„Das ist gut angelegtes Geld, meint Mehrows Ortsvorsteherin“ in der MOZ

Und plötzlich entdeckt die Ortsvorsteherin bei der Dorfteichsanierung auch noch den „aktiven Naturschutz“. In Sachen FNP für Mehrow und der illegalen landwirtschaftlichen Rahlfschen Betriebsstädte im Ortskern, nahe dem Lake-See, hat man vom aktiven Naturschutz ihrerseits nichts gehört!

Die MOZ vom 21.11.13 hat sich des Themas Mehrower Dorfteichsanierung „Bagger rücken Schlamm zu Leibe“ angenommen.

Neben einer Schönrederei im MOZ-Beitrag in Sachen Verwaltungshandeln (Fehlentscheidungen und Fehlplanung) sind nun in der Sitzung der GV am 18.11.13, statt der 95.000€ jetzt offenbar 135.000€ Mehrkosten frei gegeben worden. Das sind jetzt schon zu erwartende Gesamtkosten von 655.000€ und die Fahnenstange ist noch längst nicht erreicht! Ursprüngliche Planung 500.000€.

Ist das zu verantworten in einem Ortsteil, in dem allein im Innenbereich beispielsweise Gehwege fehlen, Straßen zu modernisieren bzw. zu sanieren sind, Straßenbeleuchtung zu installieren ist, eine Gemeindeimmobilie endlich mit einem Anstrich versehen werden sollte? 

Nicht nur ich, meine nein! Wären die Mehrower befragt worden und gäbe es hier einen Ortsbeirat wie in allen anderen Ortsteilen, wären die Investitionsprioritäten sich anders ausgefallen! 

Was kann diese Sanierungs-Entscheidung für den Dorfteich  für Mehrow für die nächsten Jahre für Konsequenzen haben? Nicht nur die eines wahrscheinlich besseren Anblicks des Dorfteiches, sondern auch die, dass der bis 2012 (2012=0,13 Prozent) ohnehin schon zu geringe Investitionsmittelzufluss in unseren Ortsteil weiter mehr als mager ausfällt. 

Schon 2014 sind es sage und schreibe nur 0,4 Prozent der Gemeindegesamtinvestitionen (siehe letzten Blog-Beitrag). 

Das muss eben auch mal gesagt werden!

Soviel hat sich der Bürgermeister die Amtsblattsonderausgabe kosten lassen

Sehr geehrter Herr Dr. Unger,

die Kosten der Sonderausgabe für das Amtsblatt der Gemeinde Ahrensfelde belaufen sich auf 1.819,00 € für den Druck und 720,82 € für die Direktverteilung.

Freundliche Grüße

Im Auftrag

Steffie Domes

Gemeinde Ahrensfelde

Sekretariat

Neuerdings scheint seine Sekretärin seine Post beantworten zu dürfen!

Hier ein paar Zahlen aus dem geplanten Haushalt 2014

Wie schon im letzten Beitrag zur Dorfteichsanierung erwähnt, werden die neuen 95.000€ Mehrkosten dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer entnommen! 

Steuereinnahmen 13,1 Mio€, davon u.a. Einkommenssteuer 6,2 Mio€.

Zuwendungen u.a. vom Land 4,7 Mio€.

Kreditbelastung: Zum 1.1.2014 = 2,349 Mio€;             zum 31.12.2014 = 2,171 Mio€.

Voraussichtlicher Stand an Zahlungsmitteln zum 31.12.2014 = 7,528 Mio€.

Geplante Investitionen 2014: Gesamt etwa 5,2 Millionen €.

Für Mehrow fallen davon rund 0,4% ab! Das sind für die Vorplatzgestaltung Am Dorfteich (dort wo die einsame Bank steht) 25.000€ und ein Wasserbehälter zur Regengewinnung im Friedhof für 750€. Von Gehwege- und Straßenbau, Straßenbeleuchtung keine Spur. Ebenso von der dringend angebrachten und 2012 schon eingeplanten Vorplatzgestaltung an der Kurve Dorfstraße nach Ahrensfelde (ehemaliger Containerstandort gegenüber der Kirche).

Zuschüsse für Mehrow: Ortsbeirat (?) für Veranstaltungen, Vereine 1794€, Senioren 1239€, Weihnachtsmarkt 800€, Chronist 500€, Variete 1000€. Für die Reinigung des Gemeindesaals stehen Mehrow 1000€ zur Verfügung. So wie die MOZ berichtet, ist die Ortsvorsteherin mit den Zuwendungen für Mehrow einverstanden!

