Hussiten, Hexen und Henker in Bernau

Es hat sich gelohnt den Umzug zu verfolgen! Es ist auch sonst heute und morgen toll was los!

Wieder mal ein Vorstoß zur Einführung von direkter Demokratie auf Bundesebene

Am 23. Mai hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von DIE LINKE zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz diskutiert. Bis heute gab es bereits 12 parlamentarische Vorstöße zur Einführung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene, die jedoch nie die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreichte.

Die Linksfraktion begründet ihre Initiative u.a. damit, dass Wahlen allein für die Bürger/innen keine Chance böten, nachhaltig und stetig die Politik mitzugestalten und es Aufgabe der Politik sei, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Die Erfahrungen mit direktdemokratischer Einflussnahme auf Ebene der Bundesländer zeige, dass die Einwohner/innen ein Interesse an direkter Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse hätten.

Für Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bundesvorstandes von Mehr Demokratie, ist der vorgelegte Entwurf von DIE LINKE im Kern beispielhaft: „Die Hürden für Volksinitiative und Volksbegehren sind moderat. Zu befürworten ist insbesondere, dass die Linksfraktion auf Quoren beim Volksentscheid gänzlich verzichtet. Die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene ist überfällig. Soll das Volk wirklich der Souverän sein, müssen ihm Mitentscheidungsrechte auch auf Bundesebene zugestanden werden.“
Der Gesetzentwurf enthält auch ein sogenanntes obligatorisches Referendum bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union, wenn beispielsweise der Vertrag von Lissabon geändert werden sollte. Dieses Instrument wertet Mehr Demokratie positiv. Jedoch sollte es derartige Referenden auch bei Grundgesetzänderungen geben.

Wir werden sehen, was daraus wird!

 

Mit dem Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ hat 

Mehr Demokratie e.V. unseren gemeinsamen 

Aufruf gegen die Freihandelsabkommen TTIP und 

CETA an die deutschen Spitzenkandidaten für das 

EU-Parlament übergeben. Eine gelungene Aktion! 

Denn sage und schreibe 

714.809 Menschen zeigten der Politik die rote Karte

und forderten sie dazu auf, sich für ein sofortiges 

Ende der Verhandlungen einzusetzen. 
 

                                                                                                                                                 

Die konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung

Die Sitzung findet nun am 23.06. statt und wird vom ehemalige Vorsitzenden einberufen. Ich gehe davon aus, dass das älteste Mitglied der neuen Gemeindevertretung in die Erstellung der Tagesordnung einbezogen wird.

An dieser Stelle mein Dank an alle Leserinnen und Leser, die mir Glückwünsche zur Wahl in die Gemeindevertretung ausgesprochen haben!

Trotz durchwachsenem Wetter und Herrentag wünsche ich natürlich allen Leserinnen und Lesern einen schönen Feiertag!

Die konstituierende Gemeindevertretersitzung am 16.Juni

In der MOZ wird gestern berichtet, dass der Bürgermeister (CDU) als Termin für die konstituierende Sitzung den 16. Juni vorschlagen will.
Darüber soll in einer Beratung mit dem bisherigen Vorsitzenden Dr.Jakobs (CDU) entschieden werden, kündigt der Bürgermeister an.
Das widerspricht den demokratischen Gepflogenheiten!
Die konstituierende Sitzung ist mit dem ältesten Mitglied der neuen Gemeindevertretung vorzubereiten.
Und das ist nach aktuellem Stand Winfried Wolf (Bündnis 90/Die Grünen).
Genau dieser hat nach der Eröffnung der konstituierenden Sitzung
durch den Bürgermeister die Sitzung zu leiten, bis der neue Vorsitzende gewählt ist.

Liebe Leserinnen und Leser,

gestern ist die Blogseite 200 mal aufgesucht worden! Das Interesse am Abschneiden der Ahrensfelder Unabhängigen bei der Wahl scheint groß!

Ich darf an dieser Stelle all unseren Wählerinnen und Wähler für das gute Ergebnis  der Unabhängigen in den Ortsbeiräten, in der Gemeindevertretung und im  Kreistag bedanken.

Wir sind ab jetzt in den Ortsbeiräten Ahrensfelde und Blumberg und in der Gemeindevertretung vertreten.

Das ist ein Wahlergebnis, das Grund zur Freude bietet.

Jeder kennt unsere Wahlversprechen! Wir werden uns für die Umsetzung mit den uns gegebenen Möglichkeiten mit ganzer Kraft und Transparenz einsetzen!

Dr. Wolfgang Unger
für die Unabhängigen

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

morgen stehen die Wahlen zum Kreistag, zur Gemeindevertretung und zu den Ortsbeiräten an.

Bitte nutzen Sie die Gelegenheit mit Ihrer Stimme den genannten Gremien frischen Wind einzuhauchen!

