Die IGA in der Marzahner Markthalle

Zu Besuch:

Seilbahn-Kabine

Vom Lenne-Park Blumberg war noch nichts zu sehen.

Letzter Aufruf: Unterschreiben Sie für Volksbegehren Rettet Brandenburg

Liebe Leserinnen und Leser,

BVB / FREIE WÄHLER/ Unabhängige richtet einen letzten Appell an Sie!

Unterschreiben Sie bitte für das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“! Helfen Sie mit, die Umwelt zu retten – für vernünftige Abstände von Windrädern zur Wohnbebauung und keine Errichtung in Wäldern.

In den letzten Tagen mobilisieren wir nochmal alle Kräfte. Helfen Sie mit: Unterschreiben Sie, sprechen Sie Nachbarn und Bekannte an. Jede Unterschrift hilft und wird gebraucht.

Unterschrift muss im Rathaus/Einwohnermeldeamt persönlich geleistet werden. (Für Briefwahl ist keine Zeit mehr). Gehen Sie hin, unterschreiben Sie, nehmen Sie andere mit. Letzte Frist: 06.07.2016.

Helfen Sie – für Brandenburg, für die Umwelt.

Freundlichst

Dr. Wolfgang Unger

Wohin das Geld fließt bestimmen wir

So der Gemeindevertreter Hackbarth und weiter; so ein Bürgerhaushalt lässt eine Neiddiskussion aufkommen und macht mehr Arbeit, ergänzt ein weiterer Vertreter der Fraktion. Die Bürger sind uninteressiert, das zeigen die leeren Stühle bei den Ausschusssitzungen. So die Argumente der FWG-Vertreter in der GV-Sitzung, um die Petition des Bürgers Moreike zu Fall zu bringen! Und welche Position der Bürgermeister zur direkten Bürgerbeteiligung hat, ist beispielsweise seit dem Thema "Maerker" hinreichend bekannt!

Man sollte meinen, dass die Herren aus der Workshop-Befragung, an der über 700 Bürgerinnen und Bürger mit eigenen Vorschlägen teilnahmen, gelernt haben. Nichts dergleichen! Bürgerbeteiligung am Haushalt ist über das seit Jahren praktizierte formale Procedere nicht gewollt!
Kein Wunder, dass die Ahrensfelder Kommunalpolitik durch die Workshop-Teilnehmer mäßig, mit gerade mal so befriedigend bewertet wurde.

Hier der MOZ-Beitrag zur Debatte um die Petition:

Brandenburger und Barnimer Schulpolitik eine Bankrotterklärung

Diese Petition ist unterstützenswert!

www.openpetition.de/petition/blog/wir-brauchen-mehr-lehrer-an-brandenburger-schulen-woher-nehmen-wenn-nicht-stehlen

Wir brauchen nicht nur mehr und gut ausgebildete Lehrkräfte in unseren Schulen, sondern vor allem auch bessere organisatorische und inhaltliche Bedingungen für die Lehrkräfte, um eine Bildung zu ermöglichen, die den Ansprüchen der Gegenwart und Zukunft gerecht wird. Und dazu zähle ich auch Klassenstärken, die das möglich machen!

Und da wäre ich wieder bei der Schulpolitik der Gemeinde:

Es gibt einfach keine Konzeption zur Schulentwicklung in der Gemeinde. Weder zur Grundschule, noch zur gewollten weiterführenden Schule. Ich habe den Vorsitzenden des Sozialausschusses wiederholt aufgefordert, dies nun endlich zum Thema im Ausschuss zu machen! Denkanstöße und inhaltliche Vorschläge haben die Unabhängigen dazu geliefert!

Den Bürgermeister ficht das offensichtlich nicht an, denn in der letzten Gemeindevertretersitzung glänzte er auf meine Frage nach dem Stand Einschulung in der Blumberger Grundschule mit Unwissenheit und den Verweis auf die Verantwortung des Landkreises/Schulamt; so nach dem Motto, die werden es schon richten!