Hier eine Sitzungsvorlage für die GV-Sitzung gestern (18.11.13)

Das dürfte insbesondere die Mehrower interessieren!

 

Ich konnte leider an dieser Sitzung nicht teilnehmen. Deshalb muss ich mich heute nur auf die Vorlagen für die Gemeindevertreter stützen.

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt die Auftragserweiterung zum Sedimentabtransport Dorfteich Mehrow.

 Finanzielle Auswirkungen:      xJA, in Höhe von €: 95.000,00          oNEIN

Gedeckt durch Mehrerträge im Konto 61110 40210 

    

Begründung / Erläuterung zu

Beschluss - Auftragserweiterung  Sedimentabtransport Dorfteich Mehrow

Gemäß der Eilentscheidung des Bürgermeisters  zur Auftragsvergabe am 16.09. wurde der Auftrag zur Sedimententsorgung  an die Fa R.P. Meyer-Luhdorf und die MEB Märkische Erd- und Baustoffe Handels GmbH vergeben.

Wie am 4.11. im Hauptausschuss besprochen, hat sich der Mehraufwand resultierend aus den beiden Faktoren Tiefe des Sedimentschlammes und Witterungsbedingungen erhöht. In einer Beratung mit allen  am Projekt Beteiligten wurde nun folgendes Prozedere zu den  Arbeiten festgelegt.

Es werden noch ca. 2400t Sediment aus dem Gewässer entfernt, dies ist zwingend notwendig zur Errichtung der Feuerlöschentnahmestelle. Die Ufer werden begradigt und hergerichtet inklusive Unterhaltungswege und Entfernung der Gehölze. Der jetzt im abgetrennten Teil des Gewässers liegende Sedimentschlamm wird abgefahren. Diese Arbeiten geschehen bei abgepumtem Gewässer, sämtliche Pflanzarbeiten werden 2014 komplettiert. Der beschriebene Mehraufwand verursacht Kosten von ca. 95.000,00 Euro.

Diese Mehrkosten in Höhe von bis zu 95.000 € werden als überplanmäßige Ausgabe aus den Mehrerträgen  im Budget 09001 Konto 40210 sichergestellt.“

Anmerkung: Das ist nun die zweite Auftragserweiterung. Wir erinnern uns, der erste Nachschlag hat dem Steuerzahler schon an Mehrkosten über 180.000€ gekostet! Nun wieder 95.000€ Mehrkosten! Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Hier werden Mehreinnahmen  des Steueraufkommens unverantwortlich verschleudert! Im Oktober 13 sollte die Sanierung abgeschlossen sein! Ich gehe davon aus, dass die GV die Auftragserweiterung wie immer ohne offene Kritik an der Verwaltung beschließt! In der Privatwirtschaft wäre bei derart Verschwendung von Geldern der Hauptverantwortliche längst seinen Job los! Im Übrigen kann man eine Begründung ablenkend von den eigenen Fehlern kaum schöner färben!

Was gibt es noch zu sagen?

Die informative und recht bunte Broschüre „Ahrensfelde kompakt“ ist in jedem Briefkasten gelandet. Der Broschüre ist anzumerken, dass im Frühjahr 2014 die Kommunalwahl ansteht. Schon auf den ersten Seiten stellen sich die jetzigen Ortsvorsteher aus Ahrensfelde, Eiche, Blumberg und Lindenberg mit dem was sie geleistet haben und wofür sie sich einsetzen wollen, ins Bild. Alles paletti, so scheint es! Alle Vier wollen erneut kandidieren, ihren Gestaltungswillen tatkräftig auch in der nächsten Legislaturperiode dem Gemeinwohl zur Verfügung stellen. Die Fragen, die hier von der Redaktion für alle gleich zu beantworten waren, sind naturgemäß nicht inhaltsgleich beantwortet worden. Nur auffällig ist dem Leser, dass die altgedienten Herr Meusel und Herr Dreger überhaupt nicht auf die Frage – Was wünscht man sich vom Bürgermeister? – eingegangen sind! Das wundert schon! Anders Herr Hackbarth. Dem scheint Kritik am Bürgermeister und seiner Verwaltung angebracht, wenn er meint, dass der Gemeinde seit 2003 ein klar erkennbarer Leitfaden zur Entwicklung und zum sich Näherkommen der Ortsteile, trotz Versprechen fehlt! Interessant ist die Anmerkung der Redaktion zu Mehrow: „Aus Mehrow gab es dazu leider keine Antworten.“ Was heißen soll, die Mehrower Ortsvorsteherin hat auf ihren Beitrag bewusst verzichtet. Offensichtlich hat sie nichts zu berichten und keine Ambitionen für die Kommunalwahl!