Das ist nur möglich, wenn Sie Ihre Stimme den Kandidatinnen und Kandidaten der etablierten Parteien und Wählergruppen, wie der CDU,SPD,Linke, FDP und FWG verweigern.

Geben Sie Ihre Stimme neuen, unverbrauchten Kräften und die finden sie bei den bürgerorientierten, politisch Unabhängigen der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/Freie Wähler).

Um uns mit Herz und Verstand für Ihre Belange einsetzen zu können, brauchen wir ein gutes Ergebnis! Sie haben es in der Hand!

Sie haben jeweils drei Stimmen. Nutzen Sie alle für die Unabhängigen!

Für Mehrow steht bekanntlich auch die Wahl des Ortsvorstehers an. Einen aus drei Personen bestehenden Ortsbeirat hat man Mehrow undemokratisch verweigert.

Wer trotzdem einen Ortsbeirat wie in den anderen Ortsteilen will, der sollte auf dem Stimmzettel

das Nein ankreuzen!!

Jede Wählerin und jeder Wähler sollte sich zudem hinterfragen, was der Bewerber Herr Wollermann (SPD) in den Letzten Jahren für die Gemeinde und Mehrow geleistet hat?

So schließt sich der Kreis

Die untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises hat bis heute die eingegangenen Widersprüche zum Genehmigungsbescheid (2.Jan. 2014) zur Schweinehaltung nicht beantwortet.

Der Verantwortliche Herr Stegert scheint sich seiner Genehmigung nicht mehr sicher.

Insbesondere scheint ihm sein Umgang mit der Düngeverordnung schwer im Magen zu liegen. Danach hätte er nie die Genehmigung für die Haltung von über 100 Freilandmastschweinen auf einer „Weide-Koppel“ von etwa 5000m² geben dürfen. Nach der Düngeverordnung darf ein Hektar max. mit 14 Schweinen belastet werden. Herr Stegert duldet aber schon seit 2 Jahren 100 Schweine auf 1500m²! Gülle über Gülle darf auf engsten Raum ungehindert in das Erdreich eindringen und über Stickstoff und Phosphor die umliegenden Gewässer eutrophieren!

Nun beißt die Katze sich wohl in den Schwanz und es muss die offensichtliche Fehlleistung des Herrn Stegert zurecht gebogen werden.

Und da bietet sich die Landwirtschaftsabteilung des Landkreises in Person des Herrn Kaepernick an. Herr Kaepernick ist soweit mir bekannt Blumberger, befreundet mit Herrn Rahlf, genau wie dieser in der Ahrensfelder CDU, ehemals arbeitsmäßig mit Herrn Rahlf auf der heutigen Schweinehaltungsfläche leiert und neuerdings auch Kandidat der CDU für die Gemeindevertretung.

Ich meine in der Bewertung der Sachlage befangen!

Und so sieht die von Herrn Stegert erwartete Bewertung der Sachlage durch Herrn Kaepernick auch aus.

Alles in Butter. Alles rechtens. Die Düngeverordnung träfe auf den konkreten Fall Rahlf nicht zu, weil hier von einer "Hofstelle/Hoffläche" gesprochen werden kann und nicht von einer landwirtschaftlichen Fläche.

Ja, so schließt sich der Kreis. Aber Herr Kaepernick und Herr Stegert haben glaube ich, die Rechnung ohne den Wirt gemacht!

Ich bin mir sicher, dass sich in unserer Demokratie die Stärke des Rechts durchsetzen wird und nicht die der vermeintlich stärkeren "Beamten".

Leserpost zu „Land will Biotope stärker schützen“ - MOZ vom 21.05.2014

Das hör ich gern! Doch haben die Kommunen und Landkreise dafür auch ein offenes Ohr?
Ein Beispiel, das es gegenwärtig nicht so ist!

Inzwischen ist bekannt, dass in Mehrow sich inmitten des Ortes ein Schweinezüchter mit u.a. über 200 Schweinen breit gemacht.
Dafür hat er gegen den Widerstand von Anwohnern erstaunlicherweise von der unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises die Genehmigung bekommen.
Und die Gemeinde mit dem Bürgermeister Gehrke (CDU) hat verantwortungslos ihr Einvernehmen bekundet und dabei sogar verleumdet, dass im neuen Landschaftsplan der Gemeinde Ahrensfelde 3 hochwertige Biotope ausgewiesen werden, die direkt an die für die Schweinezucht genutzte Fläche angrenzen!
Ein Freibrief für den Schweinezüchter! Ein Skandal ohnegleichen!
Auch die Barnimer Baumschutzordnung scheint für den Schweinezüchter uninteressant.
Inzwischen sind 2 mitten in der Schweinekoppel stehende uralte Eichenbäume eingegangen. Sollte da sich nichts ändern, werden weitere das gleiche Schicksal erfahren!
 
Es wird also für den Schutz unserer Biotope im Land Brandenburg allerhöchste Zeit! Weg mit den Worthülsen! Auf zur Tat!


