Die den GV-Mitgliedern vorgelegte
Übersicht zu den gemeindlichen Investitionsvorhaben weist auf Bau-
und Planungsprobleme/Zeitverzug hin:
Bau- und Wertstoffhof (4Mio€),
Umbau Knoten Bernauer Str./B2/Bucher Weg (380.000€), Planung Neubau
Grundschule (1,85 Mio€), Fußgängerüberweg Ahrensfelder Str, Höhe
Kita (40.000€).
Themenschwerpunkte waren in der
Sitzung:
Eine Änderung des Stellenplanes
2019.
Rechtsauskunft an die
Kommunalaufsicht auf mögliche Gewährung eines Darlehens für die
Errichtung eines Projekts Generationswohnen in Eiche.
Bestätigung der Entwurfsplanung
Neubau Schule Lindenberg.
Ich habe die vorgeschlagene Änderung
des Stellenplanes (personeller Ausbau des Ordnungsamtes) begrüßt.
Der Einsatz soll vor allem im Außendienst erfolgen. Ich bin sicher,
hier ist in der Gemeinde großer Bedarf da.
Die Antragsteller (Linke, FWG,
Bürgerverein Eiche, SPD) haben ihre unausgegorene Auskunft an die
Kommunalaufsicht kleinlaut zurück gezogen.
Mit ihrer Erklärung zum weiteren
Umgang mit ihrem Ursprungsantrag vom Dezember 18 zur Schaffung von
bezahlbaren Wohnraum über die Gründung einer
Wohnungsbaugesellschaft, die auch den kommunalen Wohnungsbestand
übernehmen soll, gestehen sie letztendlich den Bankrott ihres
Antrages ein. Leider!
Und jetzt kommt es!
Wir Unabhängigen
drängen seit Jahren in der Gemeindevertretung auf die Erstellung
einer Ortsentwicklungsplanung, eingeschlossen die Wohnungspolitk,
als Grundlage für die planmäßige Gestaltung und Entwicklung der
Gemeinde.
Da der Vorstoß von den Unabhängigen kam, wurde er, u.a.
befürwortet vom Bürgermeister, abgelehnt.
Nun plötzlich taucht eine
Teilplanung „ Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie Gemeinde
Ahrensfelde“, extern beauftragt, erstellt durch ein Berliner Büro,
auf.
Dort werden Potenziale für den Wohnungsbau ( auch den
sozialen) in den Ortsteilen - Verdichtungs- und Wohnungsneubau
ausgewiesen. Gut so!
Doch nicht gut das Procedere der Entstehung
dieser Planung. Aber typisch für den Bürgermeister und dessen
selektive Informationspolitk.
Nicht nur ich habe von der Vergabe
des Planungsauftrages durch die Verwaltung keine Kenntnis erlangt.
Offensichtlich auch die Antragsteller des Dezember - Antrages zum
sozialen Wohnungsbau nicht. Und so hat sich deren Antrag im wesentlichen
erledigt, wird zum Schein auf die lange Bank geschoben. Die Lorbeeren beabsichtigt jetzt der Bürgermeister zu ernten.
Zu dieser „Wohnungspolitischen
Umsetzungsstrategie“ demnächst mehr!
Und nun zum Schulneubau.
In der uns rechtzeitig zugeschickten
Tagesordnung wurde die Nachreichung der Entwurfsplanung in der Woche
vor der Sitzung der GV angekündigt.
Es blieb bei der Ankündigung.
Vorgelegt wurde die umfangreiche Entwurfsplanung erst Minuten vor
Sitzungsbeginn. Einzig im Bauausschuss war die jetzt plötzlich neue
Entwurfsplanung den Ausschussmitgliedern (7 Gemeindevertreter)
vorgestellt.
15 Gemeindevertreter hatten also zu
Sitzunsbeginn der GV keine Kenntnis von der neuen Entwurfsplanung und
sollten diese bestätigen.
Ich habe eingangs das Wort ergriffen
und dieses Procedere vom Bürgermeister und Vorsitzenden der
Gemeindevertretung kritisiert, die Geschäftsgebahren abgelehnt und
angekündigt, dass ich mich weder an der Debatte um das Thema und an
der „Bestätigung der Entwurfsplanung“ beteiligen werde. Hier
geht es schließlich um ein 20 bis 30 Millionenobjekt, dessen Planung
nicht verantwortungslos im Schnellverfahren zu bewerten und zu
beschließen ist.
Nun bemühte sich der Bürgermeiter
zu begründen, weshalb heute hier neue Entwürfe
(2 Varianten) vorliegen, die doch
hinsichtlich einer zu treffenden Entscheidung bewertet werden
sollten.
Varianten deshalb, weil die
Auftragnehmer (u.a. das Büro Formazin/Frau Formazin ist
Gemeindevertreterin) in ihrem ersten Entwurf die
Ausschreibungsvorgaben der Gemeinde (max. 1800€/m² Baukosten und
max. 6070m² Nutzfläche Schulgebäude ohne Turnhalle und Mensa)
nicht eingehalten haben und damit eine nicht zu akzeptierende
Kostensteigerung zu erwarten ist.
Die Auftragnehmer erhielten nun die
Möglichkeit in je 10 Minuten die alte abgespekte Variante A und die
neue kostengünstigere Variante B. Die Variante B erinnerte mich im
Baukörper an meine Schule im Prenzlauer Berg 1972!
In der mehr oder weniger
qualifizierten Debatte um die Varianten, schien die Variante A der
Favorit zu werden. Moderne pädagogische Konzepte würden sich hier
besser umsetzen lassen.
Zur baulichen Umsetzung für die
Inclusion hieß es dann lapidar, hier haben wir uns auf ein Minimum
beschränkt.
Schließlich ging es dann um
Kostensenkung in der Variante A. Hier gab es aus der GV heraus
absurde Vorschläge. So zum Beispiel von Herrn Dreger (SPD), Mitglied
der vom Bürgermeister berufenen Projekt/Fachgruppe Schule, dass man
doch die Zweifeld-Turnhalle auf eine Einfeld-Turnhalle reduzieren
könnte. Und das bei zu erwartenden Schülerzahlen von mindestens 600 Schülern bei geringsmöglichen Klassenstärken von 25 Schülern!
Natürlich bis zu 720 Schüler bei möglichen größeren Klassen. Dieses fachliche Niveau muss man sich mal auf der Zunge zergehen
lassen!
Die CDU merkte schließlich weiteren
Diskussionsbedarf an und stellte einen einen Antrag auf Verschiebung
der Entscheidung.
Außer der FWG (Joachim, Stock,Sill)
und der SPD (Dreger, Wollermann, Berger ) stimmte die Mehrheit der
Gemeindevertreter der Verschiebung zu.
Erst heute (23.3.) gingen den Gemeindevertretern zu den Varianten A und B schriftlich mehrseitige Erläuterungen zu!
Am 1.April findet nun wegen der
„Eilbedürftigkeit“ eine Sondersitzung zur Bestätigung der
Entwurfplanung Schule statt.
Nur sind die Erläuterungen hilfreich für Gemeindevertreter, die fachlich zu zeitgemäßen Schulen und pädagogischen Konzepten sowie Lernmethoden keine Affinität haben und jetzt grundsätzliche Entscheidungen treffen sollen?
Ich habe da so meine Bedenken!
Meine Position
zum Schulbau insgesamt stelle ich demnächst in einem weiteren
Beitrag dar!
