Gehrke setzt auf Aussitzen? Weshalb?

Sehr geehrter Herr Gehrke,

seit etwa 2 Monaten warte ich auf die Beantwortung folgender Anfragen:
Pacht/Mietsituation 2000/2011 Dorfstraße 8 (Arztpraxis),
Maßnahme zur Unfallverhütung Ausgang Spielplatz Krummenseer Weg.

Ich bitte Sie nun höflichst , die ausstehenden Antworten mir zeitnah zuzustellen!

Auch das Schreiben der Verkehrsbehörde zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Landesstr. Mehrow - Ahrensfelde hatte Frau Schaaf angekündigt, Mehrow 21 per Post zur Kenntnis zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

W. Unger

Es folgt im Blog die Mehrower FNP-Trilogie mit den Teilen: Bauflächenkapazität, Option und Kungelei, Mehrheiten und Seilschaften!

Anmerkungen zur Info des Bürgermeisters im Amtsblatt Januar 2012.

Ich denke die poetische Ader des Bürgermeisters kommt an.

Bedenken habe ich zur Physis des Bürgermeisters im Schulterbereich. Das sich ständig auf die eigene Schulter klopfen, beim Aufzählen von erbrachten Leistungen, könnte Folgen haben!

Investitionsausgaben von 7047700€ werden angeführt. Als Vorhaben
Neubau Ortsteilzentrum Ahrensfelde (weitere 1,6 Mio €),
Neubau Kita- Lindenberg 2,35Mio €,
Neubau Turnhalle Blumberg (weitere 100000€),
Straßenneubau in Ahrensfelde 1,16Mio €,
Straßenbau Wiesenring (Standort!!) in Blumberg 310000€,
sonstige Baumaßnahmen 631500€.

Für Mehrow sind 9000€!! vorgesehen. Wenn ich richtig gerechnet habe, sind das 0,13% der gesamten Investitionsmittel!
Soviel zur Gleichbehandlung der Ortsteile! Und das geht schon Jahre so! Die Gemeinde ist offensichtlich nicht bereit dazu, den Krummenseer Weg bzw. die Straße Am Dorfteich, Straßen im Zentrum Mehrows, in einen Zustand zu versetzen, für den sich der Mehrower nicht schämen muß!

Als großes Projekt für 2012 wird die Erstellung des Flächennutzungsplanes für die Gemeinde angekündigt.
Nach dem Bürgermeister war die Bürgerbeteiligung am vorliegenden Entwurf intensiv.
Die Bürgerbeteiligung an den Gremiensitzungen und die Niederschriften zu den Ortsbeiratssitzungen vermitteln ein anderes Bild!
Bürgerbeteiligung an den Beratungen zum FNP in den Ortsbeitssitzungen im Herbst 2011: Eiche 3, Lindenberg 5, Blumberg (wahrscheinlich nicht viel mehr, Niederschrift fehlt)!
Konstruktive und sachliche Vorschläge und ebensolche Diskussionen wünscht sich der Bürgermeister. Ich auch.
Ich erwarte, dass in der laufenden Überarbeitung des ersten Entwurfs zum einen nun endlich auch die landschaftsökologische Sicht greift und zum anderen die Interessen des Gemeinwohls nicht Privatinteressen geopfert werden.

Ich erwarte, dass sich genau dafür der Bürgermeister konsequent einsetzt!

Anonymer Kommentar zum Beitrag – Weihnachten auch ein Fest der Geschenke.

Zitat:

„Da scheint ja gleich die Ein oder der Andere geschaut zu haben, was diese “Kleinigkeit“ war….. Muss sich ja nicht immer um ein Geschenk handeln! Aber ist immer gut, wenn man seine Quellen gut im Ort unters Volk mischt!!!“

Wenn jemand einer Sache beschuldigt wird, und dieser sich in der Form wie oben dagegen zur Wehr setzt, dann kann man fast immer davon ausgehen, dass er doch etwas mit dieser Sache zu tun hat!

So jedenfalls kann der Spruch: „Getroffene Hunde bellen!“ gedeutet werden.

5000 Aufrufe innerhalb eines halben Jahres!!!!

Besser geht's nimmer!!
Danke den Lesern!!

Wer lügt hier, könnte gefragt werden!

MOZ vom 21.12.2011.

Der Vorentwurf des Flächennutzungsplanes für die Gemeinde Ahrensfelde soll im ersten Quartal 2012 in den Ortsteilen diskutiert werden.

"Nachdem die Stellungnahme der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung vorlag, haben wir das Papier überarbeitet", sagte gestern die zuständige Fachbereichsleiterin in der Gemeindeverwaltung Ahrensfelde, Regina Schaaf.

In Blumberg, Mehrow und Lindenberg liegt der Schwerpunkt der Siedlungsentwicklung dagegen auf der Nutzung bisher nicht ausgeschöpfter Potenziale innerhalb der vorhandenen Siedlungsgebiete und der Reaktivierung von Brachflächen.