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Unger
Mehrow

Das Aussehen unseres Dorfteiches heute

Das ist das Ergebnis der Zuführung von Stickstoff und Phosphor aus der Landwirtschaft!

Mehrows zukünftiger Festplatz

Den eigentlichen Festplatz in der Ortsmitte hat man ja großzügig im Einvernehmen mit der noch Ortsvorsteherin verbaut, so dass Familie Rahlf, wie am Freitag/Sonnabend geschehen, dort im Zelt bei Mitbenutzung des Feuerwehranbaus feiern kann!

Es war gar nicht so einfach an die „bürgernahe, plane und regiere mit Bürger, lasst euch überraschen“ Planung heran zukommen. Der Bürgermeister und Frau Schaaf (graue Eminenz in der Verwaltung) hatten was dagegen, so dass ich zwar einsehen, aber keine Kopie machen durfte.

Hier eine Skizze aus dem Gedächtnis. 

Von weiteren Bänken keine Spur!

Baubeginn ist für die  nächste Woche geplant?

Mehrower Impressionen am 21.05.2014

Ohne Worte!

Heute wieder mal von Mehrow 21 (Dr. Wolfgang Unger) frisch gestrichen!














In Kürze eine Skizze vom geplanten Mehrower Festplatz hinter dem Ärztehaus, dort wo der Rest vom Osterfeuer von der Ortsvorsteherin konserviert wird!

Wie tief sind SPD und CDU nur gesunken

Erlebt und geschrieben am 19.05.2014 von Peter Vida aus Bernau ( Die Unabhängigen-Landesvorsitzender)

"Nachdem die SPD-Bernau durch das Überkleben von Wahlplakaten der Linken und Unabhängigen sowie das nachweislich falsche Beschuldigen unserer Kandidaten von sich Reden gemacht hat, wurde nun eine unglaubliche Grenze überschritten.

SPD-Kandidat Josef Keil wurde beim Infostand am vergangenen Samstag mir gegenüber handgreiflich. Als ich die Bürgermeisterstraße passieren wollte, um Flugblätter zur Wahl zu verteilen, griff er nach meinem linken Arm, riss mich mit voller Kraft zu sich, um mich am Weitergehen zu hindern. Auch nachdem ich ihn deutlich aufforderte, dies zu unterlassen, drückte er fest zu und zog insgesamt wohl 10 Sekunden in schmerzvoller Weise an mir herum. Erst hiernach gelang es mir, mich aus seinem Griff zu lösen. Zahlreiche Zeugen haben das Vorgehen beobachtet.

Die Unabhängigen protestieren aufs Schärfste gegen diese unerträgliche Verletzung der Demokratie und Menschenrechte. Der zwischenmenschliche Grundkonsens der Gewaltfreiheit wurde von der SPD aufgekündigt. Wir sind fassungslos angesichts dieser Entgleisung und fordern die Vorstände der SPD auf, sich von diesem Verhalten unmissverständlich zu distanzieren.

Die Unabhängigen möchten für ihre Inhalte und Kandidaten gleichberechtigt Wahlkampf machen dürfen. Es ist nicht einzusehen, hierbei ständig Opfer von durch SPD-Kandidaten begangenen Straftaten zu werden. Die parteilosen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben das Recht, ebenbürtig zu leben und ihre Rechte wahrzunehmen. Dies werden Die Unabhängigen weiter verteidigen."

Auch in Ahrensfelde überschreitet die CDU mit ihrem Kandidaten Dr. Jakobs die Grenze des Anständigen. Ich nenne das, was die CDU mit ihrem Kandidaten Dr. Jakobs macht Wählerbetrug!

Die CDU mit samt dem CDU-Bürgermeister Gehrke lässt es zu, dass dieser Mann für die Gemeindevertretung und den Kreistag kandidiert, obwohl jeder weiß, dass Herr Dr. Jakobs seinen angegebenen ständigen Wohnsitz (Haus) in Mehrow seit fast 2 Jahren leer stehen und mehrmals schon zum Verkauf angeboten hat ( es geht in Mehrow um, er hätte schon verkauft). Fakt ist, Herr Dr. Jakobs hat seinen ständigen Aufenthalt außerhalb des Barnim.

Was hat der Mann in unserer zukünftgen Gemeindevertretung und dem Kreistag noch zu suchen?

Ich meine nichts! Ich gehe davon aus, die Wählerinnen und Wähler sehen das genau so!

Im Übrigen ist von der CDU Mathias Dumke aus Mehrow für die Gemeindevertretung als Kandidat aufgestellt worden. Herr Dumke war in der noch laufenden Wahlperiode für die CDU sachkundiger Einwohner im Bau-, Wirtschafts-, Natur- und Umweltausschuss. Doch gesehen hat man Herrn Dumke dort nie! 

Liebe Leser, wir sind inzwischen bei großartigen 65.260 Blogaufrufen!!