Nochmals unsere Kritikpunkte!!
1. Fehlende
Nachhaltigkeit
Der Entwurf vorliegende Entwurf ist in Sachen
Nachhaltigkeit nicht zeitgemäß. Der Eigenbedarf an Wohnsiedlungsfläche wird eklatant
überbewertet und der Entwurf ist durch Privatinteressen instrumentalisiert.
Täglich werden in Deutschland 90ha Fläche für
Wohnbebauung und Verkehrsinfrastruktur
in Anspruch genommen. Im Sinne der Nachhaltigkeit und des Bodenschutzes
verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die bisher ungebremste
Flächeninanspruchnahme bis 2020 auf 30ha zu reduzieren. Dazu wurde eine
Novellierung des Baugesetzbuches auf den Weg gebracht.
Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf liegt
seit 2012 vor. Ausdrücklich wird hier die Vorrangigkeit der Innenentwicklung
als Ziel für die Siedlungsentwicklung festgeschrieben. Innenentwicklung vor
Außenentwicklung ist das Gebot für eine nachhaltige Entwicklung. Dem Gesetz
folgend, gehört dazu die dringend vorgeschriebene Erfassung der
Innenbereichspotentiale über Lücken- und Brachflächenkataster.
Jede Inanspruchnahme von Natur für Bauzwecke bedarf jetzt
einer besonderen Begründung. Für die Kommunen bedeutet das, bei der Aufstellung
von Flächennutzungsplänen das Gebot der
Nachhaltigkeit von Anfang an zu berücksichtigen. Dazu gehört zwingend, Begehrlichkeiten abzuwenden, die sich auf die Bebauung
von Freiflächen außerhalb des Gestaltungsraumes richten.
Der vorliegende FNP-Entwurf wird dem in keiner Weise gerecht. Er ist rückwärts gewandt und konterkariert die Zielstellung der
Novellierung des Baugesetzbuches auf eine gebremste Flächeninanspruchnahme
völlig.
Es wurden in der Planungsphase den Entscheidungsträgern,
also den Gemeindevertretern, die ausreichend vorhandenen Innenbereichspotentiale für eine
Wohnsiedlungsbebauung leider nicht über ein Lücken-und Brachflächenkataster aufgezeigt.
Zudem werden ohne erkennbaren Bedarf weitere
an Wohnflächen im Außenbereich ausgewiesen, was einer nachhaltigen
Siedlungsentwicklung widerspricht.
Genau aus diesem Grunde lehnt Mehrow 21die Siedlungsflächen
E1 (5ha Ackerfläche in Hoheneiche), das Siedlungsgebiet M3 ( 0,4ha strauch- und
baumbewachsenen, grundwassergefährdeten und von der Zauneidechse (steht unter Naturschutz)
besiedelten Naturareals) in Mehrow sowie
das Siedlungsgebiet E3 in Eiche Süd (0,5ha Grünland/Feuchtbiotop) ab.
2. Kein Bedarf an Siedlungsflächen besonders im
Außenbereich
Der FNP-Entwurf stützt sich nicht zeitgemäß einseitig nur auf die
Landesentwicklungsplanung Berlin-Brandenburg aus dem Jahre 2009. Weshalb?
Gezielt deshalb, weil die Landesentwicklungsplanung zwar auch ins Zentrum der Bauleitplanung
(FNP) die Innenentwicklung von Siedlungen stellt, jedoch das Türchen für eine
Entwicklungsoption im Außenbereich auflässt.
Genau das passt in die von Privatinteressen
instrumentalisierte Zielvorstellung der Verwaltung, beispielsweise die
Außenbereichsfläche M3 in Mehrow als Baufläche unterzubringen. Allerdings legt
der LEP B-B auch fest, dass die Nutzung der Entwicklungsoption von 0,5ha pro
1000EW im Außenbereich nur dann in Anspruch genommen werden darf, wenn der
Eigenbedarf der Gemeinde im Rahmen der vorrangig zu betreibenden
Innenentwicklung nicht abgedeckt werden kann!
Nun wie sieht es mit dem Eigenbedarf in der Gemeinde
Ahrensfelde bis 2030 aus? Prognostiziert
wird vom Amt für Statistik eine Stagnation in der Bevölkerungsentwicklung um
die 13 000EW, sogar mit leichtem Bevölkerungsrückgang. Dem LEP B-B folgend,
ergibt sich nun rechnerisch für die Gemeinde Ahrensfelde für den FNP-Planungszeitraum ein
Eigenbedarf von etwa 13ha Wohnsiedlungsfläche (1ha pro 1000EW).
Im vorliegenden FNP-Entwurf wird aber das Dreifache (fast 40ha) an
Wohnsiedlungsfläche ausgewiesen. Der prognostizierten Bevölkerungszahl nach,
hätte nach LEP B-B Ahrensfelde einen Eigenbedarf von 5,5ha, Eiche einen Eigenbedarf von 2,0ha,
Lindenberg einen Eigenbedarf von 2,5ha, Blumberg einen Eigenbedarf von 2,5ha und Mehrow einen
Eigenbedarf von 0,5ha.