Das Engagement in Werneuchen in der Schulpolitik sieht anders aus, wie man der MOZ entnehmen kann. Hier wird darum gekämpft, vernünftige Klassenstärken für die 87 Erstklässler einzurichten.
In unserer Gemeinde liegen mehr als 94 Anmeldungen vor und noch konnte nicht gesagt werden, wieviel Klassen eingerichtet werden.

Der Bildungsdezernent des Landkreises hat auf unsere Überlegungen zur Schulentwicklung in der Gemeinde wie folgt geantwortet (Auszug):

 Wir bleiben an dem Thema dran!

Zulauf ungebrochen

Die Zahl der Leserinnen und Leser steigt! Es spricht sich in der Gemeinde rum, wer für Transparenz und direkte Bürgerbeteiligung eintritt! 
Helfen Sie liebe Leserinnen und Leser den Leserkreis zu erweitern!
Auch sind Ihre Beiträge willkommen!

Heute wurde der Blog zum 150.089 mal aufgerufen! 
1165 Blogbeiträge stehen für Bürgerinformation, Kritik und Gestaltung.

Altparteien verlieren zunehmend an Glaubwürdigkeit

Bündnis Fürstenwalder Zukunft tritt dem Landesverband BVB / FREIE WÄHLER bei

Das Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ) hat jüngst seinen Beitritt zum Landesverband der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler beschlossen. Die Wählervereinigung möchte somit ihre Aktivitäten zum Wohle der Fürstenwalder Einwohnerinnen und Einwohner durch landespolitischen Rückenwind ausbauen.

Das Bündnis Fürstenwalder Zukunft hat sich seit seinem Einzug in die Fürstenwalder Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2014 durch konsequenten Einsatz für eine kommunale Kostenkontrolle sowie transparente Haushaltspolitik bekannt gemacht. Als größte Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung steht das BFZ in Fürstenwalde gemeinsam mit den Piraten dabei für die Stärkung direktdemokratischer Elemente auf lokaler und regionaler Ebene ein und arbeitet vehement daran, Kommunalpolitik nachvollziehbarer zu gestalten. Damit steht das Bündnis in guter Gemeinschaft mit den über 120 Wählergruppen und Initiativen, die sich bereits im Dachverband der im Landtag mit 3 Sitzen vertretenen BVB / FREIE WÄHLER versammeln. Durch die Mitgliedschaft im Landesverband kann auch das BFZ auf einen besseren Informationsfluss, überregionalen Erfahrungsaustausch und vor allem mehr Einfluss auf landespolitische Entwicklungen bauen.

Selbstverständlich wird das BFZ seinen Namen und seine Identität vor Ort behalten. Gemeinsam mit BVB / FREIE WÄHLER will man die Erfahrungen und den Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger noch stärker auf Landesebene hieven. Gemeinsames Nahziel ist die Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge noch im laufenden Jahr; hieran wird sich eine Kampagne gegen die geplante Gebietsreform anschließen.

Christian Dippe

Vorsitzender BFZ e.V.

Péter Vida, MdL

Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

Wir Ahrensfelder Unabhängige sind stolz darauf, in der Bürgerbewegung verankert zu sein! Noch sind wir nicht die "Bürgermacht" in der Gemeinde, die wir werden wollen. 
Unbekannt sind wir inzwischen allemal nicht!

Es ist ja nur eine Zwischenlösung!

So jedenfalls hat die ehemalige Ortsvorsteherin in der Gemeindevertretung auf meine Frage reagiert, wie lange der Schweinehalter Rahlf mitten im Ort agieren darf.

Da kannte sie und kennt ihn heute wohl noch nicht, den bis weit ins nächste Jahrzehnt reichenden Pachtvertrag über das Grundstück.

Gestern 23 Uhr musste ich wieder mal mein Schlafzimmerfenster schließen, um ohne den ätzenden Gestank meine Nachtruhe genießen zu können!

Wie muss es doch den Anwohnern der Straße zur Lake und gegenüber am Krummenseer Weg, „eine Nase lang“ vom Schweinestall entfernt, ergehen?

Schlafen sie dabei womöglich besser?