Anmerkung: Siehe im Blog die Aussagen von Frau Frau Schaaf und dem Bürgermeister in der Bauausschusssitzung am 10.01.2012!

Top 14 der Gemeindevertretersitzung am 16.01.2012.

TOP 14 „ Information und Diskussion zu Kita-Angelegenheiten“ ist der letzte Tagesordnungspunkt zu den Sachthemen. Ich wiederhole, der letzte! Hier zeigt sich der Stellenwert, den man inhaltlichen Fragen zur Kita zugesteht.

Wie der zum Thema Kita-Kurse (Musik, Englisch) „Umfaller-Bürgermeister“ versprochen, ist das Thema/der Elternantrag wenigstens doch Gegenstand der Gemeindevertretung geworden. Positiv die Transparenz, was heißt, das jeder Gemeindevertreter/In den Elternantrag auch auf Deutsch lesen kann. Auf Englisch wäre es vielleicht auch kein Problem, da gibt es ja bestimmt genügend Erzieher/Innen, die da als Übersetzer fungieren könnten.

Gespannt darf man sein, ob der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Montag auch wieder der alte ist?

Anmerkung zum Ausschussbericht

Da schreibt ein Leser:

Es ist peinlich und nicht zu akzeptieren, dass die Gemeinde 20 Jahre nach der Wende keinen Landschaftsplan hat. Wofür ist nicht alles Geld ausgegeben worden?

Wäre ein Landschaftsplan da, müsste die dafür verantwortliche Frau Schaaf Fragestellungen im Zusammenhang mit dem FNP nicht ständig unsicher ausweichen.

Welche Absurdität! Da werden unabhängig von jeder Naturbetrachtung/Umweltverträglichkeitsprüfung künftige Siedlungsflächen ausgewiesen, die dann möglicherweise in der öffentlichen Auslegung durch die Träger öffentlicher Belange ad absurdum geführt werden!

Welch eine Verschwendung von Zeit und Geld!

Hinzu kommt, dass weder die Fachausschussmitglieder (Ausschuss nennt sich auch Umwelt/Natur), die Ortsbeiräte, noch die im Amt Tätige für Umweltschutz ( war übrigens im Ausschuss zu diesem Thema noch nie zu sehen!) auch nur im Geringsten in der Diskussion um das Vorhandensein eines Landschaftsplanes Zweifel am Procedere der Verwaltung angemeldet haben!

Ich frage mich, was ist seit Juni mit dem FNP-Entwurf geschehen, wenn er nicht überarbeitet worden ist, wie die Verwaltung und der Bürgermeister behaupten? Im Juni 2011 lag der Gemeinde die Stellungnahme der Landesentwicklungsplanung vor, die ja jetzt Gegenstand der weiteren Erörterung in den Ortsbeiräten sein soll.

Fragen, die eigentlich von den Fachgremien an die Verwaltung gestellt werden sollten! Nur dazu gehört neben Mut, logischem Verständnis auch ausreichend Fachkompetenz, die man schon haben und einbringen muss!

Zur Bauausschusssitzung am Dienstag (10.01.12)

Teil 2:

Anfrage: Stand Überarbeitung FNP-Entwurf für Mehrow!

Frau Schaaf verweist auf die kommende Informationsveranstaltung in Mehrow. Auf Nachfrage, ob es konkret Änderungen gibt, antwortet sie nein. In der Infoveranstaltung wird zum alten FNP-Entwurf die Stellungnahme der Landesentwicklungsplanung vom Juni 2010 bekannt gemacht. Der Bürgermeister unterstreicht noch, dass auch in den bisher stattgefundenen Beratungen in den Ortsbeiräten Lindenberg, Blumberg und Eiche genauso verfahren worden ist! Die Veranstaltungen könnten eine Überarbeitung zur Folge haben!

Weiter habe ich nachgefragt, ob der parallel zum FNP in Auftrag gegebene Landschaftsplan (eine Forderung des Brandenburger Naturschutzgesetzes) nun fertiggestellt ist? Antwort nein! Der Ausschussvorsitzende bekundet, dass dem Ortsbeirat Blumberg bei der erneuten Beratung des FNP-Entwurfs ein solcher jedenfalls nicht vorlag. Frau Wenzel beeilte sich nun schnell einzuwerfen, dass dies nach Baugesetzbuch zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig sei. In der späteren öffentlichen Auslegung hätten die Bürger und Träger öffentlicher Belange in Sachen Natur Einwendungsmöglichkeiten zu den im FNP-Entwurf ausgewiesenen neuen Siedlungsflächen.

Das heißt schlicht und einfach, wir weisen in dem Entwurf neue Siedlungsflächen ohne Rücksicht auf die Naturgegebenheiten aus und warten ab, was die öffentliche Auslegung bringt!