Tatsächlich sieht
der Entwurf für die Ortsteile ein Mehrfaches an Wohnsiedlungsfläche vor!
Und zwar für Ahrensfelde 17,7ha, Eiche 5,5ha, Lindenberg
6,7 ha, Blumberg 7,4ha und Mehrow 3,1ha. Mehrows
Eigenbedarf wird beispielsweise um das Sechsfache überhöht! Was soll da die
von der Bauverwaltung gezogene Option von 0,4ha naturnahe Fläche (M3) im
Außenbereich, wenn allein im Innenbereich Mehrows 2,7ha Wohnsiedlungsfläche
ausgewiesen sind?
Das ist bar jeder Vernunft, nicht objektiv
begründbar und Nachdenkenden nicht
vermittelbar!
Ähnlich ist die Situation in Eiche (gehört zum
Gestaltungsraum Siedlung). Hier wird das Innenbereichspotential völlig ausgespart
(beispielsweise Brache östlich hinter der Kirche) und im Außenbereich
(Randbereich der Siedlung) völlig unnötig auf Ackerland-5,0ha und Grünland/Feuchtbiotop – 0,5ha zugegriffen.
Auch das ist bar jeder Vernunft, nicht objektiv
begründbar und Nachdenkenden vermittelbar!
Nochmals, diese Planung des FNP verstößt eklatant gegen
die Vorgaben des LEP B-B mit einer weit über den realen Eigenbedarf
hinausgehenden Wohnsiedlungsflächenausweisung, ignoriert zu großen Teilen das
Innenbereichspotential und zieht ungerechtfertigt die Entwicklungsoption im
Außenbereich, obwohl der Eigenbedarf der Gemeinde im Rahmen der vorrangig zu
betreibenden Innenentwicklung hätte locker abgedeckt werden können.
Man stelle sich vor: Diese Wohnsiedlungsausweisung im FNP-Entwurf von etwa 40ha schafft das
unsinnige Potential eines Bevölkerungswachstums um das Dreifache im
Planungszeitraum 10 bis 15 Jahre! Noch angemerkt sei, dass im Brandenburger
„Zentralen Ortssystem“ nicht die Gemeinde Ahrensfelde, sondern das Mittelzentrum
Bernau ist, hier nach LEP B-B also die räumliche Schwerpunktsetzung in der Siedlungsentwicklung zu erfolgen hat.
3. Der FNP-Entwurf
ist von Privatinteressen instrumentalisiert
Die völlig überflüssige Bauflächenausweisung M3 in Mehrow
ist das Produkt einer „Hinterzimmer-Übereinkunft“ des Eigentümers dieser Fläche
mit der Ortsvorsteherin, dem Bürgermeister und der an der Planung mitwirkenden
Bauverwaltung.
Wie kam es dazu? Zunächst ist eine Bauvoranfrage des
Eigentümers für dieses noch im Dorferneuerungsplan als naturnahe Parkanlage
vorgesehene Areal im Außenbereich Mehrows von der Unteren Bauaufsichtsbehörde
in Eberswalde negativ beschieden worden.
Da die Aussicht, die Fläche nun im FNP als Baufläche
auszuweisen der „Hinterzimmerpolitik“ nicht rosig erschien, weil schwer nach
Aussage der beauftragten Planerin begründbar, hat man versucht im laufenden
Planungsvorgang FNP über einen Beschlussantrag auf Einleitung eines
Bebauungsplanverfahrens im Januar 2011
die Gemeindevertretung mit ins Boot zu nehmen.
Das ist auf Druck von und Aufklärung durch die außerparlamentarische Opposition gescheitert.
Und da die „Hinterzimmer-Übereinkunft“ nicht scheitern
durfte, hat man den LEP B-B so für die politischen Entscheidungsträger interpretiert, als würde die mögliche
Siedlungsoption im LEP B-B die Bauflächenausweisung M3 rechtfertigen.
Mehrow 21 hält das für einen Skandal und fordert
dieses Naturareal zu erhalten und möglichst
wie im Dorferneuerungsplan
vorgesehen,
zu gestalten.
Unabhängig zu der heutigen
Stellungnahme zum FNP-Entwurf steht Mehrow 21 nach wie vor zur Stellungnahme
vom 15.06.2012 zum Vorentwurf. Leider wurde dieser am 15.10.2012 pauschal und
ohne inhaltliche Gegenargumente mehrheitlich abgewiesen.
Es ist inzwischen einige
Zeit vergangen, Zeit auch im Planungsverfahren zum FNP-Entwurf. Einige
Entscheidungsträger haben diese offensichtlich genutzt, um tiefer in die
Materie einzudringen. Das hat der Beschluss zur Offenlegung des FNP-Entwurfs
gezeigt. Die Zahl derer, die den Entwurf inzwischen kritischer betrachten ist
gestiegen.
Mehrow 21 bittet die Gemeindevertreter nochmals
eindringlich diesen FNP-Entwurf auf den realen Eigenbedarf unter alleiniger
Nutzung der Innenbereichspotentiale, mit Ausrichtung auf die Nachhaltigkeit und
ausschließlich für das Gemeinwohl überarbeiten zu lassen.
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