Neu ist, dass Herr Rahlf im Dezember 15 wiederholt einen Bauantrag für die Schweinehaltung in den Stallungen und Umfeld gestellt hat. Offenbar soll eine Verlagerung der Schweinehaltung vom Altlandsberger Weg wieder zurück erfolgen. Womöglich ist dort die Schweinehaltung auf Ackerland infrage gestellt worden, denn auch dafür ist ein Umnutzungsantrag notwendig.

Interessant ist, wie sich der Ortsvorsteher zum neuerlichen Bauantrag gegenüber der Ahrensfelder Bauverwaltung artikuliert hat. Denn diese wurde vom Landkreis aufgefordert eine Stellungnahme zum Bauantrag abzugeben. Nach Aussage von Frau Wenzel (Bauverwaltung) wäre die Stellungnahme durch sie erfolgt; die Stellungnahme aber nur beim Landkreis einsehbar!! 

Gibt es da wieder was zu verbergen? Es wird schon noch öffentlich werden! Diesmal liegt der Stellungnahme allerdings ein rechtlich verbindlicher Flächennutzungsplan mit der Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes für die von Herrn Rahlf für die Schweinehaltung beanspruchte Fläche zugrunde.

Hier die intelligente Mehrower Lösung zur Schildbürgerei

Gesehen heute.

Bürgerpetitionen als Elemente der Bürgerbeteiligung werden vom Bürgermeister und Vorsteher der GV der Gemeindevertretung vorenthalten

Zwei an die Gemeindevertretung gerichteten Petitionen aus Lindenberg und Mehrow wurden nicht in die Tagesordnung der letzten Sitzung aufgenommen und damit der Gemeindevertretung vorenthalten! Das ist Willkür im Umgang mit Petitionen, eine eigenmächtige begriffliche Interpretation von Petition und man verstößt meiner Auffassung nach gegen die Kommunalverfassung. Offensichtlich will man damit auch Öffentlichkeit vermeiden.

Hier die Petition aus Lindenberg und die nicht durch die Gemeindevertretung legitimierte Antwort des Vorstehers Behrend (CDU).

Die Antwort des Vorsitzenden macht deutlich, dass er und der Bürgermeister an keiner Bürgerbeteiligung schon im Vorfeld von stark betroffenen Anwohnern interessiert sind.
Beide berufen sich, obwohl das gewählte beschleunigte Bebauungsplanverfahren (!) die frühzeitige Einbeziehung Betroffener fordert, auf das bisher immer praktizierte formale baurechtliche Verfahren, in dem der Bürger erst nach der öffentlichen Auslage des fertigen Bebauungsplanes sich (in der Regel ohne Aussicht auf Erfolg) äußern kann.

Im Übrigen auf das Thema durch mich in der Sitzung angesprochen, verweist der Bürgermeister darauf, dass die geplante Zufahrt zum Baugebiet Lindenberg Süd in etwa Bestandschutz hätte, da diese schon Zufahrt für die ehemalige große Schweinemastanlage war!

DDR - Schweinemastanlage mit erheblicher Umweltauswirkung und vom Bauamt ein verantwortungslos  initiiertes beschleunigtes Bebauungsplanverfahren, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich macht!! Für mich ist das schlicht ein Skandal!

Kuriose Auftritte in der GV-Sitzung am 20.06.

1. Der Gemeindevertreter Salzmann (CDU) aus Lindenberg, der sich neulich als befangen im Zusammenhang mit dem großen von mir schon mehrmals kritisierten Bauvorhaben Lindenberg Süd geoutet hat und dessen Befangenheit ich öffentlich gemacht habe, outet sich diesmal in der Sitzung als eifriger Leser meines Blogs.

Zunächst mit offensichtlicher Wut im Bauch und hoch rotem Kopf unqualifiziert über den Blog und ganz aktuell zum gestrigen Blogthema „Schildbürger am Werk“.

Wahr wäre, das Signal an die Verwaltung zum Aufstellen dieser Wasserentnahmestellen für die Ortsteile käme aus Lindenberg und nicht der Herr Dr. Unger hätte den Anstoß für Mehrow dafür gegeben. Woher diese Weisheit kommt, hat er nicht verraten. Und Herr Wollermann hätte sogar 2 Wasserhähne in Mehrow anbringen lassen!