 

Nun noch zum neuen Amtsblatt. Positiv erwähnt habe ich schon im letzten Blogbeitrag die Ausschreibungsankündigungen des Herrn Meier und die angekündigte Einladung zur Bürgerinformationsveranstaltung in Blumberg zum Schulneubau Gymnasium. Aber jetzt noch etwas zu den Informationen vom Bürgermeister. Hier konkret zu denen vom FNP. „…..so ein Plan kann nicht die Einzelinteressen aufnehmen, sondern stellt einen Abwägungsprozess für die gesamte Gemeinde dar.“ Das sagt gerade der, der am Beispiel Mehrows genau das Gegenteil praktiziert hat! Die Fläche M3, die im als Leitfaden der Entwicklung erstellten Dorferneuerungsplan als zu erhaltende Grünfläche ausgewiesen ist,  hat er auf Wunsch des Eigentümers völlig unnötig und ohne Bedarf als Wohnbaufläche in den FNP hineingekungelt und auf der anderen Seite die Fläche Beli, die im als Leitfaden der Entwicklung erstellten Dorferneuerungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen ist, gegen den Wunsch der Eigentümerin herausgekungelt. Soviel erneut zur Glaubhaftigkeit „unseres“ Bürgermeisters!

Vorabinfo zur Gemeindevertretersitzung am 18.11.2013

Auf der Tagesordnung stehen:

Beschlüsse zur Benennung des Wahlleiters/Stellvertreters für die Kommunalwahl Mai 2014.

Die 1. Lesung zum Haushalt 2014.

Der Beschluss zur Annahme des Schulausstattungsangebotes des Landkreises - Whiteboards für die Grundschule Blumberg.

Beschlüsse zur Auftragsvergabe für die Kita Lindenberg und die Wartung der Straßenbeleuchtung in den Jahren 2014/15, u.a. für Mehrow. Man kann es kaum glauben! Die Sitzungsvorlage zeigt Firmen-Angebotsunterschiede zwischen 25.000€ und 52.000€! Woran liegt das?

Der Beschluss zur Auftragserweiterung Sedimenttransport Dorfteich Mehrow. Mehrow 21 hat darüber im Blog  zur Hauptausschusssitzung ausführlich auch über die zu erwartenden horrenden Mehrkosten berichtet.

Der Antrag des GV-Mitgliedes Dr. Loos (FDP) zur Kennzeichnung der Fahrzeuge des Ordnungsamtes und zum Tragen von Dienstkleidung der Mitarbeiter im Außeneinsatz.

Anmerkung dazu: Das ist übliche Praxis in anderen Kommunen und macht auch für die Gemeinde  Ahrensfelde Sinn! Endlich mal ein Antrag aus den Reihen der Mitglieder der Gemeindevertretung! Man kann Anträge dieser Art in den letzten 3 Jahren an den Fingern einer Hand abzählen! Das ist schlicht peinlich, was die Gemeindevertreter sich hier leisten!

 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung informiert die Verwaltung zu einem Angebot eines Käufers ein Gemeindegrundstück kaufen zu wollen.

Anmerkung dazu: Es ist schon eigenartig, wie Grundstücksverkäufe durch die Verwaltung gehändelt werden. In der letzten GV-Sitzung stand auch ein Begehren eines Käufers zu einem Gemeindegrundstück in Eiche zur Debatte. Allerdings im öffentlichen Teil. Beschlossen wurde hier die öffentliche Ausschreibung. Diesmal wieder die Geheimniskrämerei! Die Verwaltung setzt sich damit unnötig einem Geschmäckle aus, dass es andere Interessen als die der Objektivität gibt!

Unser Bemühen um mehr Transparenz im Verwaltungshandeln trägt zunehmend Früchte! So kündigt Herr Meier aus der Bauverwaltung die Ausschreibung für die Unterhaltung und Pflege öffentlicher Grünanlagen und Grünflächen in der Gemeinde im Amtsblatt  und anderen Medien an. Eine gleiche Ausschreibung tätigt er für die Straßenreinigung, Reinigung von Straßenabläufen sowie für die Laubentsorgung. Man darf gespannt sein, ob die Auslobung dann auch im öffentlichen Teil der GV mit den entsprechenden öffentlich gemachten Sitzungsvorlagen erfolgt.
 

Noch etwas. Im Amtsblatt lädt der Bürgermeister zu einer Informationsveranstaltung zum Schulneubau in Blumberg ein. Er wird  damit massiven Bürgerforderungen gerecht. Allerdings ist nicht zu verstehen, weshalb er betont „insbesondere die Blumberger Bürger“ sind eingeladen!