Was soll solch ein Procedere? Wozu ist der Landschaftsplan in Auftrag gegeben worden? Sollte der nicht die Voraussetzung/Basis für eine nachhaltige, naturschonende Flächennutzungsplanung sein?

Für mich unverständlich die Inaktivität des Fachausschusses in dieser Sache.

Zur Bauausschusssitzung am Dienstag (10.01.12)

Teil 1:

Mag unsere Kritik an der Tagesordnung gewirkt haben (DSL letzter TOP); auf Antrag eines Gemeindevertreters wurde dieser TOP vorgezogen und die diesmal zahlreich anwesende Öffentlichkeit hergestellt. Ergebnis der Debatte um die DSL- Versorgung von Mehrow und Blumberg: Kosten von 2Mio€ würden anstehen, die die Gemeinde in absehbarer Zeit nicht stemmen kann und will. Viel Gerede des Bürgermeisters mit zumeist wenig Substanz. Schuldzuweisungen an Kreis und Land.

Zu den Tief-und Hochbaumaßnahmen 2012 wurde ausgeführt: Bau Ortsteilzentrum Ahrensfelde läuft, fast fertiggestellt ist der Jugendklub Lindenberg, Dorfteichsanierungsplanung Mehrow wird angeschoben (siehe Blogbericht), ebenso der Kita-Bau in Lindenberg über die fertigen Unterlagen für den Genehmigungsbescheid. Problemfall Einrichtung Bahnhaltestelle Rehahn bleibt Realisierungsproblem. Neues Problem taucht mit dem Vorhaben Rad-Wanderweg Blumberg-Seefeld auf, weil die Annahme, dass sich der Weg in Gänze im Eigentum der Gemeinde befindet, als Irrtum erwiesen hat. Hier sind teure Planungsleistungen ohne ausreichende Vorarbeit der Verwaltung vergeben worden! Die Umsetzung steht nun infrage.

Zur Bürgerfragestunde: Unser Anliegen, zur Verkehrsgeschwindigkeitsbegrenzung auf der Landesstrasse Mehrow-Ahrensfelde auf 70km/h wird realisiert. Ein entsprechendes Schreiben der Verkehrsbehörde wird Mehrow21 zugestellt. Abgelehnt wird der Antrag der Bürgerinitiative Eiche auf Einrichtung eines Überholverbotes auf dieser Landesstrasse im Bereich Hoheneiche und die Einrichtung einer Überquerungshilfe Eiche Süd-Hoheneiche. Der Antrag von Mehrow21 auf Einrichtung eines Hindernisses am Mehrower Spielplatzausgang zum Krummenseer Weg zur Unfallvermeidung wird positiv beschieden. Eine Begehung ist erfolgt. Über Möglichkeiten der Umsetzung wird zurzeit nachgedacht. Skandalös die Äußerung von Frau Schaaf: Die Mehrower (wen sie auch immer meint!) haben die Situation bei der letztjährigen Sanierung und Erneuerung des Platzes so gewollt, wie sie gegenwärtig ist! Und sie macht darauf aufmerksam, dass nicht für alle Dinge die Gemeinde in die Pflicht zu nehmen ist. Es gäbe hier im konkreten Fall schließlich auch die Aufsichts- und Fürsorgepflicht der Eltern! Darauf keine Reaktion des Bürgermeisters, der Gemeindevertreter und der sachkundigen Bürger!

Demnächst zur Anfrage: Stand Überarbeitung FNP-Entwurf für Mehrow!

Wir nähern uns dem 5 tausendsten Aufruf!!

Formalität?

Mich verwundert, dass in den Ratsinformationen Einladungen zu den Gemeindevertretersitzungen vom Bürgermeister unterzeichnet sind und auf dessen „Briefbogen“ geschrieben werden.

Der Bürgermeister ist Verwaltungschef und nicht Vorsteher der Gemeindevertretung!
Das Aufstellen der Tagesordnung und Einladen sind originäre Aufgabe des gewählten Vorsitzenden, meine ich! Strikte Trennung von Legislative und Exekutive ist angesagt!

Die bisherige Handhabung in der Gemeinde scheint mir durch die Kommunalaufsicht überprüfenswert.

Weitere Anmerkung:
Trotz Nachfrage, bin ich darüber bisher nicht aufgeklärt worden, ob der Vorsitzende der Gemeindevertretung noch seinen Wohnsitz in der Gemeinde hat!

Neues von der Dorfteichsanierung.

Nach unserer ständigen Intervention bewegt sich endlich was!

In der GV-Sitzung am 16.01.12 sollen die Gemeindevertreter nach TOP 12 den Beschluss „Vergabe der Planungsleistungen zum Bauvorhaben – Sanierung des Mehrower Dorfteiches“ fassen.
Für die Anfangsplanungsleistungen werden zunächst 22500€ veranschlagt (in der Investliste 2012 nicht aufgeführt).

Weshalb zu dieser Angelegenheit die Ortsvorsteherin die Mehrower nicht informiert, bleibt wohl deren Geheimnis!