An der Schildbürgerei wäre nichts dran. Alles funktioniert prima!

Ich finde es gut, dass sich diese beiden Herren als die „Macher“ des Machwerks Wasserentnahmestelle geoutet haben!

2. Debatten zu Anträgen und Sachthemen scheinen beim sonst unauffälligen Mehrower Ortsvorsteher Wollermann (SPD) das Blut in den Adern zur Wallung zu bringen. Offensichtlich hat er es noch nicht begriffen oder will es nicht wahr haben, dass Debatten zur gelebten parlamentarischen Demokratie gehören! Mit Zwischenrufen unqualifizierter Art tat er sich dabei unrühmlich hervor. So auch diesmal bei einigen meiner Debattenbeiträge.

3. Herrn Berger (SPD) aus Lindenberg schien auch diese Sitzung zu lang. Die Sitzung endete kurz vor 22 Uhr. Und da Frau Herzog (Die Linke) aus Blumberg den letzten Beitrag brachte, durfte sie seinen Ärger über sich ergehen lassen.

Gemeindevertretersitzung 20.06. - aktive Bürgerbeteiligung nicht erwünscht

Unsere Gemeindevertretung hält an ihrem Kurs fest, eine aktive Bürgerbeteiligung selbstgefällig als lästig, unnötig und zu arbeitsaufwendig zu deklarieren. 

Nach der Ablehnung der Teilnahme am Programm "Maerker", der ja nach Meinung des Bürgermeisters, einiger Gemeindevertreter aus Ahrensfelde und des Ortsvorstehers Mehrow nur ein Forum für Meckerer wäre, wurde in der jüngsten Sitzung ein Bürgerhaushalt/Bürgerbudget mehrheitlich abgelehnt. 

Dabei taten sich erstaunliche Unkenntnisse über Sinn und Zweck von Bürgerbudgets auf. 

Ein Ortsvorsteher meinte sogar, dass das Neiddebatten fördere!

Hat ein das Bürgerbudget ablehnende Mitglied der Gemeindevertretung auch nur den Versuch unternommen, einmal in den Nachbargemeinden Panketal und Bernau nachzufragen, was ist so ein Bürgerhaushalt und welche Erfahrungen gibt es damit?

Panketal hatte 50.000 Euro als Bürgerbudget bereitgestellt. Es kamen Vorschläge der Bürger für 57.000 Euro und alle wurden nach Prüfung durch den Gemeindevertretung bestätigt.
Es hat den Anschein, als begriffen unsere Gemeindevertreter nicht, dass es sich um ihr ureigenstes Anliegen geht, mehr Bürger der Ortsteile für ein aktives Engagement bei der Gestaltung des zukünftigen gesellschaftlichen Lebens in den Ortsteilen zu gewinnen.

Die Ablehnung des Bürgerhaushalts reiht sich ein in das Drama um die schon für Mai 2015
versprochene neue Bürgerbeteiligungssatzung, deren Termin in den Sternen steht.

Nach dem Maulkorb für Bild- und Tonaufnahmen bei den öffentlichen Sitzungen für die Presse ist die Ablehnung eines Bürgerbudgets ein weiterer Beleg für ein recht eigenartiges Demokratieverständnis vieler Gemeindevertreter.

Hartmut Moreike

Schildbürger am Werk

Ich komme gerade vom Mehrower Friedhof und traue dort meinen Augen nicht!
Die alte Wasserentnahmestelle ist weg, durch eine neue, von weitem schon positiv auffallende ersetzt.
Prima denke ich! Da hat der Ortsvorsteher wieder einen meiner Vorschäge zur Ortsgestaltung
aus 2015 aufgegriffen!

Nun gedachte ich das Grab meiner Tante zu gießen; nahm die Kanne und blieb kopfschüttelnd stehen.
Ja, wie soll ich nur die Gießkanne füllen?

Ein Schildbürgerstreich der Firma Krehling dachte ich. Und die noch anwesenden Firmenmitarbeiter darauf aufmerksam gemacht, sahen den Unsinn ein, verwiesen aber auf den Auftrag der Verwaltung und fuhren davon.