesen:
http://www.moz.de/landkreise/barnim/bernau/artikel3/dg/0/1/1545358/
Hier mein Kommentar dazu:
Der Wechsel des Bebauungsplanverfahrens ist mit der Überschrift des Beitrages sehr verharmlosend beschrieben.
Als Laie habe ich mehrmals in der Gemeindevertretung den Bürgermeister
und die Bauverwaltung aufgefordert von dem den Investor begünstigenden
beschleunigtem Verfahren Abstand zu nehmen. Dieses Verfahren hätte die
Umweltprüfung auf der ehemaligen Schweinemastanlage überflüssig gemacht
und dazu Kompensationsmaßnahmen für die Inanspruchnahme des Schutzgutes
Boden ausgeschlossen!
Nach dem Entwurf des Bebauungsplanes werden hier
ca. 28.500m² Boden versiegelt. Für die Realisierung der
Kompensationsmaßnahmen hieße das, auf mindestens 285.000€ zu verzichten!
Ein Skandal, finde ich!
Der Verzicht wird von der Bauverwaltung und dem Bürgermeister aus Lindenberg den Gemeindevertretern abwegig damit begründet, dass in der Gemeinde keine Areale für Kompensationsmaßnahmen zur Verfügung ständen.
Das macht wiederum
den Stellenwert von Natur und Umwelt in der Gemeinde deutlich! Ich
erwarte in dem Fall Lindenberg Süd, dass der Geldwert für die
Kompensationsmaßnahme, so wie beim Baugebiet Eiche Nordost (77.000€ für Projekt in Lanke) nun
an den Naturschutzfond des Landkreises für Projekte im Landkreis geht!
Im Übrigen könnte das Geld auch für die Umsetzung des HNEE-Maßnahmeplans (Biotopverbund Seenkette) verwendet werden, der seit Jahren in Gehrkes Behörde schlummert, ohne dass die Verwaltung dazu seither irgendwelche Aktivitäten entfaltet hat!
Promt meldet sich ein Leser wie folgt:
Im Übrigen könnte das Geld auch für die Umsetzung des HNEE-Maßnahmeplans (Biotopverbund Seenkette) verwendet werden, der seit Jahren in Gehrkes Behörde schlummert, ohne dass die Verwaltung dazu seither irgendwelche Aktivitäten entfaltet hat!
Promt meldet sich ein Leser wie folgt:
In
Lindenberg wird die Sache der Öffentlichkeit offenbar so verkauft, dass
das geregelte Verfahren den schnellen, dringend nötigen Wohnungsbau
bremse. Dafür seien nun die Kritiker verantwortlich, der BM habe nur das
Beste gewollt. Man müsse doch mal 5 gerade sein lassen und dürfe nicht
immer opponieren...
Anmerkung: Für wie dumm hält der Bürgermeister eigentlich die Ahrensfelder?
Vor der Tatsache, dass ein einzelner Investor in Höhe mehrerer 100
000 Euro einseitig begünstigt wird und die Gemeinde auf viel Geld
verzichtet, werden einfach die Augen verschlossen. Und der Fakt, dass
Ausgleich-Maßnahmen gesetzlich festgeschrieben, nötig und sinnvoll sind,
wird schlicht ausgeblendet.
Schön deshalb, dass wenigstens der Landkreis sich endlich an Recht und Gesetz halten will!
Dienstag, 17. Januar 2017
Bundesverkehrswegeplan 2030 - beschlossen im August 2016
Am 16.03.2015 hat eine Aktionsgemeinschaft von Blumberger Bürgern (Frau Borchardt, Frau Ebel, Herr Schönian) dem Bürgermeister Unterschriften von 3110 Bürgerinnen und Bürgern übergeben; verbunden mit der Aufforderung an die politisch Verantwortlichen in Sachen Ortsumfahrung B158 Ahrensfelde am Ball zu bleiben und Druck zu machen!
Nun ist der Bundesverkehrswegeplan beschlossen worden.
Projekt B158-G10-BB-BE-VB
Projektdetails unter:
http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B158-G10-BB-BE/B158-G10-BB-BE.html
http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B158-G20-BB/B158-G20-BB.html
Bauziel N4-E4??
Nun ist der Bundesverkehrswegeplan beschlossen worden.
Projekt B158-G10-BB-BE-VB
Projektdetails unter:
http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B158-G10-BB-BE/B158-G10-BB-BE.html
http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B158-G20-BB/B158-G20-BB.html
Bauziel N4-E4??
Montag, 16. Januar 2017
Klarstellung
Die Mitgliedschaft im Verein "Bürgernahes Brandenburg" haben die Unabhängigen über die Petition des Herrn Ziemer aus Blumberg angeregt!
"Bürgernähe" der CDU haben wir mit der Ablehnung unserer Anträge auf mehr Bürgernähe in Ahrensfelde in der Gemeindevertretung zur Genüge erlebt!
"Bürgernähe" der CDU haben wir mit der Ablehnung unserer Anträge auf mehr Bürgernähe in Ahrensfelde in der Gemeindevertretung zur Genüge erlebt!
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